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Gartenbaubetriebe K / Rahmen

KOLLEKTIVVERTRAG


für die Dienstnehmer in den Gartenbaubetrieben im Bundesland Kärnten


§ 1 Vertragsschließende

Kunsttext
Protokoll vom 07.01.2003 / gilt ab 01.01.2003

abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens in Übereinstimmung mit den “Kärntner Gärtnern” in Klagenfurt, Museumgasse 5/II, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuß, Sektion I, 1040 Wien, Plösslgasse 15, andererseits.

Ende


§ 2 Geltungsbereich
1.  Räumlich:
Für das Bundesland Kärnten.
2.  Fachlich:
Für Gartenbaubetriebe im Sinne der Kärntner Landarbeitsordnung, die zur Zeit des Abschlusses dieses Kollektivvertrages Mitglieder des Verbandes der Kärntner land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber waren oder später werden, ferner für Dienstgeber, auf die der Betrieb eines der oben genannten Gartenbaubetriebe übergeht.
Als Gartenbaubetrieb sind jene Betriebe anzusehen, die sich mit der Hervorbringung von Bäumen, Obst, Gemüse, Blumen und sonstigen Gartenbauerzeugnissen auf eigenem oder gepachteten Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise befassen, nicht aber die Errichtung und Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen, es sei denn, daß diese Tätigkeit im Rahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, das heißt, in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausgeübt wird.
3.  Persönlich:
Für alle Dienstnehmer, die in den vorgenannten Gartenbaubetrieben beschäftigt werden, einschließlich der Lehrlinge, jedoch ausschließlich der Angestellten im Sinne des Gutsangestelltengesetzes.


§ 3 Geltungsdauer

Kunsttext
Protokoll vom 15.12.2014 / gilt ab 1.1.2015
1.  Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Die Lohnsätze der Anlagen I und III gelten bis zum 31. Dezember 2015.


Ende
2.  Er kann von jedem Vertragsteil nach Ablauf eines Jahres jederzeit unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. Die Lohnsätze der Anlage I können jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden.
3.  Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung beziehungsweise Abänderung und Ergänzung des Vertrages von den vertragschließenden Parteien zu führen.
4.  Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben so lange in Geltung, bis sie durch neue Vertragsbestimmungen ersetzt werden.


§ 4 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmer und Dienstgebers
1.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Arbeiten mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit zu leisten. Er hat in der ihm zugewiesenen Wohnung Ordnung und Reinlichkeit zu halten, die Wohnung und deren Einrichtung sowie die zur Ausführung seiner Arbeiten verwendeten Werkzeuge, Geräte und Einrichtungen schonend zu benützen. Im besonderen hat der Dienstnehmer die Betriebsgeheimnisse zu wahren. Er ist verpflichtet, dem Dienstgeber, dessen Familie und den Mitarbeitern gegenüber sich anständig und gesittet zu benehmen.
2.  Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer dem Recht und den guten Sitten entsprechend zu behandeln und die Arbeitsbedingungen gewissenhaft zu erfüllen; er hat ferner die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstnehmers zu treffen; insbesondere hat er für die berufliche Ausbildung und den sittlichen Schutz des jugendlichen Dienstnehmers Sorge zu tragen.


§ 5 Dienstrecht
In allen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Fragen finden die Bestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung und sonstiger für die Gärtnereiarbeiter wirksamen gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.


§ 6 Dauer des Dienstvertrages
1.  Der Dienstvertrag kann
a)
auf bestimmte Zeit,
b)
auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen werden.
2.  Wird der Dienstnehmer, der auf bestimmte Zeit aufgenommen wurde, nach Ablauf der Vertragsdauer weiterbeschäftigt, entsteht ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit unter den bisherigen Bedingungen.
3.  Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monats eingegangen werden; es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit geht es bei Weiterbeschäftigung mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit über.
4.  Fordert der Dienstgeber eine sich um eine Stellung bewerbende Person ausdrücklich zur Vorstellung auf, so sind dieser die erwachsenen angemessenen Auslagen zu ersetzen, auch dann, wenn ein Dienstvertrag nicht zustande kommt.


§ 7 Arbeitszeit
1a)  Für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden ständig beschäftigten Dienstnehmer mit im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarter freier Station beträgt die Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 42 Stunden pro Woche. Diese Arbeitszeit kann den Betriebserfordernissen entsprechend wie folgt eingeteilt werden:
Vom 1. Jänner bis 31. März und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 39 Stunden pro Woche.
Vom 1. April bis 30. September 45 Stunden pro Woche.
1b)  Für alle anderen ständig beschäftigten Dienstnehmer sowie für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und für fallweise beschäftigte Dienstnehmer beträgt die Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 40 Stunden pro Woche. Diese Arbeitszeit kann den Betriebserfordernissen entsprechend eingeteilt werden.
2.  Ist bei der variablen Arbeitszeit ein zeitlicher Ausgleich innerhalb des Kalenderjahres nicht möglich, so ist für die nicht ausgeglichenen Stunden der entsprechende Überstundenzuschlag zu zahlen.
3.  Die Aufteilung der so festgesetzten Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Werktage ist zwischen Betriebsleitung und Betriebsvertretung, wo eine solche nicht besteht, im Einvernehmen mit der Arbeiterschaft zu vereinbaren. Die Aufteilung hat so zu erfolgen, daß die Arbeit Samstag mittag endet.
4.  Weibliche Dienstnehmer, die einen eigenen Haushalt führen, sind ohne Schmälerung des Entgelts von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie den Vortagen vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten befreit.
5.  Dem Dienstnehmer sind während der Arbeitszeit für die Einnahme der Mahlzeiten angemessene Ruhepausen von mindestens einer Stunde täglich zu gewähren. Bisher üblicherweise eingerechnete und bezahlte Pausen, die in der Regel zur Einnahme der Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, Jause) dienen, sind in der Arbeitszeitverkürzung in dem in den einzelnen Etappen wirksam werdenden Umfang anzurechnen.
6.  Lehrlingen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Freizeit zu gewähren. Die Unterrichtszeit in der Berufsschule ist auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen. Die Lehrlingsentschädigung ist für die Unterrichtszeit weiterzuzahlen.


§ 8 Überstunden, Mehrdienstleistungen, Sonn- und Feiertagsarbeit
1a)  Überstunden (Mehrdienstleistungen) sind die ausdrücklich vom Dienstgeber angeordneten oder durch Umstände, die vom Dienstnehmer nicht veranlaßt wurden, für den Betrieb - bei Gefahr im Verzug - notwendig geleisteten Überstunden, die über die im § 7 dieses Vertrages festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgehen.
1b)  An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei, an einem sonst freien Samstag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als 12 Überstunden verlangt werden.
1c)  Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände, wie drohende Wetterschläge sowie drohendes Verderben der Produkte, eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen.
2.  Eine solche Mehrleistung kann innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch entsprechende Freizeit, das ist 1:1,5 ausgeglichen werden.
3.  Für jede Überstunde, die über die festgesetzte Wochenarbeitszeit hinausgeht, gebührt ein Zuschlag von 50 Prozent; dabei sind nicht nur die Geld-, sondern auch die Naturalbezüge anzurechnen, die letzeren nach den für die Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen. Für Mehrleistungen bei Nachtzeiten und Dienstleistungen an Sonntagen wird ein 100prozentiger Aufschlag zum Stundenlohn gewährt; wird an gesetzlichen Feiertagen gearbeitet, gebührt außer dem Feiertagsentgelt das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. Als Nachtzeit gilt in der Regel die Zeit von 19 bis 5 Uhr. Weibliche Dienstnehmer dürfen ohne Unterschied des Alters zur Nachtarbeit, Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zur Nachtarbeit und Überstundenarbeit nicht herangezogen werden. Des weiteren sind Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringenden Fällen heranzuziehen.
4.  Die Sonntage und gesetzliche Feiertage nach § 68 Abs. 1 der Kärntner Landarbeitsordnung sind gesetzliche Ruhetage. Gesetzliche Feiertage sind: der 1. und 6. Jänner, 19. März, Karfreitag (für Protestanten und Altkatholiken), Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 10. Oktober, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. Dezember. Die Nachmittage vor dem 25. Dezember und Neujahrstag sind ebenfalls arbeitsfrei. Für die gesetzlichen Feiertage und die erwähnten Nachmittage ist der ausfallende Lohn zu bezahlen.
5.  Der Wochenenddienst als Kulturdienst zur Erhaltung und Pflege der Kulturen ist von jedem Dienstnehmer höchstens zweimal im Monat zu leisten. Im Interesse der Berufsausbildung können auch Lehrlinge zum Kulturdienst herangezogen werden. Für solche Mehrarbeitsleistungen an Samstagen und Sonntagen wird ein Zuschlag von 50 Prozent zum Normallohn vergütet. An gesetzlichen Feiertagen gebührt zu dem auf die Arbeit entfallenden Entgelt ebenfalls ein Zuschlag von 50 Prozent. Der 50prozentige Zuschlag an Samstagen entfällt, wenn der Wochenenddienst im Rahmen der zulässigen Arbeitszeitregelung erfolgt.


§ 9 Entlohnung
1.  Als Entlohnung gelten die in der Anlage I festgesetzten Sätze.
2.  Arbeitskräfte, die wegen geistiger und körperlicher Gebrechen nicht voll leistungsfähig sind, haben nur Anspruch auf einen ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit entsprechenden Teil des Lohnes. Die Minderung der Arbeitsfähigkeit ist durch einen Arzt in Prozenten festzustellen und die Kürzung des Lohnes im gleichen Prozentsatz vorzunehmen.

Kunsttext
Protokoll vom 16.12.1999 / gilt ab 01.01.2000

Dem Dienstnehmer muß in jedem Fall die freie Station beziehungsweise deren Wert sowie eine Barentschädigung von 991,-- Schilling verbleiben.

Ende
3.  Bei vereinbarter freier Station oder Teilen derselben (Wohnung, Beleuchtung, Beheizung, Verpflegung) sind die in der Anlage II festgesetzten Sätze vom Lohn in Abzug zu bringen.
Redaktionelle Anmerkungen Gemäß dem Protokoll vom 15. Dezember 2014 sind in Z. 3 die Praktikantenentschädigungen von € 658,00 durch den Betrag € 670,50 und von € 484,00 durch € 493,50 zu ersetzen.
4.  Praktikanten sind Schüler oder Studierende, die zum Zwecke einer beruflichen Vor- oder Ausbildung eine nach der Studien- bzw. Ausbildungsordnung vorgeschriebene oder übliche praktische Tätigkeit vorübergehend im Betrieb verrichten. Sie unterliegen insoferne den betrieblichen Ordnungsvorschriften und betrieblicher Weisungsgebundenheit, als dies unter Berücksichtigung der betrieblichen Organisation zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlich ist.

Kunsttext
Protokoll vom 15.12.2014 / gilt ab 01.01.2015

Praktikanten der Mittelschule erhalten eine Entschädigung in der Höhe von monatlich € 670,50, sonstige Praktikanten eine solche in der Höhe von monatlich € 493,50. Die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages finden auf sie keine Anwendung.
5.  Praktikanten der Gartenbaufachschule(n) erhalten für die Dauer der im Rahmen der Schulausbildung vorgeschriebenen 16-monatigen Lehrpraxis eine Entschädigung in der Höhe von monatlich 493,50 für den gesamten Zeitraum. Diese Praktikanten sind Lehrlinge im Sinne der Kärntner land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsverordnung arbeitsrechtlich gleichgestellt und ist für den 16-monatigen Zeitraum ein befristeter Lehrvertrag abzuschließen.

Ende


§ 10 Lohnzahlungstermin
1.  Der Lohn (siehe Anlage) für Stunden-, Tages- und Wochenlohnempfänger ist in der Regel am Freitag jeder Woche zu bezahlen, bei Monatslohnempfängern am Monatsletzten. Ist der Lohnauszahlungstag ein Sonn- oder Feiertag, so ist der Lohn am vorhergehenden Tag zu bezahlen.
2.  Bei der Lohnauszahlung ist eine schriftliche Abrechnung zu erstellen, aus der die Zahl der Arbeitsstunden, die Lohnsumme sowie die Zuschläge und Abzüge zu ersehen sind.


§ 11 Lohngruppeneinteilung
Die Arbeiter und Arbeiterinnen werden in folgende Lohnkategorien eingeteilt:
  • a)
    Gärtnermeister und Obergärtner
  • b)
    Gartenfacharbeiter(innen)
  • c)
    Gärtnerlehrlinge
  • d)
    Gartenarbeiter(innen)

Gärtnermeister, die nicht als solche aufgenommen oder verwendet werden, haben nur Anspruch auf den Facharbeiterlohn.


§ 12 Mutterschutz
1.  Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung nicht beschäftigt werden. Sie haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist oder eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft eingetreten ist, dem Dienstgeber hievon Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor Beginn der Achtwochenfrist den Dienstgeber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen.
2.  Der Dienstgeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin oder, wenn er eine ärztliche Bescheinigung darüber verlangt hat, unverzüglich nach Vorlage der Bescheinigung hievon der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion Mitteilung zu machen. Hiebei sind Name, Alter und Tätigkeit der werdenden Mutter bekanntzugeben.
3.  Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und solchen Arbeiten beschäftigt werden, die für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werdende Kind schädlich oder mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind.
4.  Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen, ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Frist auf eine achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von 12 Wochen.
5.  Werdende und stillende Mütter dürfen zur Nachtarbeit nicht herangezogen und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Jede Beschäftigung über acht Stunden täglich ist unzulässig. Sie dürfen zu Überstundenarbeiten nicht herangezogen werden.
6.  Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und auf die vorgesehenen Ruhepausen nicht angerechnet werden.
7.  Dienstnehmerinnen kann während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden. Sie können auch während dieser Zeit nur aus den in der Kärntner Landarbeitsordnung ausdrücklich angeführten wichtigen Gründen entlassen werden.
8.  Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die unter Zl. 3 angegebene Frist ein Urlaub bis zu einem Jahr gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenzurlaub) zu gewähren.


§ 13 Schutzbekleidung
Beim Streuen von Kunstdüngern, Spritzen und Streuen von sonstigen chemischen Mitteln müssen den Dienstnehmern Schutzkleider, nötigenfalls auch geeignete Handschuhe und Schutzbrillen, beigestellt werden.


§ 14 Urlaub
1.  Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage.
2.  Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten 6 Monaten des ersten Dienstjahr im Verhältnis zu der im Dienstjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach 6 Monaten in voller Höhe. Ab dem 2. Dienstjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch mit Beginn des Dienstjahres.
3.  Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
4.  Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind unbeschadet der weitergehenden Bestimmungen des Gesetzes die in einem anderen Dienstverhältnis im Inland zugebrachte Dienstzeit sowie Zeiten der Beschäftigung als familieneigene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 2 LAG) und Zeiten einer im Inland zugebrachten selbständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Zeiten mindestens je sechs Monate gedauert haben, bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen.
5.  Erkrankt oder verunglückt ein Dienstnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.
6.  Übt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus - wobei Arbeiten in der eigenen Wirtschaft, beim Eigenheimbau und Gemeinschaftsarbeiten nicht als solche zählen - so findet Zl. 5 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
7.  Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt; für die Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgeltes gilt § 15 sinngemäß.


Kunsttext
Protokoll vom 12.01.2006 / gültig ab 01.01.2006
8.  Ersatzleistung
Dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldete Entlassung.
Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauches erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
9.  Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung im vollen Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
10.  Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung der Eltern zur Betreuung des eigenen oder adoptierten Kindes im Sinne der Bestimmungen der jeeiligen Landarbeitsordnung durch
a)
Entlassung ohne Verschulden des Dienstnehmers
b)
begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
c)
Kündigung seitens des Dienstgebers
d)
oder durch einvernehmliche Auflösung

ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne der Zl. 8 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Dienstgeber überwiegend zu leisten war.
11.  Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung im Sinne der Ziffern 8, 9 und 10 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

Die bisherigen Ziffern 12, 13 und 14 werden ersatzlos gestrichen.

Ende


§ 15 Entgelt bei Dienstverhinderung

Kunsttext
Protokoll vom vom 12.01.2006 / gültig ab 01.01.2006
1.  Wird ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch nach einer
Dienstzeit
volles Entgelt
halbes Entgelt
bis zu 5 Jahren 6 Wochen 4 Wochen
vom 6. bis zum 15. Jahr 8 Wochen 4 Wochen
vom 16. bis zum 25. Jahr 10 Wochen 4 Wochen
ab dem 26. Jahr 12 Wochen 4 Wochen


Ende
2.  Wenn innerhalb eins halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Zl. 1 zu verbrauchen. Soweit die Gesamtdauer nach Zl. 1 übersteigt, gebühren nach 40 v. H. des Entgelts für die halben Zeiträume nach Zl. 1.
3.  Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist.; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Zl. 1 und 2.
4.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, daß dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. Kommt ein Dienstnehmer seiner vorstehenden Verpflichtung nicht nach, verliert er für die Dauer des Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
5.  Wird einem Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gekündigt, wird er ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen, oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach Zl. 1, 2 und 3 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.
6.  Wegen einer durch Krankheit oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung darf der Dienstnehmer nicht entlassen werden.


§ 16 Sonstige Dienstverhinderungen
Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer von einer Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist und ihm für den Lohnausfall nicht anderweitige Vergütung zusteht.
Als solche Dienstverhinderungen gelten:
a)
Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat;
b)
Behandlung beim nächstgelegenen Arzt oder Zahnarzt gegen Vorlage
einer ärztlichen Bescheinigung;
c)
plötzlich eintretende schwere Krankheit in der Familie;
d)
öffentliche Hilfeleistung;
e)
Wohnungswechsel;
f)
eigene Hochzeit oder Hochzeit der eigenen Kinder;
g)
Niederkunft der Gattin oder Lebensgefährtin;
h)
Todesfall im eigenen Haushalt, der eigenen Eltern, Schwiegereltern
oder Geschwister;
i)
Teilnahme an Sitzungen und Tagungen öffentlicher oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften, falls nicht diese den Lohnausfall ersetzen;
j)
Ausübung des Wahlrechtes.


§ 17 Sonderzahlungen
1.  Am 1. September, auszahlbar bis 15. September, erhalten vollbeschäftigte Dienstnehmer einen Urlaubszuschuß. Dieser beträgt 173 Stunden ihrer Lohnkategorie. Der Urlaubszuschuß gilt für die innerhalb der vorangegangenen 12 Monate zurückgelegte Dienstzeit.
Saisonarbeiter erhalten den Urlaubszuschuß bei Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt.
2.  Am 1. Dezember, auszahlbar bis 15. Dezember, erhalten voll beschäftigte Dienstnehmer für das laufende Jahr ein Weihnachtsgeld. Dieses beträgt 173 Stunden ihrer Lohnkategorie.
3.  Bei ständig beschäftigten Dienstnehmern werden Zeiten von Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Arbeitsunfall der Beschäftigungszeit gleichgestellt.
4.  Dienstnehmer, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den verhältnismäßigen Teil der Sonderzahlungen.
5.  Zeiten eines Präsenzdienstes oder eines Karenzurlaubes sind bei Bemessung dieser Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen.


§ 18 Kündigungsfristen
1.  Dienstverhältnisse, auf unbestimmte Zeit eingegangen, können beiderseitig vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden; wenn sie bereits ein Jahr gedauert haben, erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat, nach fünf Jahren auf zwei, nach fünfzehn Jahren auf drei Monate.


Kunsttext
Protokoll vom 12.01.2006 / gültig ab 01.01.2006
2.  Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf Verlangen mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben.
3.  Ansprüche nach Ziff. 2 bestehen nicht, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 ASVG).


Ende


§ 19 Abfertigung
1.  War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentgeltes und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4 v. H. bis zum vollen 25. Dienstjahr. Vom vollen 40. Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr um 3 v. H.
Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft oder wenn er selbst kündigt.
Die Abfertigung gebührt auch, wenn der Dienstnehmer wegen Erreichung oder Überschreitung der für die Alterspension (auch vorzeitige Alterspension) erforderlichen Altersgrenze das Dienstverhältnis kündigt.
2.  Das Jahresengelt umfaßt den Barlohn und die Naturalbezüge. Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze.
3.  Wird ein Dienstverhältnis, auf das die Voraussetzungen der Zl. 1 zutreffen, durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, gebührt die Abfertigung nach Maßgabe der Zl. 1 und 2 seinen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung er im Zeitpunkt seines Ablebens tatsächlich beigetragen hat.
4.  Die Abfertigung wird, soweit sie 30 v. H. des Jahresentgelts nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig; der darüber hinausgehende Abfertigungsbetrag kann in zwei gleichen Teilbeträgen zu Beginn des auf die Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden dritten und vierten Monats abgestattet werden.
5.  Die Abfertigung nach Maßgabe der Zl. 1 und 2 gebührt einer Dienstnehmerin, die spätestens 3 Monate nach der Geburt, nach der Annahme eines Kindes, welches das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege, bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes spätestens 6 Wochen nach dessen Beendigung oder während der Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung, das Dienstverhältnis auflösen.


§ 20 Zusammenrechnung von Dienstzeiten
1.  Zur Berechnung von Ansprüchen, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten (Urlaubsausmaß, Krankenentgelt, Kündigungsfristen und Abfertigung) werden nicht ununterbrochen beschäftigten Dienstnehmern die Arbeitszeiten zusammengezählt. Zusammenzuzählen sind nur die in ein und demselben Betrieb geleisteten Arbeitszeiten, die nicht durch andere Dienstverhältnisse unterbrochen sind. Dienstverhältnisse, die während einer Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechung, wenn der Dienstnehmer über Aufforderung durch den Dienstgeber in den Betrieb zurückkehrt.
2.  Dienstnehmer, die in einem Jahr mindestens 1600 Arbeitsstunden erreichen, gelten als das ganze Jahr hindurch beschäftigt. Als Arbeitstage gelten effektive Arbeitstage, Urlaubstage, bezahlte Feiertage und Entgelttage nach § 16.
3.  Die Bestimmungen nach Zl. 1 und 2 gelten aliquot auch für Dienstnehmer, die in einem Jahr die nach Zl. 2 festgesetzten Arbeitsstunden nicht erreichen.


§ 21 Unabdingbarkeit
Die Bestimmungen des Kollektivvertrages können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind. In einzelnen Betrieben schon bestehende günstigere Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben aufrecht.

Kunsttext
Protokoll vom 12.01.2006 / gültig ab 01.01.2006

Die Änderungen zu den §§ 14, 15 und 18 treten aufgrund der Änderung der Kärntner Landarbeitsordnung, LGBl. Nr. 104/2005, herausgegeben am 28. Dezember 2005, mit 1.1.2006 in Kraft.

Ende


§ 22 Lehrlingswesen
Die Berufsausbildung der Gärtnerlehrlinge wird durch die Kärntner Landarbeitsordnung und die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung geregelt. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, auf die vorgesehene Mitwirkung der Berufsvertretung besonders Bedacht zu nehmen. Die von der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle festgesetzte Lehrlingsentschädigung ist aus der Anlage III ersichtlich.

Kunsttext
Protokoll vom 4. Dezember 2013 / gilt ab 1.1.2014

Die Lehrlingsentschädigungen der Anlage III gelten für sämtliche Formen der Lehrlingsausbildung.

Ende


§ 23 Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die nicht beim Dienstgeber geltend gemacht wurden, erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Jedoch erlöschen Ansprüche aus dem Titel der Überstunden, die nicht beim Dienstgeber geltend gemacht wurden, mit Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Kalendermonates, in dem sie entstanden sind.


§ 24 Schlichtung

Kunsttext
Protokoll vom 14.12.2006 / gültig ab 01.01.2007
1.  Zur Schlichtung von Streitfragen bei Auslegung dieses Vertrages ist zunächst eine Schlichtungskommission zu berufen. Sie besteht aus drei Vertretern des Arbeitgeberverbandes und drei Vertretern der Gewerkschaft Metall - Textil - Nahrung. Die Mitglieder einigen sich auf die Personen eines Vorsitzenden aus ihrer Mitte. In der Regel soll abwechselnd ein Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer den Vorsitz führen. Der Vorsitzende stimmt als letzter ab. Wird die Entscheidung der Kommission von einem Streitteil nicht anerkannt, so kann auf Grund der Kärntner Landarbeitsordnung die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder die Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amt der Landesregierung beantragt werden.


Ende
2.  Streitigkeiten anderer Art werden im unmittelbaren Einvernehmen der beteiligten Landesorganisationen der Vertragsteile geschlichtet, bevor die Behörden angerufen werden.

Klagenfurt, am 15. 12. 1994


Arbeitgeberverband der Land- und Forst-
wirtschaftlichen Betriebe Kärntens
Museumgasse 5, 9020 Klagenfurt
Mag. Thomas Koller e. h. Dr. Alessandro Foscari
(Geschäftsführer) Widmann-Rezzonico
(Obmann)
Landesverband der Erwerbsgärtner Kärntens
Museumsgasse 5/II, 9020 Klagenfurt
Ing. Hans-Peter Sandler e. h. ÖR Hans Kropfitsch
(Geschäftsführer) (Obmann)
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuß,
1081 Wien, Albertgasse 35
Dr. Leopold Simperl e. h. Gerhard Göbl e. h.
(Fachgruppenobmann) (Fachgruppensekretär)
Georg Luschin
(Landessekretär)

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