Inhalt
Fisch- / Feinkosterzeugung / ZKV Umziehzeiten / Zusatz
ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG
zum Rahmenkollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen im Nahrungs- und Genussmittelgewerbe Österreichs (RKV) in der Fassung vom 1. Juni 2016
I. Umziehzeiten
Der § 5 des RKV vom 24.5.2016 wird um einen Absatz 5. Umziehzeiten ergänzt:§ 5 5. Umziehzeiten: Diese Regelung gilt nur für jenen Arbeiternehmer/ innen, die verpflichtet sind, die Arbeitskleidung im Betrieb an- und abzulegen (HACCP und IFS Standards):
1.
Pro Arbeitstag bzw. Schicht sind bezahlte „Umziehzeiten“ im Gesamtausmaß von acht Minuten zu gewähren.
2.
Können Umziehzeiten nicht in der Normalarbeitszeit untergebracht werden gilt:
Der zwölfmonatige Durchrechnungszeitraum kann ausschließlich durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Passiert dies nicht, beginnt der Durchrechnungszeitraum mit 1. Jänner eines jeden Jahres und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres. In diesem Fall beginnt der erste Durchrechnungszeitraum mit 1. Juli 2019 und endet mit 31. Dezember 2019.
Monatsgrundlohn /Überstundenteiler (158,5) x auszuzahlende Stunden €1.670,-/ 158,5 x 30 Stunden = € 316,08
Ausschließlich im Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn können am Ende des Durchrechnungszeitraumes diese nicht ausgeglichenen Stunden (zum Verbrauch in Zeitausgleich oder einer späteren Auszahlung) auf ein eigenes Zeitkonto übertragen werden. Davor sind diese aber mit dem Überstundenteiler (158,5) aufzuwerten und mit einem 25%igen Mehrarbeitszuschlag zu versehen.
Monatsgrundlohn /Überstundenteiler (158,5) + 25% x zu übertragende Stunden [(€ 1.670,-/ 158,5) + 25 %)] x 30 Stunden = € 395,11
Bei Verbrauch oder Auszahlung (wann auch immer diese/r erfolgt) ist keine weitere Aufwertung durch Überstundenteiler oder einen Zuschlag vorzunehmen.
a.
Als Ersatz/Abgeltung für die Umziehzeiten sind pro Schicht/ Arbeitstag bezahlte Kurzpausen im Gesamtausmaß von 8 Minuten zu gewähren.
b.
Bereits bestehende freiwillig gewährte betriebliche Pausen können auf diese Kurzpausen angerechnet werden.
c.
Können Umziehzeiten nicht oder nur teilweise über solche Kurzpausen abgegolten/ausgeglichen werden sind sie bzw. der verbleibende Teil auf ein Zeitkonto zu buchen. Die auf diesem Zeitkonto gebuchten Zeiten sind innerhalb eines zwölfmonatigen Durchrechnungszeitraumes, im Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn, durch Zeitausgleich 1:1 auszugleichen. Ist ein Zeitausgleich nicht oder nur teilweise möglich, sind die Stunden auf diesem Zeitkonto spätestens am Ende eines zwölfmonatigen Durchrechnungszeitraumes durch Bezahlung 1:1 auszugleichen. Hierbei gilt: Die zur Auszahlung kommenden Stunden sind mit dem Überstundenteiler (158,5) aufzuwerten. Es steht aber kein zusätzlicher Zuschlag zu.
Der zwölfmonatige Durchrechnungszeitraum kann ausschließlich durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Passiert dies nicht, beginnt der Durchrechnungszeitraum mit 1. Jänner eines jeden Jahres und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres. In diesem Fall beginnt der erste Durchrechnungszeitraum mit 1. Juli 2019 und endet mit 31. Dezember 2019.
Beispielsrechnung:
Monatsgrundlohn /Überstundenteiler (158,5) x auszuzahlende Stunden €1.670,-/ 158,5 x 30 Stunden = € 316,08
Ausschließlich im Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn können am Ende des Durchrechnungszeitraumes diese nicht ausgeglichenen Stunden (zum Verbrauch in Zeitausgleich oder einer späteren Auszahlung) auf ein eigenes Zeitkonto übertragen werden. Davor sind diese aber mit dem Überstundenteiler (158,5) aufzuwerten und mit einem 25%igen Mehrarbeitszuschlag zu versehen.
Beispielsrechnung:
Monatsgrundlohn /Überstundenteiler (158,5) + 25% x zu übertragende Stunden [(€ 1.670,-/ 158,5) + 25 %)] x 30 Stunden = € 395,11
Bei Verbrauch oder Auszahlung (wann auch immer diese/r erfolgt) ist keine weitere Aufwertung durch Überstundenteiler oder einen Zuschlag vorzunehmen.
d.
Umkleidezeiten im Sinne des Punktes 2. c. sind als Mehrarbeitsstunden und damit als ergänzende Abänderung zum AZV-KV vom 1.3.2003 und zum AZG zu verstehen.
3.
Details zu den Punkten 1. und 2. können in einer Betriebsvereinbarung und in Betrieben ohne Betriebsrat mit jedem einzelnen Mitarbeiter geregelt werden.
II. Geltungsbeginn
Dieser Zusatzkollektivvertrag zum Rahmenkollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen im Nahrungs- und Genussmittelgewerbe Österreichs (RKV) in der Fassung vom 1. Juni 2016 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.Er gilt nur für die Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe, Bundesverband der Nahrungs- und Genussmittelgewerbe (Berufsgruppe gemäß § 49 WKG), die sich mit der Erzeugung von Fischmarinaden, Fischkonserven, Gabelbissen, Sandwiches und sonstigen Arten der Feinkosterzeugung befassen.
Wien, 29. Mai 2019
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BUNDESINNUNG DER LEBENSMITTELGEWERBE
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| Bundesinnungsmeister | Innungsmeister |
| KommR Willibald MANDL
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KommR Ing. Karl INFÜHR
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| BI-Geschäftsführerin | |
| DI Anka LORENCZ
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ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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GEWERKSCHAFT PRO-GE
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| Bundesvorsitzender | Bundessekretär |
| Rainer WIMMER
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Peter SCHLEINBACH
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| Sekretär | |
| Erwin A. KINSLECHNER
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