DIENSTORDNUNG C

Stempel- und Rechtsgebühren, die mit der Begründung oder Abänderung des Dienstvertrages entstehen, trägt der Versicherungsträger. Dasselbe gilt für Urkunden über Ruhestands(Pensions)verhältnisse.

Von der Aufnahme in den Dienst, von jeder Einreihung und außerordentlichen Vorrückung, dem Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes, der Beendigung des Dienstverhältnisses sowie von jeder Verfügung nach dem Pensionsrecht ist der Arbeiter (Pensionist) schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 3

Der Sozialversicherungsträger hat Anspruch auf Anbietung einer vom Arbeiter während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Diensterfindung im SInne des § 7 Abs. 3 PatG. Er muss dazu innerhalb einer Frist von vier Monaten vom Tage der Anbietung an Stellung nehmen und erklären, ob er sie für sich in Anspruch nehmen will; bis zur Anmeldung der Patentrechte ist der Sozialversicherungsträger zur absoluten Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet. Er hat im Fall der Inanspruchnahme die im Gesetz vorgesehen Entschädigung an den Erfinder zu entrichten und alle auflaufenden Patentgebühren zu bezahlen. Auf Verlangen des Arbeiters muss der Erfinder bei der Eintragung in das Patentregister genannt werden, auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger als Anmelder erscheint. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des PatG, die in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sowie die gemäß dem PatG getroffenen Einzelvereinbarungen.

Die Leistung notwendiger Überstunden ordnet der leitende Angestellte an.

Für das Ausmaß des Erholungsurlaubes (§ 18) sind anzurechnen:

Für die Bezüge bei Erkrankung (§ 48) sind die bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten (Lehrzeiten) anzurechnen.

Zur Beratung und Antragstellung in jenen Personalangelegenheiten der Arbeiter, deren Erledigung in den Aufgabenbereich der Verwaltungskörper fällt, ist der gemäß § 25 DO.A vorgesehene Personalausschuss zuständig, jedoch sind die zwei vom Betriebsrat bestellten Bediensteten dem Kreis der Arbeiter zu entnehmen. Werden weniger als zehn Arbeiter beschäftigt, kann die Vertretung im Personalausschuss auch den Vertretern aus dem Kreise der Angestellten übertragen werden.

Die Arbeiter haften dem Versicherungsträger unbeschadet ihrer disziplinären und strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jeden aus ihrem festgestellten Verschulden entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Versicherungsträger kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, auf den Ersatz des Schadens ganz oder teilweise verzichten, wobei insbesondere auf Art und Grad des Verschuldens Rücksicht zu nehmen ist.

(entfallen ab 1.1.1996)

Der Versicherungsträger ist verpflichtet, einen Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 lit. e des Berufsausbildungsgesetzes endet, in seinem Betrieb sechs Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden. § 18 Abs. 2, 3 und 4 des Berufsausbildungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

entfällt ab 1.7.2004

entfällt ab 1.7.2004

entfällt ab 1.7.2004

(1) Die Arbeiter sind, sofern nicht Abs. 4 anzuwenden ist, auf Grund ihrer dauernden Verwendung in nachstehend angeführte Lohngruppen und Dienstklassen einzureihen:

• 1. Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, die ihrer Ausbildung entsprechend verwendet werden.
• 2. Kraftwagenlenker mit einschlägiger abgeschlossener Facharbeiterausbildung (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraftfahrzeugschlosser, Motorenschlosser).
• 3. Arbeiter mit einschlägiger abgeschlossener Facharbeiterausbildung, denen die selbständige Betreuung und Wartung von Heizanlagen obliegt.
• 4. Erste Köchinnen.

• 1. Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, die ihrer Ausbildung entsprechend verwendet werden, nach einjähriger Berufspraxis bei Sozialversicherungsträgern.
• 2. Erste Köchinnen nach fünfjähriger Berufspraxis bei Sozialversicherungsträgern oder in Gast- oder Beherbergungsbetrieben.
• 3. Kraftwagenlenker mit verwandter abgeschlossener Facharbeiterausbildung (Kraftfahrzeugelektriker, Kraftfahrzeugmechaniker, Landmaschinenmechaniker, Spediteur) nach einjähriger Berufspraxis bei Sozialversicherungsträgern.

(45. Änderung / 1. Jän. 2000)

(Geltende Fassung ab 1.6.1974)

(1) Anspruch auf Kinderzulage besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für jedes der nachstehend aufgezählten Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem FamLAG bezogen wird:

• 1. eheliche Kinder,
• 2. legitimierte Kinder,
• 3. Wahlkinder,
• 4. uneheliche Kinder,
• 5. Stiefkinder (§ 123 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 ASVG),
• 6. Pflegekinder (§ 123 Abs. 2 Z 6 ASVG).
  (41. Änderung / 1.Nov. 1997)
  
  Kunsttext 55. Änderung vom 8.7.04 / gilt ab 1.7.04

Dienstalterszulage entfällt ab 1.1.2003

(1) Eine Erschwerniszulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A, Bezugsstufe 1, gebührt

• 1. den in Lohngruppe II, Dienstklasse A Z 2, eingereihten Arbeitern, die in allgemeinen Krankenanstalten, in Unfallkrankenhäusern oder in Krankenanstalten der Unfallversicherungsträger, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, einfache, nicht dem Krankenpflegegesetz 1961 unterliegende Hilfsdienste auf Intensivpflegestationen, auf Abteilungen für Querschnittgelähmte, auf Dialysestationen oder auf Schlaganfallstationen verrichten 6,5 %,

• 1a. Die in Z 1 angeführten Arbeiter erhalten, wenn sie in Rehabilitationszentren der AUVA auf Abteilungen für Querschnittgelähmte verwendet werden, zusätzlich zu dem in Z 1 angeführten Ausmaß 5,0%

(53. Änderung / 1. Jänner 2003)

(1) Eine Vorarbeiterzulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 gebührt

• 1. Arbeitern, die nicht in Lohngruppe V eingereiht sind und denen die Aufsicht über drei oder mehr zugeteilte Arbeitskräfte ausdrücklich durch mindestens einen Monat ununterbrochen übertragen ist 5 bis 10 %,
• 2. Arbeitern, die in Lohngruppe V eingereiht sind und denen die Aufsicht über drei oder mehr zugeteilte Arbeitskräfte ausdrücklich durch mindestens einen Monat ununterbrochen übertragen ist 5 bis 15 %.

(46. Änderung / 1. Jänner 2000)

(47. Änderung / 1. Jänner 2001)

(1) Werden dem Arbeiter vorübergehend - insbesondere im Rahmen der Vertretung von Arbeitern, die wegen Urlaubes, Krankheit, Schutzfrist, Karenz, Sonderurlaubes, Bildungskarenz, Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer oder aus ähnlichen Gründen vom Dienst abwesend sind - Aufgaben übertragen, für die eine höhere als seine Einreihung vorgesehen ist, so gebührt ihm, solange er nicht auf dem der höherwertigen Verwendung entsprechenden Dienstposten eingereiht werden kann, für die Dauer einer solchen Verwendung eine Verwendungszulage im Ausmaß der Differenz zwischen seinem Bezug und jenem Bezug, der sich bei der Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung ergäbe. Als Bezug gilt der ständige Bezug gemäß § 34 Abs. 2 Z 1. Dauert jedoch die höherwertige Verwendung ununterbrochen länger als sechs Monate, so gilt ab Beginn des siebenten Monates einer solchen ununterbrochenen Verwendung als Bezug der ständige Bezug gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 6; der Prozentsatz einer allfälligen Vorarbeiterzulage des Arbeiters ist im Einzelfall vom Versicherungsträger nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 1 festzusetzen, darf aber den Betrag der auf Grund seiner dauernden Verwendung allenfalls gebührenden Vorarbeiterzulage nicht unterschreiten.
(52. Änderung / 1.1.2003)

(1) Zur Abgeltung einer Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe im Sinne des § 40 Abs. 4 Z 2 bis 4 ASchG gebührt eine Gefahrenzulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1,

• 1. im Ausmaß von 9,6 %
• bei überwiegender Verwendung in einem der im folgenden angeführten Bereiche:
  • a) Arbeitern in Laboratorien, Prosekturen, pulmologischen Ambulanzen oder Abteilungen sowie auf lungenfachärztlichen Begutachtungsstationen,
  • b) Arbeitern auf Dialysestationen, auf Intensivpflegestationen, auf septischen Stationen oder in Operationssälen,
  • c) Arbeitern in der Zentralsterilisation oder in der Bettensterilisation,
  • d) Arbeitern in Wäschereien, in denen kontaminierte Wäsche gereinigt wird, sofern der Arbeiter mit der kontaminierten Wäsche unmittelbar in Berührung kommt,
  • e) Dentalmechanikern.

(53. Änderung / 1.6.2003)

Den Arbeitern, die in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 6 Z 1 lit. a bis f sowie Z 2 bis 4 außerhalb der Bundeshauptstadt oder der Landeshauptstädte beschäftigt sind, kann eine Ortszulage bis zu der in § 52 DO.A festgesetzten Höhe gewährt werden. Bei Festsetzung der Höhe dieser Zulage ist insbesondere auf die örtliche Lage der Einrichtung und auf den Wohnort des Arbeiters Bedacht zu nehmen.
(Geltende Fassung ab 1.1.1992)

Dem Arbeiter gebührt für eine innerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Dienstleistung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr eine Nachtdienstzulage; diese beträgt für jede Arbeitsstunde innerhalb des angeführten Zeitraumes 30% des Stundenlohnes (§ 47 Abs. 2).
(Geltende Fassung ab 1.1.2003)

(1) Den Arbeitern gebührt für eine außerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Rufbereitschaft (§ 20a AZG) eine gesonderte Abgeltung. Diese beträgt für jede Stunde der Rufbereitschaft folgende Prozentsätze des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1:

• 1. für Rufbereitschaft bei Tag 0,125 %,
• 2. für Rufbereitschaft bei Nacht (20 Uhr bis 6 Uhr) sowie an
• Sonn- und Feiertagen 0,25 %.

(46. Änderung / 1. Jänner 2000)

Den Arbeitern gebührt für eine innerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Dienstleistung an Sonntagen eine Sonntagszulage. Diese beträgt für jede Arbeitsstunde 0,25 % des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugs- stufe 1. Die Sonntagszulage gebührt nicht für Zeiten einer Dienstleistung an Sonntagen gemäß § 8f Abs. 3, für die anstatt einer Ersatzruhe eine Abgeltung von Ruhezeiten gemäß § 46a gewährt wird.
(41. Änderung / 1.Nov. 1997)

Arbeitern, die gemäß § 8f Abs. 3 während der wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt werden und denen für eine solche Dienstleistung keine Ersatzruhe gewährt wird, gebührt für jede während der Ruhezeit geleistete Arbeitsstunde innerhalb der Normalarbeitszeit eine Abgeltung im Ausmaß eines Stundenlohnes (§ 47 Abs. 2).
(41. Änderung / 1.Nov. 1997)

(1) Dem Arbeiter gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

• 1. sich seine der Dienststelle nächstgelegene Wohnung außerhalb des Dienstortes (§ 56 Abs. 4) befindet,
• 2. er die Wegstrecke zwischen Wohnung (Z 1) und Dienststelle an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und
• 3. die notwendigen jährlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Arbeiter zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigen, den der Arbeiter nach Abs. 2 selbst zu tragen hat.
  (Geltende Fassung ab 1.6.2003)

(1) Für die über die Normalarbeitszeit hinaus angeordneten Überstunden erhält der Arbeiter, sofern nicht eine besondere Abgeltung gebührt, zum einfachen Stundenlohn einen Mehrarbeitszuschlag; dieser beträgt für Überstunden bei Tag 50 %, für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, ferner an Tagen, die an die Stelle von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen treten, sowie Überstunden bei Nacht (20 Uhr bis 6 Uhr) 100 % des Stundenlohnes gemäß Abs. 2.
(41. Änderung / 1.Nov. 1997)

(43. Änderung / 1. Jän. 1999)

(43. Änderung / 1. Jän. 1999)

(1) Für die außerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Zeit der effektiven Dienstleistung gebührt Überstundenentgelt (§ 47 Abs. 1 und 2).
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(1) Ist der Arbeiter durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, werden die Dienstbezüge weitergezahlt, und zwar 1. die ständigen Bezüge gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis 8 nach einer anrechenbaren Dienstzeit (§ 14) von
2. die übrigen Dienstbezüge nach einer anrechenbaren Dienstzeit (§ 14) während der in Z 1 angeführten Zeiträume wie folgt:

• a) in vollem Ausmaß
  • aa) die Verwendungszulage (§ 42),
  • bb) die Gefahrenzulage (§ 43),
  • cc) die Ortszulage (§ 44);
  • dd) die Außendienstzulage, wenn und insoweit sie nicht als Aufwandsersatz zu bewerten ist;
• b) die nachstehend angeführten Dienstbezüge unter Zugrundelegung des Durchschnittes des der Dienstverhinderung vorangegangenen Kalenderjahres und nach dem im Verhinderungszeitraum geltenden Lohnschema und Stundenlohn (§ 47 Abs. 2), wobei Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand, außer acht zu lassen sind:
  • aa) die Nachtdienstzulage (§ 44a),
  • bb) die Abgeltung der Rufbereitschaft (§ 44b),
  • cc) die Schichtzulage (§ 45),
  • dd) die Sonntagszulage (§ 46),
  • ee) die Abgeltung von Ruhezeiten (§ 46a),
  • ff) die Vergütung für geleistete Mehrstunden im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (ausgenommen Überstundenleistungen gemäß § 47),
  • gg) der bei Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 4 über die 40. Wochenstunde hinaus gebührende Lohn,
  • hh) die Vergütung für geleistete Überstunden, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen ist,
  • ii) die Abgeltung der Reisebewegung bei Dienstreisen (§ 47c Abs. 2);
• soweit die in lit. aa bis ii angeführten Dienstbezüge nach dieser Bestimmung oder gemäß § 47a Z 2 oder gemäß § 47b Abs. 1 Z 2 oder gemäß § 48a weitergezahlt wurden, sind sie bei der Bemessung der weiterzuzahlenden Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen; im Jahre des Diensteintrittes ist an StelIe des KaIenderjahres als Berechnungsgrundlage der zwischen dem Diensteintritt und der jeweiligen Erkrankung liegende Zeitraum heranzuziehen; sich ergebende Bruchteile von Stunden und dergleichen sind auf zwei Dezimalstellen auf- bzw. abzurunden;
• 3. Urlaubs- und Weihnachtsremuneration nach den Bestimmungen des § 41 Abs. 3.

(1) Ist der Arbeiter durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert, so wird ihm ein Zuschuss zum Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (zur gebührenden Invaliditätspension) gewährt, und zwar nach einer anrechenbaren Dienstzeiten (§ 14) von
Auf diese Anspruchsdauer sind Zeiten, für die gemäß § 48 Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge besteht, anzurechnen. Der Zuschuss gebührt längstens für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes (der Invaliditätspension); er gebührt während der ersten drei Tage einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall auch dann, wenn für diese Zeit ein Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht besteht (§ 138 Abs. 1 ASVG), doch darf dadurch die Gesamtanspruchsdauer gemäß §§ 48 und 48a nicht überschritten werden. Der Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld (zur Invaliditätspension) endet jedenfalls mit der ordnungsgemäßen Beendigung des Dienstverhältnisses.

Arbeiterinnen, die nach den Bestimmungen des MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, gebühren keine Dienstbezüge, wenn die laufenden Barleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Zeit die Höhe der Dienstbezüge unmittelbar vor Beginn der laufenden Barleistungen erreichen. Ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen, mit Ausnahme der Zeit eines Ruhens gemäß §§ 89 oder 166 Abs. 1 Z 3 ASVG, die Ergänzung auf die unmittelbar vor Beginn der laufenden Barleistungen gebührenden Dienstbezüge, höchstens jedoch im Ausmaß von 49% dieser Bezüge.
(Geltende Fassung ab 1. Jänner 2001)

Haben arbeits- oder dienstunfähige Arbeiter (deren Hinterbliebene) aus einem die Dienstunfähigkeit (den Tod) begründenden Ereignis Ansprüche gegen einen Dritten, so verpflichten sie sich, auf Verlangen diese Ansprüche, soweit sie über das in § 1156 ABGB angeführte Ausmaß hinausgehen und nicht bereits mit der Weiterzahlung der Dienstbezüge bzw. mit der Auszahlung von Pensionsleistungen auf den Versicherungsträger übergegangen sind, bis zur Höhe der weitergezahlten Dienstbezüge (Pensionen) einschließlich der vom Versicherungsträger als Dienstgeber getragenen sonstigen Aufwendungen dem Dienstgeber abzutreten; ausgenommen sind hierbei die Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden und Heilungskosten sowie Schmerzengeld. Dadurch werden die dem Versicherungsträger als Dienstgeber zustehenden unmittelbaren Schadenersatzansprüche nicht berührt.
(Geltende Fassung ab 1.1.1995)

(1) Dem Arbeiter gebührt aus Anlaß eines Dienstjubiläums eine Zuwendung, und zwar

• 1. nach Vollendung von 25 Dienstjahren (§ 13 Z 1) im Ausmaß eines Monatsbezuges gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 5 bis 7;
• 2. nach Vollendung von 35 Dienstjahren (§ 13 Z 1) im Ausmaß von zwei Monatsbezügen gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 5 bis 7.

(Geltende Fassung ab 1.1.2003)

(1) Für Dienstleistungen am Dienstort außerhalb der Dienststelle gebühren die Fahrtkosten für das örtliche Massenbeförderungsmittel, wenn der Ort der Dienstleistung mindestens 1 km von der Dienststelle entfernt ist und nicht vom Dienstgeber eine Fahrgelegenheit beigestellt wird.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

(1) Der Arbeiter hat bei Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes Anspruch auf Reisegebühren; diese sind

• 1. Reisekosten,
• 2. Taggeld,
• 3. Übernachtungsgeld.

(46. Änderung / 1. Jänner 2000)

(Geltende Fassung ab 1.6.2003)

(1) Dem Arbeiter gebühren ein Taggeld in Höhe von E 26,40, bei einem Jahreseinkommen über E 21.802,-- in Höhe von E 29,10, sowie ein Übernachtungsgeld in Höhe von E 15,--. Zum Jahreseinkommen zählen die Dienstbezüge des laufenden Kalenderjahres im Sinne der Lohnordnung inklusive der Sachbezüge mit Ausnahme der Ortszulage, des Fahrtkostenzuschusses, der Aushilfen und Vorschüsse, der Zuwendungen bei Dienstjubiläen und des Sterbegeldes. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind die bis zum Kalendermonat der Dienstreise zugeflossenen Bezüge um die für den Rest des Kalenderjahres zu erwartenden Bezüge zu vermehren. Lohnänderungen während des Kalenderjahres wirken sich immer nur auf die Höhe der zukünftigen Taggeldes aus, verursachen jedoch niemals eine Aufrollung der bereits ausgezahlten Reisegebühren.
(Geltende Fassung ab 1.1.2003)

Den regelmäßig im Außendienst verwendeten Arbeitern kann - auch neben den Reisegebühren (§ 58) - eine Außendienstzulage, abgestuft nach der Dauer der Verwendung im Außendienst und nach der Verwendung am Dienstort oder außerhalb desselben, gewährt werden.
(Geltende Fassung ab 1.4.1982)

(1) Für Dienstleistungen im Ausland gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 58, 59, 60 und 63 sinngemäß. Eine Dienstreise gilt als Auslandsdienstreise, wenn zumindest die Hälfte der gesamten Dauer der Dienstreise außerhalb des Bundesgebietes zugebracht wird.
(Geltende Fassung ab 1. Jänner 2003)

(1) Erkrankt ein Arbeiter während einer Dienstleistung außerhalb des Dienstortes, sind die nachgewiesenen Kosten für die notwendige ärztliche Behandlung, Krankenpflege und für die Heilbehelfe zu vergüten, sofern sie nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt sind. Zu diesen Kosten zählen auch jene für den Transport des erkrankten Angestellten nach seinem Wohnort.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

(1) Wird ein Arbeiter, ohne versetzt zu werden, länger als sieben Kalendertage einer anderen Dienststelle an einem anderen Dienstort zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen, liegt eine Abordnung vor.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

(1) Wird ein Arbeiter einer anderen Dienststelle an einem anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen, liegt eine Versetzung vor.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

Die Bestimmungen des Abschnittes IV finden nur auf jene Arbeiter Anwendung, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträger eingetreten sind.

(1) Leistungen nach diesem Pensionsrecht sind:

• 1. die Pension (§ 68) einschließlich allfälliger Kinderzulagen,
• 2. die Witwen(Witwer)pension (§ 69),
• 3. die Waisenpension (§ 70),
• 4. die Abfindung (§ 71).

(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 12
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

Anspruch auf Pension hat nach Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen des § 67 der nach den Bestimmungen des § 32a in den Ruhestand versetzte Arbeiter.
(Geltende Fassung ab 1.1.1988)

(1) Anspruch auf Witwen(Witwer)pension hat

• 1. die/der Witwe(r) eines/einer verstorbenen Arbeiters/-in (Pensionisten/-in),
• 2. die Ehegattin/der Ehegatte eines/einer abgängigen Arbeiters/-in (Pensionisten/-in), falls dessen/deren Tod wahrscheinlich ist, wenn im Zeitpunkt des Todes des/der Arbeiters/-in die Leistungsvoraussetzungen des § 67 erfüllt sind.

(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(37. Änderung / 1. Sep. 1996)

Anspruch auf Abfindung der Witwen(Witwer)pension hat die/der Witwe(r), wenn sie/er sich wieder verehelicht.
(42. Änderung / 1.Jän. 1998)

Zu den monatlichen Pensionsleistungen gemäß § 66 Abs. 1 Z 1 bis 3 gebühren in jedem Kalenderjahr eine 13. und eine 14. Pension.
(38. Änderung / 1.Jän. 1997)

(1) Der Vorstand kann Arbeitern oder ihren Hinterbliebenen (Witwe, Witwer, Waisen) in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen - auch wenn die Leistungsvoraussetzungen nach diesem Pensionsrecht nicht erfüllt sind - einmalige oder wiederkehrende, jederzeit widerrufliche Leistungen gewähren. Diese Leistungen dürfen jedoch das Höchstausmaß der Pensionsleistungen gemäß §§ 74, 76 und 77 nicht übersteigen.
(Geltende Fassung ab 1.1.1988)

(53. Änderung / Geltende Fassung ab 1.6.2003)

(1) Die Bemessungsgrundlage der Pension (§ 68) ist wie folgt zu ermitteln:

• 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1990 liegenden Monat, für den gemäß § 87 ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat) ist die Beitragsgrundlage festzustellen. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.
• 2. Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.
• 3. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die gemäß Anlage 4 in Betracht kommende Summe der höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der entsprechenden Beitragsmonate. Liegen weniger als die gemäß Anlage 4 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus der Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.
• 4. Bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 25 sind, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 87 Abs. 5c entrichtet worden sind, der Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3 jene Dienstbezüge zugrundezulegen, die bei weiterer (ungeschmälerter) Dienstleistung jeweils gebührt hätten.
  Übergangsbestimmung -> Art. XXXII Z 10a
  (44. Änderung / 1. Jänner 2003)

Zur Pension (§ 68) wird die Kinderzulage (§ 37) unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Höhe wie zu den Dienstbezügen gewährt.
(Geltende Fassung ab 1.1.1988)

Die Witwen(Witwer)pension (§ 69) beträgt 60% der Pension, die dem/der verstorbenen Gatten/-in im Zeitpunkte des Anfalles der Witwen(Witwer)pension gebührt hat oder hätte. Wird die Witwen(Witwer)pension wegen Abgängigkeit des/der Arbeiters/-in (Pensionisten/-in) gewährt, ist für die Bemessung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Tod wahrscheinlich eingetreten ist, spätestens jedoch der Tag, für den Dienstbezüge zuletzt gezahlt worden sind.
(Geltende Fassung ab 1.6.2003 / 53.Änd.)

Die Waisenpension (§ 70) beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 %, für jedes doppelt verwaiste Kind 70 % der Witwen(Witwer)pension.
(41. Änderung / 1.Nov. 1997)

(1) Der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenpensionen (§§ 69 und 70) darf nicht höher sein als die um 10% ihres Betrages erhöhte Pension, auf die der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes einschließlich der Kinderzulage Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Hinterbliebenenpensionen verhältnismäßig zu kürzen. Für jedes nachgeborene Kind erhöht sich der Höchstbetrag um eine Kinderzulage. Beim Wegfall einer Hinterbliebenenpension erhöhen sich die verbleibenden Pensionen bis zum zulässigen Höchstausmaß.
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

Die Abfindung der Witwen(Witwer)-pension gebührt im Ausmaß des dreifachen Jahresbetrages der Witwen(Witwer)pension (§ 76), auf die zuletzt Anspruch bestand, abzüglich der gemäß §§ 83a und 83b angerechneten Leistung; in den Fällen des § 82 Abs. 4 darf sie jedoch den Gesamtbetrag, der bis zum Wegfall des Pensionsanspruches noch zu zahlen wäre, nicht überschreiten.
(42. Änderung / 1.Jän. 1998)

(1) Die 13. Pension gebührt im Ausmaß der Aprilpension, die 14. Pension im Ausmaß der Septemberpension.
(39. Änderung / 1. Jän. 1997)

(1) Die Pension (§ 68) fällt mit dem Beginn des Ruhestandes an, wenn es sich dabei um einen Monatsersten handelt, sonst mit dem auf die Versetzung in den Ruhestand folgenden Monatsersten.
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(1) Jede Leistung nach diesem Pensionsrecht fällt weg

• 1. mit dem Todestag des Pensionsberechtigten,
• 2. (entfallen ab 1.1.1996)
• 3. bei Wegfall der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2.

(37. Änderung / 1. Jän. 1997)

(1) Die Pensionsleistungen werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats gezahlt, die 13. Pension am 1. Mai und die 14. Pension am 1. Oktober eines jeden Jahres. § 49 Abs. 6 gilt sinngemäß.
(39. Änderung / 1. Jän. 1997)

(1) Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sind auf die entsprechenden, nach den Bestimmungen dieses Pensionsrechtes zustehenden Leistungen nach den folgenden Vorschriften anzurechnen.
(Geltende Fassung ab 1.1.1988)

(1) Eine Rente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung ist nur auf die sich durch die zusätzliche Dienstzeitanrechnung (§ 16 Abs. 5) ergebende Erhöhung der Pensionsleistungen anzurechnen.
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(Geltende Fassung ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXII Z 2

(1) Die Leistungsansprüche nach diesem Pensionsrecht ruhen, solange der Berechtigte

• 1. Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers ist bzw. von einem Sozialversicherungsträger Dienstbezüge gemäß § 34 Abs. 2 bzw. 3 erhält, soweit es sich um eine Pension gemäß § 68 handelt,
• 2. eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder
• 3. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder sich dort länger als sechs Monate aufhält, es sei denn, daß ein mit dem Aufenthaltsland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen (Gegenseitigkeitsübereinkommen) das Ruhen der Leistungen aus der Pensionsversicherung wegen Auslandsaufenthaltes ausschließt; besteht ein solches Abkommen (Übereinkommen) nicht, kann der nach diesem Pensionsrecht leistungszuständige Versicherungsträger die jederzeit widerrufliche und allenfalls befristete Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilen.

(37. Änderung / 1. Sep. 1996)

Alle Bezieher von Pensionszuschüssen bzw. von Zuschüssen zur Witwen- oder Waisenpension sind verpflichtet, den Versicherungsträger, der den Zuschuss gewährt, von jeder Änderung im Bezug der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, insbesondere von jeder Erhöhung, dem Ruhen oder der Einstellung, innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu verständigen und diesbezüglich Anfragen des Versicherungsträgers innerhalb derselben Frist zu beantworten. Solange eine solche in einem eingeschriebenen Brief gestellte Frage unbeantwortet bleibt, kann der Zuschuss eingestellt werden.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

Die Bezieher von Leistungen nach Abschnitt IV haben von diesen Leistungen neben dem Sicherungsbeitrag gemäß § 460c ASVG einen Zusatzbeitrag zu leisten; dieser beträgt,

Ein Zusatzbeitrag ist nur dann zu leisten, wenn in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag Anspruch auf einen monatlichen Bezug bestanden hat, der die damals geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage jeweils überschritten hat. Als Stichtag gilt der Monatserste vor der Versetzung in den Ruhestand bzw. im Falle des Todes des Arbeiters der Monatserste vor dem Tod des Arbeiters.

Die Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.C werden zum selben Zeitpunkt wie die gesetzlichen Pensionen angepaßt. Sofern keine andersartige Vereinbarung getroffen wird, ist der Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 Z 1 ASVG anzuwenden.
(Geltende Fassung ab 1. Jänner 2001)

Einem in den Ruhestand versetzten Arbeiter kann wegen eines Verhaltens, das den Versicherungsträger zur Entlassung gemäß § 31 berechtigen würde oder berechtigt hätte, nach Maßgabe des BPG die Leistung gemäß § 68 entzogen werden; eine solche Maßnahme bedeutet auch den Verlust aller Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen (§§ 69 und 70).
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

Die schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch Arbeiter mit erhöhtem Kündigungsschutz wird nach Maßgabe dieses Abschnittes in Verbindung mit § 102 des Arbeitsverfassungsgesetzes geahndet.
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

(1) Bei begründetem Verdacht einer Dienstpflichtverletzung sind die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes notwendigen Erhebungen zu veranlassen.
(Geltende Fassung ab 1.4.1980)

(1) Dienstpflichtverletzungen werden mit einer der folgenden Ordnungsstrafen geahndet:

• 1. die Rüge,

• 2. der Verweis, der in schwereren Fällen mit einer Geldbuße im Ausmaß von höchstens 25% des im Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung gebührenden Monatsbezuges gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 5 bis 8 verbunden werden kann.

(Geltende Fassung ab 1.1.2003)

Geldbußen sind durch Einbehalt von den monatlichen Dienstbezügen hereinzubringen. Bei der Verhängung der Strafe ist gleichzeitig über die Hereinbringung der Geldbuße zu entscheiden. Hierbei ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeiters Bedacht zu nehmen. Die Abstattung in monatlichen Teilbeträgen kann bewilligt werden.
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

(1) Der Arbeiter darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht

• 1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstpflichtverletzung dem leitenden Angestellten zur Kenntnis gelangt ist, oder
• 2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Ordnungsstrafe verhängt wurde.

(42. Änderung / 1.Jän. 1998)

§ 99. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

§ 100. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Disziplinarverfügung
§ 101. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Disziplinarkommission
§ 102. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Disziplinaranwalt
§ 103. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Verteidiger
§ 104. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Personal- und Sachaufwand
§ 104a. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 104b. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Mündliche Verhandlung
§ 104c. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Erkenntis
§ 104d. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Einstellung des Verfahren
§ 104e. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 104f. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Anwendung auf Pensionisten
§ 104g. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

Gebühren und Kosten
§ 104h. (entfallen ab 1.1.1996)
Übergangsbestimmung -> Art. XXIV Z 15

(entfallen ab 1.1.1995)

Als Versicherungsträger im Sinne dieser Dienstordnung gilt auch der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 6 Z 2 bis 5 und 7 bis 9 der Versicherungsträger gelten als Saisonbetriebe, wenn sie in der Regel nicht länger als zehn Monate für ihren Betriebszweck geöffnet sind.
(Geltende Fassung ab 1.11.1979)

Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Dienstordnung treten, soweit in Abschnitt VII (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist, außer Kraft:

• 1. Dienstordnung für die in den Verwaltungsdienststellen der österreichischen Sozialversicherungsträger beschäftigten Arbeiter;
• 2. Richtlinien zur Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der bei österreichischen Sozialversicherungsträgern beschäftigten Arbeiter, die vom Geltungsbereich der DO - Arb. ausgenommen sind;
• 3. Richtlinien zur Regelung der dienst-und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der in Heilstätten, Kuranstalten, Kur-, Erholungs- und Genesungsheimen der österreichischen Sozialversicherungsträger beschäftigten Arbeiter;
• 4. Richtlinien zur Regelung der dienstrechtlichen Verhältnisse der Kurz- und Aushilfsbeschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern Österreich.

(Geltende Fassung ab 1.6.1974)

Diese Dienstordnung samt Anlagen und Übergangsbestimmungen tritt mit 1. Juni 1971 in Kraft.
(Geltende Fassung ab 1.6.1971)

(entfallen ab 1.1.1996)

(entfallen ab 1.1.1996)

Artikel IV bis VI entfallen

Zu Abschnitt III - Lohnordnung:

Artikel VIII bis XII entfallen

(entfallen ab 1.1.1996)

Artikel XV und XVI entfallen

Artikel XVIII und XIX entfallen

Artikel XXI entfällt

1. Mit 1. Jänner 1995 tritt § 83a Abs. 3 Z 1 und 4 lit. b in Kraft.
(37. Änderung / 1. Sep. 1996)

§ 11a Abs. 3

§ 20 Unkündbarkeit

§ 29 Kündigung durch den Dienstgeber

§ 32 Abs. 2

§ 67 Abs. 1

§ 87 Abs. 4

1. Es treten:

6a. Zu § 83a Abs. 3 Z 4 lit. b:

1. Es treten:

Mit 1. Jänner 1997 treten § 80 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 in Kraft.
(39. Änderung)

Es treten mit 1. Juli 1997

Es treten mit 1. November 1997

• 1. Mit 1. September 1998 treten in Kraft: § 37 Abs. 8 und § 87 Abs. 2 Z 1 bis 3.
• 2. Mit 1. April 1999 treten in Kraft: § 15, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 6, § 32a, § 32b Abs. 2 bis 3, § 48a Abs. 1, § 87 Abs. 3, 5 bis 5a sowie 5e, Art. XXII Z 1 und Art. XXIV Z 5, 6, 11 sowie 14.
• 3. Mit 1. April 1999 treten in Kraft, mit 1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 73 Abs. 1 Z 5, Abs. 2a, Abs. 2b Z 2a sowie Abs. 2c bis 3, § 87 Abs. 2a und Art. XXV Z 2.
• 4. Mit 1. Jänner 2000 treten in Kraft: § 83a Abs. 3 Z 4, Art. XXIII Z 8 und Art. XXV Z 6a.
• 5. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 73, § 74 Abs. 2, § 83a Abs. 3 Z 2 bis 2a sowie Abs. 4, § 87 Abs. 2a und Art. XXV Z 2 bis 4.
• 6. Mit 1. April 1999 treten außer Kraft: § 16 Abs. 4 und Art. XXIII Z 5.
• 7. Mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: Art. XXI.

(44. Änderung)

7a. Zu § 16 Abs. 1:

10a. Zu § 73 Abs. 1 Z 3:

• 1. Mit 1. April 1999 treten in Kraft: § 16 Abs. 1, § 87 Abs. 5 und 5e Z 1, Art. XXIII Z 2 und Z 4, Art. XXIV Z 13 und Z 14, Art. XXXII Z 16.
  (45. Änderung)
• 2. Mit 1. Dezember 1999 tritt in Kraft: § 39 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3.
  (45. Änderung)
• 3. Mit 1. Jänner 2000 treten in Kraft: § 15 Abs. 2, § 19a, § 35 Abs. 1, II/B Z 1, III/A Z 2 und Z 6, Art. XXIV Z 5, Anlage 6.
  (46. Änderung / 1 Jänner 2000)
• 4. Mit 1. Jänner 2000 tritt in Kraft, mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 83a Abs. 3 Z 2a.
  (45. Änderung)
• 5. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 83a Abs. 3 Z 2a, § 87 Abs. 2a, Art. XXXII Z 10a.
  (45. Änderung)
• 6. Mit 1. April 1999 treten außer Kraft: § 16 Abs. 6 und § 87 Abs. 4 Z 2.
  (45. Änderung)
• 7. Mit 1. Jänner 2000 tritt außer Kraft: § 18 Abs. 11.
  (45. Änderung)
• 8. Zu § 19a Abs 3:

§ 19a Abs. 3

• 1. Mit 1. Juli 2000 tritt in Kraft: Art. XXIV Z 8.
• 2. Mit 1. Juli 2000 tritt in Kraft, mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 73 Abs. 2b Z 2a.
• 3. Mit 1. Oktober 2000 treten in Kraft: § 16 Abs. 2, § 32a Abs. 1 Z 1 und Z 3, § 87 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 88, Art. XXIII Z 4, Art. XXIV Z 11.
• 4. Mit 1. Oktober 2000 treten in Kraft, mit 1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 73 Abs. 2a, Art. XXV Z 2.
• 5. Mit 1. Jänner 2001 treten in Kraft: § 8d Abs. 2, § 8h, § 11 Abs. 1, § 11a Abs. 4, § 22 Abs. 2 und 4, § 33 Abs. 1 bis 1c, § 35 Abs. 3 und Abs. 4 Z 4, § 41 Abs. 1 Z 3, § 46b Abs. 5, § 48, § 48a, § 48b, § 53 Abs. 1b, § 60 Abs. 2, § 62 Abs. 1 bis 3, § 83a Abs. 6a, § 87 Abs. 5e, Art. VII Z 2, Art. XVII Z 3 Abs. 3, Art. XXX Z 2 bis 5, Art. XXXII Z 7a Abs. 3, Art. XXXIV Z 1, Anlage 6 Z 11, 12 und 13, Anlage 7.
• 6. Mit 1. Jänner 2001 treten in Kraft, mit 1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 73 Abs. 1 Z 1.
• 7. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 73 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 sowie Abs. 4 Z 3, § 83a Abs. 3 Z 2, Art. XXV Z 2 Abs. 2 sowie Art. XXXII Z 10 Abs. 2.
• 8. Mit 1. Jänner 2001 treten außer Kraft: § 32 Abs. 6, Art. III Z 1 und 2 sowie Z 4, Art. IV bis VI, Art. VII Abs. 1 sowie Abs. 3 bis 5, Art. VIII bis XII, Art. XIV Z 1 und 3, Art. XV und XVI, Art. XVII Z 3 Abs. 1 und 2, Art. XVIII und XIX, Art. XX Z 2 bis 4, Art. XXI, Art. XXIV Z 7 Abs. 2 und Z 15 Abs. 2, Art. XXV Z 7 und 8, Art. XXVI Z 2, Art. XXXII Z 9 und Art. XXXIII Z 9.
• 9. Zu § 32a Abs. 1 Z 1 und 3 (auch in der Fassung des Art. XXIV Z 11), § 73 Abs. 2a - Fassung bis 2003 (auch in der Fassung des Art. XXV Z 2), § 73 Abs. 3 - Fassung ab 2003 (auch in der Fassung des Art. XXV Z 2), § 73 Abs. 3 in der Fassung des Art. XXXII Z 10:
• (1) Im Zeitraum Oktober 2000 bis September 2002 tritt an die Stelle der in § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Zahl an Lebensmonaten die gemäß § 588 Abs. 6 ASVG jeweils geltende Zahl an Lebensmonaten.
• (2) Bei Arbeitern, die vor dem 1. Oktober 1945 geboren sind, und bei Arbeiterinnen, die vor dem 1. Oktober 1950 geboren sind, tritt nach Maßgabe des § 588 Abs. 7 ASVG die dort genannte Zahl an Lebensjahren an die Stelle der in § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Zahl an Lebensmonaten.
• 10. Zu § 87 Abs. 5e:
• (1) § 87 Abs. 5e in der ab dem 1. Jänner 2001 geltenden Fassung ist auf ArbeiterInnen, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden.
• (2) Auf die in Abs. 1 genannten ArbeiterInnen ist nach dem 30. Dezember 2000 nachstehende Fassung des § 87 Abs. 5e anzuwenden:

§ 87 Abs. 5e
§ 87 (5e) Der Nachentrichtung von Pensionsbeiträgen für Zeiten im Sozialversicherungsdienst (§§ 11a Abs. 4, 16 Abs. 1b, 87 Abs. 5) sind jene Beitragssätze, die während der von der Beitragsnachentrichtung betroffenen Zeiten jeweils aktuell gewesen sind, zugrundezulegen; bei einer Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 16 Abs. 2 und 3 sind die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Beitragssätze maßgebend.

3. Zu § 39:

Mit 1. Jänner 2002 treten in Kraft:
§ 34 Abs. 7, § 37 Abs. 11, § 46b Abs. 5, § 54 Abs. 3, § 60 Abs. 1 sowie § 70 Abs. 1a und 4.

1.Mit 1. Jänner 2002 treten in Kraft: § 8b Abs. 2, 3 und 7, § 11a Abs. 1 bis 4, § 15 Abs. 2 Z 1, § 19 Abs. 2, § 22a Abs. 3, § 32 Abs. 5, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 4 Z 1 und 2, § 41 Abs. 3 Z 4, § 42 Abs. 1, § 87 Abs. 2 und 5a, Art. XXII Z 1 subZ 3 lit. c, Art. XXIV Z 4 Abs. 2 und Z 5 Abs. 2, Art. XXXII Z 16 Abs. 5 Z 2, Art. XXXVI Z 3 Abs. 2, Anlage 6 Z 1 und 7 sowie Anlage 8.
2.Mit 1. Jänner 2002 treten in Kraft und mit 1. Jänner 2003 außer Kraft: § 73 Abs. 3, § 83a Abs. 3 Z 2a.
3.Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 73 Abs. 6, § 83a Abs. 3 Z 2a, Art. XXXII Z 10 Abs. 2, 8 und 9.

1. Mit1. Jänner 2002 treten in Kraft: § 11a Abs. 4, § 34 Abs. 7, § 39 Abs. 1 Z 3, § 46b Abs. 5, Anlagen 1, 3 sowie 7 Z 6 und Z 10.”
2. Mit1. Jänner 2003 tritt die Anlage 1 in Kraft.

1.Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 7a, § 8b Abs. 6, § 11a Überschrift und Abs. 4, § 12 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. d und Z 3, § 13 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. e und Z 6, § 16 Abs. 1b Z 1, § 18 Abs. 8, § 19a Abs. 1 (idF bis 31.12.2004), § 34 Abs. 7 und 9, § 36 Abs. 7 und 8, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 4 und Abs. 3, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 3 Z 6, § 42 Abs. 1 bis 4, § 44a, § 46b Abs. 5, § 47 Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Z 2, § 106, Art. XXII Z 1 subZ 3 lit. e, Art. CCCII Z 10 Abs. 2 und Z 16 Abs. 5 Z 6 sowie Anlage 6 Z 1, 7 und 10.
2. Mit1. Jänner 2005 tritt in Kraft: § 19a Abs. 1 (idF ab 1.1.2005).
3. Mit1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 34 Abs. 2 Z 4, § 37 Abs. 8 und 10, § 38a sowie § 39 Abs. 1 Z 5.
4. Zu§ 39 Abs. 1 und 2:
Die vor dem 1. Jänner 2003 zuerkannten Erschwerniszulagen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 oder 5 gebühren nach dem 31. Dezember 2002 in unverändertem prozentuellem Ausmaß als Erschwerniszulagen gemäß § 39 Abs. 2; der Prozentsatz solcher Zulagen darf, solange die Anspruchsvoraussetzungen nach der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des § 39 Abs. 1 erfüllt sind, auch nach dem 1. Jänner 2003 nicht vermindert werden.

• 1. Mit 1. Jänner 2003 tritt in Kraft: § 18 Abs. 2 Z 1.
• 2. Mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 39 Abs. 1 Z 6.
• 3. Mit 1. Juni 2003 treten in Kraft:
• § 8b Abs. 2 (idF bis 31. Mai 2006),
• § 43 Abs. 1, § 46b Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 3,
• § 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 Z 3, Abs. 3 und 5,
• § 74 Abs. 1 und 2, § 76,
• § 83a Abs. 3 Z 4,
• Art XXIII Z 8,
• Art XXIV Z 6, 8 und 12,
• Art XXV Z 6a,
• Art XXXII Z 10 Abs. 2a, Abs. 4 und Z 10a,
• Art XL Z 4,
• Anlage 4, 5 sowie 9
• 4. Mit 1. Juni 2006 tritt in Kraft:
• § 8b Abs. 2 (idF ab 1. Juni 2006).
• 5. Zu § 67 Abs. 1:
• Zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers eingetretene kündbare Arbeiter, die nach dem 31.12.2003 das Lebensalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs. 1 ASVG vollenden und bei österreichischen Sozialversicherungsträgern mindestens zehn Dienstjahre gemäß § 16 DO.C zurückgelegt haben, die Unkündbarkeit aber deshalb nicht erworben haben, weil sie im Zeitpunkt des letzten Diensteintrittes das 40. Lebensjahr überschritten hatten, können unter den in Anlage 9 festgelegten Bedingungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dienstgeber die Einbeziehung in das Pensionsrecht der DO.C bzw. eine allfällige Pensionskassenregelung bewirken. Die näheren dienstrechtlichen Einzelheiten sind in der Anlage 9 geregelt.
• 6. Zu §§ 73, 74, 83a und 87 sowie Art XXV:
• Auf Arbeiter, die ihr 60 - bei Frauen: ihr 55. - Lebensjahr vor dem 2. Dezember 2002 vollendet haben und spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie ihren 738. - bei Frauen: ihren 678. - Lebensmonat vollendet haben, in den Ruhestand versetzt werden, sind die am 31. Dezember 2002 geltenden Fassungen der §§ 73, 74, 83a, 87 sowie des Art XXV anzuwenden. Im Falle eines Aufschubes der Ruhestandsversetzung gemäß § 32a Abs. 1, letzter Satz, erhöht sich die Zahl der Lebensmonate um den Aufschubzeitraum.
• 7. Zu Art XXIII Z 4 und Art XXIV Z 11:
• Art XXIII Z 4 und Art XXIV Z 11 sind auch auf jene Arbeiter anzuwenden, die die Unkündbarkeit nur deshalb nicht erworben haben, weil der Prozentsatz gemäß § 29 Abs. 2 Z 1 bereits ausgeschöpft ist.

Erläuterungen (einvernehmliche Auslegung der Vertrags- partner) zu den Änderungen der DO.C ab 1. Jänner 2003, 1. Juni 2003, 1. Juni 2006
Die Erläuterung zu § 13 Abs. 1 Z 2 lit. e wird zur Erläuterung zu § 13 Z 2 lit. e.
Die Erläuterung zu § 13 Abs. 1 Z 6 wird zur Erläuterung zu § 13 Z 6.
Die Erläuterung zu § 43 Abs. 1 lautet: Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 1 ist eine Abgeltung für die Gesundheitsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe im Sinne des § 40 Abs. 4 Z 2 bis 4 ASchG. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gefahrenzulagen nach Abs. 1 ist, dass die nach Z 1 oder 2 in Betracht kommenden Arbeiter überwiegend in den dort angeführten Bereichen bzw. zu den dort angeführten Tätigkeiten verwendet werden. Der Begriff “Bereich” ist nicht in organisatorischer, sondern in räumlicher Hinsicht auszulegen. Für die Beurteilung der überwiegenden Verwendung ist § 34 Abs. 6 anzuwenden.“
Die Erläuterung zu § 43 Abs. 2 lautet: Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 2 ist eine Abgeltung für die Gesundheitsgefährdung durch giftige Arbeitsstoffe. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gefahrenzulagen nach Abs. 2 ist, dass die Arbeiter überwiegend in den dort angeführten Bereichen bzw. zu den dort angeführten Tätigkeiten verwendet werden. Der Begriff ”Bereich“ ist nicht in organisatorischer,sondern in räumlicher Hinsicht auszulegen. Für die Beurteilung der überwiegenden Verwendung ist § 34 Abs. 6 anzuwenden.”
Die Erläuterung zu § 43 Abs. 3 lautet: Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 3 ist eine Abgeltung für die mit der Tätigkeit verbundene Strahlengefährdung. § 34 Abs. 6 ist anzuwenden. Für die Beurteilung eines Anspruches auf Gefahrenzulage gemäß Abs. 3 Z 2 sind alle Zeiten einer Verwendung in der in den Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Betriebsräumen zusammenzurechnen.“
Zu § 43 Abs. 4 wird folgende Erläuterung aufgenommen: Bei Zutreffen der Voraussetzungen besteht neben der Gefahrenzulage nach Abs. 1 bzw. 2 auch Anspruch auf Gefahrenzulage nach Abs. 3 doch darf der Gesamtbetrag der einem Arbeiter gewährten Gefahrenzulagen 15% des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A, Bezugsstufe 1 nicht übersteigen.”

Artikel XLII

• 1. Mit 1. Jänner 2004 treten in Kraft: § 73 Abs 1 Z 3, Art. XXXII Z 10 Abs 3 und 4, Anlage 1 und 3 sowie Anlage 9 Z 6.
• 2. Mit 1. Jänner 2004 treten außer Kraft: Art. XXXII Z 10 Abs. 2a sowie Anlage 4 und 5.“
  (Geltende Fassung ab 1. Jänner 2004)
  
  Ende

(Neuer Artikel XLIII)

• 1. Mit 1. Juli 2004 treten in Kraft: § 1 Abs. 2, § 20 Abs. 4, 5 und 6, § 27 Abs. 1 Z 4 und 6, § 37 Abs. 2, § 65a, Art. XXXII Z 10 Abs. 10 sowie Art. XLIII Z 3 bis 5
• 2. Mit 1. Juli 2004 treten außer Kraft: § 32a, § 32b sowie § 33.

• 1. Mit 1. Juli 2004 tritt Art. XLIV Z 2 in Kraft.
• 2. Zahlung bei Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit

• 1.
  Mit 1. Jänner 2002 treten in Kraft: § 39 Abs 1 Z 1a sowie § 43 Abs 1 Z 1 lit. b; die Änderungen zu § 39 Abs. 1 Z 1a werden nur für Arbeiter wirksam, die nach dem 31. Dezember 2004 in einem aufrechten Dienstverhältnis zu einem Sozialversicherungsträger stehen bzw. ab 1. Februar 2002 in den Ruhestand versetzt worden sind.
• 2.
  Mit 1. Jänner 2005 treten in Kraft: Anlage 1, 3, Z 1 und 6.
• 3.
  Mit 1. Jänner 2005 tritt außer Kraft: § 8b Abs. 2 (idF ab 1. Juni 2006).
• 4.
  Mit 1. Juni 2009 tritt in Kraft: § 8b Abs. 2 (idF ab 1. Juni 2009).”

Neuer Artikel XLVI
Mit 1. Juli 2005 treten in Kraft: § 87 Abs. 2 und § 87a.

Zu § 1 Abs. 6:
Als selbständige Ambulatorien gelten auch Fachärztliche Begutachtungsstationen.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 7 Abs. 6a:
Die im zweiten Halbsatz geregelte Informationspflicht bezieht sich nur auf die schadenersatzrechtliche Abwicklung dem Grunde nach (Feststellung eines Fremdverschuldens); zu Auskünften über die Höhe seiner eigenständigen Ansprüche (zB Schmerzensgeld) ist der Arbeiter nicht verpflichtet.
(Fassung 1. Jänner 1995 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 8a Abs. 2:
Unter einer Tätigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist, ist eine Annextätigkeit zu verstehen, ohne welche der konkrete Gesundheitsbetrieb nicht oder nicht sicher genug möglich wäre.
(Fassung der 41. Änd. 1. Nov. 1997 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 8e Abs. 4:
1. Der Anspruch auf einen Ersatzruhetag entsteht, wenn an dem Wochenende, an dessen Stelle die mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfallende Wochenruhe tritt, tatsächlich gearbeitet wird.
2. Wenn die in Z 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, gebührt der Ersatzruhetag auch dann, wenn in derselben Woche Urlaubs- oder Krankenstandszeiten liegen; Urlaub oder Krankenstand führt diesbezüglich nicht zu einer Verkürzung der Normalarbeitszeit.
(Fassung der 38. Änd. 1. Sep. 1996 und 1. Jän. 1997 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 12 Abs. 1 Z 1:
Zeiten gemäß § 19 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, die bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegt werden, gelten als Dienstzeiten bei österreichischen Sozialversicherungsträgern.
(Fassung 1. Jänner 1995 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 13 Z 1:
Zeiten gemäß § 19 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, die bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegt werden, gelten als Dienstzeiten bei österreichischen Sozialversicherungsträgern.
(Fassung 1. Jänner 1995 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 16 Abs. 1:
Unter dem “ausbezahlten Betrag” ist der Bruttowert der Summe aus Pensionsbeiträgen bzw. Abfindungssumme und Zinsen zu verstehen; bei der Überweisung der vom Arbeiter bezahlten Pensionsbeiträge an einen anderen Versicherungsträger sind dagegen keine Zinsen zu berücksichtigen.
(Fassung der 42. Änd. 1. Jän. 1998 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 18 Abs. 4:
1. In Anpassung an die ab 1. August 1993 geltende Rechtslage des Urlaubsgesetzes wird auch in der Dienstordnung festgehalten, dass der Urlaub in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses in dem der jeweils zurückgelegten Dienstzeit entsprechenden Verhältnis gebührt;

Gesamturlaub in Werktagen geteilt durch 365 Kalendertage (KT) mal Dienstzeit in KT
3. Das Resultat der Rechenoperation ist im Hinblick auf § 18 Abs. 10 aufzurunden. Daraus ergibt sich, dass bei einem Gesamturlaub von 30 Werktagen bereits nach dem ersten Tag der Dienstleistung Anspruch auf einen Urlaubstag besteht; in der Folge erhöht sich dieser Anspruch kontinuierlich nach jeweils weiteren zwölf oder dreizehn Tagen Dienstzeit um jeweils einen Urlaubstag.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 19 Abs. 2:
Der Sonderurlaub muß nicht unmittelbar an den Karenzurlaub bzw. die Bildungskarenz anschließen; der Anspruch besteht auch dann, wenn dazwischen eine Beschäftigungszeit liegt (zB, weil der andere Elternteil Karenzurlaub bzw. Bildungskarenz konsumiert).
(Fassung der 46. Änd. 1. Jän. 2000 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 25:
Dem Arbeiter gehen Zeiten einer Dienstfreistellung oder Freizeitgewährung, soweit nicht § 53 etwas anderes bestimmt, weder hinsichtlich der Dienstzeitanrechnung noch hinsichtlich der Zeitvorrückung verloren.
(Fassung der 38. Änd. 1. Sep. 1996 und 1. Jän. 1997 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 25 Abs. 4:
“Einkommen” sind Bruttobezüge, Auslagenersätze und Ruhe(Versorgungs)bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 EStG, vermindert um

• 1. Leistungen im Sinne des § 26 EStG sowie
• 2. die mit dem gegenständlichen Einkommen zusammenhängenden Werbungskosten laut Feststellung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides.

(Fassung der 42. Änd. 1. Jän. 1998 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 26b:
Eine Übernahme in den Dienst ist immer dann gegeben, wenn dem Wechsel eines Arbeiters von einem Versicherungsträger zu einem anderen vertragliche Beziehungen nicht nur zwischen dem Betroffenen und beiden Dienstgebern (dem alten und dem neuen), sondern auch zwischen den Versicherungsträgern selbst zugrundeliegen.
(Fassung 1. Jänner 1994 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 33 Abs. 1:
Der Anspruch auf Wiedereinberufung zum Dienst besteht nicht, wenn gemäß § 32b Abs. 2 Z 2 durch Gutachten eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 32b Abs. 1 festgestellt wird.
(Fassung 1. Juli 1991 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 33 Abs. 3:
Für die Berechnung der Abfertigungsdifferenz ist die anlässlich der erstmaligen Versetzung in den Ruhestand gezahlte Abfertigung auf Basis des zum Zeitpunkt der neuerlichen Ruhestandsversetzung geltenden Lohnschemas neu zu berechnen.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 34 Abs. 5:
Unter dem “entsprechenden Anteil” ist entweder einheitlich ein Dreißigstel pro Kalendertag oder der auf die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonates abgestimmte Teiler (zB ein Einunddreißigstel im Jänner) zu verstehen.
(Fassung der 43. Änd. 1. Jän. 1999 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 34 Abs. 6:
1. Der Aliquotierung unterliegen auch Erschwernis- und Gefahrenzulagen, die von einer ausschließlichen oder überwiegenden Verwendung in einem bestimmten Bereich bzw. unter bestimmten Bedingungen abhängen.
2. Bei allen Zulagen außer der Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs. 1a, die an eine ausschließliche oder überwiegende Verwendung anknüpfen, ist dieses Merkmal an Hand der tatsächlichen (allenfalls individuell vereinbarten) Arbeitszeit zu überprüfen, wobei der gemäß § 8d Abs. 1 anzurechnende Teil der Mittagspause abzuziehen ist.
3. Bei der Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs. 1a ist der Anspruch dann gegeben, wenn die betreffende Tätigkeit zu mehr als der Hälfte der Normalarbeitszeit gemäß § 8 oder § 8a - abzüglich des gemäß § 8d Abs. 1 auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Teiles der Mittagspause - ausgeübt wird.
(Fassung der 44. Änd. 1. Sep. 1998, 1. Apr. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1:
Die Arbeiter sind grundsätzlich nach ihrer dauernden Verwendung einzureihen (Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz). Nach dem Sprachgebrauch bedeutet “Dauer” ein beharrendes Gleichbleiben eines Arbeitsinhaltes im Zeitablauf, also eine fortwährende Tätigkeit. Eine nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit kann daher als Grundlage für die Einreihung nicht herangezogen werden, doch kann eine vorübergehend ausgeübte höherwertige Tätigkeit u.U. Anspruch auf Verwendungszulage gemäß § 42 begründen. Wenn jedoch verschiedenwertige Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden, so ist die Einreihung nicht nach der überwiegenden, sondern nach der höherwertigen Tätigkeit vorzunehmen, wenn sich diese in einem erheblichen Ausmaß und regelmäßig wiederholt (Abs. 2 zweiter Halbsatz). Die höherwertige Tätigkeit muss zwar zeitlich nicht überwiegen, aber in einem erheblichen Ausmaß (quantitativ) ausgeübt werden, d.h. im Rahmen der Gesamttätigkeit des Arbeiters einen ins Gewicht fallenden (bedeutenden) zeitmäßigen Arbeitsaufwand beanspruchen. Sie muss sich ferner regelmäßig wiederholen, also in bestimmten kürzeren Zeitabständen immer wiederkehrend ausgeübt werden. Auf Tätigkeiten, die sich nur in größeren Zeitabständen wiederholen, kann § 35 Abs. 2 zweiter Halbsatz deswegen nicht angewendet werden, weil in diesen Fällen die Voraussetzung der Ausübung in einem erheblichen Ausmaß nicht erfüllt wird. Dies gilt umgekehrt auch für jene Tätigkeiten, die sich zwar in kürzeren Zeitabständen regelmäßig wiederholen, für deren Erledigung aber nur ein geringer, nicht ins Gewicht fallender Zeitaufwand notwendig ist.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG II, DK B Z 6:
Hausarbeiter sind Arbeiter, die einfache Hilfsarbeiten zu verrichten haben.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1LG III, DK A Z 1:
Als “angelernte Arbeiter” gelten auch Magazinsarbeiter und Hilfsköchinnen.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG III, DK A Z 5:
Unter einem Buffet ist eine organisatorische Einheit zu verstehen, in der den PatientInnen, BesucherInnen und Bediensteten der Krankenanstalt ein Sortiment an Getränken und Speisen angeboten wird, wobei die Betreuung des Buffets auch den Verkauf dieser Lebensmittel umfaßt.
(Fassung der 45. Änd. 1. Apr. 1999, 1. Dez. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG III, DK B Z 1:
Als “angelernte Arbeiter” gelten auch Magazinsarbeiter und Hilfsköchinnen.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG IV, DK A Z 3:
1. Als “angelernte Arbeiter, die in einer Facharbeiterverwendung selbständig tätig sind”, gelten jene Arbeiter, die selbständig eine Tätigkeit ausüben, für die an sich eine abgeschlossene einschlägige Facharbeiterausbildung (Gesellenprüfung) erforderlich wäre.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)
2. Ein Lehrling, dessen Lehrzeit vor Ablegung der Lehrabschlussprüfung endet, ist für die Zeit zwischen dem Ende der Lehrzeit und der Lehrabschlussprüfung als angelernter Arbeiter, der in einer Facharbeiterverwendung selbständig tätig ist, einzureihen.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG V, DK A Z 1:
Als Facharbeiter gelten nur solche Arbeiter, die entsprechend ihrer abgeschlossenen Ausbildung verwendet werden. Dazu gehören u.a. auch Näherinnen und Schneiderinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 1 LG V, DK B Z 1:
Als Facharbeiter gelten nur solche Arbeiter, die entsprechend ihrer abgeschlossenen Ausbildung verwendet werden.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 2:
Die Arbeiter sind grundsätzlich nach ihrer dauernden Verwendung einzureihen (Abs. 1 und Abs. 2 erster Halbsatz). Nach dem Sprachgebrauch bedeutet “Dauer” ein beharrendes Gleichbleiben eines Arbeitsinhaltes im Zeitablauf, also eine fortwährende Tätigkeit. Eine nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit kann daher als Grundlage für die Einreihung nicht herangezogen werden, doch kann eine vorübergehend ausgeübte höherwertige Tätigkeit u.U. Anspruch auf Verwendungszulage gemäß § 42 begründen. Wenn jedoch verschiedenwertige Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden, so ist die Einreihung nicht nach der überwiegenden, sondern nach der höherwertigen Tätigkeit vorzunehmen, wenn sich diese in einem erheblichen Ausmaß und regelmäßig wiederholt (Abs. 2 zweiter Halbsatz). Die höherwertige Tätigkeit muss zwar zeitlich nicht überwiegen, aber in einem erheblichen Ausmaß (quantitativ) ausgeübt werden, d.h. im Rahmen der Gesamttätigkeit des Arbeiters einen ins Gewicht fallenden (bedeutenden) zeitmäßigen Arbeitsaufwand beanspruchen. Sie muss sich ferner regelmäßig wiederholen, also in bestimmten kürzeren Zeitabständen immer wiederkehrend ausgeübt werden. Auf Tätigkeiten, die sich nur in größeren Zeitabständen wiederholen, kann § 35 Abs. 2 zweiter Halbsatz deswegen nicht angewendet werden, weil in diesen Fällen die Voraussetzung der Ausübung in einem erheblichen Ausmaß nicht erfüllt wird. Dies gilt umgekehrt auch für jene Tätigkeiten, die sich zwar in kürzeren Zeitabständen regelmäßig wiederholen, für deren Erledigung aber nur ein geringer, nicht ins Gewicht fallender Zeitaufwand notwendig ist.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 35 Abs. 3:
Ein Arbeiter, bei dem eine Kündigung gemäß § 29 Abs. 2 Z 2 (bzw. § 29 Abs. 2 Z 3 idFd Art. XXIV Z 8) in Betracht kommt, und der mit Aufgaben betraut wird, für die eine niedrigere Einreihung vorgesehen ist, kann mit seinem Einverständnis entsprechend der geänderten Verwendung eingereiht werden; § 101 ArbVG bleibt unberührt.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 37 Abs. 1:
Einer Familienbeihilfe nach dem FamLAG ist eine gleichartige staatliche Beihilfe aus dem EU/EWR-Raum gleichzuhalten.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 37 Abs. 3:
Der Anspruch auf Kinderzulage ist vom Geschlecht des Bediensteten unabhängig. Hätten jedoch mehrere Bediensteten Anspruch auf Kinderzulage für ein und dasselbe Kind, so gebührt die Kinderzulage nur einem Bediensteten. Dies gilt auch dann, wenn die Bediensteten bei verschiedenen Versicherungsträgern beschäftigt sind. Für die Ermittlung des anspruchsberechtigten Bediensteten ist primär die Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend. Gehört das Kind aber dem Haushalt mehrerer Bediensteten (zB beider Ehegatten) an, so ist in zweiter Linie das Alter des Anspruches auf die Kinderzulage maßgebend. Ergibt auch ein Vergleich des Alters des Anspruches keine Entscheidung, so geht der Anspruch des an Lebensjahren älteren Bediensteten vor.
Das Anspruchsalter ist von jenem Tag an zu zählen, ab dem die Kinderzulage gemäß § 37 Abs. 5 gebührt.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 39 Abs. 1 Z 6:
Bei fallweiser Verwendung im Bereich der Schwarzwäsche gebührt ein aliquoter Anteil der Erschwerniszulage, wenn es sich um einen Vertretungsfall handelt, und der Vertretene Anspruch auf Zulage hat.
(Fassung der 45. Änd. 1. Apr. 1999, 1. Dez. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 39 Abs. 1a:
entfällt

Zu § 40a Abs. 1 Z 1:

(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 40a Abs. 1 Z 2:
Die Arbeitszeit liegt dann regelmäßig zumindest teilweise in der Nacht oder am Samstag und/oder Sonntag, wenn durchschnittlich wenigstens einmal pro Lohnzahlungszeitraum Nacht- bzw. Samstags- und/oder Sonntagsdienst anfällt.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 40a Abs. 2:
Arbeiter werden dann wechselweise auf verschiedenen Abteilungen (Stationen) oder in Ambulatorien an verschiedenen Standorten verwendet, wenn ein solcher Wechsel durchschnittlich wenigstens einmal pro Lohnzahlungszeitraum stattfindet (“Springerdienst”).
(Fassung 1. Jänner 1992 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 41 Abs. 1 Z 3:
Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.
(Fassung der 37. Änd. 1. Sep. 1996 und 1. Jän. 1997 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 41 Abs. 3:
Durch Zeiten, für die gemäß § 48 Abs. 1 ein Anspruch auf ständige Bezüge nicht besteht, wird der Anspruch auf Urlaubszuschuß bzw. Weihnachtsremuneration nicht verkürzt.
(Fassung der 44. Änd. 1. Sep. 1998, 1. Apr. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 42:
Eine vorübergehende Verwendung wird in der Regel dann gegeben sein, wenn sie auf einen von vornherein bestimmten, kürzeren Zeitraum beschränkt ist und eindeutig klargestellt wurde, daß die Übertragung dieser Tätigkeit nicht endgültig ist. Es wird jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere des zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges - zu prüfen sein, ob die Betrauung mit einer höherwertigen Tätigkeit bereits als eine dauernde Verwendungsänderung oder nur als vorübergehende Arbeitsleistung auf einem anderen Arbeitsplatz anzusehen ist.
(Fassung 1. Juni, 1. Juli und 1. September 1974 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 42 Abs. 1:
Grundsätzlich gebührt die Verwendungszulage in der Höhe der Differenz zwischen dem Lohn (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Arbeiters einerseits und jenem Lohn (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der ihm bei Einreihung auf Grund der höheren Verwendung gebühren würde, andererseits. Wenn aber die höherwertige Verwendung ununterbrochen länger als sechs Monate dauert, so gebührt die Verwendungszulage in der Höhe der Differenz zwischen den in Abs. 1 letzter Satz angeführten ständigen Bezügen (Lohn, Vorarbeiterzulage, Dienstalterszulage) des Arbeiters einerseits und jenem ständigen Bezug (Lohn, Vorarbeiterzulage, Dienstalterszulage), der ihm bei Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung gebühren würde, andererseits. Hierbei ist der Hundertsatz einer auf Grund der höherwertigen Verwendung allenfalls gebührenden Vorarbeiterzulage im Einzelfall vom Versicherungsträger nach den Bestimmungen des § 40 festzusetzen, darf aber den Hundertsatz einer dem vertretenden Arbeiter auf Grund seiner dauernden Verwendung allenfalls gebührenden Vorarbeiterzulage nicht unterschreiten. Die Verwendungszulage in dem in Abs. 1 letzter Satz festgesetzten Ausmaß gebührt ab Beginn des siebenten Monates einer ununterbrochenen höherwertigen Verwendung.
(Fassung 1. Jänner 1988 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 42 Abs. 2 Z 1:
Es ist zweckmäßig, die Berechnung der gebührenden Verwendungszulage nach Arbeitstagen vorzunehmen, und zwar pro Arbeitstag bei 5-Tagewoche mit einem Zweiundzwanzigstel und bei 6-Tagewoche mit einem Sechsundzwanzigstel des monatlichen Betrages.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 43 Abs. 1:
Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 1 ist eine Abgeltung für die Gesundheitsgefährdung durch Einwirkungen im Sinne des § 40 Abs. 3, 5 und 6 ASchG. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gefahrenzulagen nach Abs. 1 ist, dass die nach Z 1 bis 2 in Betracht kommenden Arbeiter überwiegend in den dort angeführten Bereichen bzw. zu den dort angeführten Tätigkeiten verwendet werden. Der Begriff “Bereich” ist nicht in organisatorischer, sondern in räumlicher Hinsicht auszulegen. Für die Beurteilung der überwiegenden Verwendung ist § 34 Abs. 6 anzuwenden.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 43 Abs. 2:
Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 2 ist eine Abgeltung für die mit der Tätigkeit verbundene Strahlengefährdung. § 34 Abs. 6 ist anzuwenden. Für die Beurteilung des Anspruches auf Gefahrenzulage gemäß Abs. 2 Z 2 sind alle Zeiten einer Verwendung in den in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Betriebsräumen zusammenzurechnen.
(Fassung 1. Jänner 1988 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 43 Abs. 3:
Bei Zutreffen der Voraussetzungen besteht neben einer Gefahrenzulage nach Abs. 1 auch Anspruch auf Gefahrenzulage nach Abs. 2, doch darf der Gesamtbetrag der einem Arbeiter gewährten Gefahrenzulagen 15 Prozent des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1, nicht übersteigen.
(Fassung 1. Jänner 1988 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 44b:

2. Werden jedoch während einer Rufbereitschaft tatsächlich Dienstleistungen erbracht, so gelten diese als Arbeitszeit und sind als solche zu entlohnen.
3. Rufbereitschaft wird auf Grund einer gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes abgeschlossenen Betriebsvereinbarung angeordnet.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 47 Abs. 4:
Das Überstundenpauschale ist unter Berücksichtigung der außerhalb der Normalarbeitszeit gelegenen Zeiten der effektiven Dienstleistung einerseits und der Reisebewegung andererseits festzulegen, wobei die Bemessung für Zeiten der Reisebewegung nach dem in § 47c Abs. 2 festgelegten Satz zu erfolgen hat.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 47a Z 2:
Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.
(Fassung 1. Jänner 1995 und 1. Jänner 1996 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 47b Abs. 1 Z 2:
Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.
(Fassung 1. Jänner 1995 und 1. Jänner 1996 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 47c Abs. 4:
Das Überstundenpauschale ist unter Berücksichtigung der außerhalb der Normalarbeitszeit gelegenen Zeiten der effektiven Dienstleistung einerseits und der Reisebewegung andererseits festzulegen, wobei die Bemessung für Zeiten der Reisebewegung nach dem in § 47c Abs. 2 festgelegten Satz zu erfolgen hat.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 48 Abs. 1 Z 2 lit. b:
Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.
(Fassung 1. Jänner 1995 und 1. Jänner 1996 /Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 48 Abs. 3:

(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 48a Abs. 2:
Die Regelung des § 48 Abs. 3 kann - insbesondere in Verbindung mit der gegenständlichen Bestimmung - dazu führen, daß die Dauer des Anspruches auf Bezugsfortzahlung und Krankengeldzuschuß zusammen während eines Krankenstandes die in Abs. 1 angeführte Anspruchsdauer übersteigt. Innerhalb eines Kalenderjahres kann diese Anspruchsdauer pro Krankenstand jedoch nicht überschritten werden.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 48a Abs. 4:
Unter dem Begriff “Nettobezug” ist der um folgende Abzüge reduzierte Bruttobezug zu verstehen:

• - Beiträge zur Sozialversicherung,
• - Beitrag zur Arbeitslosenversicherung,
• - Arbeiterkammerumlage,
• - Wohnbauförderungsbeitrag,
• - Pensionsbeitrag nach der Dienstordnung,
• - Lohnsteuer,
• - Betriebsratsumlage.

(Fassung der 42. Änd. 1. Jän. 1998 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 59 Abs. 3:
Bei der Beurteilung, welches der in Frage kommenden Massenbeförderungsmittel sinnvoller ist, sind bei der Entscheidungsfindung insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• - Fahrtzeit;
• - Fahrtkosten;
• - Umsteigehäufigkeit, Wartezeit;
• - (zumutbare) Abfahrtszeit;
• - (zumutbare) Ankunftszeit;
• - Sicherheit und Pünktlichkeit;
• - Komfort (zB Möglichkeit einer Speisewagenbenützung auf längeren Strecken).

(Fassung 1. Jänner 1995 und 1. Jänner 1996 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 60 Abs. 1:
Das maßgebende Jahreseinkommen ist jenes, das der Arbeiter von dem die Reisegebühren auszahlenden Versicherungsträger erhält. Die Zurechnung von Bezügen, die auf anderweitigen Dienstverhältnissen beruhen, ist ausgeschlossen.
(Fassung 1. Jänner 1990 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 61:
Grundsätze über die Gewährung von Außendienstzulagen können durch Betriebsvereinbarung oder durch Richtlinien, Dienstanweisungen u. ä. geregelt werden.
(Fassung der 46. Änd. 1. Jän. 2000 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 62 Abs. 2:
§ 60 Abs. 2 gilt für Auslandsdienstreisen sinngemäß; § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift ist nicht anzuwenden.
(Fassung 1. Jänner 1994 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 70:
Im Zusammenhang mit der Gewährung einer Waisenpension ist bei der Beurteilung der Einkommenssituation des Kindes die gesetzliche Pension, die aufgrund des gleichen Todesfalles wie die zu gewährende DO-Pension gebührt, außer Betracht zu lassen.
(Fassung 1. Jänner 1995 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 73 Abs. 3:
1. Die Dauer der voneinander abweichenden Arbeitszeiten ist jeweils in Kalendermonaten zu erfassen, wobei ein Monat, in dem unterschiedliche Arbeitszeiten gegolten haben, jener Arbeitszeit hinzuzurechnen ist, die für die Mehrzahl der Tage dieses Monats bestimmend war. Ergibt sich in einem Kalendermonat eine solche Mehrzahl von Tagen nicht, weil für die gleiche Anzahl von Tagen zwei oder mehrere unterschiedliche Arbeitszeiten gegolten haben, dann ist dieser Monat der Arbeitszeit mit der höheren bzw. höchsten Zahl wöchentlicher Arbeitsstunden hinzuzurechnen.
2. Das Ausmaß der voneinander abweichenden Arbeitszeiten ist jeweils durch einen dem Verhältnis der einzelnen Arbeitszeit zur gleichzeitig geltenden kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entsprechenden Faktor zu erfassen; für Zeiten der Vollzeitbeschäftigung gilt der Faktor 100, für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung entspricht der Faktor dem Prozentsatz, der das Verhältnis der Teilarbeitszeit zur jeweils geltenden kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit widerspiegelt.
3. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitszeitfaktors ist wie folgt vorzugehen (vgl. auch das nachstehende tabellarische Rechenbeispiel) :

• a) Die Zahl der Monate jeder einzelnen Arbeitszeitvariante (Spalte 2 der Tabelle) ist in den prozentuellen Anteil an der Gesamtdauer der Dienstzeit umzurechnen (Spalte 3 der Tabelle), wobei bei untermonatigem Dienstbeginn der Monat des Antrittes des Dienstverhältnisses dann zu berücksichtigen ist, wenn mindestens die Hälfte der Kalendertage dieses Monates innerhalb des Dienstverhältnisses liegt.
• b) Dieser (in Spalte 3 der Tabelle enthaltene) auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundete Prozentsatz ist mit dem der entsprechenden Arbeitszeitvariante zuzuordnenden Arbeitszeitfaktor (Spalte 4 der Tabelle) zu multiplizieren (Spalte 5 der Tabelle).
• c) Die Summe der (sich aus Spalte 5 der Tabelle ergebenden) Produkte ist durch 100 zu dividieren; der Quotient ist der durchschnittliche Arbeitszeitfaktor.

4. Bei der Bildung der Bemessungsgrundlage ist wie folgt vorzugehen (vgl. auch das nachstehende tabellarische Rechenbeispiel):

• a) Die nach § 73 Abs. 1 ermittelte Bemessungsgrundlage (Spalte 1 der Tabelle) ist durch den Arbeitszeitfaktor des für sie maßgebenden Kalendermonates (Spalte 2 der Tabelle) zu dividieren.
• b) Der daraus resultierende Quotient (Spalte 3 der Tabelle) ist mit dem durchschnittlichen Arbeitszeitfaktor (Spalte 4 der Tabelle) zu multiplizieren.
• c) Das (in Spalte 5 der Tabelle aufscheinende) Produkt ergibt die Bemessungsgrundlage gemäß § 73 Abs. 3.

(Fassung 1. Jänner 1996 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 73 Abs. 6:
in der ab dem 1. Jän. 2003 geltenden Fassung
Das nachstehend angeführte Beispiel beschreibt, wie Teilzeitmonate, welche gemäß § 73 Abs. 1 Z 3 in die Durchrechnung einbezogen werden, für die Bildung des Arbeitszeitfaktors als Vollzeitmonate zu werten sind: 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001 - Inkrafttreten: 1. Jänner 2003 )

Zu § 83a Abs. 6:
1. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, welche gemäß § 253b Abs. 1 Z 4 oder Abs. 2 ASVG bzw. § 276b Abs. 1 Z 4 oder Abs. 2 ASVG den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer bzw. vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer ausschließt oder zum Wegfall einer solchen Leistung führt, ist als ein vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Grund anzusehen.
(Fassung der 46. Änd. 1. Jänner 2000 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)
2. Auch eine Klagsrückziehung im sozialgerichtlichen Verfahren ist als ein vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Grund dafür, dass die Pension nicht anfällt, zu bewerten.
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 85 Abs. 1 Z 3:
Ein Wohnsitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bzw. in einem Staat, welcher Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ist nicht als ein zum Ruhen von Leistungsansprüchen führender Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland anzusehen.
(Fassung der 45. Änd. 1. Apr. 1999, 1. Dez. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 85 Abs. 4:
Gebührt dem Arbeiter eine Abfertigungsdifferenz gemäß § 33 Abs. 3, so ruht die Pension nur insoweit, als der neuerlichen Abfertigungszahlung ein längerer Abfertigungszeitraum zugrunde liegt (Beispiel: erste Abfertigung nach 23 Dienstjahren - neunfacher Monatsbezug -, zweite Abfertigung nach weiteren drei, also insgesamt 26 Dienstjahren - zwölffacher Monatsbezug).
(47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 87 Abs. 2 Z 1 lit. b:
Von dieser Bestimmung sind Arbeiterinnen, welche das 55. Lebensjahr nach dem 1. Juni 2019 vollenden, betroffen.
(Fassung der 44. Änd. 1. Sep. 1998, 1. Apr. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu § 87 Abs. 5b:

3. Die Bezüge werden mit dem im Monat der Antragstellung gebührenden Wert berücksichtigt.
4. Mit Rücksicht auf den Anspruch auf eine 13. und 14. Pension wird der nach lit. a bis c ermittelte Gesamtbetrag um ein Sechstel erhöht. Dieser erhöhte Wert stellt die endgültige Berechnungsbasis dar, aus der nach Maßgabe des § 87 Abs. 5d der der Nachentrichtung zugrundeliegende monatliche Pensionsbeitrag errechnet wird.
(46. Änd. / 1. Jänner 2000/ Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001 - Außerkrafttreten: 1. Jänner 2003)

Zu § 87 Abs. 5b:
in der ab dem 1. Jän. 2003 geltenden Fassung

• 1. Für die Berechnung der Beiträge werden folgende Dienstbezüge berücksichtigt:
• a) die ständigen Bezüge gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis 8 - mit Ausnahme des nach § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG beitragsfreien Teiles der Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs. 2 Z 1,
• b) die nichtständigen Bezüge gemäß § 34 Abs. 3,
• c) das Urlaubsentgelt gemäß § 47a,
• d) das Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe gemäß § 47b Abs. 1,
• e) das Feiertagsentgelt gemäß § 47b Abs. 2,
• f) die Bezüge bei Erkrankung gemäß § 48 Abs. 1,
• g) 12/14 der Außendienstzulage gemäß § 61, wenn und insoweit sie nicht als Aufwandsersatz zu bewerten ist.
• 2. Das tatsächliche Ausmaß der Bezüge ist nur dann maßgebend, wenn ihnen die Normalarbeitszeit gemäß § 8 bzw. § 8a zugrundeliegt; in den Fällen, in denen sie auf einer geringeren regelmäßigen Arbeitszeit beruhen, sind sie auf das der Normalarbeitszeit gemäß § 8 bzw. § 8a entsprechende Maß zu erhöhen.
• 3. Die Bezüge werden mit dem im Monat der Antragstellung gebührenden Wert berücksichtigt.
• 4. Mit Rücksicht auf den Anspruch auf eine 13. und 14. Pension wird der nach lit. a bis c ermittelte Gesamtbetrag um ein Sechstel erhöht. Dieser erhöhte Wert stellt die endgültige Berechnungsbasis dar, aus der nach Maßgabe des § 87 Abs. 5d der der Nachentrichtung zugrundeliegende monatliche Pensionsbeitrag errechnet wird.

(46. Änd. / 1. Jänner 2000/ Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001 - Inkrafttreten: 1. Jänner 2003 )

Zu § 88:
Wenn eine Dienstordnungspension ab dem Zeitpunkt zuerkannt wird, zu dem eine Pensionsanpassung wirksam wird, dann ist sie noch vor Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension anzupassen.
(Fassung der 42. Änd. 1. Jän. 1998 /Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu Art. XXXII Z 8 Abs. 1:
1. Die mit 1. April 1999 wirksam werdende Änderung des § 15 Abs. 1 in der Fassung des Art. XXIV Z 5 bewirkt, daß ab diesem Tag auch Dienstzeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit unter 30 Stunden als Zeiten im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Art. XXIV Z 6 gelten. Dadurch kann der Effekt eintreten, daß zu diesem Termin ein Mehrzahl von Arbeitern mit verschiedenartigen Teilzeitarbeitsverhältnissen und unterschiedlich langen Dienstzeiten gleichzeitig die Voraussetzungen für die Unkündbarkeit erfüllt; in diesem Fall ist nach den Z 2 bis 4 vorzugehen.
2. Finden alle Betroffenen innerhalb des in § 20 Abs. 4 in der Fassung des Art. XXIV Z 6 genannten Prozentsatzes Deckung, tritt bei allen die Unkündbarkeit mit Wirkung vom 1. April 1999 ein.
3. Würde durch den in Z 1 beschriebenen Effekt die 67%-Quote überschritten, tritt die Unkündbarkeit innerhalb dieses Rahmens in der Reihenfolge des (höheren) Lebensalters ein; die restlichen Dienstverhältnisse werden erst ab dem Zeitpunkt unkündbar, zu dem der genannte Prozentsatz wieder unterschritten wird, wobei ebenfalls dem jeweils älteren Arbeiter der Vorrang zu geben ist.
4. Ist die Quote am 1. April 1999 bereits ausgeschöpft, so werden Arbeiter, die die Voraussetzungen für die Unkündbarkeit schon vor diesem Tag erreicht haben, vorrangig behandelt; hinsichtlich der Dienstverhältnisse, bei denen diese Voraussetzungen erstmals am 1. April 1999 gegeben sind, ist wieder das (höhere) Lebensalter ausschlaggebend.
(Fassung der 44. Änd. 1. Sep. 1998, 1. Apr. 1999, 1. Jän. 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001)

Zu Art. XXXII Z 10 Abs. 8 bis 9:
1. Für Pensionen und Pensionsteile bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (Anhang) wird die durch die Durchrechnung bewirkte Minderung der Pension gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage (Vergleichspension) begrenzt (Deckelung); diese Begrenzung bezieht sich auf die effektive Pensionsleistung des Dienstgebers (Dienstordnungspension) abzüglich fiktiver gesetzlicher Pension).
2. Die höchstmögliche Reduzierung der Vergleichspension ergibt sich aus dem maximalen Belastungsfaktor, der mit Hilfe der im Anhang dargestellten Formel dargestellt wird.
3. Übersteigt die Differenz zwischen Pension und Vergleichspension den aus dem maximalen Belastungsfaktor resultierenden Betrag, wird die Pension um den Unterschiedsbetrag erhöht.
Beispiel 1: 2000 und 1. Jän. 2003 / Wiederverlautbart: 47. Änd. - 1. Jänner 2001 - Inkrafttreten: 1. Jänner 2003)

Der Anspruch auf Kinderzulage ist vom Geschlecht des Bediensteten unabhängig. Hätten jedoch mehrere Bedienstete Anspruch auf Kinderzulage für ein und dasselbe Kind, so gebührt die Kinderzulage nur einem Bediensteten. Dies gilt auch dann, wenn die Bediensteten bei verschiedenen Versicherungsträgern beschäftigt sind. Für die Ermittlung des anspruchsberechtigten Bediensteten ist primär die Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend. Gehört das Kind aber dem Haushalt mehrerer Bediensteter (zB beider Ehegatten) an, so ist in zweiter Linie das Alter des Anspruches auf die Kinderzulage maßgebend. Ergibt auch ein Vergleich des Alters des Anspruches keine Entscheidung, so geht der Anspruch des an Lebensjahren älteren Bediensteten vor.
Die Prüfung der Haushaltszugehörigkeit dient in den vorangeführten Fällen lediglich der Ermittlung des anspruchsberechtigten Bediensteten. Davon zu unterscheiden ist die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung gemäß Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz und Z 5.
Das Anspruchsalter ist von jenem Tag an zu zählen, ab dem die Kinderzulage gemäß § 37 Abs. 5 gebührt.
Rechtsänderungen in den Ansprüchen auf Kinderzulage, die durch die Änderung des § 37 Abs. 1 und 4 geschaffen wurden, können sich frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen auswirken. Das bedeutet, daß der sich aus § 37 Abs. 3 ergebende Anspruchsbeginn hinsichtlich solcher Ansprüche nicht vor dem 1. April 1979 liegen kann.
Mit Wirkung ab 1. April 1979 sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Kinderzulage ausschließlich nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 37 zu beurteilen.

Durch Abs. 2 Z 1 wird der Anspruch auf Haushaltszulage für den Fall geregelt, daß zwei in der Sozialversicherung beschäftigte Bedienstete miteinander verheiratet sind. Die Regelung sieht vor, daß ein und dieselbe Ehe immer nur die Grundlage für den Anspruch auf eine einzige Haushaltszulage bilden kann. Für die Feststellung, welcher Anspruch vorgeht, ist in erster Linie das Alter des Anspruches auf Haushaltszulage maßgebend und erst in zweiter Linie, wenn die Ansprüche gleich alt sind, das Lebensalter der Ehegatten von Bedeutung. Hinsichtlich der Berechnung des Anspruchsalters wird auf die Ausführungen zu § 37 verwiesen.
Eine Ausnahme von der Regelung, daß ein und dieselbe Ehe immer nur die Grundlage für den Anspruch auf eine einzige Haushaltszulage bilden kann, stellt der Fall dar, daß die Anspruchshöhe der Ehegatten nicht ident ist. Ist der vorhergehende Anspruch niedriger - etwa auf Grund einer Teilbeschäftigung -, so erhält der Ehegatte, dessen Anspruch höher ist, den Unterschiedsbetrag.
Mit Wirkung ab 1. April 1979 sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage ausschließlich nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 38 zu beurteilen.

An die Stelle der derzeitigen Mindestdauer der höherwertigen Verwendung von 30 Kalendertagen tritt eine solche von 22 Arbeitstagen. Im Hinblick auf diese Neuregelung ist es zweckmäßig, auch die Berechnung der gebührenden Verwendungszulage nach Arbeitstagen vorzunehmen, und zwar pro Arbeitstag bei 5 - Tagewoche mit einem Zweiundzwanzigstel und bei 6 - Tagewoche mit einem Sechsundzwanzigstel des monatlichen Betrages.

Die Verwendungszulage ist nur dann und insoweit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, als die der Pensionsbemessung gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 zugrundeliegende Lohngruppe und Dienstklasse niedriger ist als jene Lohngruppe und Dienstklasse, die den Anspruch auf die Verwendungszulage jeweils begründet hat.

1. Der Aliquotierung unterliegen auch Erschwernis- und Gefahrenzulagen, die von einer ausschließlich oder überwiegenden Verwendung in einem bestimmten Bereich bzw. unter bestimmten Bedingungen abhängen.
2. Bei allen Zulagen außer der Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs. 1a, die an eine ausschließliche oder überwiegende Verwendung anknüpfen, ist dieses Merkmal an Hand der tatsächlichen (allenfalls individuell vereinbarten) Arbeitszeit zu überprüfen, wobei der gemäß § 8d Abs. 1 anzurechnende Teil der Mittagspause abzuziehen ist.

Die Neuregelung bringt folgende Änderungen mit sich:

• - Bemessung aller Erschwerniszulagen von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage (Lohn nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1);
• - Staffelung der Prozentsätze für die in Abs. 1 aufgezählten, mit Rechtsanspruch ausgestatteten Arbeiternehmergruppen;
• - Einräumung von Ansprüchen für Arbeiter, die überwiegend an bestimmten Maschinen verwendet werden;
• - Schaffung der Möglichkeit, eine außerordentliche Erschwernis abzugelten;
• - Begrenzung des Gesamtausmaßes mehrerer Erschwerniszulagen mit dem in Abs. 2 vorgesehenen Höchstausmaß.

Die Neuregelung sieht eine Differenzierung der Vorarbeiterzulage für Arbeiter, die in Lohngruppe V eingereiht sind, und für andere Arbeiter vor, wobei das Höchstausmaß der Zulage für die in Lohngruppe V eingereihten Arbeiter um 50 Prozent höher festgesetzt ist.

Die Änderungen der Bestimmungen über die Verwendungszulage sehen vor:

Abs. 1
Grundsätzlich gebührt die Verwendungszulage in der Höhe der Differenz zwischen dem Lohn (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Arbeiters einerseits und jenem Lohn (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der ihm bei Einreihung auf Grund der höheren Verwendung gebühren würde, andererseits. Wenn aber die höherwertige Verwendung ununterbrochen länger als sechs Monate dauert, so gebührt die Verwendungszulage in der Höhe der Differenz zwischen den in Abs. 1 letzter Satz angeführten ständigen Bezügen (Lohn, Vorarbeiterzulage, Dienstalterszulage) des Arbeiters einerseits und jenem ständigen Bezug (Lohn, Vorarbeiterzulage, Dienstalterszulage), der ihm bei Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung gebühren würde, andererseits. Hierbei ist der Hundertsatz einer auf Grund der höherwertigen Verwendung allenfalls gebührenden Vorarbeiterzulage im Einzelfall vom Versicherungsträger nach den Bestimmungen des § 40 festzusetzen, darf aber den Hundertsatz einer dem vertretenden Arbeiter auf Grund seiner dauernden Verwendung allenfalls gebührenden Vorarbeiterzulage nicht unterschreiten. Die Verwendungszulage in dem in Abs. 1 letzter Satz festgesetzten Ausmaß gebührt ab Beginn des siebenten Monates einer ununterbrochenen höherwertigen Verwendung.

Abs. 2
An die Stelle der Mindestdauer der höherwertigen Verwendungen von 22 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres tritt eine Mindestdauer von 26 Arbeitstagen.

Die neuen Bestimmungen über die Gefahrenzulage sehen ebenso wie die Neuregelung der Erschwerniszulage als einheitliche Bemessungsgrundlage den Lohn nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1, vor. Außerdem bringt die Neufassung folgende Änderungen mit sich:

Abs 1:
Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 1 ist eine Abgeltung für die Gesundheitsgefährdung durch Einwirkungen im Sinne des § 1 Z 14 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 und 9 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung. Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gefahrenzulagen nach Abs. 1 ist, daß die nach Z 1 in Betracht kommenden Arbeiter überwiegend in den dort angeführten Bereichen verwendet werden bzw. daß die nach Z 2 in Betracht kommenden Arbeiter einer besonderen Ansteckungs- oder Gesundheitsgefährdung unterliegen. Der Begriff “Bereich” ist nicht in organisatorischer, sondern in räumlicher Hinsicht auszulegen. Für die Beurteilung der überwiegenden Verwendung ist § 34 Abs. 6 anzuwenden.

Abs. 2
Die Gefahrenzulage gemäß Abs. 2 ist eine Abgeltung für die mit der Tätigkeit verbundene Strahlengefährdung. § 34 Abs. 6 ist anzuwenden. Für die Beurteilung des Anspruches auf Gefahrenzulage gemäß Abs. 2 Z 2 sind alle Zeiten einer Verwendung in den in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Betriebsräumen zusammenzurechnen.

Abs. 3
Bei Zutreffen der Voraussetzungen besteht neben einer Gefahrenzulage nach Abs. 1 auch Anspruch auf Gefahrenzulage nach Abs. 2 doch darf der Gesamtbetrag der einem Arbeiter gewährten Gefahrenzulagen 15 Prozent des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1, nicht übersteigen.

Die Abgeltung gebührt den Arbeitern für eine außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelegene Rufbereitschaft und ist in Hundertsätzen des Lohnes nach Lohngruppe II, Dienstklasse A Bezugsstufe 1, und in unterschiedlicher Höhe für Rufbereitschaften bei Tag und Nacht bzw. an Werktagen und an Sonn- und Feiertagen festgesetzt. Der Begriff der Rufbereitschaft ist in Abs. 2 definiert. Zeiten einer Rufbereitschaft zählen nicht als Arbeitszeit. Werden jedoch während einer Rufbereitschaft tatsächlich Dienstleistungen erbracht, so gelten diese als Arbeitszeit und sind als solche zu entlohnen; für solche Zeiten einer Dienstleistung während der Rufbereitschaft gebührt aber keine Abgeltung gemäß Abs. 1. Rufbereitschaft wird auf Grund einer gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsver-fassungsgesetzes abgeschlossenen Betriebsvereinbarung angeordnet. Auf Artikel XVII Z 1 der Übergangsbestimmungen wird verwiesen.

Die am 31. Dezember 1987 geltende betriebliche (generelle) Arbeitszeiteinteilung und -verteilung gilt auch nach dem angeführten Zeitpunkt solange als Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, als darüber nicht eine andere Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird.

(entfallen ab 1.1.1998 / 42. Änderung)

Das maßgebende Jahreseinkommen ist jenes, das der Arbeiter von dem die Reisegebühren auszahlenden Versicherungsträger erhält. Die Zurechnung von Bezügen, die auf anderweitigen Dienstverhältnissen beruhen, ist ausgeschlossen.

Verminderungen der Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.C, die sich aus der Änderung des § 83a Abs. 6 ergeben, können sich frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung auswirken; eine rückwirkende Leistungsreduzierung ist ausgeschlossen.

Das Überstundenpauschale ist unter Berücksichtigung der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelegenen Zeiten der effektiven Dienstleistung einerseits und der Reisebewegung andererseits festzulegen, wobei die Bemessung für Zeiten der Reisebewegung nach dem in § 47c Abs. 2 festgelegten Satz zu erfolgen hat.

Auf jene Arbeiter, bei denen das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit vor dem 1. Jänner 1991 eingeleitet worden ist, ist auch nach dem 30. Juni 1991 die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des § 32a Abs. 2 anzuwenden, welche folgenden Wortlaut hat:
“(2) Unkündbare Arbeiter sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Dienstunfähigkeit gemäß § 32b über den in § 48a Abs. 1 angeführten Zeitraum, für den Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld besteht, hinaus andauert.”

Der Anspruch auf Wiedereinberufung zum Dienst besteht nicht, wenn gemäß § 32b Abs. 2 Z 2 durch Gutachten eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 32b Abs. 1 festgestellt wird.

Arbeiter werden dann wechselweise auf verschiedenen Abteilungen (Stationen) oder in Ambulatorien an verschiedenen Standorten verwendet, wenn ein solcher Wechsel durchschnittlich wenigstens einmal pro Lohnzahlungszeitraum stattfindet (“Springerdienst”).

Der Zuschlag gemäß Z 3 bzw. 4 gebührt auch Lehrlingen, und zwar im Verhältnis der jeweils gebührenden Lehrlingsentschädigung zum Lohn nach Lohngruppe I, Dienstklasse A Bezugsstufe 1.

(entfällt mit der 44. Änderung)

(entf. ab 1. Sep. 1996 / 37. Änd.)

1.Die Dauer der voneinander abweichenden Arbeitszeiten ist jeweils in Kalendermonaten zu erfassen, wobei ein Monat, in dem unterschiedliche Arbeitszeiten gegolten haben, jener Arbeitszeit hinzuzurechnen ist, die für die Mehrzahl der Tage dieses Monats bestimmend war. Ergibt sich in einem Kalendermonat eine solche Mehrzahl von Tagen nicht, weil für die gleiche Anzahl von Tagen zwei oder mehrere unterschiedliche Arbeitszeiten gegolten haben, dann ist dieser Monat der Arbeitszeit mit der höheren bzw. höchsten Zahl wöchentlicher Arbeitsstunden hinzuzurechnen.
2.Das Ausmaß der voneinander abweichenden Arbeitszeiten ist jeweils durch einen dem Verhältnis der einzelnen Arbeitszeit zur gleichzeitig geltenden kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entsprechenden Faktor zu erfassen; für Zeiten der Vollzeitbeschäftigung gilt der Faktor 100, für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung entspricht der Faktor dem Prozentsatz, der das Verhältnis der Teilarbeitszeit zur jeweils geltenden kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit widerspiegelt.

durchschnittlicher AZ - Faktor: 8.930 � 100 = 89,3
(Geltende Fassung ab 1.1.1996)

(Geltende Fassung ab 1. Jänner 1996)

In Anpassung an die ab 1. August 1993 geltende Rechtslage des Urlaubsgesetzes wird auch in der Dienstordung festgehalten, daß der Urlaub in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses in dem der jeweils zurückgelegten Dienstzeit entsprechenden Verhältnis gebührt; daraus ergibt sich folgendes:
1.Bei einem Diensteintritt in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres entsteht nach sechs Monaten Dienstzeit ein voller Urlaubsanspruch für dieses Kalenderjahr und mit Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres ein weiterer voller Urlaubsanspruch (für das neue Jahr).
Beispiel: 1.4.1994 - Diensteintritt;
April bis September 1994 - aliquoter Anspruch;
1.10.1994 - voller Anspruch für 1994;
1. 1.1995 - voller Anspruch für 1995.
2.Bei einem Diensteintritt in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres entsteht nach sechs Monaten Dienstzeit ein voller Urlaubsanspruch für das neue Jahr; für das Kalenderjahr des Diensteintrittes gebührt ab diesem Zeitpunkt ein noch nicht verbrauchter Rest des aliquoten Anspruches als Ausgleichsurlaub.
Beispiel: 1.10.1994 - Diensteintritt;
Oktober 1994 bis März 1995 - aliquoter Anspruch;
1.4.1995 - Restanspruch aus 1994 -
Ausgleichsurlaub, voller Anspruch für 1995.
Für die Berechnung des jeweils gebührenden aliquoten Urlaubsanspruches in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses gilt folgende Formel:
Das Resultat der Rechenoperation ist im Hinblick auf § 19 Abs. 9 aufzurunden. Daraus ergibt sich, daß bei einem Gesamturlaub von 30 Werktagen bereits nach dem ersten Tag der Dienstleistung Anspruch auf einen Urlaubstag besteht; in der Folge erhöht sich dieser Anspruch kontinuierlich nach jeweils weiteren zwölf oder dreizehn Tagen Dienstzeit um jeweils einen Urlaubstag.

Eine Übernahme in den Dienst ist immer dann gegeben, wenn dem Wechsel eines Arbeiters von einem Versicherungsträger zu einem anderen vertragliche Beziehungen nicht nur zwischen dem Betroffenen und beiden Dienstgebern (dem alten und dem neuen), sondern auch zwischen den Versicherungsträgern selbst zugrundeliegen.

§ 60 Abs. 2 gilt für Auslandsdienstreisen sinngemäß; § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift ist nicht anzuwenden. Erläuterungen (einvernehmliche Auslegung der Vertrags- partner) zu den Änderungen der DO.C ab 1. Jänner 1995

Die im zweiten Halbsatz geregelte Informationspflicht bezieht sich nur auf die schadenersatzrechtliche Abwicklung dem Grunde nach (Feststellung eines Fremdverschuldens); zu Auskünften über die Höhe seiner eigenständigen Ansprüche (zB Schmerzensgeld) ist der Arbeiter nicht verpflichtet.

Zeiten gemäß § 19 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, die bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegt werden, gelten als Dienstzeiten bei österreichischen Sozialversicherungsträgern.

Zeiten gemäß § 19 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, die bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegt werden, gelten als Dienstzeiten bei österreichischen Sozialversicherungsträgern.

Im Zusammenhang mit der Gewährung einer Waisenpension ist bei der Beurteilung der Einkommenssituation des Kindes die gesetzliche Pension, die aufgrund des gleichen Todesfalles wie die zu gewährende DO-Pension gebührt, außer Betracht zu lassen.

Unter den “rückerstatteten Pensionsbeiträgen” bzw. unter dem “rückerstatteten Betrag” ist der Bruttowert der Summe aus Pensionsbeiträgen und Zinsen zu verstehen.

Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.

Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.

Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.

Bei der Beurteilung, welches der in Frage kommenden Massenbeförderungsmittel sinnvoller ist, sind bei der Entscheidungsfindung insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• - Fahrtzeit;
• - Fahrtkosten;
• - Umsteigehäufigkeit, Wartezeit;
• - (zumutbare) Abfahrtszeit;
• - (zumutbare) Ankunftszeit;
• - Sicherheit und Pünktlichkeit;
• - Komfort (zB Möglichkeit einer Speisewagenbenützung auf längeren Strecken).

(entfällt ab 1. Jänner 2003 / 44. Änderung)

• a) Wenn unterschiedliche wöchentliche Normalarbeitszeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausschließlich auf vor dem 1. Jänner 1993 zustandegekommene Vereinbarungen oder gerichtliche Entscheidungen zurückgehen, kommt § 73 Abs. 3 nicht zur Anwendung; für die Bildung der Bemessungsgrundlage der Pension ist nur § 73 Abs. 1 maßgebend.
• b) Wenn unterschiedliche Normalarbeitszeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses sowohl auf vor als auch auf nach dem 1. Jänner 1993 zustandegekommene Vereinbarungen oder gerichtliche Entscheidungen zurückgehen, gilt folgendes:
  • - Dienstzeiten, denen eine vor dem 1. Jänner 1993 zustandegekommene Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung zugrundeliegt, sind, soweit sie vor dem 1. Juli 1994 bzw. vor dem Wirksamwerden einer nach dem 31. Dezember 1992 zustandegekommenen Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung liegen, bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitszeitfaktors zur Gänze der Arbeitszeitvariante jenes Kalendermonates hinzuzurechnen, welcher für die Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß § 73 Abs. 1 heranzuziehen ist.
  • - Alle anderen Dienstzeiten sind bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitszeitfaktors mit ihrer tatsächlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit zu erfassen.

Dem Diensteintritt ist ein neuerlicher Dienstantritt nach längerer Unterbrechung, welche das gesamte, dem Jahr des Dienstantrittes vorangegangene Kalenderjahr umfaßt hat, gleichzuhalten.