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Bauindustrie und Baugewerbe / Linienkreuz U2xU5, Wien / Zusatz

Zusatzkollektivvertrag


über die Regelung der wöchentlichen Ruhezeit zur Einführung der Dekade im Sinne des § 5 (5) Arbeitsruhegesetz, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bauindustrie und der Bundesinnung Bau einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz, andererseits, zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in der geltenden Fassung.


§ 1 Geltungsbereich
a)
räumlich:
Baustelle: Linienkreuz U2xU5, Wien

U-Bahn Linie U2, Bauabschnitt U2/22 Rathaus (Los 1)
U-Bahn Linie U5, Bauabschnitt U5/2 Frankhplatz (Los 2)
ARGE U2xU5 Rathaus/Frankhplatz. 1010 Wien Auerspergstraße 4, Top 9

Swietelsky AG, Swietelsky Tunnelbau GmbH & Co KG, HABAU Hoch und Tiefbaugesellschaft mbH., ÖSTU-STETTIN Hoch und Tiefbau GmbH, Hochtief lnfrastructure GmbH
b)
persönlich:
Auf alle Arbeitnehmer, die nicht Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes oder Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) sind und bei einem der in c) genannten Betriebe bzw. einer von diesen gebildeten Arbeitsgemeinschaft beschäftigt sind.
c)
fachlich:
Auf alle Betriebe, deren Inhaber Mitglieder der Bundesinnung Bau oder des Fachverbandes der Bauindustrie sind bzw. die von diesen Betrieben gebildeten Arbeitsgemeinschaften.


§ 2 Zulassung der Dekadenarbeit
1.  Gemäß § 5 des Arbeitsruhegesetzes wird vereinbart, dass die wöchentliche Ruhezeit zur Ermöglichung von Dekadenarbeit für einzelne Wochen gekürzt werden oder zur Gänze entfallen kann, wenn in einem 4-wöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist.
Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden.
Wird in einer Woche keine Ruhezeit gewährt, so ist in der nächsten Woche eine mindestens 48-stündige ununterbrochene Ruhezeit zu gewähren.
2.  Gemäß § 4 c des Arbeitszeitgesetzes kann die wöchentliche Normalarbeitszeit mehr als 40 Stunden betragen, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 2 Wochen die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt 39 Stunden nicht überschreitet.
§ 2A Rahmen-KV ist analog anzuwenden.
3.  Die genauere Festsetzung des Schichtplanes bzw. die Einteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bleibt gem. § 97 (1) Ziffer 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) einer Betriebsvereinbarung vorbehalten.


§ 3 Feiertagsbezahlung
Im Arbeitszeitsystem der Dekadenarbeit sind Feiertage, die auf einen der Wochentage von Montag bis Freitag fallen, auch dann wie Arbeitstage der Dekade zu bezahlen, wenn sie auf Nichtarbeitstage fallen. Nichtarbeitstage in diesem Sinn sind Wochentage (ausgenommen Samstag/Sonntag), an denen aufgrund der Arbeitszeitvereinbarung keine Arbeitsleistung vorgesehen ist.


§ 4 Anwartschaft gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG)
Gemäß § 6 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gelten auch Wochen, in die auf Grund dieser Vereinbarung bzw. einer Vereinbarung gemäß § 97 (1) Ziffer 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes weniger als 5 Arbeitstage an Beschäftigungszeiten fallen, als Anwartschaftswochen.


§ 5 Wirksamkeitsbeginn und Geltungsdauer
Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit
1.6.2023
in Kraft und gilt bis
31.5.2024
.
Er kann jedoch von jeder vertragsschließenden Partei unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Monatsende durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.



Bundesinnung Bau
Bundesinnung Bau
Fachverband der Bauindustrie
Ing. Robert JÄGERSBERGER Mag. Michael STEIBL
Bundesinnungsmeister Geschäftsführer
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft Bau-Holz
Abg. z. NR Josef MUCHITSCH Mag. Herbert AUFNER
Bundesvorsitzender Bundesgeschäftsführer