Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. / Rahmen

Der Bundesgesetzgeber hat im § 8 Bundesimmobiliengesetz normiert, dass die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH kollektivvertragsfähig im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) ist. Diese Ermächtigung haben die Kollektivvertragsparteien mit 1.1.2005 umgesetzt und Regelungen geschaffen, durch welche sowohl gegenwärtig als auch zukünftig den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie den Unternehmensinteressen entsprochen wird.
Mit der Novelle zum Bundesimmobiliengesetz (BGBl. I – ausgegeben am 14. Dezember 2005 – Nr. 144) wurde der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. die Ermächtigung eingeräumt, eine Verschmelzung durch Aufnahme im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 1 GmbH-Gesetz, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, durchzuführen. Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.5.2006 wurde die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. als übernehmende Gesellschaft mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen. Die Firmenbucheintragung erfolgte beim Handelsgericht Wien am 2.6.2006.
Gem. § 39b Bundesimmobiliengesetz regelt die besonderen Rechtsfolgen der Verschmelzung. Sämtliche Rechte und Pflichten der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH sind auf die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. übergegangen. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. ist für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kollektivvertragsfähig. Kollektivverträge, die die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH geschlossen hat und die am Tag vor der Verschmelzung in Geltung stehen, gelten ab der Verschmelzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Günstigere einzelvertragliche Regelungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. werden dadurch nicht berührt.
Der mit dem In-Kraftsetzen des Kollektivvertrages (1.1.2005) begonnene Weg wird fortgesetzt und sohin wird weiterhin auf die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf Erwerbsmöglichkeiten und Alterssicherung abgestellt. Ein Schwerpunkt liegt in der Ermöglichung von Qualifikationskarrieren durch die Erlangung der „Expertenstufe“ im Unternehmen. Weiters findet aber auch ein über längere Zeiträume erworbenes Wissen (Erfahrungswert) im Rahmen der Fachstufenkarriere seinen Niederschlag. Darüber hinaus sind zeitliche Vorrückungen in höhere Qualifikationsstufen innerhalb derselben Verwendungsgruppe garantiert. Diese Systematik eröffnet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen mit einfacher hierarchischer Struktur vielschichtige Karrieremöglichkeiten.
Die Kollektivvertragsparteien halten ausdrücklich fest, dass eines der Ziele darin besteht, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die „Expertenstufe“ erreicht, weil gut qualifizierte, engagierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Ressource des Unternehmens darstellen.
Insgesamt sind die durch den vorliegenden Kollektivvertrag geschaffenen arbeits- und gehaltsrechtlichen Rahmenbedingungen darüber hinaus geeignet, ein sehr attraktives Alternativangebot für Beamte, ehemalige Vertragsbedienstete des Bundes und Landesbedienstete, welche unter anderem eine stärkere Leistungsorientiertheit in der Gehaltssystematik präferieren, darzustellen.
Um dem Gleichbehandlungsgesetz zu entsprechen, wird Folgendes festgehalten:
Jede Diskriminierung auf Grund des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung ist unzulässig. Alle Regelungen dieses Kollektivvertrages sind so zu auszulegen, dass sie keine unmittelbare oder mittelbare (versteckte) Diskriminierung bewirken. Die Fürsorgepflicht der Repräsentanten der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. erstreckt sich auch auf die Übernahme der Verpflichtung, bei begründetem Verdacht des Vorliegens von Diskriminierungshandlungen im Betrieb geeignete Maßnahmen zur Abwehr und Beseitigung eines solchen Missstandes zu setzen und Unterstützung anzubieten.
Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Begriffe in jedem Fall für beide Geschlechter gelten.

Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. in Entsprechung des § 8 und § 39b Bundesimmobiliengesetz einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Bundessektion Wirtschaftsverwaltung, andererseits.

Der Kollektivvertrag gilt nicht für

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  leitende Angestellte gemäß § 36 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG (das sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kollektivvertrages ausschließlich die Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.)
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  Vertragsbedienstete gemäß § 25 Bundesimmobiliengesetz auf die das VBG Anwendung findet.
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  Zugewiesene Bundesbeamte gemäß § 24 Bundesimmobiliengesetz, die von der Möglichkeit des Übertritts gemäß § 24 Abs. 3 Bundesimmobiliengesetz keinen Gebrauch machen
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  Landesbedienstete (Landesbeamte und Vertragsbedienstete der Länder) die auf Grund eines Bedienstetenzuweisungsvertrages der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zur Dienstleistung zugewiesen wurden
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  Pflichtpraktikanten im Sinne von (fach-)schulrechtlichen Vorschriften sowie Ferialpraktikanten (Ferialarbeitnehmer) und Volontäre, ausgenommen des Abschnittes VIII

Hinsichtlich der Beschäftigung von Jugendlichen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG). Die zulässige Wochenarbeitszeit kann für diese Mitarbeiter entsprechend § 11 Abs. 1 bis 3 KJBG so auf die einzelnen Werktage aufgeteilt werden, dass die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von 52 Wochen 39 Stunden nicht übersteigt.

Durch Betriebsvereinbarung kann geregelt werden, dass unter den Voraussetzungen der §§ 10 ff Arbeitsruhegesetz (ARG) die Normalarbeitszeit auch auf Wochenenden und Feiertage verteilt werden kann, wenn dies die Betriebseinteilung erfordert.

Bei Arbeitsweise mit Schichtwechsel im Sinne des § 4a Arbeitszeitgesetz (AZG) darf die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen bis auf 56 Stunden ausgedehnt werden. Die tägliche Normalarbeitszeit darf bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn dies mit einem Schichtwechsel in Verbindung steht oder durch Betriebsvereinbarung eine entsprechende Regelung für das Wochenende (Beginn der Nachtschicht zum Samstag bis zum Ende der Nachtschicht zum Montag) getroffen wird.

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Arbeitszeit des Mitarbeiters regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Wöchentlich sind jedoch nicht mehr als zwanzig Überstunden zulässig. Die Tagesarbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten. Mitarbeiter können Überstunden, die über 10 Arbeitsstunden pro Tag oder 50 Stunden in der Woche hinausgehen, ohne Angabe von Gründen ablehnen. Dies bedeutet eine freiwillige Möglichkeit zur Leistung von über 10 Stunden Arbeitszeit/Tag hinausgehenden Überstunden, aber keinesfalls eine Verpflichtung dazu. Eine Ablehnung von über 10 Arbeitsstunden pro Tag hinausgehenden Überstunden darf keinesfalls zu einer Benachteiligung führen.

Wenn Arbeitsbereitschaft gem. § 5 Abs. 1 AZG vorliegt kann die Wochenarbeitszeit durch Überstunden auf 60 Stunden ausgedehnt werden, wobei an einem Tag bis zu 13 Stunden geleistet werden können.

Mehrarbeit liegt vor, wenn die kollektivvertragliche wöchentliche Normalarbeitszeit oder eine kürzere vereinbarte Wochenarbeitszeit bis zum Ausmaß der gesetzlichen Normalarbeitszeit überschritten wird. Sie beträgt im Falle einer Vollzeitbeschäftigung pro Woche 1 Stunde.

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. Die tägliche Ruhezeit darf auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn diese Verkürzung innerhalb der nächsten 10 Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ausgeglichen wird. Die tägliche Ruhezeit darf auf 8 Stunden verkürzt werden, wenn gewährleistet ist, dass unmittelbar an diese so erfolgte Arbeitsleistung eine entsprechend verlängerte Ruhezeit gewährt wird.

Besteht im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben des Mitarbeiters an Normalarbeitszeit oder unverfallbarer Zeit (positiver Saldo), die sich im Rahmen einer Gleitenden Arbeitszeit ergeben, so ist dieses Guthaben zuschlagsfrei abzugelten. Überstunden werden mit dem dafür vorgesehenen Zuschlag abgegolten.

Durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 4b AZG werden die Rahmenbedingungen für eine im Unternehmen gewünschte „Gleitende Arbeitszeit“ geregelt.

Die Bewertung der sonstigen Zeiten (Reisezeiten, Teilnahme an Veranstaltungen, u.ä.) als Arbeitszeit, wird durch eine Betriebsvereinbarung gesondert geregelt.

Einem Mitarbeiter ist nach den Bestimmungen des § 1a VKG, auf sein Verlangen, für den Zeitraum von der Geburt bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes eine unbezahlte Freistellung (Babymonat) in der Dauer von einem Monat zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und dies dem Arbeitgeber 1 Monat vor dem geplanten Geburtstermin schriftlich anzeigt. Einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung bis zu einem Monat haben außerdem Mitarbeiter, die ein Pflege- oder Adoptivkind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Babymonat beginnt in diesem Fall mit dem Tag der Adoption oder der Übernahme in unentgeltliehe Pflege.
Möchte der Mitarbeiter den Familienzeitbonus in Anspruch nehmen, sind zusätzlich die Bestimmungen des Familienzeitbonusgesetzes zu beachten.
Gleiches gilt auch für eingetragene Partnerschaften im Sinne des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG).

Bei einer dauerhaften, mehr als 13-wöchigen zusammenhängenden Erbringung von Arbeitsleistungen an einem Tätigkeitsort im Ausland im Auftrag des Arbeitgebers, bei denen eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist und der Arbeitgeber den Auftrag dazu erteilt, erhalten Mitarbeiter eine Erhaltungszulage zum Ausgleich für die doppelte Haushaltsführung in Höhe des Taggeldes gern. § 22a je gearbeitetem Tag. Kurzfristige Unterbrechungen zum Zweck der persönlichen Berichterstattung im Auftrag des Arbeitgebers im Inland sowie Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG am Tätigkeitsort im Ausland schaden dem Zusammenhang der Leistungserbringung nicht. Urlaub und Dienstverhinderungen gemäß § 8 AngG, während derer sich der Mitarbeiter nicht am Tätigkeitsort im Ausland befindet, hemmen den Lauf der Frist für den Zusammenhang der Leistungserbringung; es gebührt daher keine Erhaltungszulage für diese Zeiträume.

Dienstreiseabrechnungen sind grundsätzlich, bei sonstigem Erlöschen des Anspruchs, binnen vier Wochen ab Beendigung der Dienstreise vom Reisenden auf digitalem Wege zur Anweisung der Personalabteilung zu übermitteln.

Durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung werden die Voraussetzungen für ein entsprechendes Prämiensystem, das an bestimmte Ziele wie Unternehmens-, Organisationseinheiten- und Individual-Ziele gebunden ist, geschaffen.

Als Ersatz der Kosten für Fahrten der Mitarbeiter zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird ein Fahrtkostenersatz von monatlich 22,50 Euro (bei Beschäftigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG monatlich € 4,50) mit dem Monatsgehalt zur Auszahlung gebracht.
Es handelt sich hierbei um eine sozialversicherungsfreie Leistung des Arbeitgebers im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 20 ASVG, welche 12 Mal jährlich für jeden Monat des aufrechten Beschäftigungsverhältnisses im Nachhinein ausgezahlt wird. Für die Dauer einer Karenzierung des Dienstverhältnisses gebührt kein Fahrtkostenersatz, wobei Bruchteile von Monaten davon unberührt bleiben.

In einer Betriebsvereinbarung werden nähere Details zur Vorgangsweise hinsichtlich Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG geregelt.

In einer Betriebsvereinbarung werden nähere Details über den Grund für die Inanspruchnahme, die Höhe und die Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses geregelt.

Durch Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 18a ArbVG wird zu Gunsten der vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages erfassten Mitarbeiter mit einer Pensionskasse ein Pensionskassenvertrag mit Beginn 1.1.2007 abgeschlossen.

Die Einstufung eines Mitarbeiters in die Verwendungsgruppen und Qualifikationsstufen erfolgt insbesondere nach bestimmten Qualitätskriterien, wobei Vordienstzeiten in einem bestimmten Umfang berücksichtigt werden, der Schwerpunkt jedoch auf die Erfahrung und die Qualität des Tätigwerdens in der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. gelegt wird.
Folgende Qualitätskriterien werden bei der Einstufung zur Anwendung gebracht:
1. Grundstufe:
hier werden eingestuft:

2. Fachstufe:
hier werden eingestuft:

Die Übernahme in die Fachstufe hat, nach Erfüllung der Kriterien, mit dem Monatsersten zu erfolgen, der der Erfüllung der Voraussetzungen folgt.
3. Expertenstufe:
Mitarbeiter werden – differenziert nach der jeweiligen Verwendungsstufe – in die Expertenstufe eingestuft, wenn die entsprechende Anzahl nachstehender Kriterien erfüllt sind.

Kriterienkatalog:

• 1)
  Know-How-Träger/in: überdurchschnittliches, tätigkeitsbezogenes Fachwissen, welches über die profunde Fachkenntnis hinausgeht und welches für die Verwendungsgruppe außerordentlich ist.
• 2)
  Wissensvermittler/in: wiederkehrende Durchführung interner (Ein-)Schulungen; Übernahme der Coaching-Funktion in den Organisationseinheiten – soweit das nicht zum grundsätzlichen Tätigkeitsbereich gehört.
• 3)
  Besondere Auskunftsperson: Auskunftserteilung insbesondere bei schnittstellenübergreifenden betriebsinternen Abläufen.
• 4)
  Innovation/Verbesserungsvorschläge: aktive Gestaltung und Optimierung von Arbeitsabläufen, soweit nicht Teil der Tätigkeit.
• 5)
  Projektarbeit: wiederkehrende Mitarbeit an die Organisationseinheiten übergreifenden Projekten, soweit nicht Teil der Tätigkeit.
• 6)
  De-facto-Vertreter: fungiert im Falle der Abwesenheit der Leiter der Organisationseinheiten als aktiver fachlicher und „vertretungsbefugter“ Ansprechpartner für Dritte.
• 7)
  Kostenbewusstsein: leistet eigenverantwortlich einen Beitrag, der zum betrieblichen / wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens führt.
• 8)
  Übergreifende Tätigkeit: Gestaltung und Umsetzung von unternehmensspezifischen Maßnahmen österreichweit (Einführung neuer Unternehmenstools, etc.).

Grundstufe

Einstufung in die Fachstufe:

Expertenstufe:

• -->
  nach weiteren 10 Jahren eine Einstufung in die Fachstufe 3 bzw. kann schon früher bei Erfüllung der Kriterien die Expertenstufe erreicht werden

Den Mitarbeitern ist bis spätestens 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe des im November gebührenden Monatsverdienstes auszuzahlen.

Durch Betriebsvereinbarung können Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen geregelt werden, die gewährt werden, weil die vom Mitarbeiter zu leistenden Arbeiten unter Umständen erfolgen, die

Wird bei Arbeitsweise mit Schichtwechsel regelmäßig an Sonn- und Feiertagen eine Arbeitsleistung erbracht, so gebührt eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,75 v.T. der Verwendungsgruppe IIb, Expertenstufe.

Wird ein Mitarbeiter für ein oder mehrere Unternehmen der Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H. als Sicherheitsfachkraft im Sinne des § 73 ff ASchG tätig, so gebührt pro Kalenderjahr 12 Mal eine Zulage im Ausmaß von 10 v.H. der Verwendungsgruppe III, Expertenstufe.

Mitarbeiter, die die genannten Zusatzfunktionen ausüben, erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Funktion eine Entschädigung in Höhe von € 100,00 brutto monatlich (14 mal/Jahr) für die Funktion Sicherheitsvertrauensperson im Sinne des§ 10 ASchG und € 50,00 brutto monatlich (14 mal/Jahr) für die Funktion als Ersthelfer gemäß § 26 ASchG.

Mitarbeiter die mit einer Betriebsführung betraut sind und Fachkräfte im Facility Objekt Management, die von der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. eine Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt bekommen, erhalten eine Reinigungspauschale für ihre Arbeitskleidung in Form von Warengutscheinen in der Höhe von 100,00 Euro/Jahr. Die Auszahlung der Gutscheine erfolgt quartalsweise an die betroffenen Mitarbeiter.

Die Frist für die jedenfalls schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche die sich aus diesem Kollektivvertrag für die Mitarbeiter ergibt, beträgt 3 Monate (ab Leistungserbringung oder ab Ende eines allfälligen Durchrechnungszeitraumes). Bei rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb dieser Fallfrist bleibt dann bei Nichtzahlung oder Strittigkeit des Anspruchs die 3-jährige Verjährungszeit für die gerichtliche Geltendmachung gewahrt. Vor Inanspruchnahme des Gerichts ist eine gütliche Einigung (z.B. Mediation) anzustreben.

Durch den Übertritt eines Beamten oder eines ehemaligen Vertragsbediensteten im Sinne der §§ 24 und 25 Bundesimmobilien-Gesetz in diesen Kollektivvertrag kann der Monatsbezug gemäß § 3 Gehaltsgesetz und das Monatsentgelt gemäß § 8a Vertragsbedienstetengesetz auf welchen/auf welches dieser zum Zeitpunkt des Übertritts Anspruch hat, nicht geschmälert werden.

Ab 1.1.2013 haben jene Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt das dritte Arbeitsjahr vollendet haben, einen Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der zusätzliche Urlaubstag gebührt immer am 1.1. des nächstfolgenden Kalenderjahres.

Wien, am 14. Dezember 2016

Die im Kollektivvertrag genannten Bundesgesetze sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Abkürzungsverzeichnis