Bundesbedienstete / Pensionskassenzusage / Rahmen

Dieser Kollektivvertrag wird in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Pensionskassenzusage für BeamtInnen und Vertragsbedienstete des Bundes (im Folgenden: Bundesbedienstete) nach § 22a des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) und nach § 78a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) gemäß dem Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG, dem Betriebspensionsgesetz (BPG) sowie dem Pensionskassengesetz (PKG) abgeschlossen. Es herrscht Übereinstimimung, dass es in einer mittelfristigen Perspektive im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu einem stufenweisen Ansteigen der gegenwärtigen Dienstgeberbeiträge auf branchenübliches vergleichbares durchschnittliches Niveau kommen soll. Die einheitliche Behandlung der Bundesbediensteten ist Ziel dieses Kollektivvertrages.

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Durchführung der Pensionskassenvorsorge für die Bundesbediensteten der Bundespensionskasse AG übertragen wird.

Die Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten richtet sich nach § 27 und § 29 PKG.

Eine Auflösung der Pensionskasse ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen des PKG und des Aktiengesetzes zulässig, wobei der Sicherung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der Vorrang vor anderen Leistungen der Pensionskasse zu geben ist.

Der Dienstgeber verpflichtet sich, zugunsten der vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages erfassten Personen mit der Bundespensionskasse AG (im Folgenden: Pensionskasse) einen Pensionskassenvertrag abzuschließen, der die Umsetzung der in diesem Kollektivvertrag enthaltenen Regelungen zum Inhalt hat.

Dieser Kollektivvertrag tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er tritt ab diesem Zeitpunkt an die Stelle des Kollektivvertrages vom 17. September 2008 sowie des Kollektivvertrages vom 20. September 1999.

Dieser Kollektivvertrag gilt für die in § 22a GehG und in § 78a Abs. 1 VBG angeführten Bundesbediensteten, soweit sie nicht gemäß § 17 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen sind. Weiters gilt dieser Kollektivvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, für Leistungsberechtigte und ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte. Für ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte aber nur, wenn für sie nicht aufgrund einer Ausgliederung ein anderer Pensionskassen-Kollektivvertrag wirksam wird.

Tritt ein Land bezüglich der Landeslehrerlnnen diesem Kollektivvertrag bei, so gilt dieser Kollektivvertrag in allen Bestimmungen auch für das jeweilige Land mit folgenden Maßgaben:

Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 10 Abs. 1a Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) haben überlassene Arbeitskräfte Anspruch auf Einbeziehung in die Pensionskassenvorsorge des Dienstgebers, sofern sie bereits vier Jahre an diesen überlassen worden sind, und sofern nicht eine gleichwertige Vereinbarung des Überlassers für die überlassenen Arbeitnehmer besteht. Durch diese gesetzliche Regelung entsteht zunächst der Anspruch, von einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung (AGV) gemäß § 3 BPG erfasst zu sein, auf deren Basis dann die Beiträge an die Pensionskasse geleistet werden.
Gemäß § 78a Abs. 10 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) kann der vorliegende Kollektivvertrag auch die AGV für jene überlassenen Arbeitskräfte enthalten, die auf Grund von § 10 Abs. 1a AÜG nach Maßgabe des vorliegenden Kollektivvertrags in dessen Pensionskassenregelung einzubeziehen sind. Diese AGV wird nun mit § 5b geschaffen.

Fälle einer gleichwertigen Vereinbarung des Überlassers:
§ 5b kommt nur dann zur Anwendung, wenn nicht eine gleichwertige Vereinbarung des Überlassers für die überlassenen Arbeitnehmer besteht. Wenn also der Arbeitskräfteüberlasser für die überlassene Arbeitskraft eine Pensionskassenregelung eingerichtet hat, die derjenigen gemäß diesem Kollektivvertrag zumindest gleichwertig ist, kommt § 5b gar nicht erst zur Anwendung.
Für den Fall, dass die gleichwertige Regelung beim Überlasser erst zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet wird, sodass zunächst § 5b anzuwenden war, wird dadurch die weitere Anwendung von § 5b nicht mehr beseitigt: Sobald § 5b einmal zur Anwendung gelangt, ist er auf die weitere Dauer der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden. Ein Grenzfall tritt ein, wenn der Überlasser die gleichwertige Regelung rückwirkend einrichtet. In diesem Fall ist es vertretbar, keine Subsumtion unter § 5b anzunehmen, da – rückwirkend gesehen – § 5b niemals anzuwenden war.

Ausscheiden aus dem Überlassungsverhältnis:
Sofern das Überlassungsverhältnis einer anwartschaftsberechtigten überlassenen Arbeitskraft beendet wird, ohne dass ein Anspruch auf eine Pensionsleistung bzw. Pensionsabfindung besteht, kommt auf Grund von § 10 Abs. 1a AÜG der § 11 (zumeist wohl in Verbindung mit § 12) des Kollektivvertrags zur Anwendung. Wenn dieses Überlassungsverhältnis hingegen ohne Unterbrechung in ein Dienstverhältnis mündet, indem lediglich der bisherige Beschäftiger zum Dienstgeber wird, ist § 11 Abs. 2a anzuwenden. Sofern aber derartige Übernahmen in ein Dienstverhältnis innerhalb der ersten vier Jahre der Überlassung stattfinden, oder wenn der Überlasser eine gleichwertige Vereinbarung hatte, kommt § 5b gar nicht zur Anwendung, und hat daher auch § 11 Abs. 2a keinen Anwendungsbereich. Im Falle der gleichwertigen Vereinbarung wird aber geboten sein, sobald der Überlassungszeitraum vier Jahre übersteigt, die Wartefrist ebenfalls als erfüllt anzusehen.

Weiterwirken des Kollektivvertrags:
Gemäß § 5 und § 6 Z 2 des Kollektivvertrags gilt der Kollektivvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung auch für ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte. Dasselbe gilt auch für überlassene Arbeitskräfte, sobald sie einmal unter § 5b zu subsumieren sind bzw. als Anwartschaftsberechtigte zu subsumieren waren.

Information an die überlassenen Arbeitskräfte (Z. 7):
Grundsätzlich sollen seitens der Pensionskasse dieselbe Abwicklungs- und Informationsprozesse für einbezogene überlassene Arbeitskräfte wie für DienstnehmerInnen zur Anwendung kommen können. Die überlassenen Arbeitskräfte werden somit von der Pensionskasse wie DienstnehmerInnen behandelt. Z 7 soll insbesondere sicherstellen, dass diese Gleichsetzung mit DienstnehmerInnen den überlassenen Arbeitskräften zum Zeitpunkt der Einbeziehung schon mitgeteilt worden ist.

Arbeitskräfteüberlassung an ein Land:
Erfasst sind nur jene (derzeit in der Praxis eher unwahrscheinlichen) Fälle, in denen ein Land überlassene Arbeitskräfte quasi als LandeslehrerInnen beschäftigt, und diese auf Grund des § 10 Abs. 1a AÜG (in Verbindung mit dem vorliegenden Kollektivvertrag in der bisherigen Fassung) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Pensionskassenbeitrag entsprechend dem vorliegenden Kollektivvertrag haben. Nur für diese, sich schon zwingend aus dem Gesetz ergebenden Fälle, wird nun auch der rechtliche Rahmen für die notwendige Beitragsleistung geschaffen.

In diesem Kollektivvertrag bedeuten die Begriffe

Gemäß § 2 Abs. 1 PKG wird die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse (§ 2 Abs. 2 bis 4 PKG) ausgeschlossen.

Der Beitrags- und Leistungsberechnung ist der jeweils gültige und genehmigte Geschäftsplan der Pensionskasse zugrunde zulegen. Die Erstellung dieses Geschäftsplanes erfolgt insbesondere unter Beachtung folgender versicherungstechnischer Vorgaben:

Sofern der Barwert der Ansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, können Anwartschaftsberechtigte von der Pensionskasse abgefunden werden. Über Verlangen der/des Anwartschaftsberechtigten ist in diesem Fall jedenfalls die Barabfindung vorzunehmen.

Herabsetzung des Pensionsalters für ehemalige BeamtInnen und Vertragsbedienstete
Die Herabsetzung des Pensionsalters für ehemalige BeamtInnen oder Vertragsbedienstete auf das vollendete 55. Lebensjahr hat zur Folge, dass alle betroffenen Personen ab 55 Anspruch auf Alterspension aus der Pensionskasse haben – unabhängig davon, ob sie auch bereits einen gesetzlichen Pensionsanspruch haben oder hätten. In der Praxis wird das anzahlmäßig wohl nur eine sehr geringe Rolle spielen, da unverändert zu bisher nur dann ein Anspruch auf Alterspension aus der Pensionskasse entstehen kann, wenn jedes andere aktive Dienstverhältnis zum Bund bereits beendet wurde. Der wesentliche Vorteil der Neuregelung besteht allerdings darin, dass es nun keine Fälle mehr geben kann, in denen Anwartschaftsberechtigte zwar nachweislich schon Anspruch auf eine gesetzliche Alterspension (z.B. aus der Hacklerregelung) haben, jedoch die Alterspension aus der Pensionskassenzusage mangels Erfüllung der vertraglichen Voraussetzungen noch nicht beziehen dürfen.

Datenmeldung
Ab dem vollendeten 55. Lebensjahr ist bei ehemaligen BeamtInnen und Vertragsbediensteten jedenfalls “Alterspension” als Beendigungsgrund in der Datenschnittstelle zu melden (= Code 2 im Datenfeld “Beendigungsgrund”).

Keine Änderung für BeamtInnen
BeamtInnen haben weiterhin ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand mit Ausnahme des Falls der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder nach § 83 Abs. 1 Z 1 oder 2 RStDG Anspruch auf Alterspension.

Die Summe aller Hinterbliebenenpensionen ist mit 100% der fiktiven Berufsunfähigkeitspension bzw. jener Eigenpension gemäß § 14 oder § 15, die die/der verstorbene Leistungsberechtigte bezogen hat, begrenzt. Bei Übersteigen dieser Obergrenze werden die Hinterbliebenenpensionen anteilsmäßig gekürzt. Die Festsetzung erfolgt einmalig zum Leistungsfall.

Übersteigt der Barwert der Versorgungsansprüche nicht den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag, so können die Leistungsberechtigten von der Pensionskasse abgefunden werden; über Verlangen der/des Leistungsberechtigten ist die Abfindung in diesem Fall jedenfalls vorzunehmen.

In Ergänzung des Kollektivvertrags über die Errichtung der Bundespensionskasse vom 20. September 1999 wird folgende Vereinbarung getroffen: