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Bruckner-Orchester Linz / Orchesterangehörige / Beilage
KOLLEKTIVVERTRAG PENSIONS-ZUSCHUSSORDNUNG
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, 4010 Linz, Klosterstraße 7, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musiker, 1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11, andererseits, betreffend die Pensions-Zuschußordnung für die Musiker des Bruckner-Orchesters Linz (PZO), das ist der Kollektivvertrag, der am 4. Juli / 2. September 1977 zwischen dem Land Oberösterreich, A-4010 Linz, Klosterstraße 7, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musiker, A-1090 Wien IX., Maria-Theresia-Straße 11, andererseits, abgeschlossen wurde,
in der Fassung
der 1. Novelle zur PZO - das ist der Kollektivvertrag vom 12. November 1979, abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, A-4010 Linz, Klosterstraße 7, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musiker, A-1090 Wien IX., Maria-Theresia-Straße 11, andererseits, betreffend die Abänderung der PZO (1. Novelle zur PZO), - und
der 2. Novelle zur PZO - das ist der Kollektivvertrag vom 18. Mai / 2. Juni 1981, abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, A-4010 Linz, Klosterstraße 7, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musiker, A-1090 Wien IX., Maria-Theresia-Straße 11, andererseits, betreffend die neuerliche Abänderung der PZO (2. Novelle zur PZO), - und
der 3. Novelle zur PZO - das ist der Kollektivvertrag vom 24. Juni 1996 / 20. August 1996, abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, A-4010 Linz, Klosterstraße 7, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musiker, A-1090 Wien IX., Maria-Theresia-Straße 11, andererseits, betreffend die neuerliche Abänderung der PZO (3. Novelle zur PZO).
§ 1
Die Pensions-Zuschußordnung für Musiker des Bruckner-Orchesters Linz (PZO) tritt mit Ablauf des 31. August 1998 außer Kraft. § 2 Nachwirkungen
Die PZO gilt jedoch nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 in der am 31. August 1998 geltenden Fassung vollinhaltlich weiterhin für jene Personen, die bereits mit Ablauf des 31. August 1998 eine fünfzehnjährige Dienstzeit als Musiker des Bruckner-Orchesters im Sinn des § 1 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b PZO erreicht haben und gemäß § 21 Abs. 1 erster Satz der "Vereinbarung gemäß § 3 Betriebspensionsgesetz", die zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bruckner-Orchester Linz mit Wirkung ab dem 1. September 1998 abgeschlossen wurde (BETRIEBSVEREINBARUNG), der Pensionskasse NICHT beitreten.
Rahmenänderungen PZO
(1)
In § 2 PZO entfallen die Worte "einschließlich des Anspruches auf den Hilflosenzuschuß".
(2)
§ 9 Abs. 1 lit. a PZO entfällt.
(3)
In § 9 Abs. 1 PZO entfällt folgende lit.: "b)"
(4)
§ 9 PZO wird um folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Auch im Falle der Inanspruchnahme einer Gleitpension im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (vgl. z.B. § 253c i.V.m. § 270 ASVG; § 122b BSVG; § 131b GSVG), wird die Höhe des Pensionszuschusses (vgl. § 1 Abs. 1) vom umgekürzten Pensionsanspruch nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung berechnet."
"(3) Auch im Falle der Inanspruchnahme einer Gleitpension im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (vgl. z.B. § 253c i.V.m. § 270 ASVG; § 122b BSVG; § 131b GSVG), wird die Höhe des Pensionszuschusses (vgl. § 1 Abs. 1) vom umgekürzten Pensionsanspruch nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung berechnet."
(5)
In § 11 lit. a PZO entfallen die Worte "oder in einem Arbeitshaus angehalten wird".
(6)
§ 11 lit. b PZO lautet:
"sich länger als 6 Monate im Kalenderjahr im Ausland aufhält und nicht spätestens nach sechs Monaten und sodann halbjährlich eine von der jeweiligen österreichischen Auslandsvertretung beglaubigte Lebensbestätigung an das Bruckner-Orchester Linz übermittelt.
Für den Fall, daß in dem Aufenthaltsstaat keine österr. Vertretung existiert, hat die Beglaubigung durch die Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (vgl. Art 8 lit. c EGV) zu erfolgen."
"sich länger als 6 Monate im Kalenderjahr im Ausland aufhält und nicht spätestens nach sechs Monaten und sodann halbjährlich eine von der jeweiligen österreichischen Auslandsvertretung beglaubigte Lebensbestätigung an das Bruckner-Orchester Linz übermittelt.
Für den Fall, daß in dem Aufenthaltsstaat keine österr. Vertretung existiert, hat die Beglaubigung durch die Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (vgl. Art 8 lit. c EGV) zu erfolgen."
Linz, am 24. August 1998 Für das Land Oberösterreich Landesrat Hiesl Wien, am 17. Aug. 1998 Österreichischer Gewerkschaftsbund Für die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe
| Franz Becke | Ernst Körmer |
| Zentralsekretär | Vorsitzender |