Bekleidungsindustrie VLB / Zusatz / Beilage / Lohn/Gehalt

1.  Im § 7 Abs. (1), lit. a) wird nach der Wortfolge „bei eigener Eheschließung“ folgende Wortfolge dazugefügt: „oder Eintragung im Sinne des EPG“.

2.  Im § 7 Abs. (1), lit. d) wird nach der Wortfolge „bei Eheschließung“ folgende Wortfolge eingefügt: „oder Eintragung im Sinne des EPG“.

3.  Im § 7 Abs. (1), lit. e) wird nach der Wortfolge „beim Tod des Ehegatten (-gattin)“ folgende Wortfolge dazugefügt: „oder des/der eingetragenen Partners/in“.

4.  Im § 7 Abs. (1), lit. i) wird nach der Wortfolge „von Geschwistern, Schwiegereltern“ folgende Wortfolge dazugefügt: „oder eines Elternteils des/der eingetragenen Partner/in sowie der Großeltern“.

5.  Im § 7 Abs. (3) wird nach der Wortfolge „.., wenn die Eheschließung…“ folgende Wortfolge eingefügt: „oder Eintragung im Sinne des EPG…“.

6.  Im § 8 Abs. (3) lauten die letzten drei Sätze wie folgt:
„Über den Verbrauch ist das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber herzustellen. Für den Fall der Nichteinigung gelten die Schlichtungsregelungen des Urlaubsgesetzes (§ 4) sinngemäß. Diese Zeiten gelten nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses.“

7.  Dem § 8 wird ein neuer Abs. (4) angefügt, der lautet:
„(4) HTL-Ingenieure, die gemäß den Bestimmungen des § 16 ff Ingenieursgesetz in der Fassung des BGBl 512/94 sich bei gegebenen betrieblichem Interesse zum Dipl.-HTL-Ingenieur qualifizieren, haben Anspruch auf bezahlte Freizeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Ablegung der Prüfung sowie allfällige dazu notwenige Behördenwege im Gesamtausmaß von bis zu einer Woche.
Die Inanspruchnahme ist rechtzeitig anzukündigen.“

8.  Im § 10 Abs. (5) wird nach der Wortfolge „.., und der Witwe oder dem Witwer…“ folgende Wortfolge eingefügt: „bzw. dem/der eingetragenen Partner/in im Sinne des EPG…“.

9.  Im § 10 Abs. (6) wird am Beginn des ersten Satzes nach der Wortfolge „Ist ein Ehegatte..“ folgende Wortfolge eingefügt: „oder eine Ehegattin, bzw. ein/e eingetragene/r Partner/in im Sinne des EPG…“.

10.  Im § 10 Abs. (6) wird am Beginn des zweiten Satzes nach der Wortfolge „Dieser Anspruch besteht, gleichgültig, ob…“ folgende Wortfolge eingefügt: „der/die überlebende Ehegatte/in oder der/die eingetragene Partner/in…“.

11.  Im § 10 Abs. (6) wird im dritten Satz nach der Wortfolge „.., dass die Ehe…“ folgende Wortfolge eingefügt: „bzw. die eingetragene Partnerschaft…“.

12.  Der im Rahmenkollektivvertrag Industrie bestehende § 14b Ausbildungskosten gilt nun auch für die Berufsgruppe Bekleidungsindustrie Vorarlbergs und lautet:

Über Vereinbarungen betreffend die Rückerstattung von Ausbildungskosten ist der Betriebsrat über dessen Aufforderung zu informieren.“

13.  Im § 15 Allgemeine Bestimmungen über die Verwendungsgruppen lautet der Abs. (5) wie folgt:
„(5) Die im Unternehmen vor der Übernahme ins Meisterdienstverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten als VorarbeiterInnen sind zur Hälfte, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren als Verwendungsgruppenjahre für diejenige Verwendungsgruppe anzurechnen, in die der Meister zuerst eingestuft wird.
Diese Anrechnung kommt in gleicher Höhe zur Anwendung, wenn ein(e) Angestellte(r) ab dem 1. Oktober 1999 von der Verwendungsgruppe M I in die Verwendungsgruppe M II umgestuft wurde beziehungsweise wird. Für die Anrechnung von VorarbeiterInnenjahre ist Abs. (9) nicht anzuwenden. Dieser Absatz gilt mit Ausnahme des zweiten Satzes auch für jene Meister, die bereits vor dem 1. Oktober 1999 ins Angestelltenverhältnis übernommen wurden.“

14.  Dem § 18 Lehrlinge, Integrative Berufsausbildung wird eine neue lit. e) angefügt die lautet:
„e) Lehrlinge, die die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg absolvieren, erhalten eine einmalige Prämie in Höhe von € 200,-. Lehrlinge, die sie mit Auszeichnung absolvieren, erhalten eine Prämie von € 250,-. Die betragsmäßige Verringerung der geförderten Prämie gemäß der Richtlinie des Bundesberufsausbildungsbeirates zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c BAG vom 2.4.2009 führt zur entsprechenden Anpassung, die Aufhebung führt zum Entfall dieses Anspruchs.
Bestehende betriebliche Regelungen bleiben aufrecht, können aber der Höhe nach darauf angerechnet werden.“

1.  Der § 3 , Absatz (1) wird neu formuliert wie folgt:
„(1) Wenn der/die Angestellte eine Dienstreise zu unternehmen hat, so sind ihm/ihr die durch die Dienstreise verursachten Auslagen und Mehraufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erstatten.
Die Bestimmungen der Abs. (5) bis (11) finden auf jene Angestellte keine Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben und mit denen entweder einvernehmlich ein Pauschalsatz für Reiseaufwandsentschädigungen vereinbart ist oder mit denen einvernehmlich ein Entgelt vereinbart ist, in dem die Reiseaufwandsentschädigungen bereits abgegolten sind.
Enthält das vereinbarte Pauschale oder Entgelt auch eine Abgeltung der Fahrtauslagen, so entfällt für diese Angestellten auch die Anwendung des Abs. (4) über die „Fahrtvergütung“.
Die Bestimmungen der Abs. (5) lit b) bis 11, mit Ausnahme des Abs. (6) finden auf jene Angestellte keine Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben und für die die Reiseaufwandsentschädigung durch Betriebsvereinbarung*) im Sinne des Abs (5) lit a) festgesetzt ist. Besteht kein Betriebsrat und kann aus diesem Grund keine Betriebsvereinbarung*) abgeschlossen werden, kann zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer einvernehmlich die Anwendung des Abs. (5) lit a) vereinbart werden.
Weiters finden die Bestimmungen der Abs. (5) bis (11) nicht auf jene Angestellten Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung an weiteren Betriebsstätten oder Filialen des Dienstgebers tätig werden.
Bei Entsendung zu Messen außerhalb des Dienstortes finden die Bestimmungen der Abs. (5) bis (11) keine Anwendung, wenn die entstehenden Mehraufwendungen anderweitig getragen werden.

2.  Der erste Satz im § 3 Abs. (2) Begriff der Dienstreise lautet neu: „Eine Dienstreise liegt vor, wenn der/die Angestellte seinen/ihren Dienstort verlässt, um an einem oder mehreren Orten Aufträge seines/ihres Dienstgebers auszuführen.“

3.  Der § 3, Absatz (5) Reiseaufwandsentschädigung wird neu formuliert wie folgt:
„(5)