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Badener Städt. Orchester / Orchesterangehörige / Rahmen

KOLLEKTIVVERTRAG


abgeschlossen zwischen dem Theaterhalterverband einerseits und younion_Die Daseinsgewerkschaft für den Österreichischen Gewerkschaftsbund andererseits über das Dienstverhältnis der Mitglieder des Orchesters der Theater Baden Betriebs GmbH
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Hinterlegte Fassung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


§ 1 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus dem Dienstverhältnis der Mitglieder des Orchesters der Theater Baden Betriebs GmbH (im Folgenden Dienstnehmer genannt) zur Theater Baden Betriebs GmbH (im Folgenden Dienstgeber genannt) ergeben.


§ 2 Geltungsdauer
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1.1.2018 für unbestimmte Zeit in Kraft. Er kann von jedem der beiden Kollektivvertragspartner spätestens am 10. Jänner durch ein rekommandiertes Schreiben zum 30. September des gleichen Jahres ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.


§ 3 Aushändigung des Kollektivvertrages
Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Kollektivvertrag während der ganzen Dauer seiner Geltung im Betrieb in einem für alle Dienstnehmer zugänglichen Raum aufzulegen bzw. in einer Betriebskundmachung darauf hinzuweisen; er hat außerdem jedem Dienstnehmer bei Dienstantritt eine Abschrift dieses Kollektivvertrages auszuhändigen.


§ 4 Frühere kollektivvertragliche Regelungen und Sondervereinbarungen
Mit seinem Wirksamkeitsbeginn tritt dieser Kollektivvertrag anstelle aller bisherigen kollektivvertraglichen Regelungen. Vor dem Wirksamkeitsbeginn des Kollektivvertrages mit einzelnen Dienstnehmern abgeschlossene Vereinbarungen sowie Vereinbarungen, die zwischen Dienstgeber und Dienstnehmergruppen oder einzelnen Dienstnehmern nach Wirksamkeitsbeginn des Kollektivvertrages abgeschlossen werden (Sondervereinbarungen), sind gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind als die Regelungen durch Kollektivvertrag oder soweit sie Angelegenheiten betreffen, welche dieser Kollektivvertrag nicht regelt.


§ 5 Gesetzliche Unterlagen
Auf die von diesem Kollektivvertrag erfassten Dienstverhältnisse findet das Theaterarbeitsgesetz Anwendung.


§ 6 Orchesterordnung
1.  Gleichzeitig mit diesem Kollektivvertrag tritt zwischen den Kollektivvertragspartnern eine im Sinne des § 29 ArbVG (BGBl. Nr. 22/1974) vereinbarte Orchester- und Disziplinarordnung in Kraft, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Kollektivvertrages bildet.
2.  Die Orchester- und Disziplinarordnung ist gemäß § 30 ArbVG im Betrieb an sichtbarer und allen Dienstnehmern zugänglicher stelle anzuschlagen. Außerdem ist der Dienstgeber verpflichtet, jedem durch diesen Kollektivvertrag erfassten Dienstnehmer zugleich mit einer Abschrift des Kollektivvertrages eine Orchester- und Disziplinarordnung auszuhändigen.


§ 6a Probespielordnung
1.  Gleichzeitig mit diesem Kollektivvertrag tritt zwischen den Kollektivvertragspartnern eine im Sinne des § 29 ArbVG (BGBl. Nr. 22/1974) vereinbarte Probespielordnung in Kraft, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Kollektivvertrages bildet.
2.  Die Probespielordnung ist gemäß § 30 ArbVG im Betrieb an sichtbarer und allen Dienstnehmern zugänglicher Stelle anzuschlagen. Außerdem ist der Dienstgeber verpflichtet, jedem durch diesen Kollektivvertrag erfassten Dienstnehmer zugleich mit einer Abschrift des Kollektivvertrages eine Probespielordnung auszuhändigen.
II. REGELUNG DES ORCHESTERDIENSTVERTRAGES


§ 7 Spieljahr
Das Spieljahr dauert vom 1. Juni bis 31. Mai.


§ 8 Beginn, Dauer und Ende des Dienstvertrages
1.  Bei Abschluss eines Dienstvertrages kann eine höchstens einmonatige Probezeit gültig vereinbart werden; wird das Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit mit Zustimmung des Dienstgebers oder stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als für den Rest des Spieljahres abgeschlossen.
2.  Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist jedes Dienstverhältnis bis zum nächsten 31. Mai abgeschlossen; wurde es für ein ganzes Spieljahr oder vor dem 31. August für den Rest des Spieljahres begründet, so verlängert es sich jeweils selbsttätig um ein weiteres Spieljahr, wenn der Dienstgeber nicht spätestens am 31. Oktober, ab dem 5. Spieljahr spätestens am 30. September und ab dem 10. Spieljahr spätestens am 31. August oder der Dienstnehmer spätestens am 15. November dem anderen Vertragspartner zur Kenntnis gebracht hat, dass er die Verlängerung des Dienstvertrages für ein weiteres Spieljahr ablehnt.
3.  Dem Dienstnehmer ist vom Dienstgeber ein schriftlicher Dienstzettel (siehe Anhang III) auszuhändigen, in welchem die Orchesterstelle, die Dauer des Dienstverhältnisses und die vereinbarten Bezüge enthalten sind.


§ 9 Leistungspflicht
1.  Die Dienstnehmer sind verpflichtet, bei allen Veranstaltungen des Theaters in Baden und auswärts den gesamten musikalischen Orchesterdienst als Theater- und Bühnenorchester (auf und hinter der Szene, mit oder ohne Kostüm) zu leisten. Als Orchester haben sie bis zur Mindestzahl von sechs Musikern bei allen Veranstaltungen, die von der Theater Baden Betriebs GmbH durchgeführt werden, mitzuwirken.
2.  Zur Mitwirkung bei Fernseh- und Hörfunkreportagen oder Aufnahmen ganzer Konzerte oder Theateraufführungen sind Orchestermitglieder verpflichtet, wenn bezüglich einer Sondervergütung zwischen Rundfunk bzw. Fernsehen und den Betriebsräten des Orchesters das Einvernehmen hergestellt worden ist.
3.  Die Leistungspflicht der Dienstnehmer erstreckt sich nicht auf Mitwirkung des Orchesters bei Schallplattenaufnahmen und Herstellung von Tonbildfilmen sowie Bespielung von Tonbändern. Falls das Orchester zu solchen Dienstleistungen herangezogen werden soll, muss vorher mit den Vertretern des Orchesters eine Vereinbarung bezüglich einer Sonderhonorierung getroffen werden.


§ 10 Wettbewerbsbeschränkung
Die Dienstnehmer sind während ihrer dienstfreien Zeit in ihrer Erwerbsmäßigkeit, soweit eine solche nicht gegen das Ansehen des Orchesters oder des Dienstgebers verstößt, nicht beschränkt. Doch bedarf jede selbstständige Betätigung von Orchestermitgliedern in der Öffentlichkeit, wenn die Bezeichnung des Ensembles oder seiner Mitglieder irgendeinen Hinweis auf das Orchester der Theater Baden Betriebs GmbH enthält oder wenn es sich um die Mitwirkung des Orchesters bei Aufführungen von Bühnenwerken handelt, die im laufenden Spieljahr in den Spielstätten der Theater Baden Betriebs GmbH auf dem Spielplan standen, in jedem Einzelfalle der vorausgehenden schriftlichen Zustimmung des Dienstgebers.


§ 11 Dienstvorgesetzter
Der Dienstgeber wird den Dienstnehmern gegenüber durch die gesetzlichen Vertreter der Theater Baden Betriebs GmbH (Geschäftsführer) als Dienstvorgesetzten vertreten.


§ 12 Dienstzeit, Sonn- und Feiertagsruhe, Überstunden
1.  Dienstzeit:
Die 14-tägige normale Dienstzeit beträgt 65 Stunden, die wöchentliche normale Dienstzeit höchstens 40 Stunden, doch darf die tägliche Arbeitszeit von 6 Stunden am Tag bis zu 8 Stunden ausgedehnt werden, wenn eine Haupt- oder Generalprobe für eine Musiktheaterpremiere (Operetten, Musical, Oper, Märchen) stattfindet. Die für eine solche Haupt- oder Generalprobe notwendige Überzeit kann in das Dienstlimit von höchstens 40 Stunden pro Woche eingerechnet werden.
an Tagen, an denen eine mehr als vier Stunden in Anspruch nehmende Haupt- oder Generalprobe stattfindet, darf neben dieser nur ein Dienst stattfinden.
Der Dienst ist zwischen 8.00 und 23.30 Uhr anzusetzen.
Die Arbeitswoche beginnt mit dem Dienstbeginn am Montag.
2.  Dienstplan:
Der Dienstplan ist spätestens jeden 2. Donnerstag bis 12 Uhr für die nächsten Wochen bekanntzugeben. In begründeten Fällen sind Abänderungen zulässig.
3.  Dienst:
Als Dienst gilt die Beschäftigung der Mitglieder des Orchesters als Musiker, sowohl als Einzelperson als auch in der Gruppe in verschiedenen Zusammensetzungen, wie in § 9 angeführt. Dazu zählen Auftritte und Proben wie folgt:
3.1. Auftritte:
3.1.1.
Vorstellungen der Theater Baden Betriebs GmbH
3.1.2.
Konzerte im Theater und in der Arena und in anderen Spielstätten, sofern sie von der Theater Baden Betriebs GmbH veranstaltet werden
3.1.3.
Kurkonzerte
a)
im Sommer im Kurpark: ab einer Temperatur von 17 °C wird gespielt, bei Niederschlag entfällt das Kurkonzert (ein allfälliges Ausweichquartier kann vom Dienstgeber bestimmt werden. Der Betriebsrat wird dementsprechend informiert).
b)
im Winter in dem dafür vorgesehenen Auftrittsort
3.2. Proben:
3.2.1.
Proben für Konzerte:
a)
Orchesterproben für Kurkonzerte im Ausmaß von max. 3 Stunden
b)
Orchesterproben für Konzerte des Orchesters im Ausmaß von max. 3 Stunden
c)
Generalprobe für Konzerte im Ausmaß von max. 4 Stunden. In betriebsbedingten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf 5 Stunden möglich. In diesem Falle sind Substituten gemäß § 12, Zi. 4 abzugelten.
3.2.2.
Proben für Theaterproduktionen, mit Ausnahme der unter 3.1.2. und 3.2.1. genannten Dienste:
a)
Orchesterproben im Ausmaß von max. 3 Stunden
b)
Bühnen-Orchesterproben (musikal. Proben mit Orchester und Darstellern) im Ausmaß von max. 4 Stunden
c)
Stückproben (szen. Proben mit Orchester und Darstellern) im Ausmaß von max. 4 Stunden
d)
Hauptprobe (Durchlaufprobe mit Orchester und allen Darstellern) im Ausmaß von max. 5 Stunden. In betriebsbedingten Notwendigkeiten ist eine Ausdehnung der Hauptprobe innerhalb des Tageslimits gemäß § 12, Zi. 1 möglich (Abgeltung für Substituten gemäß § 12, Zi. 4). Die Pause richtet sich nach der Stückpause, ist spätestens aber nach 1 Stunde 45 Minuten zu geben. Eine allfällige weitere Pause wird nach dem Stückende gegeben.
e)
Generalprobe wie Vorstellung und eine allfällige zusätzliche Probenzeit im Ausmaß von max. 30 Minuten nach einer Pause von 15 Minuten.
4.  Abgeltung:
Jede über die Wochenanzahl von 40 bzw. 2-wochentliche Stundenzahl von 65 Stunden hinaus zwischen 8.00 und 23.30 Uhr geleistete Dienststunde ist mit einem Viertel Tageshonorar abzugelten. Eine vor 8.00 oder nach 23.30 Uhr geleistete Dienststunde ist mit einem Drittel Tageshonorar abzugelten.
Ab 1.1.2018: Wird die tägliche Arbeitszeit gemäß §12 (1) um bis zu 30 Minuten überschritten, gebührt 1/8 Tageshonorar. Ab einer Überschreitung von 31 Minuten gebührt 1/4 Tageshonorar.
Das Tageshonorar beträgt 1/26stel des Monatsgehaltes.
Ergeben sich bei einer Zusammenrechnung der in einer Woche geleisteten Dienste Teile von Stunden, so gelten 10 bis 30 Minuten als halbe Stunde, 31 bis 60 Minuten als ganze Stunde. Das Gleiche gilt für die Berechnung von Sondervergütungen für einzelne Stunden.
5.  Pausen:
Ab einer Dienstzeit von 90 min. ist pro Stunde Dienstzeit eine Pause von 10 min. zu geben, die aliquot berechnet wird. Die Pause ist nach längstens 90 min. anzusetzen. Bei der Stück-, Haupt- oder Generalprobe richtet sich die Pause nach den jeweils festgelegten Pausen im Stück. Sollte aber aufgrund von Unterbrechungen die Zeit von 1 Stunde 45 Minuten erreicht sein, so muss die Pause unbedingt gegeben werden. Bei längeren Unterbrechungen kann mit dem Betriebsrat eine anderslautende Vereinbarung getroffen werden, sofern die Unterbrechung im Bereich der Bühne liegt und nicht als Orchesterprobenzeit genützt wird.
6.  Ruhezeiten:
  • 6.1.
    Zwischen dem Ende eines Abenddienstes und dem Beginn des nächsten Vormittagsdienstes hat die gesetzliche Ruhezeit (§ 12, Abs. 1, Arbeitszeitgesetz vom 11.12.1969, BGBl: NR. 461) gewährt zu werden. Falls diese Ruhezeit jedoch um maximal 1 Stunde unterschritten wird, gebührt jedem Dienstnehmer 1/3 Tageshonorar.
  • 6.2.
    Eine Ruhepause von 1 Stunde zwischen 2 Diensten ist gewährleistet.Ab 1.1.2018: Wird die Ruhepause zwischen 2 Diensten aus unvorhersehbarem Anlass unterschritten, gebührt 1/8 Tageshonorar.
  • 6.3.
    Ab 1.1.2018: Im Falle einer maximal 30 Minuten dauernden Anspielprobe bei Gastspielen, kann die Ruhezeit zwischen 2 Diensten ohne Vergütung auf 30 Minuten verkürzt werden.
7.  Fahrt- und Wartezeiten:
Fahrt- und Wartezeiten zwischen der gemeinsamen Abfahrt und gemeinsamen Ankunft bei auswärtigen Dienstleistungen sind Dienst; jedoch werden sie nur auf das 2-Wochenlimit von 65 Stunden angerechnet, nicht aber auf das tägliche Dienstlimit von 6 Stunden.
8.  Dienstfreie Tage:
Am 24. Dezember und am Karfreitag ist dienstfrei.
9.  Sonn- und Feiertage:
Im Übrigen erstreckt sich die Leistungspflicht auf Sonn- und Feiertage. Anstelle des Sonntages ist, wenn an ihm Dienst geleistet wurde, ein Ersatzruhetag grundsätzlich in der nächstfolgenden Woche zu gewähren. Sollte dies nicht möglich sein, so hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 1 1/2 zusätzlichen Tageshonoraren. Für Dienstleistungen an Feiertagen gebührt dem Dienstnehmer eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe von 1 Tageshonorar. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so gilt dieser als Sonntag. Eine davon abweichende Regelung, wie folgt, ist in einzelnen betriebsbedingten Ausnahmefällen nur im Einvernehmen mit dem Orchesterbetriebsrat möglich.
Sollten in betriebsbedingten Ausnahmefällen Feiertagsdienste nicht mit einem freien Tag, der in oder unmittelbar im Anschluss an die Arbeitswoche, in die der Feiertag fällt, gegeben werden sollte, abgegolten werden können, dann gebührt für die Erschwernis der Verlegung ein zusätzlicher freier Tag. Dieser freie Tag ist im Laufe der Saison zu geben oder wie oben angeführt abzugelten.
Vorgriffe bei der Gewährung derartiger freier Tage sind innerhalb der Spielsaison möglich, jedoch nur im Zusammenhang mit (einem) anderen, kollektivvertraglich oder betriebsvereinbarungsmäßig zu gebenden freien Tag(en) — z.B.: Montag.


§ 13 Urlaub und Dienstfreistellung
1.  Wenn der Orchesterdienstvertrag für mehr als ein Jahr abgeschlossen ist oder das Dienstverhältnis mindestens so lange gedauert hat, ist dem Dienstnehmer ein Urlaub in der Dauer von mindestens 30 Werktagen zu gewähren. Hat das Orchesterdienstverhältnis länger gedauert, so gebührt dem Dienstnehmer überdies ein Urlaub von zwei Tagen für jedes weitere Vertragsjahr bis zum Höchstausmaß von 36 Werktagen. Ist der Vertrag für mindestens sechs Monate abgeschlossen oder hat das Dienstverhältnis so lange gedauert, so hat der Dienstnehmer Anspruch auf einen Urlaub, dessen Dauer sich im Verhältnis der Vertragsdauer zur Dauer eines Jahres verringert. Ist ein Dienstverhältnis für eine kürzere Zeit als sechs Monate abgeschlossen oder hat das Dienstverhältnis sechs Monate nicht erreicht, haben die Dienstnehmer einen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstgeber nach einer bei ihm zurückgelegten Gesamtdienstzeit von mindestens
einem Monat zwei Werktage
zwei Monaten vier Werktage
drei Monaten sieben Werktage
vier Monaten neun Werktage
fünf Monaten elf Werktage

gewährt oder ihnen nach Abschluss der Gesamtdienstzeit für diese Tage das vertragsmäßige Entgelt entrichtet.
2.  Der Urlaub ist vom Dienstgeber mindestens zwei Monate vor seinem Beginn festzulegen; er kann in zwei Teilen gewährt werden, von dem einer 24 Werktage nicht unterschreiten darf.
3.  Wird ein auf mindestens ein Spieljahr begründetes Orchesterdienstverhältnis aufgrund einer Erklärung des Dienstgebers oder des Dienstnehmers nicht über das Spieljahr hinaus verlängert, dann sind dem Dienstnehmer zur Erlangung einer neuen Anstellung acht bezahlte dienstfreie Tage zu gewähren; werden mehr als zwei Tage zusammenhängend in Anspruch genommen, so muss der Dienstnehmer bescheinigen, dass er die angeforderte Zeit zur Erlandung einer neuen Anstellung benötigt oder benötigt hat.
4.  Beantragt der Dienstnehmer für eine künstlerische Betätigung als Solist oder als Mitglied einer Kammermusikvereinigung innerhalb eines Spieljahres schriftlich, und zwar zwei Monate im Voraus, eine 48 Werktage nicht übersteigende Dienstfreistellung mit Entfall der Bezüge (Karenzurlaub), kann der Dienstgeber eine solche nicht ohne Grund ablehnen.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7.7.1976 (BGBl. Nr. 390/1976) hinsichtlich “Erkrankung während des Urlaubes” und “Pflegefreistellung” sind anzuwenden.
Dienstnehmer haben in folgenden Fällen Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortbezahlung der Bezüge und zwar:
a)
im Ausmaß von drei Tagen:
1.
Bei Todesfällen innerhalb der engsten Familie (Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern, Kinder, Geschwister), sofern der Verstorbene mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte;
2.
bei Eheschließung des Dienstnehmers, wobei der Tag seiner Eheschließung mindestens drei Wochen vorher dem Dienstgeber bekanntgegeben werden muss.
b)
im Ausmaß von zwei Tagen:
1.
Bei Teilnahme an der Beerdigung der in a) Pkt. 1. genannten Angehörigen, soweit sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, sowie der Schwiegereltern;
2.
bei Niederkunft der Ehefrau (Lebensgefährtin);
3.
bei Übersiedelung mit eigener Wohnungseinrichtung.
c)
im Ausmaß von einem Tag:
bei Probespielen, unter Anrechnung auf 8 Tage gem. § 13, Abs. 3. Der Dienstgeber ist hiervon 8 Tage vorher zu verständigen.


§ 14 Dienstverhinderung bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft
1.  Ist ein Dienstnehmer durch Krankheit oder Unfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, darf er wegen einer solchen Dienstverhinderung nicht entlassen werden; er behält den Anspruch auf die festen Bezüge bis zur Dauer von sechs Wochen, durch weitere sechs Wochen einen Anspruch auf 49 % der festen Bezüge.
2.  Erkrankt der Dienstnehmer während des Urlaubes oder erleidet er in dieser Zeit unverschuldet einen Unfall, wird die Zeit der Krankheit oder der Behinderung durch Unfallfolgen in die Urlaubszeit nicht eingerechnet, wenn der Dienstnehmer den Eintritt der Krankheit oder des Unfalles unter Beilage eines ärztlichen Attestes und bei Anführung der Krankheitsursache binnen drei Tagen mittels eingeschriebenen Briefes dem Dienstgeber mitteilt. Ein von der Krankenkasse bewilligter Kur- oder Rekonvaleszentenaufenthalt ist in den Urlaubsanspruch nicht einzurechnen.
3.  Bei weiblichen Dienstnehmern gelten im Falle einer Schwangerschaft die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes.
4.  Der Dienstnehmer ist verpflichtet, jede Dienstverhinderung dem Dienstgeber ohne Verzug anzuzeigen. Wird Krankheit, eine in der weiblichen Natur begründete regelmäßige Störung oder Schwangerschaft als Grund der Dienstverhinderung angezeigt, so hat der Dienstgeber das Recht, einen Arzt seines Vertrauens zur Untersuchung zu entsenden. Der Dienstnehmer hat die Pflicht, sich der Untersuchung durch den entsendeten Vertrauensarzt sofort zu unterziehen. Verhindert der Dienstnehmer die Untersuchung, lehnt er sie ab oder stellt der Vertrauensarzt fest, dass eine Dienstverhinderung nicht vorliegt, so verliert der Dienstnehmer, unbeschadet anderer Rechtsfolgen, für die Zeit der Unterbrechung seiner Dienstleistung seinen Anspruch auf die in diesem Kollektivvertrag im Falle der Dienstverhinderung vorgesehenen Bezüge.


§ 15 Gastspiele, Diäten, Reisekosten
1.  Zur Teilnahme an Theateraufführungen und Konzerten außerhalb des Dienstortes Baden sind die Dienstnehmer verpflichtet. Die Diätenregelung einschließlich der Sitzproben bis zu 30 Minuten und des Nächtigungsgeldes erfolgt aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern) der Dienstnehmer. Bei Auslandsgastspielen ist das Einverständnis von younion_Die Daseinsgewerkschaft einzuholen.
2.  Bezüglich der Diäten wird zwischen dem Dienstgeber und dem Betriebsrat jeweils ein Abkommen getroffen.
3.  Die Kosten der Fahrt trägt der Dienstgeber.


§ 16 Bekleidung
1.  Männliche und weibliche Dienstnehmer sind verpflichtet, zu den Aufführungen in dunkler gepflegter Kleidung zu erscheinen.
2.  Zu Konzertaufführungen vor dem Publikum haben männliche Dienstnehmer unbedingt im schwarzen Anzug mit dazu passender Krawatte zu kommen. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmern zur Anschaffung einer Konzertkleidung einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.


§ 17 Fälligkeit der Bezüge
1.  Die Bezahlung des Gehaltes erfolgt monatlich im Nachhinein und kann bargeldlos abgewickelt werden.
2.  Diäten und Reisekosten sind vor Antritt der Reise auszuzahlen.
3.  Die Entrichtung unbestrittener Bezüge oder des unbestrittenen Teiles von Bezügen darf nicht vor dem Verzicht auf strittige Bezüge oder auf einen strittigen Teil abhängig gemacht werden.
4.  Die während der Urlaubsdauer anfallenden Bezüge der Dienstnehmer sind vor Antritt des Urlaubes auszubezahlen.
5.  Der 13. und 14. Monatsbezug ist in 4 gleiche Raten, die jeweils spätestens zum Quartalsende eines Kalenderjahres fällig sind, auszubezahlen.


§ 18 Beistellung von Instrumenten, Reparatur
1.  Dem Dienstnehmer werden nachstehende Instrumente spielfertig zur Verfügung gestellt: Kontrabass, Harfe, Altposaune, Basstuba, Bassetthorn, Pauke, Kontrabassposaune, Kontrafagott, Wagnertuba, Schlagzeug, Basstrompete.
2.  Bezüglich Reparaturkosten, die sich bei normalem Gebrauch an diesen und an eigenen im Dienst benützten Instrumenten der Dienstnehmer ergeben, wird zwischen Betriebsrat und Dienstgeber ein Abkommen getroffen.
3.  Die Saiten für die Instrumente, die Bogenbehaarung, die Rohrgelder, Basskolophonium, Posaunenfett werden nach Wahl des Dienstgebers von ihm bereitgestellt oder durch ein monatliches Pauschale abgegolten, dessen Höhe beträgt ab 1.1.2018:
Violinen und Bratschen € 51,18
Celli und Kontrabässe € 58,08
Harfe € 136,39
alle Blechblasinstrumente € 33,78
Flöten, Klarinetten, Saxophone € 47,97
Oboen und Englischhorn € 64,98
Fagotte € 68,36
Schlagzeug € 54,73

Diese monatliche Pauschale erhöht sich automatisch um den Prozentsatz der jährlich ausverhandelten Gehaltserhöhung. Bei Einmalzahlungen werden über eine etwaige Erhöhung Zusatzgespräche geführt.
4.  Ist der Dienstnehmer laut Vertrag verpflichtet, mehrere eigene Instrumente zu benützen, so beträgt der Instrumenten-Instandhaltungsbetrag für das zweite und jedes weitere Instrument den gleichen Betrag, wie er in Abs. 3 für dieses Instrument angeführt ist.
5.  Die Dienstnehmer erhalten für die Zurverfügungstellung von eigenen Instrumenten pro Instrument ab dem 1.1.2016 eine Leihgebühr von € 42,59 monatlich (12 mal jährlich) vom Dienstgeber, wobei in dem genannten Betrag die Abgeltung einer Instrumentenversicherung, welche der Dienstnehmer abschließt, inkludiert ist. Der Dienstgeber wird von sämtlichen Schäden am Instrument sowie Diebstahl schad- und klaglos gehalten.


§ 19 Sondervergütungen
1.  Ist ein Dienstnehmer vertraglich zum Spielen eines Nebeninstrumentes (von Nebeninstrumenten) verpflichtet, so erhält er – unbeschadet der Bestimmung des § 18 Abs. 4 und 5 – für 2 Dienste, gleichgültig, ob er sie geleistet hat oder nicht, eine Leistungspauschale von € 30,41 pro Monat. Für jeden weiteren Dienst erhält der Dienstnehmer ein Viertel Tageshonorar. Für Saxophon erhält der Dienstnehmer eine Vergütung von einem 1/2 Tageshonorar.
2.  Für Sonderleistungen, die nicht unter die Absätze 1, 3, 4 oder 5 fallen, ist eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.
3.  Bühnendienste hinter der Szene werden in die Dienstzeit eingerechnet.
Bühnendienste mit Kostüm werden, unbeschadet ihrer Anrechnung auf die Dienstzeit, mit einer Sondervergütung von 2/3 Tageshonorar honoriert. Versieht ein Dienstnehmer Orchesterdienst und geht er aus dem Orchester zu einem Bühnendienst erhält er, unbeschadet der Anrechnung auf seine Dienstzeit, 2/3 Tageshonorar bzw. 1/3 Tageshonorar je nach Dienst mit oder ohne Kostüm.
4.  Spielt ein Dienstnehmer ein Instrument, zu dem er vertraglich nicht verpflichtet ist, gebührt ihm für jeden Dienst eine Sondervergütung von einem halben Tageshonorar, gültig ab dem 1.4.2013.
5.  Ab 1.1.2018: verschoben in Anhang I – Gehaltsordnung
6.  Außergewöhnliche solistische Leistungen, d.s. solche, die mit einer erheblichen Vorbereitung verbunden sind und einen in sich abgeschlossenen Programmpunkt bilden, begründen den Anspruch auf angemessene Solozulage. Die Höhe derselben ist jedesmal vom Dienstgeber mit dem Betriebsrat vor Erbringung der solistischen Leistung festzulegen. Je nach Schwierigkeitsgrad ist hierfür ein Honorar, das zwischen 1/3 und 2 Tageshonoraren liegt, zu gewähren.


§ 20 Haftung für abgelegte Kleidungsstücke und Instrumente
1.  Der Dienstgeber haftet für den Verlust und die Beschädigung von Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen des Dienstnehmers, soweit ihr Wert den Wert gewöhnlicher Gebrauchsgegenstände nicht übersteigt, wenn sie in den versperrten Gaderobekasten verwahrt bzw. während einer Probe oder einer Aufführung an dem durch Anordnung des Dienstgebers dazu bestimmten Ort abgelegt wurden. Steht eine Garderobe nicht zur Verfügung und hat der Dienstgeber keinen Ort bekanntgegeben, an welchem die Kleidungsstücke und sonstigen Gegenstände des Dienstnehmers abzulegen sind, haftet er für deren Verlust und Beschädigung, insoweit ihr Wert den Wert gewöhnlicher Gebrauchsgegenstände nicht übersteigt, wenn sei an dem gewohnheitsmäßig hierfür bestimmten Ort abgelegt wurden.
2.  Für Verlust und Beschädigung von Kleidungsstücken und Gebrauchsgegenständen, die bei Gastspielresien des Dienstgebers während des Transportes, der Herrichtung oder der Vorstellung eintreten, haftet der Dienstgeber, wenn diese Gegenstände dem Beauftragten des Dienstgebers zum Transport übergeben und von diesem übernommen werden; auf Gegenstände, deren Gebrauchswert € 72,67 übersteigt, hat der Dienstnehmer, bei sonstigem Verlust eines über diesen Betrag hinausgehenden Haftungsanspruches, beweisbar aufmerksam zu machen. Die Haftung entfällt, wenn der Dienstnehmer das Gepäck als Handgepäck mitnimmt oder als persönliches Reisegepäck aufgibt.
3.  Für die zum Dienst verwendeten Instrumente des Dienstnehmers samt den dazugehörigen Behältnissen haftet der Dienstgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 ohne Beschränkung auf die Höhe des Wertes nur sofern, wenn es sich um ein nicht vertraglich verpflichtetes Instrument handelt und der Dienstnehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Dienstgebers das Instrument im Dienst verwendet. Der Dienstnehmer ist nicht verpflichtet, zur Begründung dieser Haftung auf den besonderen Wert des Instrumentes hinzuweisen. Für Instrumente, zu denen der Dienstnehmer zu spielen verpflichtet ist, gilt § 18 Abs. 5. Für sonstige Gegenstände von besonderem Wert (insbesondere für Pelz, Schmuck, Uhren, Bargeld über ein Drittel des Monatsgehaltes) haftet der Dienstgeber nicht.


§ 21 Höhe der Gehälter
1.  Die Höhe der Gehälter ergibt sich aus der diesem Kollektivvertrag als Anhang I beigefügten Gehaltsordnung, die einen Bestandteil des Kollektivvertrages bildet. Die Gehaltsordnung kann von beiden Vertagspartnern unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende jeden Vierteljahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden, ohne dass dadurch der Kollektivvertrag selbst aufgehoben wird. Bei Gehaltsregulierungen werden die Monatsgagen jeweils auf die vollen Eurobeträge aufgerundet, wenn der errechnete Betrag unter 0,51 Cent ist, bleibt dieser unberücksichtigt.
2.  Sollten allgemeine Abkommen über Lohn- und Preisverhältnisse in Wirksamkeit treten, so verpflichten sich die beiden Vertragspartner, unverzüglich zu Verhandlungen über die Auswirkungen solcher allgemeiner Abkommen auf die in diesem Kollektivvertrag vereinbarten Entgelte zusammenzutreten.
ANHANG I – Gehaltsordnung


Gehaltsordnung
Die Bruttomonatsgagen der Musiker betragen ab 1.1.2018:
für die Stimmgruppe I und II € 1.897,00
Dienstalterszulage:
Die Bruttomonatsgage erhöht sich nach dem 2., 4., 6., 8., 10., 12., 14., 16., 18., 20. und 22. bei der Theater Baden Betriebs GmbH vollendeten Orchesterdienstjahr ab
1.1.2018
um je € 82,54.
Ab dem Jahr 2001 erhöht sich die Dienstalterszulage automatisch jährlich um den ausverhandelten Prozentsatz der Gehaltserhöhung. Bei Einmalzahlungen werden über eine etwaige Erhöhung Zusatzgespräche geführt. Diese Dienstalterszulagen sind jeweils an dem einer 2-jährigen Dienstzeit folgenden Monatsersten fällig. Vordienstzeiten in anderen Klangkörpern können auf Antrag des Dienstnehmers berücksichtigt werden.
Das Gehalt des Konzertmeisters beträgt mindestens um 30 % mehr, das des 2. Konzertmeisters um mindestens 20 % mehr als das Gehalt eines Angehörigen der Stimmgruppe I.
Die Aufgabenverteilung zwischen 1. Konzertmeister und 2. Konzertmeister erfolgt im Schlüssel von 3:2.
Der 1. und der 2. Konzertmeister übernehmen die gegenseitige Vertretung, wobei die Dienste der Vertretung im Krankheitsfall nicht auf den Schlüssel der Aufgabenverteilung angerechnet werden.
Im Falle der gleichzeitigen Abwesenheit sowohl des 1. als auch des 2. Konzertmeisters übernimmt ein vom Chefdirigent namhaft gemachter Stellvertreter den Dienst.
Als Abgeltung dafür wird dem Konzertmeister-Stellvertreter pro geleistetem Dienst in dieser Funktion eine Tagesgage ausbezahlt.
Jeder Orchesterangehörige hat die mit seiner Funktion verbundenen solistischen Leistungen grundsätzlich ohne Sondervergütung zu erbringen.
Für folgende Instrumentengruppen wird eine Funktionszulage zur Abgeltung solistischer Leistungen wie folgt vereinbart: Der 1. Trompeter erhält eine Funktionszulage von höchstens 12 % des Gehaltes der Stimmgruppe I. Sollten sich jedoch beide engagierten Trompeter zu Soli verpflichten, so kann diese Solozulage einvernehmlich zwischen beiden Trompetern aufgeteilt werden. Die Funktionszulage für den 1. Trompeter (auch Aufteilung der Zulage) findet ebenso auf folgende Instrumentengruppen Anwendung: Flöte, Oboe, Klarinette, Fagott, Horn, Cello, ab 1.4.2013 auch für Schlagwerk, Kontrabass, ab 1.3. 2016 auch für Posaune.
Jeder Dienstnehmer hat Anspruch auf einen 13. und 14. Monatsbezug, der in vier gleichen Teilen als Sonderzahlung zur Auszahlung gelangt. Bei Dienstverhältnissen, die weniger als 1 Jahr dauern, hat der Dienstnehmer Anspruch auf den aliquoten Teil der Sonderzahlungen.
Die Mitglieder des Orchesters der Theater Baden Betriebs GmbH erhalten aufgrund des Abfertigungsgesetzes vom 23. Februar 1979, BGBl. Nr. 107 ungeachtet der Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 2 dieses Gesetzes Abfertigungen im Sinne der §§ 23 und 23a des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, BGBl. Nr. 292, wenn ihr Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. März 1988 endet.
In den Gagen — wie oben — sind 15 % als Abgeltung für die Verpflichtung zur Teilnahme an Sonntagsdiensten (§ 12, Abs. 9 dieses Kollektivvertrages) sowie für die Abgeltung von regelmäßiger Nachtarbeit enthalten.
Die Mitglieder des Orchesters der Theater Baden Betriebs GmbH erhalten Jubiläumsgaben, die nach Zurücklegung einer effektiven Dienstzeit von 25 Jahren 2 und nach Zurücklegung einer solchen von 40 Jahren 3 Monatsbezüge betragen. Wenn ein Dienstnehmer jedoch schon vor Erreichung einer 40–jährigen Dienstzeit in den Ruhestand tritt, erhält er die letztgenannte Jubiläumsgabe schon nach Zurücklegung einer effektiven Frist von 35 Jahren.
ANHANG II – Orchesterstellenliste


Orchesterstellenliste
Zahl Instrument Stimmgruppe
1 1. Konzertmeister I + 30 % Kztm. Zulage
1 2. Konzertmeister I + 20 % Kztm. Zulage
4 Primgeigen I
2 Sekundgeigen I und II
2 Bratschen I
2 Celli I
1 Kontrabass I
2 Flöten I
1 Oboe I
2 Klarinetten I und II
1 Fagott I
2 Hörner I und II
2 Trompeten I und II
1 Posaune I
1 Schlagwerk I

Der Dienstgeber ist berechtigt, diese Orchesterstellenliste hinsichtlich der Besetzung dem Bedarf anzupassen; doch sollen während der Geltung dieses Kollektivvertrages wenigstens 11 Stellen der Stimmgruppe I und 4 Stellen der Stimmgruppe II vorgesehen werden.
Außerdem können im Bedarfsfall – abgesehen von Substituten im Sinn der Substitutenregelung im Anhang IV – Musiker als Aushilfen im Falle von Krankenstands- und Urlaubsvertretungen für Orchestermitglieder sowie zur Verstärkung des Orchesters beschäftigt werden.
Solche Musiker unterliegen nicht den Bestimmungen des Kollektivvertrages und insbesondere auch nicht des Anhangs I.
ANHANG III – Dienstzettel


DIENSTZETTEL
An Herrn/Frau ...................................
in ...................................
Die Theater Baden Betriebs GmbH hat Sie vom .......................... bis ......................
als Mitglied der Theater Baden Betriebs GmbH verpflichtet.
Orchesterstelle .................................
Stimmgruppe ...........................
Monatsgehalt .............................
Instrumentenzulage ....................
Sie haben sich verpflichtet, neben dem oben angeführten Instrument im Bedarfsfalle auch folgende Instrumente zu spielen:
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Sie benutzen vereinbarungsgemäß für den Dienst folgende eigene Instrumente:
.................................................................
Während Ihnen folgende Instrumente vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden:
................................................................
Für die Instrumentenbeistellung und -erhaltung gebühren Ihnen die kollektivvertraglichen Vergütungen. Auf das Dienstverhältnis ist der zwischen dem Theatererhalterverband und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Musik, abgeschlossene Kollektivvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Theater Badne Betriebs GmbH Zustimmend zur Kenntnis genommen:
Eigenhändige Unterschrift des Dienstnehmers
ANHANG IV –Substitutenregelung


Substitutenregelung
Es wird die Dienstordnung des Orchesters der Theater Baden Betriebs GmbH dahingehend geregelt, dass eine Befreiung des Dienstnehmers von Proben und Aufführungen und eine damit einhergehende Vertretung eines “Substituten” Musikers zulässig ist.
1.  Die Regelung erlaubt eine Vertretung des Dienstnehmers von bis zu maximal 48 Diensten innerhalb einer Spielsaison – gemäß § 7 –, davon sind maximal 30 Dienste in einem Monat anzusetzen. Nicht in Anspruch genommene Dienstvertretungen einer Spielsaison können nicht auf die nächste/n Spielsaison/en übertragen werden.
2.  Eine Vertretung hat ausschließlich “durch qualifizierte Musiker” zu erfolgen. Jeder Substitut muss daher ein vom Dienstgeber anerkannter Musiker sein. Dies ist in Form einer Substitutenliste umzusetzen, welche zwischen dem Orchesterinspektor und dem Chefdirigenten abzustimmen ist.
Der Dienstnehmer hat für die Verständigen sowie ordnungsgemäße Unterweisung in das zu übernehmende musikalische Werk (u.a. Noteübergabe etc.) des Ersatzmusikers – entsprechend der o.g. Substitutenliste – selbst zu sorgen. Der Dienstgeber bzw. dessen Vertretungsbefugte, die musikalischen Vorstände, behalten sich das Recht vor, Substituten unter Angaben von Gründen abzulehnen.
3.  Dienstvertretungen müssen
  • bis spätestens 8 Tage vor Antritt beim Dienstgeber bzw. dessen Vertretungsbefugten eingereicht worden sein und
  • vor Antritt schriftlich genehmigt sein. Der Dienstnehmer hat die Verpflichtung, sich über die Genehmigung bzw. Nicht-Genehmigung eines Ansuchens vor Antritt der Dienstfreistellung beim Orchesterinspektor zu informieren.
4.  Der Dienstgeber hat das Recht Subistitutenansuchen abzulehnen
4.1.
-wenn das Urlaubskonto des Dienstnehmers mehr als 6 zu verbrauchende Urlaubstage aufweist. Am Ende eines Spieljahres können maximal 4 Urlaubstage in das nächste Spieljahr übernommen werden.
4.2.
-nachdem mit dem Betriebsrat beraten wurde-, wenn die künstlerische Leistung des Orchesters beeinträchtigt ist.
5.  Jeder zum Einsatz kommende Substitut ist entsprechend der mit 1. Jänner 2008 geltenden Bestimmung vor jedem Einsatz der NÖ Gebietskrankenkasse zu melden. Sofern dies nicht aus der Substitutenliste gemäß Punkt 2. ersichtlich ist, hat der Dienstnehmer mit der Einreichung der Dienstvertretung gemäß Punkt 3. sämtliche dafür nötigen persönlichen Daten des Substituten dem Dienstgeber schriftlich bekannt zu geben.
Die Substituten unterliegen mit Ausnahme dieses Anhangs IV nicht den Bestimmungen des Kollektivvertrages.
6.  Die Entlohnung der Substituten durch den Dienstgeber erfolgt mit einer pauschalen Gage von
a) € 56 brutto für einen geleisteten Kurkonzertdienst –
1 Dienst = ein Kurkonzert oder eine einstündige Kurkonzertprobe
bzw.
b) € 60 brutto für einen geleisteten Theaterdienst –
1 Dienst = alle sonstigen – nicht unter 6 a) fallenden – Dienste
Ab einer Dauer des Dienstes von mehr als 4 Stunden gebührt für jede weitere angefangene Stunde ein Viertel der pauschalen Gabe 6. b)

Der Dienstgeber und der Betriebsrat können mittels Betriebsvereinbarung eine abweichende Höhe dieser pauschalen Gagen vereinbaren.
7.  Die Abrechnung der Substituten erfolgt durch den Dienstgeber. Die an die Substituten ausbezahlten Bruttogagen werden dem vertretenen Dienstnehmer im Rahmen der Substitutenabrechnung im Zuge der Gehaltsabrechnung für den auf die Vertretung folgenden Kalendermonat in Abzug gebracht.
Die gemäß der dem Kollektivvertrag als Anhang I beigefügten Gehaltsordnung zustehende Bruttomonatsgage des Dienstnehmers verringert sich für diesen Kalendermonat um den Bruttobetrag, der dem Abzug – gemäß den vorstehenden Zi 5. a) und b) bzw. laut Betriebsvereinbarung aktuellen Sätzen – entspricht
8.  Die Regelungen des Punktes 7. treten rückwirkend mit 1.5.2016, die übrigen Bestimmungen dieses Anhangs VI mit 1.10.2016 in Kraft und ersetzen ab ihrem Inkrafttreten die bisherigen Bestimmungen. Die Abzüge gemäß Punkt 7. erfolgen für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Punktes 7. ud dem 1.10.2016 in der Höhe des Betrages der Bruttogagen, die der Dienstgeber tatsächlich an die Subsituten ausbezahlt hat Sie werden mit der Gehaltsabrechnung für Oktober 2016 vorgenommen.



Datum: 1.1.2018
Für den Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte
Promenade 39, 4010 Linz
Dr. Josef Pühringer, Landeshauptmann Mag. Olivia Khalil, GF Landestheater NÖ
Vorsitzender Schriftführerin
Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund
younion_Die Daseinsgewerkschaft
Wien 9, Maria Theresien-Straße 11
Ing. Christian Meidlinger Angela Lueger
Vorsitzender Vorsitzender-Stellvertreterin

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