Inhalt
Austro Control / 1. KV / Beilage
36. Nachtrag
zum Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten:
Im Nachhang zu dem am 1. Dezember 1967 zwischen dem Bundeministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Namen der Republik Österreich einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Post- und Telegraphenbediensteten andererseits, abgeschlossenen Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten wird vereinbart:
Änderung Teil 2
Teil 2 (in der Fassung des 33. Nachtrages) wird wie folgt geändert:1.Art VI hat zu lauten:
VI. Beiträge
(1)
Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tage der Vollendung des 18. Lebensjahres an, neben seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen zusätzlichen Beitrag sowie einen Beitrag von jeder Sonderzahlung von jenem Teil des monatlichen Bruttogehaltes zu entrichten, der über der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem ASVG liegt.
(2)
Der zusätzliche Beitrag hat ab dem 1. Jänner 1986 eine Höhe von 3,26 %, ab dem 1. Jänner 1987 eine Höhe von 3,45 % der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 1.
(3)
Erhöht sich das Ausmaß des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten nach dem 1. Jänner 1987, so ändert sich die Höhe des zusätzlichen Beitrages im selben Verhältnis und mit derselben Wirksamkeit.
(4)
Die Beiträge sind im Abzugwege einzubehalten. Der Abzug erstreckt sich nicht auf Zeiten, die vor dem 1. Jänner 1986 liegen.
(5)
Für Zeiten, in denen der Bedienstete wegen
-
1.Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (§ 15) oder
-
2.Präsenz- oder Zivildienst
(6)
Eine Minderung der Höhe des Gehaltes aufgrund von krankheitsbedingter Dienstverhinderung wirkt sich auf die Höhe der Beitragsleistung nicht aus.
(7)
Rechtmäßig entrichtete Beiträge sind nicht zurückzuzahlen.
Art. XVI. des Teiles 2 wird ersatzlos gestrichen.
Der bisherige Art. XVII. wird als Art. XVI. und der bisherige Art. XVIII. wird als Art. XVII. bezeichnet.
Die Ziff. 3 des Teiles 2 erhält folgende Fassung:
Der Teil 2 des Kollektivvertrages ist auf jene Bediensteten, die in der Zeit vor dem 1. Jänner 1986 aus dem Dienstverhältnis zum Bundesamt für Zivilluftfahrt wegen Inanspruchnahme der ASVG-Pension i.S. des Teiles 2 Art. IX. ausgeschieden sind, nicht anzuwenden.
Art. XVI. des Teiles 2 wird ersatzlos gestrichen.
Der bisherige Art. XVII. wird als Art. XVI. und der bisherige Art. XVIII. wird als Art. XVII. bezeichnet.
Die Ziff. 3 des Teiles 2 erhält folgende Fassung:
Der Teil 2 des Kollektivvertrages ist auf jene Bediensteten, die in der Zeit vor dem 1. Jänner 1986 aus dem Dienstverhältnis zum Bundesamt für Zivilluftfahrt wegen Inanspruchnahme der ASVG-Pension i.S. des Teiles 2 Art. IX. ausgeschieden sind, nicht anzuwenden.
II. Geltungsbeginn
Der 36. Nachtrag tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. Unterzeichnungsprotokoll
Wien, am 10. Oktober 1989| Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr |
Österreichischer Gewerkschaftsbund, |
| im Namen der Republik Österreich | Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten |
| 1030 Wien, Radetzkystraße 2, | 1010 Wien, Biberstraße 5 |
| Für den Bundesminister: | Der Vorsitzende: Der Zentralsekretär: |