Arzt-Angestellte W / Rahmen

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  Alle Gehälter (IST-Gehälter) sind rückwirkend mit 1.1.2022 um 4,3% anzuheben.
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  Die Mindestgehälter steigen rückwirkend mit 1.7.2022 um 7,5%
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  Die Zulagen werden rückwirkend mit 1.1.2022 folgend erhöht: nach XX. 1) um 2% auf € 118,00, nach XX. 2) um 4,6% auf € 101,00
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  Vollzeit beschäftigten Angestellten ist eine steuer- und abgabenfreie Teuerungsprämie in der Höhe von € 550,00 auszuzahlen. Eine Aliquotierung entsprechend des wöchentlichen Stundenausmaßes ist zulässig, wobei die Teuerungsprämie mindestens € 200,00 betragen muss. Die Teuerungsprämie ist bis spätestens 31.10.2022 auszuzahlen.
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  Der Eintritt des Kindes in die erste Klasse der Volksschule wird als Dienstverhinderungsgrund ergänzt. Für den Tag des Ereignisses ist unter Fortzahlung des Entgeltes Freizeit zu gewähren.

Soweit in diesem Kollektivvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl Nr 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung. Das erste Monat des Dienstverhältnisses gilt als Probemonat im Sinne des Angestelltengesetz (AngG) § 19 (2).

Grundsätzlich hat die Arbeitnehmerin in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Die Arbeitnehmerin die nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Wochenendruhe beschäftigt wird, hat in jeder Woche an Stelle der Wochenendruhe Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhe). Die Wochenruhe hat einen ganzen Wochentag einzuschließen. Die Arbeitnehmerin die während ihrer wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt wird, hat Anspruch auf Ersatzruhe, die auf ihre Wochenarbeitszeit anzurechnen ist.

Die Sonn- und Feiertagsruhe regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Das Durchrechnungsmodell stellt ein Wahlmodell für Gruppenpraxen dar, das durch Einzelvertrag mit der Angestellten vereinbart werden kann und nicht in der gesamten Gruppenpraxis etabliert sein muss.

Für Dienstverhältnisse die vor dem 1.1.2019 bestanden haben gilt, dass die Lagezuschläge nicht mit der bestehenden Überzahlung abgegolten sind. Pauschale Abgeltungsvereinbarungen müssen auf das Grundgehalt nach 1.1.2019 aufgesetzt werden. Anders gestaltete Vertragsveränderung aus diesem Grunde sind nicht zulässig.
Für neu geschlossene Dienstverhältnisse nach dem 1.1.2019 und im Rahmen von einvernehmlichen Dienstvertragsänderungen nach dem 1.7.2019 kann eine pauschale Abgeltung von Zuschlägen vereinbart werden.

Bei angezeigtem und nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Angestellten eine Freizeit, ohne Schmälerung seines monatlichen Entgelts, zu gewähren:Dem/Der Ehepartner/in ist ein/e Lebensgefährt/in, mit dem seit mindestens 10 Monaten eine eheähnliche Hausgemeinschaft besteht, gleichzustellen.

Wenn einer Angestellten durch einen Sozialversicherungsträger ein Kuraufenthalt gewährt wird, so ist diese Zeit nicht auf den Urlaub anzurechnen.

Die Teilnahme an berufsorientierten Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen ist als Arbeitszeit anzusehen. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist einvernehmlich mit der Arbeitgeberin zu vereinbaren.

Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

Für den Urlaub gelten, soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Regelungen enthalten sind, die gesetzlichen Bestimmungen des Angestelltengesetzes und das Bundesgesetz über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl Nr 390 vom 7. Juli 1976, in der jeweils geltenden Fassung.
Entsprechend des § 7a ARG ist Angestellten ein „persönlicher Feiertag“ zu gewähren. Der/die Angestellte kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm/ ihr zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der/Die Angestellte hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. Es steht dem/der Angestellten frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der/die Angestellte weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er/sie für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs 1 erster Satz konsumiert ist.
Angestellte bzw. strahlenexponierte Personen, die im Strahlenbereich tätig sind (z.B. Röntgenassistent*innen gem. MAB-G, radiologisch-technische Dienste gem. MTD-G) und gem. StrahlenschutzV eine Strahlenzulage bekommen, erhalten zusätzlich in jedem Dienstjahr 6 Werktage Urlaub.
Kriegsbeschädigte, Invalide und Beschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz oder dem Heeresversorgungsgesetz, sowie Körperbehinderte jeweils mit mindestens 50%iger Invalidität, erhalten zusätzlich in jedem Dienstjahr 3 Werktage Urlaub.
Vordienstzeiten, die im selben Betrieb zugebracht wurden, werden bei Wiedereintritt in den gleichen Betrieb bei der Urlaubsberechnung, wenn die Unterbrechung nicht länger als 180 Tage gedauert hat und die Lösung des Dienstverhältnisses durch die Arbeitgeberin erfolgt ist, sofort angerechnet.
Während des Urlaubes darf die Arbeitnehmerin keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
Bei Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages bestehende, für die Arbeitnehmerinnen günstigere Regelungen über den Urlaub, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

Vordienstzeiten, die bei einer der Ärztekammer zugehöriger Arbeitgeberin zurückgelegt wurden und eine zusammenhängende Dienstzeit von mehr als 6 Monate umschließen, werden bei Berechnung des Entgeltes zur Gänze eingerechnet. Für eine abgeschlossene Ausbildung im Krankenpflegefachdienst wird 1 Jahr angerechnet.
Vordienstzeiten, die in anderen Dienststellen verbracht wurden und die eine zusammenhängende Dienstzeit von 6 Monaten ergeben, werden bis zur Höchstzeit von 5 Jahren eingerechnet, wenn in dieser Tätigkeit vornehmlich Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die auch bei Ärztinnen oder Gruppenpraxen verwertet werden können.

Ist eine Angestellte nach Antritt ihres Dienstes durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung ihrer Dienste verhindert, so behält sie ihren Anspruch auf die festen Bezüge nach den Bestimmungen des § 8 Angestelltengesetz
Die Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung der Arbeitgeberin anzuzeigen und dieser innerhalb von 3 Tagen eine Bestätigung der Krankenkasse oder einer Amts- oder Gemeindeärztin über die durch die Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer zu erbringen. Die Vorlage einer solchen Bestätigung kann nach angemessener Zeit erneut verlangt werden. Kommt die Angestellte diesem Verlangen nicht nach, so verliert sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt.
Kann einer allein stehenden Angestellten infolge einer schweren Erkrankung die zeitgerechte Beibringung der erforderlichen Bestätigung nicht zugemutet werden, so hat sie nach Fortfall der Behinderung dies ohne Verzug nachzuholen.

Der Angestellten gebührt in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung im Ausmaß von zwei Monatsbezügen (Bruttomonatsgehalt + allfällige Zulagen im Sinne des Punktes XX), wobei die erste Hälfte bei Antritt des Urlaubes, spätestens am 1. Juli, die zweite Hälfte am 1. Dezember, fällig ist. Den während eines Kalenderjahres austretenden oder eintretenden Angestellten wird der aliquote Teil dieser Sonderzahlung bezahlt. Ein während des Jahres ausbezahlter Teil dieser Sonderzahlung ist auf den aliquoten Teil anzurechnen, wenn die Angestellte ihr Dienstverhältnis selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst oder mit wichtigem Grund vorzeitig entlassen wird.

Für langjährige Dienste wird dem/der Arbeitnehmer/in nach einer Beschäftigung in derselben Praxisals einmalige Anerkennungszulage gewährt.

Sondervereinbarungen, die über die Leistungen dieses Kollektivvertrages hinausgehen, wird in keiner Weise vorgegriffen. Bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.

Bei Angestellten von Fachärztinnen für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation oder Gruppenpraxen für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation wird für Medizinische Masseurinnen und Heilmasseurinnen im Sinne des MMHmG, Pflegehilfe gemäß GuKG, Angestellte des medizinisch-technischen Fachdienstes gemäß MTF-SHD-G, sowie für die Berufsgruppe D zuzüglich zu ihrem Gehalt eine Trinkgeldpauschale in der Höhe von € 31,00 festgelegt.

Für teilzeitbeschäftigte Angestellte gelten alle in diesem Kollektivvertrag enthaltenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die angeführten Gehaltsansätze, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden.
Eine Überstundenentlohnung im Sinne des Art V gebührt erst dann, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden überschreitet.

Karenzzeiten nach dem MSchG und VKG die nach dem 1.1.2019 verbracht werden sind für die Gehaltsentwicklung – Vorrückungen (Kapitel XIX), Urlaub (Kapitel XII), Abfertigung alt bei Dienstnehmerinnen die vor dem 1.1.2003 aufgenommen wurden und Kündigungsfristen, nicht aber auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anzurechnen.

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Jeder Vertragsteil hat das Recht, den Kollektivvertrag jeweils mit mindestens dreimonatiger Kündigungsfrist ohne Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages zu führen.
Änderungen dieses Kollektivvertrages können frühestens mit 1.1.2023 in Kraft treten.
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des Kollektivvertrages vom 1.1.2020 ihre Gültigkeit.
Verhandlungen über den Kollektivvertrag für das Jahr 2023 werden im 4. Quartal 2022 geführt
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich nicht ausdrücklich aus einer Bestimmung anderes ergibt.

Es wird vereinbart, dass in medizinisch-chemischen Labors die Lage der Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer/innen im für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt notwendigen Ausmaß uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt werden kann.

Die Wochenend- und Feiertagsruhe regelt sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Kollektivvertragsparteien kommen überein, dass in medizinisch-chemischen Labors zur Verrichtung von Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs unbedingt erforderlich sind, eine Beschäftigung an Wochenenden und Feiertagen zulässig ist (§ 12a ARG).
In Betrieben mit Betriebsrat sind die damit verbundenen notwendigen entgeltlichen, arbeitszeit- und arbeitsruherechtlichen Rahmenbedingungen bzw Erfordernisse zwingend durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Diese Vereinbarung ist den Kollektivvertragsparteien zur Kenntnis zu bringen.
In Betrieben, in denen sich kein Betriebsrat konstituiert hat, bzw in denen kein Betriebsrat gemäß ArbVG zu errichten ist, kann eine Vereinbarung zwischen den Kollektivvertragsparteien eine solche Vereinbarung ersetzen.

Dieser Kollektivvertrag entfaltet seine Wirksamkeit von 1. Jänner 2016. Jeder Vertragspartner hat das Recht, den Kollektivvertrag jeweils mit mindestens dreimonatiger Kündigungsfrist ohne Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen.