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Arzt-Angestellte NÖ / Zusatz

Kollektivvertrag

Corona-Test/Schutzimpfung

Gilt ab 21.1.2021
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft GPAKurztitel: Arzt-Angestellte NÖ Langtitel: Kollektivvertrag für Angestellte bei ÄrztInnen, ärztlichen Gruppenpraxen sowie Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich

für Angestellte bei Ärzt*innen, ärztlichen Gruppenpraxen sowie Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich abgeschlossen am 14. 4. 2021 zwischen der Ärztekammer Niederösterreich, 1010 Wien, Wipplingerstraße 2, und der Gewerkschaft GPA, Wirtschaftsbereich Gesundheit, Soziale Dienstleistung, Kinder und Jugendhilfe, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1.


§ 1. Geltungsbereich
(1)  Räumlich:
Für das Gebiet Niederösterreich
(2)  Fachlich:
Für alle Ordinationen/Praxen/Gruppenpraxen, die der Ärztekammer Niederösterreich angehören.
(3)  Persönlich:
Für alle Arbeitnehmer, die in einer Ordination/ Praxis/Gruppenpraxis im Sinne des Abs 2 beschäftigt sind.


§ 2. Dienstverhinderung bei SARS-CoV-2 Test (im folgenden „Test“)
1.  Die Sozialpartner kommen überein, dass allfällige, für das Tätigwerden in einer Ordination erforderliche Antigen-Tests grundsätzlich in den Ordinationen/Gruppenpraxen vorzunehmen sind. Die dafür aufgewendete Zeit ist als Arbeitszeit zu werten.
2.  Der Termin des Tests ist unter möglichster Schonung des Betriebsablaufs einvernehmlich zu bestimmen. Sofern Selbsttests zulässig sind, können diese genutzt werden.
3.  Sofern Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in übereinkommen, dass der Test nicht in der Ordination durchgeführt wird, ist der Test tunlichst auf dem Weg von zuhause zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nach Hause zu absolvieren. Die hierfür erforderliche An- und Abreisezeit zum Test ist ebenfalls als Arbeitszeit zu werten.


§ 3. Benachteiligungsverbot und bestehende Regelungen
1.  Arbeitnehmer*innen dürfen wegen der Inanspruchnahme eines SARS-CoV-2 Tests im Sinne des § 2 oder einer Schutzimpfung samt der hierzu in diesem Kollektivvertrag festgelegten Ansprüche, nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. Gleiches gilt bei Vorliegen eines positiven SARS-CoV-2-Testergebnisses.
2.  Bestehende bessere Regelungen werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.


§ 4. Entlastung bei dauerhaftem Tragen von FFP2-Schutzmasken
Arbeitnehmer*innen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 zum Tragen von FFP2-Schutzmasken verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.
Wenn aufgrund des Ordinationsablaufs die Einhaltung der 3 Stundenintervalle nicht möglich ist, kann mit den Arbeitnehmer*innen eine individuelle Regelung getroffen werden, die in Summe dem Anspruch von 10 Minuten Pause in 3 Stunden entspricht.


§ 5. Geltungsdauer/Wirksamkeitsbeginn
Dieser Kollektivvertrag tritt am Tag des Inkrafttretens der Verordnung aufgrund von § 1 Abs 5c Covid-19-MG in Kraft und gilt bis 31.8.2021.



ÄRZTEKAMMER FÜR NIEDERÖSTERREICH
1010 Wien, Wipplingerstraße 2
Der Präsident: Der Kurienobmann:
Dr. Christoph REISNER. MSc VP MR Dr. Dietmar BAUMGARTNER
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT GPA
1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1
Die Vorsitzende: Der Geschäftsbereichsleiter:
Barbara TEIBER, MA Karl DÜRTSCHER
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT GPA
Wirtschaftsbereich Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendhilfe
1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1
Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende: Der Wirtschaftsbereichssekretär:
Beatrix EILETZ Georg GRUNDEI diplômé
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
GEWERKSCHAFT GPA
Regionalgeschäftsstelle Niederösterreich
3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 1
Der Regionalvorsitzende: Der Regionalgeschäftsführer:
Thomas SCHÄFFER Peter STATTMANN