Aenderung Historie

Höhe der Einmalzahlung
Zusätzlich zu der Ist-Gehaltserhöhung gebührt eine Einmalzahlung in der Höhe von mindestens 8,4% des

• a)
  Ist-Gehaltes im April 2024 der bzw. des einzelnen Angestellten oder
• b)
  durchschnittlichen Ist-Gehaltes im April 2024 der Angestellten im Betrieb oder
• c)
  durchschnittlichen Ist-Lohnes/-Gehaltes im April 2024 aller Arbeiterinnen, Arbeiter (ausgenommen der im Akkord oder in Prämienentlohnung beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter) und Angestellten im Betrieb.

Wahl der Einmalzahlungsvariante
In der Betriebsvereinbarung ist festzulegen, welche Variante zur Anwendung gelangt. Im Falle von Variante c ist die Zustimmung des Betriebsrates der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie des Betriebsrates der Angestellten erforderlich. Die Gehälter von Teilzeitbeschäftigten sind im Falle der Varianten b und c für die Berechnung des Durchschnittes außer Betracht zu lassen. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf den ihrem Beschäftigungsausmaß – einschließlich der im Durchschnitt im Zeitraum von Jänner bis einschließlich April 2024 geleisteten Mehrarbeit – entsprechenden aliquoten Teil der Einmalzahlung. In Altersteilzeit Beschäftigte haben Anspruch auf den ihrem vereinbarten durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß entsprechenden aliquoten Teil der Einmalzahlung zuzüglich des Anteiles, der dem Lohnausgleich entspricht.

Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die am 30.9.2023 in einem Arbeitsverhältnis standen, das am 15.9.2024 aufrecht ist; ferner jene, die am 30.9.2023 in einem Lehrverhältnis und am 15.9.2024 in einem Arbeitsverhältnis beim selben Unternehmen stehen.

Information
Die angestrebte Wahl der Einmalzahlungsoption ist bis 24.5.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).

Auszahlung
Ab 1.5.2024 sind die Gehälter gemäß Punkt 3 Abs. 1 zu erhöhen. Die Einmalzahlung ist bis 30.9.2024 zu zahlen. Kommt entgegen der ursprünglichen Absicht keine Betriebsvereinbarung zustande, ist die Differenz zwischen der Erhöhung der Gehälter gemäß Punkt 2 und Punkt 3 Abs. 1 für die Monate ab Mai 2024 bis zum 31.7.2024 nachzuzahlen.

Verteilungsoption
Statt der Erhöhung gemäß Punkt 2 kann durch eine bis 31.7.2024 abzuschließende Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass eine Erhöhung der Ist-Gehälter um 6,6% zusätzlich eine individuelle Erhöhung der Gehälter einzelner Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer erfolgt. Erreichen die so erhöhten Ist-Gehälter nicht die neuen Mindestgehälter, sind sie entsprechend anzuheben, wobei diese Erhöhung auf den Verteilungsbetrag nicht anrechenbar ist. Überstundenpauschalen sind um den Prozentsatz zu erhöhen, um den sich das jeweilige Ist-Gehalt erhöht.
Zusätzlich zu der Ist-Gehaltserhöhung sind mindestens 0,4% der Gehaltssumme zur innerbetrieblichen Verteilung in Form von Ist-Gehaltserhöhungen zu verwenden (Verteilungsbetrag).
Ab 1.5.2024 ist die Erhöhung gemäß Punkt 4 Abs. 1 vorzunehmen. Die Entgeltdifferenz aufgrund der Betriebsvereinbarung oder gemäß Punkt 2 ist rückwirkend ab 1.5.2024 zu berechnen und bis 31.7.2024 zu zahlen. Kommt entgegen der ursprünglichen Absicht keine Betriebsvereinbarung zustande, ist die Differenz zwischen der Erhöhung der Löhne gemäß Punkt 2 und Punkt 6 Abs. 1 für die Monate ab Mai 2024 bis zum 31.7.2024 nachzuzahlen.
Die Gehaltssumme des Monats April 2024 ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Bemessungsgrundlage des Leistungsvolumens (Abschnitt 6 Punkt 39 lit. a bis e) zu ermitteln.
Die Betriebsvereinbarung hat entweder allgemein oder im Einzelnen die Anspruchsberechtigten anzuführen, die Art und Weise der Verteilung zu bezeichnen und die Überprüfbarkeit sicherzustellen.
Die Verteilungsoption soll zur Verbesserung der Gehaltsstruktur beitragen. Insbesondere niedrige und einvernehmlich als zu niedrig angesehene Gehälter sollen stärker berücksichtigt werden. Dieser Umstand kann sich sowohl aus der Gehaltshöhe als auch aus dem Verhältnis Gehaltshöhe zu erbrachter Leistung bzw. zur Qualifikation ergeben. Es sind auch Aspekte der Kaufkraft zu berücksichtigen.
Die angestrebte Wahl der Verteilungsoption ist bis 24.5.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).

Statt eines Teiles oder der gesamten der Erhöhung der Ist-Gehälter gemäß Punkt 2 kann durch eine Betriebsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen werden, bezahlte Freizeit zu vereinbaren; in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Vereinbarung mit den Kollektivvertragsparteien (Rahmenvereinbarung):

• –
  Bei Vollzeitbeschäftigung und vollständiger Nutzung der Freizeitoption entsteht pro Monat ein Freizeitanspruch von mindestens 11 Stunden 20 Minuten;
• –
  bei Teilzeitbeschäftigung gebührt der aliquote Anteil davon.
• –
  Besondere Berufsgruppen (Abschnitt 4 Punkt 36) erhalten eine ihrer Normalarbeitszeit entsprechend angepasste Freizeit.
• –
  Für Dienstzeiten ohne Entgeltanspruch entsteht kein Freizeitanspruch (z.B. Präsenz-, Zivildienst, Wochengeldbezug, gesetzliche Elternkarenz, Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes, erweiterte Betriebsrats-Bildungsfreistellung, ungerechtfertigtes Fernbleiben, Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch).
• –
  Die Freizeit ist auf einem eigenen Zeitkonto zu erfassen, dessen Stand der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer monatlich zu übermitteln ist.
• –
  Ein Vorgriff auf noch nicht erworbene Freizeit ist ausgeschlossen.
• –
  Die Freizeit verfällt nicht durch Zeitablauf;
• –
  auf die Freizeit kann die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht verzichten.
• –
  Durch die Anwendung dieser Option kommt es nicht zu einer Vereinbarung von Teilzeit-beschäftigung.

Ablauf:

• –
  Die Ist-Gehälter aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mit 1.5. 2024 gemäß Punkt 2 zu erhöhen.
• –
  Der angestrebte Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist bis 30.6.2024 im Betrieb bekannt zu geben (z.B. durch Aushang).
• –
  Die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben bis 15.9.2024 die Möglichkeit, gegen-über dem Unternehmen die Absicht zu bekunden, diese Option zu wählen.
• –
  Bis 31.8.2024 kann eine Betriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen der Frei-zeitoption abgeschlossen werden.
• –
  Wird bis 31.8.2024 eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, besteht für jene Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die ihr Interesse bekundet haben, die Möglichkeit, bis 15.11.2024 einzelvertraglich die Anwendung der Freizeitoption zu vereinbaren.
• –
  Kommt bis 15.11.2024 eine derartige Einzelvereinbarung zustande, ist der Ist-Lohn der betroffenen Arbeitnehmerin bzw. des betroffenen Arbeitnehmers mit 1.1.2025 um die Erhöhung gemäß Punkt 2 zu verringern. Ab diesem Zeitpunkt sind die Freizeitgutschriften vorzunehmen.

Für die schriftliche Vereinbarung mit den Kollektivvertragsparteien in Betrieben ohne Betriebsrat gilt dies sinngemäß.

Wird mit einer Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer nach Anwendung der Freizeit- option eine Änderung des Ausmaßes der Normalarbeitszeit vereinbart, gilt:

• –
  Die Entstehung des Freizeitanspruches ist ab dem Zeitpunkt der Änderung der Normal-arbeitszeit im Verhältnis des Ausmaßes der Änderung der Arbeitszeit anzupassen.
• –
  Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Freizeitanspruch aus der Freizeitoption ist weder bei einer Verringerung noch bei einer Erhöhung des Ausmaßes der Normalarbeitszeit anzupassen.

Lehre

Berufsausbildung gemäß § 8b Berufsausbildungsgesetz
€ 2.461,13