Dienstordnung A (KFA)

§ 1a. (1) Soweit in dieser Dienstordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in weiblicher oder nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. (2) Die Chancengleichheit von weiblichen und männlichen Angestellten ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Programm zur Förderung von Chancengleichheit

• 1. Gemeinsames Ziel ist es, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen.
• 2. Die Verwirklichung der Chancengleichheit ist Aufgabe der KFA und des Betriebsrates. Dazu wird - unter Wahrung der Grundsätze der Qualifikation - schrittweise ein gleicher Anteil von Männern und Frauen in leitenden Funktionen angestrebt, und zwar

• a) für den Verwaltungsbereich in den Gehaltsgruppen D bis G,
• b) für den Gesundheitsbereich in den Gehaltsgruppen III bis IV.

• 3. Die KFA schreibt eine Ist-Analyse ständig fort, in der die Anteile von Männern und Frauen an den Beschäftigten der KFA nach den leitenden Funktionsbereichen und nach Gehaltsgruppen aufgeschlüsselt sind.
• 4. Mindestens jährlich beraten der Betriebsrat und die KFA über Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit.
• 5. Bei der Abfassung von Stellenausschreibungen für Stellen in leitenden Funktionsbereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sollen Frauen gezielt durch den Zusatz angesprochen werden: "Die KFA strebt an, den Frauenanteil in diesem Funktionsbereich zu erhöhen."
• 6. Bestandteile des Chancengleichheitsplanes sind die Personalplanung und -entwicklung, die Auflistung der mittelfristig freiwerdenden Stellen, fortlaufende und gezielte Fort- und Weiterbil-dung und die Förderung des innerbetrieblichen Aufstieges von MitarbeiterInnen.
• 7. Zur Förderung der innerbetrieblichen Gleichstellung und zur Verbesserung von Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten für die MitarbeiterInnen wird ein kontinuierliches Fortbidungsprogramm entwickelt:

• a) Alle MitarbeiterInnen sind gezielt auf Fortbildungsmöglichkeiten hinzuweisen. Der Besuch von Veranstaltungen, die der beruflichen Fortbildung dienen, soll - unter Berücksichti-gung der Notwendigkeiten des Dienstbetriebes - ermöglicht werden.
• b) Die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaß-nahmen ist im Personalakt zu vermerken.

§ 1b. (1) Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerschaft) besitzt.

§ 2. Auf die in § 1 Abs.1 angeführten Angestellten finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung, soweit in dieser Dienstordnung nicht Günstigeres bestimmt ist.

§ 3. (1) Voraussetzung für die Anstellung ist:

• 1. die körperliche und geistige Eignung sowie
• 2. ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich.

(2) Die körperliche Eignung eines Stellenbewerbers ist durch einen von der KFA zu bestimmenden Arzt festzustellen, die geistige Eignung für eine Verwendung im Verwaltungsdienst soll durch eine Aufnahmeprüfung beurteilt werden. (3) Ausgeschlossen von der Anstellung sind:

• 1. Bewerber, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, solange das Konkursverfahren dauert;
• 2. Bewerber, für die ein Sachverwalter gemäß § 273 ABGB bestellt ist;
• 3. Bewerber, gegen die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung eine Vorerhebung durchgeführt oder eine Voruntersuchung eingeleitet wurde, für die Dauer des Vorverfahrens;
• 4. Bewerber, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit verurteilt worden sind;
• 5. Bewerber, die von der KFA bzw. einem Sozialversicherungsträger schuldhaft entlassen worden sind;
• 6. Bewerber, die aus einer anderen Dienststellung wegen einer entehrenden oder die Vertrauenswürdigkeit erschütternden Handlung entlassen worden sind;
• 7. Verwandte von aktiven Bediensteten und von Mitgliedern des Vorstandes bzw. des Überwachungsausschusses in gerader Linie im ersten Grad, ferner zu ihnen in gerader Linie im ersten Grad verschwägerte oder solche Personen, die in dem durch Adoption begründeten Verhältnis der Wahlverwandtschaft stehen, sowie Ehegatten von aktiven Bediensteten und von Mitgliedern in den vorangeführten Verwaltungskörpern der KFA.

(3a) Ein in den Abs. 3 Z 4 bis 6 angeführter Ausschließungsgrund kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachgesehen werden, wenn und insoweit dies aufgrund der vorgesehenen Tätigkeit des Bewerbers und mit Rücksicht auf das dienstliche Interesse vertretbar erscheint. (4) Ein in Abs. 3 Z 7 angeführter Ausschließungsgrund kann nachgesehen werden, wenn der eine Bedienstete dem anderen dienstlich nicht unmittelbar untergeordnet ist oder dessen Kontrolle unterliegt. (5) Wird eines der in Abs. 3 Z 7 angeführten Verhältnisse zwischen zwei Bediensteten erst nach der Anstellung begründet, ist durch Versetzung ohne Beeinträchtigung der Bezüge dafür zu sorgen, daß ein solcher Bediensteter dem anderen dienstlich nicht unmittelbar untergeordnet ist oder dessen Kontrolle unterliegt. (6) Das Verschweigen eines in Abs. 3 angeführten Ausschließungsgrundes ist eine Dienstpflichtverletzung.

§ 4. (1) Die Stellenbewerber haben ihre allgemeine und besondere Befähigung für die angestrebte Stellung darzulegen und unter Beibringung der erforderlichen Zeugnisse und sonstigen Bestätigungen nachzuweisen. (2) Verwandschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse zu Angestellten und Vorstandsmitgliedern der KFA (§ 3 Abs. 3 Z 7) sind im Gesuch anzuführen. Die Bewerber haben Namen und Alter ihrer Ehegatten und Kinder durch Urkunden nachzuweisen.

§ 5. Stempel- und Rechtsgebühren, die mit der Begründung oder Abänderung des Dienstvertrages entstehen, trägt die KFA. Dasselbe gilt für Urkunden über Ruhestands- (Pensions)verhältnisse.

§ 6. (1) Für jeden Angestellten sind Aufzeichnungen in einem Personalakt über alle das Dienstverhältnis betreffenden wesentlichen Umstände zu führen. Diese Aufzeichnungen haben insbesondere zu enthalten:

• 1. Personalien und Wohnadresse des Angestellten und seiner nächsten Familienangehörigen;
• 2. Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse zu anderen Bediensteten und zu Vorstandsmitgliedern der KFA;
• 3. Angaben über die berufliche Vorbildung, Studien, Sprach- und andere für den Dienst wichtige Kenntnisse und Fachprüfungen, beim Pflegepersonal auch Umfang der Berechtigung zur Berufsausübung;
• 4. Angaben über das Dienstverhältnis, die Dienstzuteilung, die Art der Verwendung sowie die Einreihung und Einstufung in das Gehaltsschema;
• 5. erworbene Rechte und anrechenbare Vordienstzeiten;
• 6. erteilte Sonderurlaube;
• 7. Anerkennung für besondere Dienstleistungen, für außerordentliche Arbeiten und Verdienste um die KFA oder auf fachlichem Gebiet, Befähigung für qualifizierte und leitende Stellen;
• 8. Dienstbeschreibung;
• 9. entfällt
• 10. Disziplinarakten (Ordnungs- und Disziplinarstrafen), soweit sie nicht gemäß § 108 Abs. 3 zu vernichten sind.

(2) Die Angestellten sind verpflichtet, die zur Anlegung und ordnungsgemäßen Führung der Personalakten notwendigen Daten nachzuweisen und Veränderungen unverzüglich anzuzeigen. (3) Die KFA ist verpflichtet, dem Angestellten auf Verlangen Auskunft über die erworbenen Rechte und die anrechenbaren Vordienstzeiten zu geben.

§ 7. Von der Anstellung, der Stellenbesetzung (Bestellung), jeder Einreihung und außerordentlichen Vorrückung, dem Eintritt des erhöhten Kündigungsschutzes, der Beendigung des Dienstverhältnisses sowie von jeder Verfügung nach dem Pensionsrecht ist der Angestellte (Pensionist) schriftlich in Kenntnis zu setzen. Übergangsbest. Art. XX Z 3

§ 9. (1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit der dem AZG unterliegenden Angestellten beträgt 40 Stunden; die wöchentliche Normalarbeitszeit des nicht dem KA-AZG unterliegenden Pflegepersonals im radiologischtechnischen Dienst und in Prosekturen beträgt 39 Stunden. Die betriebliche (generelle) Arbeitszeiteinteilung und -verteilung wird durch Betriebsvereinbarung festgesetzt. (2) Für das Pflegepersonal in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 Z 4 kann eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden, für das in den angeführten Krankenanstalten beschäftigte Pflegepersonal im radiologisch-technischen Dienst und in Prosekturen von 39 Stunden, im Durchschnitt von vier Wochen vereinbart werden. (3) Im Zusammenhang mit einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 4 Abs. 3 AZG (Einarbeiten von "Fenstertagen") kann der Einarbeitungszeitraum durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 52 Wochen verlängert werden. (4) Bei Schichtarbeit kann die Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu 50 Stunden ausgedehnt werden. (5) Für die Angestellten in den Verwaltungsdienststellen, die zahntechnischen Angestellten kann gleitende Arbeitszeit im Sinne des § 4b AZG vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung hat zu enthalten:

• 1. Regelungen über die Dauer der Gleitzeitperiode
• 2. Regelungen über den Gleitzeitrahmen,
• 3. Regelungen über das Höchstausmaß allfälliger Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächste Gleitzeitperiode,
• 4. Regelungen über die Dauer und die Lage der fiktiven Normalarbeitszeit und
• 5. Regelungen über die Abrechnung von Zeitguthaben bzw. Zeitschulden bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. (6) Nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Z 2 AZG kann durch Betriebsvereinbarung die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden. (7) Für Guthaben an Normalarbeitszeit gebührt bei

• 1. Kündigung durch den Angestellten,
• 2. unbegründetem vorzeitigem Austritt des Angestellten,
• 3. Entlassung aus Verschulden des Angestellten,
• 4. Kündigung durch die KFA gemäß § 22 Abs. 4 kein Zuschlag im Sinne des § 19e Abs. 2 AZG.

§ 9a. (1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit der dem KA-AZG unterliegenden Angestellten beträgt 40 Stunden, für das Pflegepersonal im radiologisch-technischen Dienst und in Prosekturen 39 Stunden. Die betriebliche (generelle) Arbeitszeiteinteilung und verteilung wird durch Betriebsvereinbarung festgesetzt. (2) Für das Pflegepersonal in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 Z 1, 2 und 3 bzw. für Angestellte, deren Tätigkeit in den genannten Krankenanstalten zur Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist, kann eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden, für das in den angeführten Krankenanstalten beschäftigte Pflegepersonal im radiologisch-technischen Dienst und in Prosekturen von 39 Stunden, im Durchschnitt von bis zu 4 Wochen vereinbart werden, wobei die Tagesarbeitszeit 13 und die Wochenarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 60 Stunden nicht überschreiten darf. Ist aufgrund personeller oder organisatorischer Gegebenheiten ein Durchrechnungszeitraum von 4 Wochen nicht ausreichend, kann dieser durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 17 Wochen ausgedehnt werden.

§ 9b. (1) In Einzelfällen ist die Vereinbarung einer gegenüber der Normalarbeitszeit verkürzten Arbeitszeit zulässig; für einzelne Gruppen von Angestellten können unter Beachtung des § 19d AZG durch Betriebsvereinbarung einheitliche Bedingungen für Teilzeitarbeit festgelegt werden, wie zum Beispiel:

• 1. Regelungen über den Ein- und Ausstieg einzelner Mitarbeiter in die bzw. aus der Teilzeitarbeit.
• 2. Regelungen über eine allfällige Staffelung der Stundenanzahl.
• 3. Regelungen über das Recht der KFA zur Anordnung von Mehr- bzw. Überstunden.
• 4. Regelungen über Kündigung und Nachwirkung einer solchen Betriebsvereinbarung.

(2) Unbeschadet einer Vereinbarung gemäß Abs. 1 kann einem Angestellten im Anschluß an einen Karenzurlaub gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG oder im Anschluß an einen Sonderurlaub gemäß § 20 Abs. 2 oder im Anschluß an eine bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes vereinbarte Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG oder im Anschluß an eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15g bis 15h MSchG bzw. gemäß §§ 8 bis 8a EKUG nach Maßgabe des Abs. 4 eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß der Hälfte der Normalarbeitszeit gemäß § 9 gewährt werden, wenn und solange

• 1. das Kind, zu dessen Pflege der Sonderurlaub oder die gesetzliche Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen worden ist, dem Haushalt des Angestellten angehört und
• 2. der Angestellte dieses Kind überwiegend selbst betreuen will.

(3) Eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Karenzurlaubes oder des Sonderurlaubes oder der Bildungskarenz oder der gesetzlichen Teilzeitbeschäftigung beantragt werden; gleichzeitig ist die Dauer der Teilzeitbeschäftigung zu bestimmen, welche ein Jahr oder das Vielfache eines Jahres oder die Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Kind, welches überwiegend betreut werden soll, das vierte Schuljahr beendet hat, umfassen darf. Eine solche Teilzeitbeschäftigung endet grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Kind das vierte Schuljahr beendet hat. (4) Eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 ist nicht zu gewähren, wenn der Angestellte infolge der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gemäß § 9 aus wichtigen dienstlichen Gründen weder zu seiner bisherigen noch zu einer gleichwertigen anderen Tätigkeit herangezogen werden könnte. (5) Die Lage der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2, d.h. die stundenmäßige Festlegung der Zeiträume, in denen der Angestellte Dienst zu versehen hat, ist zwischen ihm und der KFA zu vereinbaren. Dabei ist auf die persönlichen Verhältnisse des Angestellten, vor allem auf die Erfordernisse der Betreuung des Kindes insoweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. (6) Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 darf ein Angestellter über die für ihn geltende Normalarbeitszeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, als dies zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist. (7) Eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 ist auf Antrag des Angestellten vorzeitig zu beenden, wenn dieser eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15g bis 15h MSchG bzw. gemäß §§ 8 bis 8a EKUG in Anspruch nimmt.

§ 9c. Die Leistung notwendiger Überstunden ordnet der leitende Angestellte an.

§ 9d. (1) Die gemäß § 11 Abs. 1 AZG bzw. § 6 KA-AZG zu gewährenden Ruhepausen sind zur Hälfte auf die Normalarbeitszeit anzurechnen. Eine darüber hinausgehende Anrechnung von Ruhepausen auf die Normalarbeitszeit ist - abgesehen von einer zusätzlichen Ruhepause gemäß Abs. 2 - unzulässig. (2) Für die dem § 9 unterliegenden Angestellten beträgt die ununterbrochene Ruhezeit nach Beendigung der Tagesarbeitszeit (§ 12 Abs. 2 AZG) mindestens zehn Stunden; sie kann auf bis zu acht Stunden verkürzt werden, wenn am nächstfolgenden Arbeitstag eine zusätzliche Ruhepause von einer halben Stunde gewährt wird, welche zur Gänze auf die Normalarbeitszeit anzurechnen ist. Im übrigen gilt § 12 AZG. (3) Im Anschluß an eine Reisezeit beträgt die tägliche Ruhezeit nach Maßgabe des § 20b Abs. 4 AZG mindestens acht Stunden, sofern der betroffene Angestellte nicht selbst ein Kraftfahrzeug gelenkt hat. Zwischen dem Ende der Dienstleistung von Beginn der Reisezeit und dem Dienstbeginn am nächsten Tag müssen mindestens zehn Stunden liegen; für eine Verkürzung dieses Zeitraumes auf bis zu acht Stunden gilt Abs. 2.

§ 9e. (1) Feiertage sind die bundesgesetzlichen Feiertage nach dem Arbeitsruhegesetz. (2) Am Karsamstag und Pfingstsamstag endet die Arbeitszeit um 12 Uhr; der 24. und 31. Dezember sind dienstfrei. Dienstleistungen am Karsamstag oder Pfingstsamstag nach 12 Uhr oder am 24. oder 31. Dezember sind als Überstunden zu behandeln.

§ 9f. (1) Hinsichtlich der wöchentlichen Ruhezeit und der Feiertagsruhe gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes. (2) Für das Pflegepersonal in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 Z 1, 3 und 4 sowie für Verwaltungsangestellte, deren Beschäftigung zur Aufrechterhaltung des Betriebes in solchen Krankenanstalten unumgänglich notwendig ist, kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat die wöchentliche Ruhezeit so festgesetzt werden, daß innerhalb eines Zeitraumes von acht aufeinanderfolgenden Kalenderwochen eine ununterbrochene Ruhezeit von durchschnittlich 36 Stunden erreicht wird, wobei zur Berechnung nur mindestens 24stündige Ruhezeiten heranzuziehen sind, die Lagerung der Ersatzruhe abweichend von § 6 des Arbeitsruhegesetzes festgelegt werden. (3) Wenn es in Ausnahmefällen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der in Abs. 2 angeführten Krankenanstalten notwendig ist, kann der Angestellte während der wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt werden. Wird für eine solche Dienstleistung keine Ersatzruhe gewährt, so gebührt dem Angestellten eine Abgeltung in dem in § 53a festgesetzten Ausmaß. (4) Das Pflegepersonal mit einer Arbeitszeit gemäß § 9 Abs. 2 oder § 9a Abs. 2, das auf Grund der festgelegten Arbeitszeiteinteilung am Samstag und/oder Sonntag beschäftigt wird, hat (abweichend von § 7 Abs. 4 ARG) Anspruch auf einen Ersatzruhetag, wenn ein nach der Arbeitszeiteinteilung freier Tag (Montag bis Freitag) mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfällt und im Durchrechnungszeitraum die Normalarbeitszeit erbracht wird. Kann dieser Ersatzruhetag aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden, gebührt eine Abgeltung in dem in § 53a festgesetzten Ausmaß. (5) Für die Beschäftigung von Angestellten bei Gesundheitstagen, Messen und ähnlichen Veranstaltungen während der Wochenend- und Feiertagsruhe gilt § 17 ARG. (6) Nach Maßgabe des § 12a ARG können Angestellte im Bereich der EDV hinsichtlich bestimmter Arbeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an Samstagen und Feiertagen beschäftigt werden, wenn diese Tätigkeit aus betrieblichen oder technischen Gründen nur während des Betriebsstillstandes durchgeführt werden können, und ein Betriebsstillstand außerhalb der Ruhezeiten mit einem erheblichen Schäden verbunden wäre. Die EDV- Tätigkeiten, die für eine Beschäftigung an Samstagen und Feiertagen in Betracht kommen, sind insbesondere folgende:

• 1. Projektübergaben, speziell On-Line-Übergaben;
• 2. Strukturänderungen in Datenbanken;
• 3. Systemadministration (z.B. Integration von Softwarekomponenten);
• 4. Datensicherungsmaßnahmen;
• 5. Reorganisation von Datenbanken;
• 6. Testarbeiten in Datenbanken;
• 7. Fehlerberichtigungen in Datenbeständen und Datenbanken sowie Softwarekomponenten;
• 8. Neueinsatz von Betriebssystemen und systemnaher Software sowie damit zusammenhängende Testarbeiten.

§ 9g. In den Geltungsbereich des Art. V des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 473/1992 werden Angestellte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Anstaltshebammen einbezogen, die

• 1. nicht bereits durch Art. V § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992 einbezogen sind und
• 2. in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden im Sanatorium Hera beschäftigt sind und während dieser Zeit unmittelbare Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, sofern nicht in diese Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt.

§ 9h. (1) Nach Maßgabe der §§ 27 und 28 AIVG kann einem Angestellten eine Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. (2) Die näheren dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Einzelheiten (Bedingungen, Auswirkungen u.ä.) sind in der Anlage 7 geregelt.

§ 10. (1) Der Angestellte darf ohne Bewilligung vom Dienst nicht fernbleiben, es sei denn, daß er erkrankt, verunglückt oder durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe an der Dienstleistung verhindert ist. (2) Bei angezeigtem und nachgewiesenem Eintritt folgender Ereignisse ist dem Angestellten ohne Schmälerung des monatlichen Entgeltes Freizeit zu gewähren, und zwar 1. im Ausmaß von je zwei Werktagen

• a) bei eigener Eheschließung oder der der Kinder im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 bis 6,
• b) bei Niederkunft der Ehegattin (Lebensgefährtin),
• c) bei Wohnungswechsel,
• d) bei Ableben der Ehegattin (des Ehegatten), der Lebensgefährtin (des Lebensgefährten), der Kinder (lit.a), der Schwiegerkinder, der Eltern, Stief-, Adoptiv-, Groß- oder Schwiegereltern, der Geschwister;

2. im Ausmaß eines Werktages anläßlich eines Dienstjubiläums gemäß § 63 Abs. 1. 3. im notwendigen Ausmaß bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Prüfung gemäß § 21. (3) Sofern nicht bereits Anspruch nach Abs. 1 oder 2 besteht, kann Freizeit ohne Schmälerung des monatlichen Entgeltes gewährt werden 1. in wichtigen und dringenden Fällen im notwendigen Ausmaß; 2. Angestellten, die Österreich in internationalen Wettkämpfen als Mitglieder einer National- oder Olympiamannschaft zu vertreten haben, für die Dauer der Vorbereitung und Teilnahme an solchen Veranstaltungen, längstens jedoch bis zu 24 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres. (4) Im Falle einer notwendigen Abwesenheit vom Dienst bis zu einem Tag ist die Zustimmung des hiezu bevollmächtigten Vorgesetzten, bei längerer Abwesenheit die des leitenden Angestellten erforderlich. (5) Ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst oder wiederholtes unentschuldigtes Versäumen von Dienststunden ist eine Dienstpflichtverletzung. (6) Jede Dienstverhinderung und der Wiederantritt des Dienstes ist im Dienstweg (§ 23) unverzüglich zu melden; die notwendigen Nachweise sind ohne Aufforderung beizubringen.

§ 11. (1) Die Ausübung einer auf Erwerb gerichteten Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich untersagt. In begründeten Ausnahmefällen kann sie vom leitenden Angestellten gestattet werden. Wird innerhalb eines Monates nach dem Ansuchen keine Entscheidung getroffen, gilt eine solche Tätigkeit als genehmigt. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn durch die Ausübung einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit die dienstlichen Obliegenheiten vernachlässigt werden oder das Ansehen der KFA darunter leidet. Die Ausübung eines akademischen Lehramtes, einer wissenschaftlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit als Vortragender in Einrichtungen für Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit ist gestattet. (2) Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen ist ein Dienstpflichtverletzung.

§ 12. (1) Für die von der Dienstzeit abhängigen Rechte der Angestellten sind die in den §§ 13 bis 18 angeführten Zeiten anrechenbar. (2) Von der Anrechnung sind Dienstzeiten aus einem Dienstverhältnis ausgeschlossen, das aus dem Verschulden des Angestellten vom Dienstgeber vorzeitig aufgelöst wurde. (3) Von der Anrechnung für die Einstufung in das Gehaltsschema (auf die für die Zeitvorrückung vorgesehenen Fristen) und für die Bezüge bei Erkrankung sind Zeiten, für die gemäß § 57 Abs.1 kein Anspruch auf ständige Bezüge besteht, ausgeschlossen. (4) Im Falle der Wiedereinberufung zum Dienst (§ 34) ist die im Ruhestand verbrachte Zeit - mit Ausnahme der Anrechnung nach § 17 Abs. 1b - für die von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte nicht anzurechnen. sind nur einmal zu zählen. (7) Bei Feststellung der anrechenbaren Dienstzeiten ist jeder Kalendermonat mit 30 Kalendertagen anzusetzen.

§ 12a. (1) Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG, Zeiten eines Sonderurlaubes gemäß § 20 und Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG sind Dienstzeiten, auf die sowohl die allgemeinen Bestimmungen über die Dienstzeitanrechnung gemäß § 12 als auch die in den §§ 13 bis 18 enthaltenen Regelungen sinngemäß anzuwenden sind. Im übrigen richtet sich die Anrechnung solcher Zeiten nach den in den Abs. 2 bis 4 enthaltenen Vorschriften. (2) Für das Ausmaß des Erholungsurlaubes (§ 19), für die Bezüge bei Erkrankung (§ 57), für die Kündigungsfrist und für das Ausmaß der Abfertigung sind sowohl Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG als auch Zeiten eines Sonderurlaubes gemäß § 20 als auch Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG anzurechnen. (3) Für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) und auf die gemäß § 22 für die Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes vorgesehenen Fristen sind Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG nur dann anzurechnen, wenn nach Beendigung des Karenzurlaubes bzw. des Sonderurlaubes gemäß § 20 Abs. 2 bzw. der Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG der Dienst wieder angetreten und zumindest so lange versehen worden ist, wie der Karenzurlaub gedauert hat. Zeiten eines Sonderurlaubes gemäß § 20 und Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG sind für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) und auf die gemäß § 22 für die Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes vorgesehenen Fristen nicht anzurechnen. Pensionsbemessung (§ 85) sind Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenz urlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG, Zeiten eines Sonderurlaubes gemäß § 20 und Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG nur dann anzurechnen, wenn für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 nachentrichtet worden sind; Zeiten eines einen Monat übersteigenden Sonderurlaubes gemäß § 20 Abs. 1 und Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG, soweit letztere nicht Ersatzzeiten gemäß §§ 227 Abs. 1 Z 5 oder 227a ASVG sind, sind darüber hinaus nur dann anzurechnen, wenn die Pensionsversicherung nach den Vorschriften des ASVG während dieser Zeiten freiwillig fortgesetzt wurde.

§ 13. (1) Für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) sind nachstehende, nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeiten anzurechnen: 1. Dienstzeiten (Lehrzeiten) bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern; 2. bis zum Höchstausmaß vom zusammen fünf Jahren

• a) die in anderen Dienst- oder Lehrverhältnissen als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling zugebrachten Zeiten, wenn die einzelnen Dienst- bzw. Lehrverhältnisse mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben,
• b) Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, soweit sie als Versicherungszeiten im Sinne des § 115 Abs. 1 Z 1 und 2 und des § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG bzw. des § 106 Abs. 1 Z 1 und 2 und des § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG gelten und jeweils mindestens sechs Monate ununterbrochen gedauert haben, und
• c) für Verwaltungsangestellte Zeiten eines erfolgreich abgeschlossenen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschulstudiums bzw. eines erfolgreich abgeschlossenen Universitätslehrganges oder Lehrganges universitären Charakters bis zum Ausmaß der der gewöhnlichen Dauer dieses Studiums bzw. Lehrganges entsprechenden Zeit; diese Zeiten sind den auf Grund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppe E bis G eingereihten Verwaltungsangestellten (§ 36 Abs. 1) bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren neben den in lit.a, b, d und e angeführten Zeiten anzurechnen;
• d) die in einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich- rechtlichen Dienstgeber zugebrachte Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat,
• e) Zeiten des Präsenzdienstes gemäß § 27 Abs. 1 Z 3 bis 9 WG, des außerordentlichen Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer, sofern der Angestellte während dieser Zeiten die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat;

3. bis zum Höchstausmaß von zusammen fünf Jahren Zeiten des Grundwehrdienstes und der Truppenübungen (§ 27 Abs. 1 Z 1 und 2 WG) oder des ordentlichen Zivildienstes, einer Kriegsdienstleistung, einer Kriegsgefangenschaft oder einer Haft aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen, sofern der Angestellte während dieser Zeiten die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat; 4. für Verwaltungsangestellte die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant bis zu einem Jahr; 5. für das Pflegepersonal die Ausbildungszeiten bis zum gesetzlich vorgesehenen Ausmaß, höchstens jedoch drei Jahre. (1a) Dienstzeiten gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 lit.a bzw. d sind nur insoweit anzurechnen, als es sich nicht um geringfügige Beschäftigungsverhältnisses im Sinn des § 5 Abs. 2 ASVG handelt. (2) Dem Pflegepersonal können im dienstlichen Interesse auch andere nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Dienst- oder einschlägige Ausbildungszeiten insoweit ganz oder zum Teil angerechnet werden, als die Tätigkeit oder die Ausbildung für die erfolgreiche Verwendung des Dienstnehmers von besonderer Bedeutung ist.

§ 14. (1) Für das Ausmaß des Erholungsurlaubes (§ 19) sind anzurechnen: 1. Dienstzeiten bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern, 2. bis zum Höchstausmaß von zusammen fünf Jahren

• a) die in einem anderen Arbeits(Lehr)verhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitergesetzes 1960 zugebrachte Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat,
• b) Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer für eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne des § 1 Abs. 2 des Entwicklungshilfegesetzes,
• c) Zeiten einer im Inland zugebrachten selbständigen Erwerbstätigkeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;
• d) die in einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich- rechtlichen Dienstgeber zugebrachte Dienstzeit, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;
• e) Zeiten des Präsenzdienstes gemäß § 27 Abs. 1 Z 3 bis 9 WG, des außerordentlichen Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer, sofern der Angestellte während dieser Zeiten die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat;

3. die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemeinbildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962 oder an einer diesen gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Jahren; bei Zusammentreffen mit einer Anrechnung nach Z 2 sind die angeführten Studienzeiten bis zum Höchstausmaß von zwei weiteren Jahren über das Höchstausmaß gemäß Z 2 hinaus anzurechnen; als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schulalter enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen; Zeiten des Studiums an einer vergleichbaren ausländischen Schule sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausländischen Schule im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen oder eines entsprechenden internationalen Abkommens gleichwertig anzusehen ist oder wenn es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes über die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann; 4. die gewöhnliche Dauer eines mit Erfolg abge schlossenen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschulstudiums bzw. eines mit Erfolg abgeschlossenen Universitätslehrganges oder Lehrganges universitären Charakters bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren; 5. Zeiten, für welche eine Haftentschädigung gemäß § 13a Abs. 1 oder § 13c Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes 1947 gebührt; diese Anrechnung findet nicht statt, soweit ein Arbeitsverhältnis während der Haft aufrecht geblieben und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen ist; 6. bis zum Höchstausmaß von zusammen fünf Jahren Zeiten des Grundwehrdienstes und der Truppenübungen (§ 27 Abs. 1 Z 1 und 2 WG) oder des ordentlichen Zivildienstes, einer Kriegsdienstleistung, einer Kriegsgefangenschaft oder einer Haft aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen, sofern der Angestellte während dieser Zeiten die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat; 7. für Verwaltungsangestellte die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant bis zu einem Jahr; 8. für das Pflegepersonal ferner die Ausbildungszeiten bis zum gesetzlich vorgesehenen Ausmaß, höchstens jedoch drei Jahre.

§ 15. Für die Bezüge bei Erkrankung (§ 57) sind die bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten anzurechnen, für das Pflegepersonal darüber hinaus die in § 13 Abs. 1 Z 5 angeführten Ausbildungszeiten.

§ 16. (1) Auf die gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 für die Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes vorgesehene Frist sind die nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten (Lehrzeiten) anzurechnen, soweit sie unmittelbar aneinander anschließen. (2) Der Lauf dieser Frist wird durch folgende bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegte Dienstzeiten (Lehrzeiten) gehemmt:

• 1. Zeiten eines Karenzurlaubes, welche nicht gemäß § 12a Abs. 3 anzurechnen sind;
• 2. Zeiten eines Sonderurlaubes;
• 2a. Zeiten einer Bildungskarenz;
• 3. Zeiten eines Freijahres.

Übergangsbest. Art. XX Z 5

§ 17. (1) Auf die Wartezeit (§ 77) und für die Pensionsbemessung (§ 85) sind die bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten anzurechnen, wenn

• 1. es sich um Versicherungszeiten im Sinne des § 224 ASVG handelt und
• 2. der Angestellte für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 (nach)entrichtet hat. Dienstzeiten bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern, für die anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses Pensionsbeiträge rückerstattet bzw. unverfallbare Anwartschaften (Unverfallbarkeitsbetrag gemäß § 7 Abs. 6 BPG) abgefunden wurden, sind nur dann anrechenbar, wenn der Angestellte den ausbezahlten Betrag innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt in ein neues Dienstverhältnis wieder einzahlt; wird ein Angestellter in die Dienste eines anderen Versicherungsträgers übernommen, sind die von ihm bezahlten Pensionsbeiträge an den neuen Versicherungsträger zu überweisen.
  Übergangsbest. Art. XIX Z 2 Übergangsbest. Art. XXX Z 16
• (1a) Wenn zwischen der Rückerstattung der Pensionsbeiträge bzw. Abfindung der unverfallbaren Anwartschaften (Unverfallbarkeitsbetrag gemäß § 7 Abs. 6 BPG) anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses und der Wiedereinzahlung des ausbezahlten Betrages nach Aufnahme eines neuen Dienstverhältnisses mehr als 6 Monate liegen, ist dieser Betrag um die gesetzlichen Zinsen (ABGB) zu erhöhen. Übergangsbest. Art. XIX Z 3
• (1b) Unter der Voraussetzung, daß Beiträge gemäß § 98 nachentrichtet werden, sind im Ruhestand verbrachte Zeiten sowie die nachfolgend genannten Zeiten auf die Wartezeit und für die Pensionsbemessung anzurechnen:
  • 1.Zeiten des Präsenzdienstes (§ 27 WG), des Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer.
  • 2. Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß § 119 ArbVG;
  • 3. Zeiten, während der eine Angestellte nach den Bestimmungen der §§ 3 und 5 MSchG nicht beschäftigt werden darf;
  • 4. Zeiten, für die kein Anspruch auf ständige Bezüge gemäß § 57 Abs. 1 besteht. Ruhestandszeiten sowie Zeiten gemäß Z 4 und 5 sind darüber hinaus nur dann anzurechnen, wenn die Pensionsversicherung nach den Vorschriften des ASVG während dieser Zeiten freiwillig fortgesetzt wurde oder die Zeit eine Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 6 ASVG war.

• (2) Für die Pensionsbemessung sind darüber hinaus über Antrag des unter erhöhtem Kündigungsschutz stehenden Angestellten bis zum Höchstausmaß von zehn Jahren sonstige Versicherungszeiten im Sinne des § 224 ASVG, Zeiten gemäß § 502 Abs. 1 und 1a ASVG, Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne des ARÜG sowie Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne der §§ 115 und 116 GSVG und 106 und 107 BSVG anzurechnen, wenn und insoweit
  • 1. diese Zeiten nach dem Sozialversicherungsrecht anspruchs- sowie leistungswirksam sind (§ 227 Abs. 2 bis 5 ASVG, § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG sowie § 107 Abs. 8 bis 10 BSVG);
  • 2. der Angestellte für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 nachentrichtet hat.

gemäß § 27 werden auf die Wartezeit und für die Pensionsbemessung nur dann angerechnet, wenn der Angestellte für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 laufend entrichtet. Angestellten als Folge eines im Dienste der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne der §§ 175 bis 177 ASVG ein, sind für die Pensionsbemessung zusätzlich zehn Jahre anzurechnen. Dienstverhältnis ausgeschlossen, aus dem der Angestellte Pensionsansprüche gegenüber anderen Versicherungsträgern hat oder aus solchen Ansprüchen entfertigt wurde.

§ 18. (1) Für die Kündigungsfrist und das Ausmaß der Abfertigung sind die bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten anzurechnen, soweit sie unmittelbar aneinander anschließen. Für das Ausmaß der Abfertigung sind darüber hinaus auch die bei österreichischen Sozialversicherungsträger zurückgelegten Zeiten eines Lehrverhältnisses anzurechnen, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens 7 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch. (2) Von der Anrechnung gemäß Abs. 1 sind Dienst(Lehr)zeiten ausgeschlossen, für die bereits eine Abfertigung bezahlt wurde; ebenso ausgeschlossen sind Dienst(Lehr)zeiten, für welche ein Abfertigungsanspruch gemäß § 23 Abs. 7 des Angestelltengesetzes nicht besteht.

§ 19. (1) Dem Angestellten gebührt für jedes Kalenderjahr ein ununterbrochener bezahlter Erholungsurlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt nach einer anrechenbaren Dienstzeit (§ 14) von fällt, die zu einem höheren Urlaubsanspruch führt, besteht bereits der höhere Urlaubsanspruch. (2) Zu dem in Abs. 1 festgesetzten Erholungsurlaub gebührt ein Zusatzurlaub 1. im Ausmaß von sechs Werktagen den Angestellten, die Anspruch auf Gefahrenzulage gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 oder auf Erschwerniszulage gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 lit.a oder c haben; 2. im Ausmaß von drei Werktagen den Angestellten, die Anspruch auf Gefahrenzulage gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 3 bzw. Z 4 haben. Soweit Abs. 8 nicht etwas anderes bestimmt, gebührt bei einer Verwendung von mindestens sechs Monaten innerhalb eines Kalenderjahres, die zu einem Zusatzurlaub berechtigt, der volle Zusatzurlaub, bei einer geringeren Dauer der Verwendung gebührt der Zusatzurlaub nur verhältnismäßig. Der Zusatzurlaub soll in einem zeitlichen Abstand von mindestens fünf Monaten vom Haupturlaub, tunlichst in den Wintermonaten, verbraucht werden. Treffen Ansprüche auf Zusatzurlaub von verschiedenen Ausmaßen (Z 1 und 2) zusammen, so gebührt nur der zeitlich längere Zusatzurlaub. (3) Kriegsbeschädigte und Beschädigte nach dem Opferfürsorge- oder Heeresversorgungsgesetz, ferner Körperbehinderte, die die Behinderung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie Angestellte, die eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, erhalten zu dem in Abs. 1 festgesetzten Erholungsurlaub bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % einen Zusatzurlaub von 6 Werktagen. Der Grad der Erwerbsminderung ist, sofern nicht ein rechtskräftiger Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) oder eines Unfallversicherungsträgers vorliegt, von einem von der KFA zu bestimmenden Arzt unter Bedachtnahme auf die konkrete Situation am Arbeitsplatz festzustellen. Für Kalenderjahre, in denen dem Angestellten aufgrund seiner Behinderung (Beschädigung) von einem Sozialversicherungsträger oder von einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) ein Aufenthalt in einer Sonderkrankenanstalt, einem Genesungsheim, einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, einer Kuranstalt, einem Kurheim oder einem Erholungsheim, ein sonstiger Kur-, Erholungs- oder Genesungsaufenthalt oder ein Zuschuß hiezu gewährt wurde, gebührt kein Zusatzurlaub. Monaten des Dienstverhältnisses im Verhältnis zur jeweils zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Im Jahre des Diensteintrittes ist ein Urlaub nach Abs. 1 bis 3 zu gewähren, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. Juli begonnen hat. Bei späterem Diensteintritt ist ein Ausgleichsurlaub zu gewähren; er gebührt in dem der in diesem Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit entsprechenden Verhältnis. (5) Der Urlaub ist bis Ende März eines jeden Jahres unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Dienstes und die Erholungsmöglichkeiten der Angestellten zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. (6) Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (7) Im Falle der Erkrankung eines Angestellten während des Urlaubes ist § 5 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 erster bis dritter und letzter Satz des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung anzuwenden. Der Angestellte hat nach termingemäßem Ablauf seines Urlaubes oder, falls die Erkrankung länger dauert, nach deren Beendigung seinen Dienst anzutreten; soll der Urlaub nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit über den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, bedarf es der Zustimmung des Dienstgebers. (8) Bei Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 20) verringert sich der Urlaubsanspruch einschließlich des Zusatzurlaubes für das Kalenderjahr im Verhältnis der Dauer des Sonderurlaubes zum Kalenderjahr. (9) Bei Berechnung des Urlaubes sich ergebende Teile von Werktagen sind auf volle Werktage aufzurunden. (10) entfällt

§ 20. (1) Über begründetes Ansuchen kann einem Angestellten ein Sonderurlaub unter Verzicht auf die Dienstbezüge gewährt werden. (2) Ein Angestellter hat nach einem Karenzurlaub gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG oder nach einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG, frühestens aber nach Ablauf des 15. Lebensmonates des Kindes, Anspruch auf einen Sonderurlaub unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Dieser Anspruch ist bis spätestens drei Monate vor Beginn des Sonderurlaubes geltend zu machen. Der im Sonderurlaub befindliche Angestellte hat der KFA bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Sonderurlaubes mitzuteilen, ob das Dienstverhältnis nach dem Ende des Sonderurlaubes fortgesetzt wird.

§ 20a. (1) Ein Angestellter, der zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst gestanden ist, kann auf Antrag innerhalb einer Rahmenzeit von fünf bzw. zweieinhalb Jahren ein bzw. ein halbes Jahr vom Dienst freigestellt werden (Freijahr), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Das Freijahr darf immer nur am Ende der Rahmenzeit verbraucht werden, d. h. es darf frühestens nach vier bzw. zwei Jahren der Rahmenzeit beginnen. (3) Das Freijahr ist auf die gemäß § 22 für die Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes vorgesehenen Fristen nicht anzurechnen. pensionsrechtlichen Einzelheiten (Bedingungen, Auswirkungen u.ä.) sind in der Anlage 6 geregelt.

§ 21. entfällt

§ 22. (1) Für Angestellte, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen, besteht ein erhöhter Kündigungsschutz, wenn der Angestellte

• 1. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Unionsbürgerschaft besitzt,
• 2. seit zwei Jahren eine auf mindestens "entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibungen hat,
• 3. das 28. Lebensjahr vollendet hat,
• 4. zehn Dienstjahre gemäß § 16 zurückgelegt hat,
• 5. entfällt

(2) Einem Angestellten, der innerhalb einer Zeitraumes von drei Jahren nach Erstellung einer Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung "nicht entsprechend" ein weiteres Mal mit "nicht entsprechend" beurteilt wird, kann vom Vorstand nach Befassung des Personalausschusses der erhöhte Kündigungsschutz aberkannt werden. (3) Ein gemäß Abs. 2 aberkannter erhöhter Kündigungsschutz lebt wieder auf, wenn der betroffene Angestellte in weitere Folge eine Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung von mindestens "entsprechend" erhalten hat, und diese zumindest so lange ununterbrochen gegolten hat wie zuvor die Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung "nicht entsprechend". (4) Ein Angestellter, für den ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, kann gekündigt werden, wenn ein Entlassungsgrund im Sinne des § 31 vorliegt (dieser Grund ist dem Betroffenen beim Ausspruch der Kündigung schriftlich mitzuteilen). (5) Angestellte, für die ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, können gekündigt werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 32 Abs. 1 und 2 nicht erfüllen und sie, ohne anderweitig am Dienstort oder in dessen Umgebung gleichwertig verwendet werden zu können, deshalb entbehrlich werden, weil sich der Geschäftsumfang der KFA oder der Einrichtungen der KFA, in der sie beschäftigt sind, durch gesetzliche Maßnahmen, wesentlichen Rückgang der Zahl der Mitglieder, Leistungsempfänger bzw. Behandlungsfälle oder durch einschneidende Verwaltungsmaßnahmen verringert oder die Einrichtung aufgelassen wird. Solche Angestellte dürfen jedoch nur gekündigt werden, wenn sie das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der KFA nach vorhergehender Kündigung aller nicht unter erhöhtem Kündigungsschutz stehenden Angestellten der gleichen Angestelltengruppe (§ 1 Abs. 1) geeignete Posten nicht vorhanden sind oder die Angestellten die Annahme eines solchen Postens ablehnen. Wird eine aufgelassene Einrichtung innerhalb eines Jahres wieder eröffnet, so haben nach Maßgabe des neuen Bedarfes die nach dieser Bestimmung gekündigten Angestellten Anspruch auf Wiederverwendung, wobei die später gekündigten Angestellten den früher gekündigten vorangehen. (6) Im Falle der Kündigung besteht kein Leistungsanspruch gemäß §§ 78 bis 80; es gilt § 7 Abs. 3 bis 6 des Betriebspensionsgesetzes. Bei einer Kündigung nach Abs. 5 erhöht sich die gesetzliche Abfertigung auf das Doppelte.
Übergangsbest. Art. XX Z 7

§ 23. (1) Die Angestellten haben Ansuchen in dienstlichen oder das Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten im Dienstweg, das ist bei ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten, einzubringen. (2) Beschwerden über das Verhalten von Vorgesetzten gegenüber den ihnen untergeordneten Angestellten sind zunächst dem gemeinsamen Dienstvorgesetzten vorzubringen und unter Beiziehung des Betriebsrates zu schlichten. Gelingt dies nicht, ist der Fall durch den leitenden Angestellten zu schlichten und bei Erfolglosigkeit dem Vorstand vorzulegen. Richtet sich die Beschwerde gegen den leitenden Angestellten, entscheidet der Vorstand.

§ 24. (1) Für jeden Angestellten ist eine Dienstbeschreibung nach einem vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufzulegenden Muster zu führen; sie ist zu erstellen Wechsel der Dienstverwendung, 3. dann, wenn sich eine Änderung der Gesamtbeurteilung (Abs. 3) oder ihrer Begründung ergibt, 4. binnen vier Wochen nach Antragstellung durch den Angestellten, es sei denn, daß

• a) seit der Rechtskraft der Dienstbeschreibung noch keine dreizehn Monate vergangen sind oder
• b) seit dem Wechsel der Dienstverwendung noch keine dreizehn Monate vergangen sind, und die bestehende Dienstbeschreibung auf eine Verwendung vor dem Wechsel abstellt.

(1a) Die Dienstbeschreibung hat einen ihrer Aussage entsprechenden Zeitraum zu erfassen; dieser Zeitraum darf nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als ein Jahr sein. Bei negativer Gesamtbeurteilung ("nicht entsprechend") ist nach mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr nach Rechtskraft der Dienstbeschreibung eine neue Dienstbeschreibung zu erstellen. (2) Die Dienstbeschreibung wird vom zuständigen Dienstvorgesetzten erstellt und vom leitenden Angestellten oder von einem von diesem betrauten Angestellten des leitenden Dienstes genehmigt. (3) Die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung hat zu lauten: "sehr gut", "gut", "entsprechend" oder "nicht entsprechend" und ist zu begründen. (4) Die Dienstbeschreibung ist dem Angestellten zur Einsichtnahme vorzulegen, und zwar erstmals innerhalb von vier Wochen nach ihrer Genehmigung durch den leitenden Angestellten bzw. den dazu befugten Angestellten des leitenden Dienstes, in weiterer Folge - solange nicht eine neue Dienstbeschreibung erstellt ist über Antrag des Angestellten einmal pro Kalenderjahr. Der Angestellte hat die Einsichtnahme durch seine Unterschrift zu bestätigen; auf sein Verlangen ist ihm eine Kopie der Dienstbeschreibung zur Verfügung zu stellen und auf sein Verlangen mit ihm zu besprechen. (5) Jeder Angestellte hat das Recht, gegen die Gesamtbeurteilung (Abs. 3) bzw. ihre Begründung Einspruch zu erheben. Der Einspruch muß innerhalb von 4 Wochen nach Einsichtnahme in die Dienstbeschreibung unter Angabe der Gründe schriftlich eingebracht werden. Bei nachgewiesener Verhinderung verlängert sich diese Frist um die Dauer der Verhinderung. (6) Über den Einspruch gemäß Abs. 5 hat der Vorstand - nach allfälliger vorhergehender Behandlung im Personalausschuß - innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden; hierbei können folgende Beschlüsse gefaßt werden:

• 1. Abänderung der Gesamtbeurteilung bzw. ihrer Begründung zugunsten des Angestellten;
• 2. Ablehnung des Einspruches.

§ 25. (1) Zur Beratung und Antragstellung in jenen Personalangelegenheiten, deren Erledigung in den Aufgabenbereich der Verwaltungskörper fällt, wird ein Personalausschuß errichtet, der aus dem Präsidenten der KFA als Vorsitzenden, zwei Vorstandsmitgliedern und zwei vom Betriebsrat bestellten Angestellten besteht, wobei eines der Vorstandsmitglieder aus der Gruppe der Dienstgeber zu entnehmen ist. Werden bei der KFA mindestens fünf Angestellte des Krankenpflegepersonals oder mindestens fünf zahntechnische Angestellte beschäftigt, soll bei Behandlung von Angelegenheiten, die ausschließlich diese Berufsgruppe betreffen, jeweils einer der vom Betriebsrat bestellten Angestellten ihrem Kreise entnommen werden. Für jedes Mitglied des Personalausschusses sind Stellvertreter zu bestellen. (2) Der leitende Angestellte (ständige Stellvertreter) ist berechtigt, an den Sitzungen des Personalausschusses teilzunehmen. (3) Der Personalausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (Stellvertreter) einschließlich des Vorsitzenden anwesend ist. Die Beschlüsse des Personalausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

§ 26. Die Angestellten haften der KFA unbeschadet ihrer disziplinären und strafrechtlichen Verantwortlichkeit für jeden aus ihrem festgestellten Verschulden entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die KFA kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, auf den Ersatz des Schadens ganz oder teilweise verzichten, wobei insbesondere auf Art und Grad des Verschuldens Rücksicht zu nehmen ist.

§ 27. (1) Dem Angestellten ist die zur pflichtgemäßen Ausübung einer öffentlichen Funktion sowie einer Gewerkschafts- oder Betriebsratsfunktion erforderliche Freizeit zu gewähren; für bestimmte Fälle wird näheres in den Abs. 2 bis 4 geregelt. (2) Der Angestellte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Landesvolksanwalt, Mitglied des Europäischen Parlaments oder Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Dienstbezüge von der Dienstleistung freizustellen. (3) Dem Angestellten, der Mitglied des Nationalrates, Mitglied des Bundesrates oder Mitglied eines Landtages ist, ist die zur pflichtgemäßen Ausübung dieses Mandates erforderliche Freizeit zu gewähren, wobei die Dienstbezüge auf das der Dienstleistung entsprechende Ausmaß, mindestens aber um 25% zu kürzen sind; auf seinen Antrag ist der Angestellte für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Dienstbezüge von der Dienstleistung freizustellen. (4) Dem Angestellten, der eine nicht in Abs. 2 bis 3 genannte öffentliche Funktion (z.B. Bürgermeister, Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Mitglied eines Gemeindevorstandes, Mitglied eines Stadtsenates, Mitglied eines Gemeinderates, Mitglied einer Bezirksvertretung, Ortsvorsteher) ausübt, ist, insoweit nicht mit Dienstplanerleichterungen (z.B. Einarbeiten, Diensttausch) das Auslangen gefunden werden kann, die zur pflichtgemäßen Ausübung dieser Funktion erforderliche Freizeit zu gewähren. Nimmt der Angestellte im Kalenderjahr mehr als 90 Stunden (als Bürgermeister mehr als 180 Stunden) Freizeit in Anspruch und ist die öffentliche Funktion mit einem Einkommen verbunden, sind die Dienstbezüge auf das der Dienstleistung entsprechende Ausmaß, höchstens aber um den Betrag dieses Einkommens zu kürzen, wobei die genannten Zeiträume von 90 bzw. 180 Stunden bei der Kürzung der Dienstbezüge außer Betracht bleiben, wenn das Ausmaß der Dienstleistung wenigstens der Hälfte der Normalarbeitszeit entspricht; eine allfällige Kürzung der Dienstbezüge erfolgt immer erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres im nachhinein. Auf seinen Antrag ist der Angestellte für die Dauer der Funktionsausübung unter Entfall der Dienstbezüge von der Dienstleistung freizustellen.

§ 28. (1) Die Beeinträchtigung der gesetzlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit durch einen Angestellten ist eine Dienstpflichtverletzung. (2) Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist der berechtigte Vertreter der wirtschaftlichen Interessen der Angestellten. (3) Zur Vertretung der Rechte der Angestellten aus dem Dienstverhältnis sowie zur Mitwirkung in allen Personalangelegenheiten nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes und dieser Dienstordnung ist der Betriebsrat berufen.

§ 28a. entfällt

§ 28b. (1) Die Übernahme eines Angestellten aus einem Versicherungsträger in den Dienst der KFA entfaltet grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen wie eine Versetzung im Bereich der KFA. (2) Die Übernahme eines Arbeiters in das Angestelltenverhältnis entfaltet grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen wie eine Versetzung im Bereich dieser Dienstordnung.

§ 29. (1) Der Angestellte kann das unbefristete Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist, von der die KFA absehen kann, jeweils zum Ende eines Kalendermonates kündigen. Er hat jedoch alle Pflichten aus dem Dienstverhältnis bis zum ordnungsgemäßen Ausscheiden zu erfüllen. (2) Durch seine Kündigung verliert der Angestellte mit der Beendigung des Dienstverhältnisses für sich und seine Familienangehörigen alle Rechte aus dem Dienstverhältnis. (3) Wird das Dienstverhältnis infolge eines Anspruches auf eine nach den Vorschriften des ASVG aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit gebührende Pension oder aus dem Grunde der Mutterschaft bis zum Ablauf des in § 15 Abs. 1 MSchG festgesetzten Zeitraumes durch den Angestellten gekündigt, besteht abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 Anspruch auf Abfertigung (§ 23 Abs. 1 AngG). (4) Wird das Dienstverhältnis aus dem Grunde der Mutterschaft bis zum Ablauf eines gemäß § 20 Abs. 2 in Anspruch genommenen Sonderurlaubes oder bis zum Ablauf einer bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes vereinbarten Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG durch die Angestellte gekündigt, besteht abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 Anspruch auf Abfertigung in der Höhe jenes Betrages, der bei Ablauf des in § 15 Abs. 1 MSchG festgesetzten Zeitraumes als Abfertigung gemäß Abs. 3 gebührt hätte. (5) Abs. 3 und 4 gilt auch für männliche Angestellte, die einen Karenzurlaub nach dem EKUG bzw. einen Sonderurlaub gemäß § 20 Abs. 2 in Anspruch nehmen oder eine Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes vereinbart haben, sofern zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes beendet worden ist.

§ 30. entfällt

Übergangsbest. Art. XX Z 8

§ 30a entfällt ab 01.01.2001

§ 31. (1) Ein Angestellter, für den ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, kann entlassen werden, wenn

• 1. sich nachträglich herausstellt, daß der Angestellte die Aufnahme in den Dienst durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch das bewußte Verschweigen von Umständen, welche seine Aufnahme ausgeschlossen hätten, erschlichen hat;
• 2. der Angestellte sich einer besonders schweren Pflichtverletzung oder Handlung oder Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens der KFA unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich für seine Dienstleistungen oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden oder zusichern läßt;
• 3. der Angestellte seine Dienstpflichten in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt.

(1a) Für Angestellte, die noch nicht dem erhöhten Kündigungsschutz unterliegen, gilt ausschließlich das AngG. (2) Durch die Entlassung verliert der Angestellte für sich und seine Familienangehörigen alle Rechte aus dem Dienstverhältnis.
Übergangsbest. Art. XX Z 9

§ 32. (1) Angestellte, für die ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, haben Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand, wenn

• 1. 40 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), 35 - für die Pensionsbemessung anrechenbare Dienstjahre (§ 17) erworben, die im ersten Halbsatz des § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in § 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind oder
• 2. Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG besteht oder
• 3. die im ersten Halbsatz des § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in § 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Angestellte hat die Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu beantragen. Der Vorstand kann die Versetzung in den Ruhestand bis zu drei Monaten aufschieben, wenn es wichtige Interessen des Dienstes erfordern. (2) Angestellte, für die ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Dienstunfähigkeit gemäß § 33 eingetreten ist. Die Versetzung in den Ruhestand hat in diesen Fällen mit dem Monatsersten zu erfolgen, der unmittelbar auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die KFA Kenntnis vom Eintritt der Dienstunfähigkeit erlangt hat oder bei rechtzeitiger Verständigung durch den Angestellten (§ 33 Abs. 3) erlangen hätte müssen. (3) Der Vorstand kann einen unter erhöhtem Kündigungsschutz stehenden Angestellten in den Ruhestand versetzen, wenn der Angestellte

• 1. die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 erfüllt oder
• 2. ohne anderweitig am Dienstort oder in dessen Umgebung mindestens gleichwertig verwendet werden zu können, deshalb entbehrlich wird, weil sich der Geschäftsumfang der KFA (der betreffenden Einrichtung) durch gesetzliche Maßnahmen, wesentlichen Rückgang der Zahl der Versicherten, Leistungsempfänger bzw. Behandlungsfälle oder durch einschneidende Verwaltungsmaßnahmen verringert oder die Einrichtung aufgelassen wird.

(4) Der Vorstand kann einen Angestellten, für den ein erhöhter Kündigungsschutz besteht, in den Ruhestand versetzen, wenn die in den Abs. 1 und 3 genannten sonstigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. (5) Die Bestimmung des Abs. 2 findet auch auf Angestellte ohne erhöhten Kündigungsschutz Anwendung, wenn die Dienstunfähigkeit als Folge eines im Dienste der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne der §§ 175 bis 177 ASVG eintritt; das Erfordernis des Vorhandenseins eines erhöhten Kündigungsschutzes entfällt.
Übergangsbest. Art. XX Z 10

§ 33. (1) Dienstunfähigkeit im Sinne des § 32 liegt vor, wenn der Angestellte infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes unfähig ist, den bisherigen oder einen anderen Dienst zu versehen, der von ihm mit Rücksicht auf die bisherige Verwendung und seine Vorbildung billigerweise verlangt werden kann. (2) Der Angestellte gilt als dienstunfähig, wenn

• 1. Anspruch auf vorzeitige Alterspension gemäß § 253d ASVG oder Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw. auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG besteht oder
• 2. aufgrund des Gutachtens eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen, der von Präsidenten des für den Wohnort des Angestellten für Sozialrechtssachen in erster Instanz zuständigen Gerichtes namhaft gemacht wird, die Dienstunfähigkeit im Sinne des Abs. 1 festgestellt wird.

(3) Der Angestellte ist verpflichtet, die KFA von allen Entscheidungen oder Vergleichen in einem ihn betreffenden Pensionsfeststellungsverfahren Pensionsversicherungsträger, Sozialgerichte) unverzüglich zu verständigen. Beantragt der Angestellte binnen vier Wochen nach Eintritt der Rechtskraft einer ablehnenden Gerichtsentscheidung unter Vorlage des Urteils sowie sämtlicher in diesem Verfahren erstellten Gutachten die Prüfung der Dienstfähigkeit durch die KFA, ist diese binnen vier Wochen ab Antragstellung verpflichtet,

• 1. unter Bedachtnahme auf Abs. 1 eine Versetzung in die Wege zu leiten oder
• 2. das Verfahren zur Erstellung eines Gutachten gemäß Abs. 2 Z 2 einzuleiten.

Wenn eine Versetzung unter Bedachtnahme auf Abs. 1 nicht in Betracht kommt und dem bzw. den im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens erstellten Gutachten das Vorliegen von Dienstunfähigkeit unzweifelhaft zu entnehmen ist, dann kann die Feststellung der Dienstunfähigkeit auch ohne Durchführung des in Z 2 vorgesehenen Verfahrens getroffen werden; auch in diesem Fall ist die vierwöchige Frist ab Antragstellung zu beachten. (4) Der Angestellte ist verpflichtet, sich den von der KFA angeordneten, zumutbaren Untersuchungen gemäß Abs. 2 Z 2 zu unterziehen. Leistet der Angestellte einer solchen Anordnung aus seinem Verschulden nicht Folge, so liegt es im Ermessen der KFA, unter Bedachtnahme auf den festgestellten Sachverhalt über die Dienstunfähigkeit zu entscheiden. Eine solche Entscheidung kann jedoch nur dann getroffen werden, wenn der Angestellte auf die Säumnisfolgen schriftlich aufmerksam gemacht und ihm für die Befolgung der Anordnung eine Frist von mindestens einem Monat gesetzt wurde. (5) Die vorsätzliche Herbeiführung der Dienstunfähigkeit ist eine Dienstpflichtverletzung.

§ 34. (1) In den Ruhestand versetzte Angestellte können, wenn sie dienstfähig sind und das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, während der ersten fünf Jahre nach Versetzung in den Ruhestand wieder in den aktiven Dienst auf einen ihrer letzten Verwendung mindestens gleichwertigen Dienstposten einberufen werden; beruht die Ruhestandsversetzung auf der Zuerkennung einer befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension, ist der Betroffene auf seinen Antrag nach Ablauf der Frist wieder zum Dienst einzuberufen. Die Dienstfähigkeit ist in sinngemäßer Anwendung des § 33 zu beurteilen. (1a) Der wegen Zuerkennung einer befristeten Invaliditäts-, Berufsunfähigkeitspension in den Ruhestand versetzte Angestellte ist spätestens vier Monate vor Ablauf der Frist zur Erklärung aufzufordern, ob die Weitergewährung der obgenannten Pension beantragt wird. (1b) Der Angestellte ist verpflichtet, bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist dem Versicherungsträger die Antragstellung auf Weitergewährung der gesetzlichen Pension nachzuweisen oder seinen Anspruch auf Wiedereinberufung zum Dienst geltend zu machen. (1c) Mit dem Antrag auf Weitergewährung der gesetzlichen Pension ist für die Dauer des Pensionsfeststellungsverfahrens (Pensionsversicherungsträger, Sozialgerichte) die Geltendmachung des Anspruches auf Wiedereinberufung zum Dienst ausgeschlossen. (2) Eine neuerliche Verwendung gemäß Abs. 1 ist als Fortsetzung des früheren Dienstverhältnisses zu betrachten. § 12 Abs. 4 und § 17 Abs. 1b sind anzuwenden. Bei Bemessung des Urlaubes im Jahre des neuerlichen Diensteintrittes ist § 19 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (3) Nach Beendigung der Wiederverwendung durch neuerliche Versetzung in den Ruhestand oder durch den Tod des Angestellten gebührt dem Angestellten (seinen Hinterbliebenen) die betragsmäßige Differenz zwischen der anläßlich der erstmaligen Versetzung in den Ruhestand gezahlten und der dem Angestellten (seinen Hinterbliebenen) nach der gesamten Dauer der Dienstzeit (§ 18) zustehenden Abfertigung. (4) Leistet der Angestellte der Wiedereinberufung zum Dienst aus seinem Verschulden binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist nicht Folge, verliert er für sich und seine Hinterbliebenen alle Ansprüche aus seinem früheren Dienstverhältnis auf Leistungen nach Abschnitt IV.

§ 36. (1) Die Angestellten sind, sofern nicht Abs. 5 anzuwenden ist, auf Grund ihrer dauernden Verwendung einzureihen, und zwar 1. die Verwaltungsangestellten - mit Ausnahme der Ferialaushilfen - in die Gehaltsgruppen und Dienstklassen gemäß § 37; 2. das Pflegepersonal in die Gehaltsgruppen und Dienstklassen gemäß § 38; 3. die zahntechnischen Angestellten in die Gehaltsgruppen gemäß § 39. (2) Die Einreihung auf Grund der in den §§ 37 bis 39 angeführten Tätigkeitsmerkmale ist davon abhängig, daß der jeweils dargestellte Aufgabenbereich dauernd Arbeitsinhalt der betreffenden Tätigkeit ist; bei Überlagerung von Tätigkeiten aus verschiedenen Aufgabenbereichen ist der Angestellte nach der höherwertigen Tätigkeit einzureihen, wenn sich diese in einem erheblichen Ausmaß und regelmäßig wiederholt. (3) Angestellte, die aus einem der in § 32 Abs. 3 Z 2 angeführten Gründen entbehrlich werden, bleibt die Einreihung auf Grund der zuletzt ausgeübten Tätigkeit gewahrt. (4) Bei der Besetzung von Stellen der Gehaltsgruppen D bis G sowie III und IV ist den Angestellten der KFA Gelegenheit zur Bewerbung zu geben. Hiebei kommen die höhere Befähigung, die bessere Verwendbarkeit und erforderlichenfalls auch die Leitungseignung in Betracht. Das Dienstalter ist nur bei sonst gleichen Diensteigenschaften maßgebend. (5) Ist ein Angestellter aus einem der nachstehend angeführten Gründe voraussichtlich mindestens ein Jahr vom Dienst abwesend, so sind grundsätzlich diejenigen Angestellten, die infolge dieser Abwesenheit mit Aufgaben betraut werden, für die eine andere als ihre bisherige Einreihung vorgesehen ist, auf Grund dieser vorübergehenden Verwendung einzureihen. Eine solche Einreihung ist mit der Dauer der vorübergehenden Verwendung befristet; die in Abs. 1, 2 und 4 festgesetzten Grundsätze sind sinngemäß anzuwenden. Die obgenannten Gründe sind:

• 1. Ruhestand, verbunden mit Anspruch auf Wiedereinberufung zum Dienst gemäß § 34 Abs. 1,
• 2. Karenzurlaub gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG,
• 3. Sonderurlaub gemäß § 20,
• 3a. Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG,
• 4. gänzliche Dienstfreistellung gemäß § 27.

§ 37. (1) Die Verwaltungsangestellten sind unter Bedachtnahme auf § 36 ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen in die nachstehend angeführten Gehaltsgruppen und Dienstklassen einzureihen:

Hilfsdienst - Gehaltsgruppe A:
Kanzleihilfskräfte, das sind Angestellte, die einfache manipulative Hilfsdienste zu leisten haben, wie z.B. Botengänge, Aktenbeischaffung, Abschreibearbeiten, Adressenschreiben.

Kanzleidienst - Gehaltsgruppe B:
Erledigung von Schreibarbeiten oder die Ausfertigung von Formularen, Karteikarten und dgl. mittels Schreibmaschine oder Textverarbeitungsgerätes übertragen ist. 2. Kanzleikräfte, das sind Angestellte, denen die Erledigung einfacher bürotechnischer Arbeiten übertragen ist. unter unmittelbarer Kontrolle obliegt, sofern hierfür nicht die Einreihung in Dienstklasse I oder Gehaltsgruppe A vorgesehen ist; darunter fallen insbesondere:

• 1. Telefondienst mit Auskunftserteilung in der Zentrale
• 2. Führung der Registratur in der Zentrale
• 3. Verrechnung von Post-, Fernsprech- oder ähnlichen Gebühren in der Zentrale
• 4. Abwicklung des Parteienverkehrs, Postbearbeitung in der Generaldirektion
• 5. Abwicklung des Parteienverkehrs und Erledigung der damit verbundenen schriftlichen Arbeiten im chefärztlichen Dienst (Gesundenuntersuchung) und in den Ambulatorien des Sanatoriums Hera sowie des dortigen Zahnambulatoriums, soweit hiefür nicht die Einreihung in die Gehaltsgruppe C, Dienstklasse I, vorgesehen ist.

Verwaltungsdienst - Gehaltsgruppe C:
Dienstklasse I Angestellte, denen im Rahmen einer Organisationseinheit oder Arbeitsgruppe die Erledigung einer oder mehrerer der nachstehend angeführten Arbeiten aus dem Aufgabenbereich dieser Organisationseinheit oder Arbeitsgruppe übertragen ist, sofern hiefür nicht die Einreihung in Dienstklasse II oder Gehaltsgruppe A oder B vorgesehen ist.

• 1. Lagererhaltung von Kanzleimaterial und Drucksachen und deren Abgaben an Ärzte und sonstige Vertragspartner in der Zentrale.
• 2. Abwicklung des Parteienverkehrs und Erledigung der damit verbundenen schriftlichen Arbeiten einschließlich Befundausfertigung im Chefärztlichen Dienst (Gesundenuntersuchung), sowie im Röntgeninstitut, Physikalischen Institut und Laboratorium des Sanatoriums Hera.

Dienstklasse II 1. Angestellte, denen im Rahmen einer Organsationseinheit oder Arbeitsgruppe eine oder mehrere der nachstehend angeführten Arbeiten zur Feststellung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht übertragen ist, sofern es sich nicht um Kanzleiarbeiten handelt: pensionsrechtlichen Ansprüche; Leistungen; 1.5. Evidenzhaltung der Anstaltszugehörigkeit für Mitglieder und Angehörige; Leistungsaufwendungen; Versicherungsangelegenheiten; Erholungsheim "Raxblick" und Kurheim "Habsburgerhof"; Entlassung von Patienten im Sanatorium Hera.
Dienstklasse III 1. Leiter von Arbeitsgruppen, denen mehrere in Dienstklasse I sowie in Gehaltsgruppe A oder B einzureihende Angestellte zugeteilt sind. 2. Angestellte, denen im Rahmen einer Organisationseinheit oder Arbeitsgruppe eine oder mehrere Agenden aus dem Aufgabenbereich ihrer Organisationseinheit oder Arbeitsgruppe zur Feststellung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht übertragen sind, wenn diese Arbeiten qualitativ über die eines in Dienstklasse II einzureihenden Angestellten hinausgehen. 3. Sekretärin eines in Gehaltsgruppe G oder Gehaltsgruppe F, Dienstklasse III, einzureihenden Angestellten oder des leitenden Arztes , sofern hiefür nicht die Einreihung in Gehaltsgruppe D, Dienstklasse I vorgesehen ist. 4. Stellvertreter des Küchenleiters im Erholungsheim "Raxblick" und im Kurheim "Habsburgerhof".

Mittlerer Dienst - Gehaltsgruppe D:
Dienstklasse I 1. Angestellte, denen die selbständige Bearbeitung einer oder mehrerer der nachstehend angeführten Agenden aus dem Aufgabenbereich ihrer Organisationseinheit ohne unmittelbarer Kontrolle (keine oder nur stichprobenweise Überprüfung) übertragen ist. Angestellten oder des leitenden Arztes , wenn die Bearbeitung der ihr übertragenen Aufgaben qualitativ über die einer in Gehaltsgruppe C, Dienstklasse III einzureihenden Angestellten hinausgehen. Kurheim "Habsburgerhof". 6. Stellvertreter des Küchenleiters im Sanatorium Hera.
Dienstklasse II 1. Leiter von Arbeitsgruppen, denen die selbständige Bearbeitung einer oder mehrerer der nachstehend angeführten Aufgaben übertragen ist. Erholungsheimen; anzugehören, dem Leiter einer Organisationseinheit unmittelbar unterstellt sind, wenn ihnen die selbständige Bearbeitung einer oder mehrerer der nachstehend angeführten Agenden aus dem Aufgabenbereich ihrer Organisationseinheit ohne unmittelbare Kontrolle (keine oder nur stichprobenweise Überprüfung) übertragen ist. 2.1. Erstellung von statistischen Nachweisungen in der Zentrale; 2.2. Planung und Durchführung von Verwaltungsaufgaben in Verbindung mit der elektronischen Datenverarbeitung; 3. Arbeitsvorbereiter, das sind Angestellte in der EDV, die die Einsatzpläne für die zentrale EDV-Anlage der KFA zu führen haben, die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Datenträger und Steueranweisungen zusammenstellen, die für den ordnungsgemäßen EDV- Betrieb notwendige Ablaufdokumentationen und die Arbeitsanleitung zu bestellen, sowie die Einhaltung der Termine der mit der EDV-Anlage durchgeführten Arbeiten zu überwachen haben; Gehaltsgruppe E, Dienstklasse II, Z 2.1. eingereihten Angestellten;

Gehobener Dienst - Gehaltsgruppe E:
Dienstklasse I 1. Bestellte ständige Stellvertreter der in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse I, einzureihenden Leiter von Organisationseinheiten; 2. Angestellte, denen die eigenverantwortliche Bearbeitung einer der nachstehend angeführten speziellen Sachgebiete übertragen ist:
Dienstklasse II 1. Bestellte ständige Stellvertreter der in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse II, einzureihenden Leiter von Organisationseinheiten; 2. Angestellte, denen die eigenverantwortliche Bearbeitung eines der nachstehend angeführten speziellen Sachgebiete übertragen ist; 2.1. Leitung der Kassa und Buchhaltung im Sanatorium Hera; 2.2. Leitung des wirtschaftlichen, administrativen und technischen Dienstes (Verwalter) im Erholungsheim "Raxblick".
Dienstklasse III 1. Bestellte ständige Stellvertreter der in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse III, einzureihenden Leiter von Organisationseinheiten; 2. Angestellte, denen die eigenverantwortliche Bearbeitung von Fragen übertragen ist, zu deren Erledigung ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium notwendig ist.

Höherer Dienst - Gehaltsgruppe F:
Dienstklasse I Leiter folgender im Dienstpostenplan vorgesehener Organisationseinheiten, denen der nachstehend angeführte Aufgabenbereich zur verantwortlichen Führung übertragen ist: 1. Leistungswesen (Feststellung von Leistungsansprüchen, Gewährung und Überprüfung von Leistungsansprüchen, Mitgliederevidenz); 2. Leitung des wirtschaftlichen, administrativen und technischen Dienstes (Verwalter) im Kurheim "Habsburgerhof".
Dienstklasse II Leiter folgender im Dienstpostenplan vorgesehener Organisationseinheiten, denen der nachstehend angeführte Aufgabenbereich zur verantwortlichen Führung übertragen ist: Dienstes im Sanatorium Hera. 4. Leitung des technischen Dienstes im Sanatorium Hera
Dienstklasse III Leiter folgender im Dienstpostenplan vorgesehener Organisationseinheiten, denen der nachstehend angeführte Aufgabenbereich zur verantwortlichen Führung übertragen ist: 1. Finanzwesen (Buchführung, Erstellung des Jahresvoranschlages, der Bilanz und der Erfolgsrechnung); 2. Rechnungswesen (Abrechnung mit Ärzten, Dentisten, Krankenanstalten und sonstigen Vertragspartnern), Mitwirkung bei der Regelung der Beziehungen zu den Vertragspartnern;
Leitender Dienst - Gehaltsgruppe G: Angestellten; 3. Angestellte, denen, ohne zum ständigen Stellvertreter des leitenden Angestellten bestellt zu sein, vom Vorstand die Befugnis erteilt wurde, den leitenden Angestellten in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten; (2) Die Einreihung der Verwaltungsangestellten gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 ist nach einer angemessenen Einschulungs- und Einarbeitungszeit vorzunehmen. Während der Dauer der Einschulungs- und Einarbeitungszeit ist der Verwaltungsangestellte um eine Dienstklasse niedriger als der vorgesehenen Verwendung entsprechend einzureihen. Wurde ein Verwaltungsangestellter bereits vertretungsweise zu einer höherwertigen Tätigkeit herangezogen, so ist die Zeit dieser Tätigkeit der Einschulungs- und Einarbeitungszeit gleichzuhalten. (3) Soweit in den Gehaltsgruppen C bis D die Einreihung der Angestellten von der Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit abhängig ist, sind, sofern in Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist, Einrichtungen des Gesundheitsdienstes solchen Organisationseinheiten gleichzuhalten. (4) In Gehaltsgruppe E, Dienstklasse III, einzureihende Angestellte, denen dauernd die eigenverantwortliche Bearbeitung eines bestimmten, ihrer abgeschlossenen Hochschulbildung entsprechenden Sachgebietes zur alleinigen oder selbständigen Erledigung übertragen ist, können in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse I, eingereiht werden.

§ 38. Das Pflegepersonal ist unter Bedachtnahme auf § 36 ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen in nachstehend angeführte Gehaltsgruppen und Dienstklassen einzureihen: Dienstklasse B einzureihen sind. 2. Zahnärztliche Ordinationshilfen, soweit sie nicht in Dienstklasse B einzureihen sind. Ablegung der Abschlußprüfung gemäß § 48 des Krankenpflegegesetzes 1961. 2. Zahnärztliche Ordinationshilfen mit Ausbildungsnachweis. Betriebsvereinbarung festgelegten Voraussetzungen. Ordinationshilfe im Zahnambulatorium Simmering bzw. Floridsdorf und die zahnärztliche Ordinationshilfe des Chefarztes im Zahnambulatorium des Sanatoriums Hera. 2. Angestellte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege Dienste. betraute Angestellte im Sanatorium Hera. Stationsschwestern/ -pfleger und leitender Assistent(innen)en der gehobenen medizinischtechnischen Dienste. Operationsschwestern / -pfleger. 4. Die bestellte leitende Hygienefachkraft im Sanatorium Hera. 5. Die bestellte Leiterin/der bestellte Leiter des zahnärztlichen Assistenzdienstes. medizinisch-technischen Dienste. Dienstklasse B einzureihenden Angestellten. Sanatorium Hera.

§ 39. Die zahntechnischen Angestellten sind unter Bedachtnahme auf § 36 ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen in nachstehend angeführte Gehaltsgruppen einzureihen: Leiterin der Zahntechnik im Sanatorium Hera.

§ 40. (1) Die Angestellten sind, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, in die Bezugsstufe 1 der nach den Bestimmungen der §§ 37 bis 39 gebührenden Gehaltsgruppe (Dienstklasse) einzustufen. Sind Dienstzeiten gemäß § 13 anzurechnen, ist Abs. 3 für die Einstufung sinngemäß anzuwenden. (2) Verwaltungsangestellte sind vor Vollendung des 16. Lebensjahres in die Bezugsstufe a, vor Vollendung des 17. Lebensjahres in die Bezugsstufe b und vor Vollendung des 18. Lebensjahres in die Bezugsstufe c der nach den Bestimmungen des § 37 gebührenden Gehaltsgruppe (Dienstklasse) einzustufen. Ab dem der Vollendung des 16., 17. bzw. 18. Lebensjahres folgenden Monatsersten ist der Verwaltungsangestellte in die jeweils nächsthöhere Bezugsstufe einzustufen. Die in den Bezugsstufen a bis c vor Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachten Zeiten gelten nicht als für die Einstufung in das Gehaltsschema anrechenbare Dienstzeiten. Die vorstehende Regelung gilt sinngemäß auch für die in Gehaltsgruppe I einzureihenden Angestellen. (3) Der Angestellte rückt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, nach Vollendung von je zwei weiteren Dienstjahren in die nächsthöhere Bezugsstufe seiner Gehaltsgruppe (Dienstklasse) vor (Zeitvorrückung). (4) Zeitvorrückungen gemäß Abs. 3 werden mit 1. April wirksam, wenn die Dienstzeit, die zu einer solchen Vorrückung führt, im ersten Kalenderhalbjahr vollendet wird, ansonsten am 1. Oktober. (5) Bei Einreihung in eine höhere Gehaltsgruppe (Dienstklasse) ist der Angestellte in dieser Gehaltsgruppe (Dienstklasse) in jene Bezugsstufe einzustufen, die er bisher innegehabt hat. Der Zeitvorrückungstermin wird von einer Einreihung in eine höhere Gehaltsgruppe (Dienstklasse) oder von einer außerordentlichen Vorrückung nicht berührt. (6) Die Zeitvorrückung wird durch die Gesamtbeurteilung "nicht entsprechend" der Dienstbeschreibung ab dem der Rechtskraft dieser Dienstbeschreibung folgenden Zeitvorrückungstermin (Abs. 4) an um jenen Zeitraum aufgeschoben, für den die Gesamtbeurteilung auf "nicht entsprechend" lautet. (7) Außerordentliche Vorrückungen können vorgenommen werden; sie sollen nicht über zwei Bezugsstufen hinausgehen.

§ 41. (1) Anspruch auf Kinderzulage besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für jedes der nachstehend aufgezählten Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem FamLAG bezogen wird: für die eine Waisenpension gemäß § 80 dieser Dienstordnung oder gemäß § 66 DO-B bzw. § 70 des Kollektivvertrages für Arbeiter und Arbeiterinnen der KFA gebührt. (3) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Bedienstete für ein und dasselbe Kind Anspruch auf eine Kinderzulage von der KFA oder einem Sozialversicherungsträger, so gebührt die Kinderzulage nur dem Bediensteten, dessen Haushalt das Kind angehört. Gehört das Kind jedoch dem Haushalt mehrerer Bediensteter an, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Bediensteten vor. (4) Dem Haushalt des Angestellten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch den Präsenzdienst (§ 27 WG) bzw. Zivildienst bzw. Ausbildungsdienst von Frauen beim Bundesheer wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (5) Der Anspruch auf Kinderzulage beginnt, wenn er innerhalb von drei Monaten geltend gemacht wird, mit dem Ersten des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, sonst mit dem Ersten des Monats, in dem er geltend gemacht wird; er endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt. Anspruch auf Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG monatlich übersteigen. Bei Unterbringung in einer Anstalt entscheidet die KFA, ob die Kinderzulage während des Aufenthaltes zu gewähren ist. Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht; Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, gelten als Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (11) Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind S 380,- monatlich, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens 30 Stunden beträgt; bei einer geringeren Arbeitszeit gebührt die Kinderzulage nur im Verhältnis der tatsächlichen Wochenarbeitszeit zu einer 30stündigen wöchentlichen Arbeitszeit. (12) Der Angestellte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind - insbesondere auch eine rückwirkende Einstellung der Familienbeihilfe - innerhalb eines Monats nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, innerhalb eines Monats nach Kenntnis, dem Dienstgeber unaufgefordert und unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu melden.
§ 42. entfällt

§ 43. (1) Dem leitenden Angestellten und dessen ständigen Stellvertretern ist neben dem Gehalt eine Leitungszulage zu gewähren. Die Leitungszulage darf folgende Prozentsätze der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.a und Z 6 nicht übersteigen: eine Leitungszulage bis zur Höhe von 50% der gemäß Abs. 1 lit.a gewährten Leitungszulage zuerkannt werden. (3) Neben einer Leitungszulage gebühren - mit Ausnahme der Kinder-, der Dienstalters- und der Verwendungszulage, der Abgeltung der Ruhezeiten sowie des Fahrtkostenzuschusses - keine anderen Zulagen nach Abschnitt III.
§ 44. entfällt

§ 45. (1) Eine Funktionszulage gebührt folgenden Verwaltungsangestellten: 1. den Leitern von Organisationseinheiten im Ausmaß von 10 - 30%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.a und Z 6, 2. den Stellvertretern der Leiter von Organisationseinheiten bis zu den in Z 1 vorgesehenen Prozentsätzen, 3. den Angestellten, die mit der verantwortlichen Leitung des wirtschaftlichen-, administrativen- und technischen Dienstes im Sanatorium Hera, im Erholungsheim "Raxblick" und im Kurheim "Habsburgerhof" betraut sind, im Ausmaß von 10 - 30%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.a und Z 6, 4. den gemäß § 37 Abs. 1, Geh.Gr. D I Z 2-6 Geh.Gr. D II Z 1, Geh.Gr. E I Z 2, Geh.Gr. E II Z 2 und Geh.Gr. E III Z 2 einzureihenden Angestellten im Ausmaß von 5 - 20%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.a und Z 6, 5. der Leiterin der Hausreinigung im Sanatorium Hera im Ausmaß von 5 - 10%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.a und Z 6, (2) Neben einer Funktionszulage gemäß Abs. 1 gebührt keine Leitungs- und keine Erschwerniszulage. im Ausmaß von 5 - 30%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2, Z 1, lit.b und Z 6, 2. den in Gehaltsgruppe III einzureihenden leitenden Stationsschwestern, leitenden OP-Schwestern, leitenden Assistentinnen der med.techn. Dienste, den Stellvertretern dieser Angestellten und der leitenden zahnärztlichen Ordinationshilfe im Zahnambulatorium des Sanatoriums Hera; ferner der in Gehaltsgruppe II einzureihenden stellvertretenden leitenden zahnärztlichen Ordinationshilfe im Zahnambulatorium des Sanatoriums Hera im Ausmaß von 5 - 15%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.b und Z 6, 3. dem Chefzahntechniker im Sanatorium Hera im Ausmaß von 5 - 25%, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.b und Z 6, 4. den Stellvertretern des Chefzahntechnikers bis zu 50 %, der gemäß Z 3 gewährten Funktionszulage.

§ 45a. (1) Dem Angestellten, der in der Bezugsstufe 18 vier Jahre zugebracht und seit der Einstufung in diese Bezugsstufe für einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens die Gesamtbeurteilung "gut" der Dienstbeschreibung erhalten hat, gebührt eine Dienstalterszulage in der Höhe der jeweiligen Gehaltsdifferenz zwischen den Bezugsstufen 1 und 2 jener Dienstklasse, in die der Angestellte eingereiht ist. (2) Die Dienstalterszulage fällt mit 1. April an, wenn die Anspruchsvoraussetzungen im ersten Kalenderjahr vollendet werden, ansonsten am 1. Oktober.

§ 46. Eine Belastungszulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Hundertsätze des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II Bezugsstufe c, gebührt 1. dem Pflegepersonal, dessen Arbeitszeit regelmäßig zumindest teilweise in der Nacht (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) sowie am Samstag und/oder Sonntag liegt12%. 2. dem Pflegepersonal, dessen Arbeitszeit regelmäßig zumindest teilweise in der Nacht (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) oder am Samstag und/oder Sonntag liegt6%. 3. dem Pflegepersonal, das wechselweise in Ambulatorien an verschiedenen Standorten verwendet wird8%.
Übergangsbest. Art. XVI Z 1

§ 47. (1) Den Angestellten, die bei mehrschichtiger Arbeitsweise zu Schichtarbeit bei Tag herangezogen werden und für die eine Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 2 oder 5 bzw. § 9a Abs. 2 nicht getroffen wurde, gebührt für die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelegenen Dienstleistungen zwischen 6 und 7 Uhr sowie zwischen 16 und 20 Uhr eine Schichtzulage. Diese beträgt für jede Arbeitsstunde innerhalb der angeführten Zeiträume 20 % des Stundenlohnes (§ 56 Abs. 2). (2) Mehrschichtige Arbeitsweise im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn ein Angestellter einen anderen Angestellten ohne wesentliche zeitmäßige Überschneidung am Arbeitsplatz ablöst, der Dienstbetrieb an diesem Arbeitsplatz zumindest durch 12 Stunden an jedem Arbeitsplatz ohne Unterbrechung aufrechterhalten wird und der Angestellte dauernd oder in bestimmten Zeitabschnitten wechselweise in allen Schichten arbeitet.

§ 48. (1) Dem Angestellten gebührt, soweit die Abs. 3 und 3a nicht etwas anderes bestimmen, in jedem Kalenderjahr ein Urlaubszuschuß und eine Weihnachtsremuneration. Bemessungsgrundlage hiefür sind 1. beim Urlaubszuschuß die ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9,

• a) die Verwendungszulage (§ 49),
• b) die Gefahrenzulage (§ 50),
• c) die Ortszulage (§ 55)

im Ausmaß des Juni-Bezuges (bei Bezugsauszahlung im nachhinein gemäß § 59 Abs. 1 im Ausmaß des Mai- Bezuges) 2. bei der Weihnachtsremuneration die in Z 1 angeführten Dienstbezüge im Ausmaß des November-Bezuges (bei Bezugsauszahlung im nachhinein gemäß § 59 Abs. 1 im Ausmaß des Oktober-Bezuges). 3. beim Urlaubszuschuss und bei der Weihnachtsremuneration ferner die nachstehend angeführten Dienstbezüge unter Zugrundelegung des Durchschnittes des vorangegangenen Kalenderjahres und berechnet beim Urlaubszuschuss nach dem im Juni (bei Bezugsauszahlung im nachhinein gemäß § 59 Abs. 1: Mai) und bei der Weihnachtsremuneration nach dem im November (bei Bezugsauszahlung im nachhinein gemäß § 59 Abs. 1: Oktober) geltenden Gehaltsschema und Stundenlohn (§ 56 Abs. 2), wobei Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand, außer acht zu lassen sind:

• a) die Nachtdienstzulage (§ 54),
• b) die Sonntagszulage (§ 53)
• c) die Abgeltung von Ruhezeiten (§ 53a),
• d) die Vergütung für geleistete Mehrstunden im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (ausgenommen Überstundenleistungen gemäß § 56);

soweit die im lit.a bis g genannten Dienstbezüge gemäß § 56a Z 2 oder gemäß § 56b Abs. 1 Z 2 oder gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlt wurden, sind sie in die Bemessungsgrundlage des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration nicht einzubeziehen; im Jahre des Diensteintrittes ist anstelle des Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage der zwischen dem Diensteintritt und dem 1. Juni bzw. dem 1. November liegende Zeitraum heranzuziehen; sich ergebene Bruchteile von Stunden und dergleichen sind auf zwei Dezimalstellen auf- bzw. abzurunden. (2) Bei Eintritt nach dem 1. Juni bzw. 1. November eines Jahres ist der Urlaubszuschuß bzw. die Weihnachtsremuneration nach den für den ersten vollen Monat der Dienstleistung gebührenden Dienstbezüge gemäß Abs. 1 Z 1 lit.a bis d zu berechnen. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem 1. Juni bzw. 1. November eines Jahres sind als Grundlage für die Berechnung des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration die für den letzten vollen Monat der Dienstleistung gebührenden Dienstbezüge gemäß Abs. 1 Z 1 lit.a bis d heranzuziehen. Abs. 1 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Hat ein Angestellter Anspruch auf ständige Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9 nur während eines Teiles eines Kalenderjahres, so gebühren ihm Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration nach Abs. 1 oder 2 im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeit zum Kalenderjahr. Als Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht Dienstbezüge gemäß § 27 Abs. 2 bis 4, 3. Zeiten des Bezuges von Wochengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, 4. Zeiten eines Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG, ArbVG, 6. Zeiten des Präsenzdienstes (§ 27 WG), des Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer, 7. im Ruhestand verbrachte Zeiten, Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (3a) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten mit unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeit (Vollzeit und Teilzeit bzw. mehrere unterschiedliche Teilzeiten), gebühren dem Angestellten in diesem Jahr Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration nach Abs. 1 oder 2 in dem dem Anteil dieser Zeiten entsprechenden Verhältnis; Abs. 3 zweiter Satz bleibt unberührt. (4) Ein bereits ausbezahlter Urlaubszuschuß oder eine bereits ausbezahlte Weihnachtsremuneration ist auf bezugs- oder pensionsrechtliche Ansprüche sowie auf die Abfertigung anzurechnen, jedoch nicht zurückzuzahlen.

§ 49. (1) Werden dem Angestellten vorübergehend - insbesondere im Rahmen der Vertretung von Angestellten, die wegen Urlaubes, Krankheit, Schutzfrist, Karenz- oder Sonderurlaubes, Bildungskarenz, Präsenz, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer oder aus ähnlichen Gründen vom Dienst abwesend sind - Aufgaben übertragen, für die eine höhere als seine Einreihung vorgesehen ist, so gebührt ihm, solange er nicht dauernd auf dem der höherwertigen Verwendung entsprechenden Dienstposten eingereiht werden kann, für die Dauer einer solchen Verwendung eine Verwendungszulage im Ausmaß der Differenz zwischen seinem Bezug und jenem Bezug, der sich bei der Einreihung auf Grund der höherwertigen Verwendung ergebe. Als Bezug gilt der ständige Bezug gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 6. Dauert jedoch die höherwertige Verwendung ununterbrochen länger als sechs Monate, so gilt ab Beginn des siebenten Monates einer solchen ununterbrochenen Verwendung als Bezug der ständige Bezug gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 6; der Prozentsatz einer allfälligen Leitungsww bzw. Funktionszulage des Angestellten ist im Einzelfall vom Versicherungsträger nach den Bestimmungen der §§ 43 und 44 festzusetzen, darf aber den Prozentsatz der auf Grund seiner dauernden Verwendung allenfalls gebührenden entsprechenden Zulage (Leitungs- bzw. Funktionszulage) nicht unterschreiten. (2) Der Anspruch auf Verwendungszulage besteht nicht

• 1. während der Einschulungs- und Einarbeitungszeit,
• 2. wenn die höherwertigen Verwendungen innerhalb eines Kalenderjahres zusammen weniger als 26 Arbeitstage dauern,
• 3. wenn der Angestellte seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten vertritt und in seinen Aufgabenbereich die ständige Vertretung dieses Dienstvorgesetzten fällt
• 4. wenn der Angestellte gemäß § 36 Abs. 5 auf Grund der vorübergehenden Verwendung eingereiht ist.

(3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 Z 3 gebührt dem Angestellten, in dessen Aufgabenbereich die ständige Vertretung seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten fällt, eine Verwendungszulage in dem in Abs. 1 letzter Satz angeführten Ausmaß, wenn der Dienstvorgesetzte ununterbrochen länger als zwölf Monate in überwiegendem Ausmaß (§ 35 Abs. 6) vom Dienst abwesend ist und ihn der Angestellte während dieses Zeitraumes zu vertreten hat. Die Verwendungszulage fällt in diesem Fall mit Beginn des 13. Monates einer solchen Verwendung an.

§ 50. (1) Zur Abgeltung einer durch Einwirkungen im Sinne des § 40 Abs. 3, 5 und 6 ASchG hervorgerufenen Gesundheitsgefährdung gebührt eine Gefahrenzulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II, Bezugsstufe c, angeführten Bereiche: Hebammen Gefahrenzulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II, Bezugsstufe c: 1. Angestellten (mit Ausnahme der zahnärztlichen Ordinationshilfen), die in Betriebsräumen (§§ 22, 23 und 106 ASchG) tätig sind, in denen radiodiagnostische oder radiotherapeutische Geräte verwendet oder in denen mit Radionukleiden hantiert wird (Aufbereitung, Applikationen oder Messung), und zwar bei a) ausschließlicher Verwendung in diesen Betriebsräumen ... 15% b) überwiegender Verwendung in diesen Betriebsräumen ... 12,5%. 2. Angestellten (mit Ausnahme der zahnärztlichen Ordinationshilfen), die in Betriebsräumen (§§ 22, 23 und 106 ASchG) verwendet werden, die in funktionellem Zusammenhang mit den in Z 1 angeführten Betriebsräumen stehen, und zwar bei a) ausschließlicher Verwendung in diesen Betriebsräumen ... 10%. b) überwiegender Verwendung in diesen Betriebsräumen ... 7,5%. 3. Strahlenschutzbeauftragten (§ 5 lit.c der Strahlenschutzverordnung), soferne nicht Anspruch nach Z 1 oder 2 besteht oder soferne sie nicht ausschließlich in Zahnambulatorien verwendet werden ... 5%. angeführten Betriebsräumen ... 7,5% b) überwiegender Verwendung in den in Z 1 angeführten Betriebsräumen ... 5 % (3) Das Gesamtausmaß der einem Angestellten gewährten Gefahrenzulage darf das in Abs. 2 Z 1 lit.a angeführte Ausmaß nicht übersteigen.

§ 51. (1) Eine Erschwerniszulage im Ausmaß der nachstehend angeführten Prozentsätze des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II, Bezugsstufe c, gebührt Maschinenraum verwendet werden ... 14%. b) ausschließlich zur Datenerfassung oder zur Textverarbeitung verwendet werden ... 11% c) überwiegend zur Verfilmung von Schriftgut, an Mikrolesegeräten, an Umdruckanlagen, an Papierschneide-, Falz- oder Kuvertiermaschinen verwendet werden ... 5 bis 10%; a) Angestellten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die ausschließlich als Operationsschwestern oder Anästhesieschwestern verwendet werden ... 6% b) Angestellten auf der Frischoperiertenstation oder der postoperativen Überwachungsstation des Sanatoriums Hera für die Dauer Ihrer Verwendung zusätzlich zu dem in lit.c angeführten Ausmaß ... 7,5% c) Angestellten, denen überwiegend die Pflege und Betreuung bettlägrig Erkrankter obliegt ... 12,5% d) Angestellten, die überwiegend als Operationsgehilfen verwendet werden ... 12,5%. e) Angestellten, die überwiegend mit der Heilmassage oder Schlammtherapie beschäftigt sind ... 7,5 - 10% f) Angestellten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die mit einer Arbeitszeit gemäß § 9a Abs. 1 b in Ambulatorien und ähnlichen Einrichtungen der KFA tätig sind ... 12,5% g) Angestellten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die mit einer Arbeitszeit gemäß § 9b Abs. 1 in Ambulatorien und ähnlichen Einrichtungen der KFA tätig sind ... 5,2% 4. den zahnärztlichen Ordinationshilfen, die überwiegend zur kieferchirurgischen Assistenz herangezogen werden ... 10% 5. den zahntechnischen Angestellten, die überwiegend Arbeiten mit starker Staubentwicklung oder starker Verschmutzung verrichten (z.B. Polierer) ... 5 - 10% eine weitere Sparte (Metalltechnik, Orthodentie oder Metallgußtechnik) selbständig ausüben, gebührt eine Erschwerniszulage im Ausmaß von 5%. der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit.b und Z 6. (3) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf mehrere Erschwerniszulagen gemäß Abs. 1 bzw. 1a gebührt, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nur die betragsmäßig höhere Zulage.

§ 52. Verwaltungsangestellten, die an Barzahlungskassen beschäftigt werden, kann entsprechend der Dauer der Verwendung ein Schwundgeld bis zu 0,2% (????????) der höheren Betragsseite des Bargeldumsatzes, höchstens aber bis zu S 800,-- monatlich, gewährt werden.

§ 53. Den Angestellten gebührt für eine innerhalb der Normalarbeitszeit gelegene Dienstleistung an Sonntagen eine Sonntagszulage. Diese beträgt für jede Arbeitsstunde 0,25 % des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II Bezugsstufe c. Die Sonntagszulage gebührt nicht für Zeiten einer Dienstleistung an Sonntagen gemäß § 9f Abs. 3, für die anstatt einer Ersatzruhe eine Abgeltung von Ruhezeiten gemäß § 53a gewährt wird.

§ 53a. Angestellten, die gemäß § 9f Abs. 3 während der wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt werden und denen für eine solche Dienstleistung keine Ersatzruhe gewährt wird, gebührt für jede während der Ruhezeit geleistete Arbeitsstunde innerhalb der Normalarbeitszeit eine Abgeltung im Ausmaß eines Stundenlohnes (§ 56 Abs. 2).

§ 54. Den Angestellten gebührt für eine innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelegene Dienstleistung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr eine Nachtdienstzulage; diese beträgt für jede Arbeitsstunde innerhalb des angeführten Zeitraumes 30 % des Stundenlohnes (§ 56 Abs. 2).

§ 55. Den Angestellten, die in den Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 Z 2 bis 4 außerhalb der Bundeshauptstadt oder der Landeshauptstädte beschäftigt sind, kann eine Ortszulage bis zu 18,7 % des Gehaltes nach Gehaltsgruppe B, Dienstklasse II, Bezugsstufe c, gewährt werden. Bei Festsetzung der Höhe dieser Zulage ist insbesondere auf die örtliche Lage der Einrichtung und auf den Wohnsitz des Angestellten Bedacht zu nehmen.

§ 55a. (1) Dem Angestellten gebührt ein Fahrtkostenzuschuß, wenn 1. sich seine der Dienststelle nächstgelegene Wohnung außerhalb des Dienstortes (§ 66 Abs. 4) befindet, 2. er die Wegstrecke zwischen Wohnung (Z 1) und Dienststelle an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und 3. die notwendigen monatlichen Fahrtausgaben für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Angestellten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigt, den der Angestellte nach Abs. 2 selbst zu tragen hat. (2) Als Fahrtkostenanteil, den der Angestellte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), gilt der gemäß § 20b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 jeweils festgesetzte Betrag. (3) Die Höhe des monatlichen Fahrtkostenzuschusses ist durch Abzug des Eigenanteiles von den notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z 3) zu ermitteln. (4) Der Angestellte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, solange dauernden Benützung zur Verfügung gestellt wird; 3. der Anspruch auf Gebühren gemäß §§ 74 oder 75 Abs. 2 Z 1 hat. (5) Der Angestellte hat den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss geltend zu machen und jede Änderung der Verkehrsverhältnisse oder seiner persönlichen Situation, welche für diesen Anspruch - dem Grunde oder der Höhe nach - von Bedeutung ist, unverzüglich mitzuteilen. Der Fahrtkostenzuschuss ist - grundsätzlich beginnend mit dem Kalendermonat, in dem die Geltendmachung erfolgt, frühestens aber ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen erfüllt sind - nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 gleichzeitig mit den ständigen Bezügen gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9 auszuzahlen; Änderungen sind ab dem Tag ihres Wirksamwerdens zu berücksichtigen. Der Auszahlungsbetrag ist auf volle Schilling in der Weise zu runden, dass Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten Schillingbetrag ergänzt werden.

§ 56. (1) Für die über die Normalarbeitszeit hinaus angeordneten Überstunden erhält der Angestellte, sofern nicht eine besondere Abgeltung gebührt, zum einfachen Stundenlohn einen Mehrarbeitszuschlag; dieser beträgt für Überstunden bei Tag 50 %, für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie bei Nacht (20 Uhr bis 6 Uhr) 100 % des Stundenlohnes gemäß Abs. 2. (2) Als Stundenlohn im Sinne des Abs. 1 gilt der 166.Teil der ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 6 bis 8 sowie der Verwendungszulage gemäß § 49 und der Gefahrenzulage gemäß § 50, jedoch mit Ausnahme jener Verwendungszulage bzw. jenes Teiles der Verwendungszulage die bzw. der auf der Festsetzung einer Leitungs- bzw. Funktionszulage beruht. (3) Bei Angestellten mit Leitungszulage (§ 43) oder Funktionszulage (§ 45) ist die Vergütung für geleistete Überstunden in diesen Zulagen enthalten. (4) Die Vergütung für die im Laufe eines Monats geleisteten Überstunden ist bei sonstigem Ausschluß innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem in § 59 Abs. 1 genannten Zahlungstermin geltend zu machen. (5) Die Pauschalierung von Überstundenvergütungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Lediglich Angestellten im Sanatorium Hera, Kurheim Habsburgerhof oder im Erholungsheim Raxblick kann, wenn sie keinen Anspruch auf Funktionszulage haben und ihnen die regelmäßige Leistung einer bestimmten Anzahl von Überstunden angeordnet wurde, die Vergütung hiefür in Form eines Überstundenpauschales gewährt werden. Dieses Pauschale ist unter Bedachtnahme auf die im Jahresdurchschnitt jeweils tatsächlich zu leistende Überstundenanzahl festzusetzen.

§ 56a. Während des Urlaubes werden die Dienstbezüge weitergezahlt, und zwar 9, Zugrundelegung des Durchschnittes des dem Urlaubsjahr vorangegangenen Kalenderjahres und berechnet nach dem zum Auszahlungszeitpunkt gemäß § 59 Abs. 4 geltenden Gehaltsschema und Stundenlohn (§ 56 Abs. 2), wobei Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand, außer acht zu lassen sind: Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (ausgenommen Überstundenleistungen gemäß § 56); f) die Vergütung für geleistete Überstunden, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen ist; soweit die in lit.a bis f angeführten Dienstbezüge nach dieser Bestimmung oder gemäß § 56b Z 2 bzw. § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlt wurden, sind sie bei Bemessung der weiterzuzahlenden Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen; im Jahre des Diensteintrittes ist an Stelle des Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage der zwischen dem Diensteintritt und dem Auszahlungszeitpunkt gemäß § 59 Abs. 4 liegende Zeitraum heranzuziehen; sich ergebende Bruchteile von Stunden u. dgl. sind auf zwei Dezimalstellen auf- bzw. abzurunden.

§ 56b. (1) An Feiertagen oder während der Ersatzruhe (§ 6 des Arbeitsruhegesetzes) werden die Dienstbezüge weitergezahlt, und zwar 9, Zugrundelegung des Durchschnittes des dem Feiertag bzw. der Ersatzruhe vorangegangenen Kalenderjahres und berechnet nach dem zum Zeitpunkt des Arbeitsausfalles geltenden Gehaltsschema und Stundenlohn (§ 56 Abs. 2), wobei Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand, außer acht zu lassen sind: Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (ausgenommen Überstundenleistungen gemäß § 56), f) die Vergütung für geleistete Überstunden, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen sind; soweit die in lit.a bis f angeführten Dienstbezüge nach dieser Bestimmung oder gemäß § 56a Z 2 bzw. § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlt wurden, sind sie bei der Bemessung der weiterzuzahlenden Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen; im Jahr des Diensteintrittes ist an Stelle des Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage der zwischen dem Diensteintritt und dem Zeitpunkt des Arbeitsausfalles liegende Zeitraum heranzuziehen; sich ergebende Bruchteile von Stunden und dergleichen sind auf zwei Dezimalstellen auf- bzw. abzurunden. (2) Wird der Angestellte während der Feiertagsruhe beschäftigt, so gebührt ihm neben den gemäß Abs. 1 weitergezahlten Dienstbezügen für jede während der Feiertagsruhe geleistete Arbeitsstunde innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eine Abgeltung im Ausmaß eines Stundenlohnes (§ 56 Abs. 2).

§ 57. (1) Ist der Angestellte durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, werden die Dienstbezüge weitergezahlt, und zwar 1. die ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9 - nach einer anrechenbaren Dienstzeit (§ 15) von Dienstzeit (§ 15) von Zugrundelegung des Durchschnittes des der Dienstverhinderung vorangegangenen Kalenderjahres und nach dem im Verhinderungszeitraum geltenden Gehaltsschema und Stundenlohn (§ 56 Abs. 2), wobei Zeiten, für die kein Anspruch auf Dienstbezüge bestand, außer acht zu lassen sind: einer Teilzeitbeschäftigung (ausgenommen Überstundenleistungen gemäß § 56), ff) die Vergütung für geleistete Überstunden, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen ist; soweit die in lit.aa bis ff angeführten Dienstbezüge nach dieser Bestimmung oder gemäß § 56a Z 2 bzw. § 56b Z 2 weitergezahlt wurden, sind sie bei Bemessung der weiterzuzahlenden Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen; im Jahre des Diensteintrittes ist an Stelle des Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage der zwischen dem Diensteintritt und der jeweiligen Erkrankung liegende Zeitraum heranzuziehen; sich ergebende Bruchteile von Stunden und dgl. sind auf zwei Dezimalstellen auf- bzw. abzurunden. 3. Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration nach den Bestimmungen des § 48 Abs. 3. Von der Regelung nach Z 1 und 2 sind Angestellte ausgenommen, deren Dienstverhältnis auf nicht länger als ein Jahr befristet ist. (2) Tritt innerhalb von drei Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung infolge der gleichen Krankheit ein, so gilt diese als Fortsetzung der ersten, wenn nicht das Gegenteil erwiesen wird. (3) Nach Ablauf des in Abs. 1 Z 2 genannten Zeitraumes ist der Angestellte unverzüglich aufzufordern, eine Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw. eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG zu beantragen. (4) Der Angestellte ist verpflichtet, einer Aufforderung nach Abs. 3 rechtzeitig Folge zu leisten und der KFA die Antragstellung nachzuweisen. Ab Beginn der 27. Woche des Krankenstandes hat die KFA eine fiktive gesetzliche Pension gemäß § 94 Abs. 3 auf die nach Abs. 1 weitergezahlten Dienstbezüge anzurechnen, solange die Antragstellung nicht nachgewiesen worden ist. § 94 Abs. 6 gilt sinngemäß. (5) Die aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit gebührenden gesetzlichen Pensionen sind in vollem Ausmaß auf die nach den vorstehenden Bestimmungen weitergezahlten Dienstbezüge anzurechnen; § 94 Abs. 6 gilt sinngemäß.

§ 58. Angestellten, die nach den Bestimmungen des MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, gebühren keine Dienstbezüge, wenn die laufenden Barleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Zeit die Höhe der Dienstbezüge unmittelbar vor Beginn der laufenden Barleistungen erreichen. Ist es nicht der Fall, so gebührt ihnen, mit Ausnahme der Zeit eines Ruhens gemäß §§ 89 oder 166 Abs. 1 Z 3 ASVG, die Ergänzung auf die unmittelbar vor Beginn der laufenden Barleistungen gebührenden Dienstbezüge, höchstens jedoch im Ausmaß von 49% dieser Bezüge.

§ 59. (1) Die ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9 sind im voraus am Ersten eines jeden Monats, die nichtständigen Bezüge spätestens am Ersten des zweitfolgenden Kalendermonates auszuzahlen; an befristet Angestellte können die Dienstbezüge monatlich im nachhinein ausgezahlt werden. (2) Der Urlaubszuschuß ist zwei Wochen vor Antritt des Gesamturlaubes oder mindestens seiner Hälfte auf Antrag, sonst am 1. Juni, jedoch nicht vor Ablauf der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Die Weihnachtsremuneration ist am 1. November auszuzahlen. In begründeten Fällen kann auf den Urlaubszuschuß und auf die Weihnachtsremuneration ein Vorschuß gewährt werden. Teilbeträge des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration im Sinne des § 48 Abs. 3 sind spätestens am 31. Dezember auszuzahlen. (3) Ist der Auszahlungstag dienstfrei, sind die Dienstbezüge am vorhergehenden Arbeitstag - ausgenommen an Samstagen - auszuzahlen. Angestellten, die am Auszahlungstag aus dienstlichen Gründen oder wegen Urlaubes vom Dienst abwesend sind, können die Dienstbezüge für den folgenden Kalendermonat vorher ausgezahlt werden. (4) Die gemäß § 56a Z 2 in das Urlaubsentgelt einzubeziehenden nichtständigen Bezüge und Überstundenvergütungen sind vor Antritt eines mindestens sechs Werktage umfassenden Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 1. Juni für den ganzen Urlaubsanspruch im voraus zu zahlen. Im Jahre des Diensteintrittes ist das Urlaubsentgelt nicht vor Entstehung des Urlaubsanspruches, spätestens jedoch am 31. Dezember, auszuzahlen. (5) Die gemäß § 56b Abs. 1 Z 2 in das Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe sowie die gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 lit.b in die Bezüge bei Erkrankung einzubeziehenden nicht ständigen Bezüge und Überstundenvergütungen sind bis spätestens am 31. Dezember auszuzahlen. (6) Werden die Dienstbezüge über Girokonten ausgezahlt, ist die Überweisung auf diese Konten so vorzunehmen, daß der Angestellte zu den in Abs. 1 bis 3 angeführten Auszahlungsterminen bei dem von ihm gewählten Kreditinstitut über seine Dienstbezüge verfügen kann.

§ 59a. Gebührt im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung, so wird diese mit Auflösung des Dienstverhältnisses zur Gänze fällig.

§ 60. Haben arbeits- oder dienstunfähige Angestellte (deren Hinterbliebene) aus einem die Dienstunfähigkeit (den Tod) begründenden Ereignis Ansprüche gegen einen Dritten, so verpflichten sie sich, auf Verlangen diese Ansprüche, soweit sie über das im § 8 des Angestelltengesetzes angeführte Ausmaß hinausgehen und nicht bereits mit der Weiterzahlung der Dienstbezüge bzw. mit der Auszahlung von Pensionsleistungen auf die KFA übergegangen sind, bis zur Höhe der weitergezahlten Dienstbezüge (Pensionen) einschließlich der von der KFA als Dienstgeber getragenen sonstigen Aufwendungen, dem Dienstgeber abzutreten; ausgenommen sind hierbei die Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden und Heilungskosten sowie Schmerzensgeld. Dadurch werden die der KFA als Dienstgeber zustehenden unmittelbaren Schadenersatzansprüche nicht berührt.

§ 61. (1) Ist ein Angestellter abgängig, gebühren die ständigen Bezüge (§ 35 Abs. 2) für die Dauer der Abgängigkeit, längstens jedoch bis zu drei Monaten; in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann diese Frist verlängert werden. (2) Bei Abgängigkeit sind die ständigen Bezüge bis zu der im Abs. 1 vorgesehenen Höchstdauer an die im § 23 Abs. 2 ASVG genannten Personen in der dort vorgesehenen Reihenfolge auszuzahlen.

§ 62. (1) In begründeten Fällen können Gehalts(Pensions)vorschüsse bis zur Höhe eines Monatsbezuges vom leitenden Angestellten, darüber hinausgehende Gehalts(Pensions)vorschüsse vom Vorstand über schriftliches Ansuchen bewilligt werden. Mit der Bewilligung ist gleichzeitig die Vorschußtilgung zu regeln. Solange ein Vorschußrest besteht, darf kein neuer Vorschuß bewilligt werden. (2) Sind Vorschüsse oder Teile davon bei Auflösung des Dienstverhältnisses noch nicht zurückgezahlt, so ist der Restbetrag auf die hierbei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses entstehenden Zahlungen (Restbezüge, Abfertigung, Pension) anzurechnen oder sonst in geeigneter Weise hereinzubringen. (3) Zur Behebung eines unverschuldeten, glaubwürdig nachgewiesenen Notstandes können Angestellten (Pensionsempfängern) oder ihren Hinterbliebenen Aushilfen gewährt werden.

§ 63. (1) Dem Angestellten gebührt aus Anlaß eines Dienstjubiläums eine Zuwendung, und zwar 1. nach Vollendung von 25 Dienstjahren (§ 14 Abs. 1 Z 1) im Ausmaß eines Monatsbezuges gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 8; 2. nach Vollendung von 35 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind, von 30 - Dienstjahren (§ 14 Abs. 1 Z 1) im Ausmaß von zwei Monatsbezügen gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 8. (1a) In die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Berechnungsgrundlagen ist auch eine Verwendungszulage gemäß § 49 einzubeziehen, wenn diese am Jubiläumstag seit mehr als einem Jahr ununterbrochen gebührt. (1b) Fällt das Dienstjubiläum in einen Sonderurlaub gemäß § 20, so gebührt die Zuwendung am Monatsersten nach Beendigung des Sonderurlaubes auf Basis des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Monatsbezuges gemäß Abs. 1. (2) Zeiten einer Dienstfreistellung unter Entfall der Dienstbezüge gemäß § 27 Abs. 2 oder 4 gelten für die Feststellung des Anspruches auf Zuwendungen bei Dienstjubiläen nicht als Dienstzeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1.

§ 64. (1) Wenn es das Dienstinteresse erfordert, kann den in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 beschäftigten Angestellten eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden; hierdurch wird kein Mietverhältnis begründet. Für die beigestellte Unterkunft ist grundsätzlich ein Kostenersatz in der Höhe jenes Betrages zu leisten, der sich in Anwendung der vom Bundesminister für Finanzen für die Wohnraumbewertung jeweils festgesetzten und im Einzelfall in Betracht kommenden Quadratmeterpreise ergibt; aus berücksichtigungswürdigen Gründen (z.B. exponierte Lager der Krankenanstalt, unterdurchschnittliche Auslastung der zur Verfügung stehenden Unterkünfte, besondere Gegebenheiten auf dem regionalen Wohnungsmarkt) kann der Kostenersatz für die einer Krankenanstalt angeschlossenen Unterkünfte generell - gegen jederzeitigen Widerruf - reduziert werden, darf aber jedenfalls das halbe Ausmaß der von Bundesminister für Finanzen für die Wohnraumbewertung jeweils festgesetzten und im Einzelfall in Betracht kommenden Quadratmeterpreise nicht unterschreiten. Die Zuweisung einer Unterkunft kann jederzeit widerrufen werden; in diesem Fall ist die Unterkunft innerhalb einer angemessenen Frist zurückzustellen. (2) Eine Unterkunft kann, wenn es das Dienstinteresse erfordert, auch den in Verwaltungsdienststellen beschäftigten Angestellten zur Verfügung gestellt werden; hierdurch wird kein Mietverhältnis begründet. Für die beigestellte Unterkunft ist ein Kostenersatz in der Höhe jenes Betrages zu leisten, der sich in Anwendung der vom Bundesminister für Finanzen für die Wohnraumbewertung jeweils festgesetzten und im Einzelfall in Betracht kommenden Quadratmeterpreise ergibt. Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Den in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 7 beschäftigten Angestellten und ihren Angehörigen kann der Bezug der Verpflegung aus der Anstaltsküche einer solchen Einrichtung gegen Kostenersatz gestattet werden. (4) Dem Pflegepersonal und den zahntechnischen Angestellten ist Dienstkleidung auf Kosten der KFA beizustellen, den übrigen Angestellten kann Dienstkleidung zur Verfügung gestellt werden. Die Dienstkleidung bleibt Eigentum der KFA. (5) Die Höhe der nach Abs. 1, 2 und 3 zu ersetzenden Kosten ist von der KFA festzustellen.

§ 65. (1) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten gelöst und hat dieses länger als drei Jahre gedauert, oder stirbt ein Pensionist (§ 78), gebührt den Hinterbliebenen ein Sterbegeld, und zwar in folgender Reihenfolge: Verwaltungsangestellten der Gehaltsgruppe C, Dienstklasse I, Bezugsstufe 10. § 35 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. (3) Sind Anspruchsberechtigte gemäß Abs. 1 nicht vorhanden, kann auch anderen Personen das Sterbegeld ganz oder teilweise gewährt werden, wenn diese nachweisen, daß sie die Kosten der Bestattung des Verstorbenen ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen oder den Verstorbenen vor seinem Tode durch längere Zeit hindurch gepflegt haben. (4) Sterbegeld ist nicht zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte (Antragsteller) durch ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil überwiesen ist, den Tod des Angestellten (Pensionisten) durch eine vorsätzliche Handlung verschuldet oder mitverschuldet zu haben. (5) Forderungen der KFA aus gemäß § 61 weitergezahlten Bezügen oder Pensionen können auf das Sterbegeld ausgerechnet werden.

§ 65a. Den Ferialaushilfen gebührt ein monatliches Gehalt im Ausmaß von 70 % des Gehaltes nach Gehaltsgruppe A, Bezugsstufe a.

§ 66. (1) Der Angestellte hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Gebührenordnung Anspruch auf Gebühren für Dienstreisen, das sind 1. angeordnete Dienstleistungen am Dienstort außerhalb der Dienststelle, Gebührenordnung abweichende Regelung getroffen werden; ein Überschreiten der in dieser Gebührenordnung vorgesehenen Höchstsätze ist jedoch ausgeschlossen. (3) Anspruch auf Gebühren besteht nur für solche Dienstleistungen, die zur zweckmäßigen Erledigung der aufgetragenen Geschäfte notwendig sind. (4) Als Dienstort im Sinne dieser Gebührenordnung gilt ein Gebiet im Umkreis von 3 km von der Dienststelle, jedenfalls aber das Gebiet der Gemeinde, in der sich die Dienststelle befindet. (5) Zu den Reise(Fahrt)kosten im Sinne dieser Gebührenordnung zählen auch die Kosten der Beförderung des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel, bei Dienstleistungen gemäß § 72 Abs. 1 die Nebenkosten im Sinne des § 25a Abs. 1 und der Pauschalbetrag im Sinne des § 25b Abs. 2 der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten.

§ 67. (1) Für Dienstleistungen am Dienstort außerhalb der Dienststelle gebühren Fahrtkosten für das örtliche Massenbeförderungsmittel, wenn der Ort der Dienstleistung mindestens 1 km von der Dienststelle entfernt ist und nicht vom Dienstgeber eine Fahrgelegenheit beigestellt wird. (2) Bei Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist (z.B. Taxi), gebühren in Fällen unbedingter Notwendigkeit die tatsächlich entstandenen Kosten. (3) Ist eine Dienstleistung am Wohnort des Angestellten, der nicht Dienstort ist, zu verrichten, sind die Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. In diesen Fällen gebühren lediglich die Reisekosten für notwendige Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort, soweit sie nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen sind; ein Anspruch auf Tag- und Übernachtungsgeld sowie auf Abordnungszulage besteht nicht. (4) Soweit durch eine Dienstleistung am Dienst(Wohn)ort die vorgeschriebene Arbeitszeit überschritten wird, ist sie als Überstundenleistung zu behandeln.

§ 68. (1) Der Angestellte hat bei Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes Anspruch auf Reisegebühren; dies sind und Endpunkt der Reise die Dienststelle am Dienstort maßgebend. Ist Ausgangs- oder Endpunkt der Reise der Wohnort (die Wohnung) oder ein sonstiger vorübergehender Aufenthaltsort, so ist dieser (diese) anstelle des Dienstortes (der Dienststelle) für die Berechnung der Gebühren heranzuziehen. (3) Auf die gemäß Abs. 1 zustehenden Reisegebühren sind alle von dritter Seite in Geld gewährten Vergütungen, Entschädigungen und Gebühren gleicher Art anzurechnen. (4) Vor Antritt einer Dienstleistung gemäß Abs. 1 ist dem Angestellten über Verlangen ein Vorschuß auf Reisegebühren in angemessener Höhe auszuzahlen.

§ 69. (1) Für Strecken, die mit der Bahn zurückgelegt werden, gebühren 1. den Angestellten in den Gehaltsgruppen C bis G sowie III und IV die tarifmäßigen Fahrtkosten der 1.Wagenklasse, 2. allen übrigen Angestellten die tarifmäßigen Fahrtkosten der 2.Wagenklasse. Wird auf der benützten Strecke nur eine Wagenklasse geführt, gebühren dem Angestellten die tarifmäßigen Kosten dieser Wagenklasse. Sehen die Bahntarife allgemeine Fahrtbegünstigungen (ermäßigte Rückfahrkarten, Wochen-, Monatskarten usw.) vor, so gebühren die Reisekosten nur in der Höhe des ermäßigten Tarifes des entsprechenden Wagenklasse, wenn die Fahrtbegünstigung für den benützten Zug in Betracht kommen. (2) Für Strecken, die auf Schiffen zurückgelegt werden, gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Kann die Reise nicht mit der Eisenbahn durch-geführt werden oder ist die Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels sinnvoller, gebühren die tarifmäßigen Fahrtkosten des anderen Massenbeförderungsmittels. Die Benützung eines Schlafwagens oder eines Flugzeuges bedarf einer besonderen Bewilligung. Sehen die Tarife eines Massenbeförderungsmittels allgemeine Fahrtbegünstigungen (ermäßigte Rückfahrkosten, Wochenkarten, Monatskarten usw.) vor, so gebühren die Reisekosten nur in der Höhe des ermäßigten Tarifes. (4) Wenn mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel Wegstrecken von mehr als 2 km zu Fuß zurückgelegt werden müssen, gebührt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken ein Kilometer-geld in der Höhe der jeweils im öffentlichen Dienst geltenden Ansätze auf Grund der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten. (5) Der Angestellte ist berechtigt, für dienstliche Fahrten ein von ihm beigestelltes Kraftfahrzeug zu benützen. Wird von dem hiezu bevollmächtigten Vorgesetzten bestätigt, daß die Benützung dieses Kraftfahrzeuges im Dienstinteresse liegt, gebührt dem Angestellten, soweit nicht Abs. 6 anzuwenden ist, anstatt der sonst in Betracht kommenden Reisekosten eine besondere Entschädigung in der Höhe der jeweils im öffentlichen Dienst geltenden Ansätze auf Grund der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten. Wird das Dienstinteresse nicht bestätigt, gebührt dem Angestellten als Entschädigung für die Benützung des von ihm beigestellten Kraftfahrzeuges ein Betrag in der Höhe der sonst in Betracht kommenden Reisekosten gemäß den Abs. 1 bis 3. (6) Angestellten, die regelmäßig im Außendienst verwendet werden, gebührt im Falle der Benützung eines von ihnen beigestellten Kraftfahrzeuges für dienstliche Fahrten bei Zutreffen der Voraussetzungen nach Abs. 5 zweiter Satz eine besondere Entschädigung bis zur Höhe der jeweils im öffentlichen Dienst geltenden Ansätze auf Grund der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten. Abs. 5 letzter Satz ist anzuwenden. Angestellte 1. aus welchen Gründen immer zur freien Fahrt mit den benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, 2. einen von der KFA bzw. von einem Sozialversicherungsträger oder von dritter Seite unentgeltlich beigestellten Dienstwagen benützt.

§ 70. (1) Dem Angestellten gebühren Taggeld und Übernachtungsgeld in der entsprechend dem Jahreseinkommen wie folgt festgesetzten Höhe: laufenden Kalenderjahres im Sinne der Gehaltsordnung inklusive der Sachbezüge mit Ausnahme der Ortszulage, des Fahrtkostenzuschusses, der Aushilfen und Vorschüsse, der Zuwendungen bei Dienstjubiläen und des Sterbegeldes. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind die bis zum Kalendermonat der Dienstreise zugeflossenen Bezüge um die für den Rest des Kalenderjahres zu erwartenden Bezüge zu vermehren. Gehaltsänderungen während des Kalenderjahres wirken sich immer nur auf die Höhe der zukünftigen Tag- und Übernachtungsgelder aus, verursachen jedoch niemals eine Aufrollung der bereits ausgezahlten Reisegebühren. (2) Wird nachgewiesen, daß die Aufwendungen für die in Anspruch genommene Unterkunft samt Frühstück das zustehende Übernachtungsgeld übersteigen, gebührt zum Übernachtungsgeld ein Zuschuß bis zur Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen, bei Inlandsdienstreisen aber höchstens im Ausmaß von 600% des Übernachtungsgeldes. Diese Höchstgrenze kann in begründeten Einzelfällen überschritten werden; es bedarf dazu aber jeweils einer gesonderten Genehmigung durch die KFA. (3) Das Taggeld dient der Abgeltung des durch die Dienstreise bedingten Mehraufwandes für die Verpflegung zu Mittag und am Abend; es wird nach Kalendertagen berechnet und gebührt für die Dauer der dienstlichen Abwesenheit. Bei einer dienstlichen Abwesenheit von mehr als zwei Stunden gebührt ein Viertel, von mehr als vier Stunden die Hälfte des Taggeldes und von mehr als acht Stunden das ganze Taggeld. Bruchteile bis zu zwei Stunden bleiben unberücksichtigt. (4) Das Übernachtungsgeld dient der Abgeltung des durch die Dienstreise bedingten Mehraufwandes für die Nachtunterkunft und für die Verpflegung in der Früh; es gebührt neben dem Taggeld für jede bei der dienstlichen Abwesenheit notwendig gewordene Nächtigung. Es wird auch, wenn Unterkunft nicht in Anspruch genommen wird, für Nächte gewährt, die der Angestellte zur Reise verwendet, wenn die Hinreise vor 3 Uhr angetreten oder die Rückreise nach 0 Uhr beendet wird. Bei Benützung eines Schlafwagens, einer Schiffskabine oder eines Flugzeuges auf Rechnung der KFA gebührt je Übernachtung ein Viertel des Übernachtungsgeldes. (5) Mit Angestellten, die regelmäßig im Außendienst verwendet werden, können anstelle des Taggeldes Pauschbeträge vereinbart werden. (6) Werden dem Angestellten von der KFA bzw. einem Sozialversicherungsträger oder von dritter Seite Mittag- und Abendessen unentgeltlich beigestellt, gebührt das Taggeld nur zu einem Drittel. Das Übernachtungsgeld gebührt nicht, wenn dem Angestellten von der KFA bzw. einem Sozialversicherungsträger oder von dritter Seite Unterkunft und Frühstück unentgeltlich beigestellt werden; wird dem Angestellten von der KFA bzw. einem Sozialversicherungsträger oder von dritter Seite lediglich die Unterkunft unentgeltlich beigestellt, gebührt das Übernachtungsgeld nur zu einem Viertel.
§ 71. entfällt

§ 72. (1) Für Dienstleistungen im Ausland (Zollausschlußgebiet) gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 71, 72, 73 und 76 sinngemäß. (2) Tag- und Übernachtungsgeld gebühren - entsprechend den in § 70 Abs. 1 angeführten Stufen des Jahreseinkommens - mit den in der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung von Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland festgesetzten Sätzen. (3) Die Berechnung des Taggeldes richtet sich nicht nach § 70 Abs. 3, sondern nach den §§ 17 Abs. 1 und 25d Abs. 1 bis 2 RGV. (4) Das Übernachtungsgeld richtet sich nach dem für den Ort der Nächtigung geltenden Ansatz.

§ 73. (1) Erkrankt ein Angestellter während einer Dienstleistung außerhalb des Dienstortes, sind die nachgewiesenen Kosten für die notwendige ärztliche Behandlung, Krankenpflege und für die Heilbehelfe zu vergüten, sofern sie nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt sind. Zu diesen Kosten zählen auch jene für den Transport des erkrankten Angestellten nach seinem Wohnort. (2) Im Falle des Todes eines Angestellten während einer Dienstleistung außerhalb des Dienstortes werden die nachgewiesenen Kosten der Überführung zum letzten Wohnort von der KFA getragen.

§ 74. (1) Wird ein Angestellter, ohne versetzt zu werden, länger als sieben Kalendertage einer anderen Dienststelle an einem anderen Dienstort zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen, liegt eine Abrdnung vor. (2) Dem abgeordneten Angestellten gebühren für die ersten 30 Kalendertage der Abordnung Tag- und Übernachtungsgeld nach Maßgabe des § 70. Ab dem 31. Kalendertag der Abordnung gebührt dem Angestellten anstelle des Tag- und Übernachtungsgeldes eine Abordnungszulage; diese beträgt 1. für den Angestellten, der nicht täglich an seinen Wohnort zurückkehren kann,100 % des Tag- und a) Übernachtungsgeldes (§ 70), wenn Anspruch auf Kinderzulage besteht, b) 80 % des Taggeldes zuzüglich des Übernachtungsgeldes gemäß § 70 in den übrigen Fällen; 2. für den Angestellten, der täglich an seinen Wohnort zurückkehren kann und täglich länger als zwei Stunden über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus vom Wohnort abwesend ist, 60% des Taggeldes. (3) Dauert die Abordnung länger als vier Wochen und besteht Anspruch auf Abordnungszulage gemäß Abs. 2 Z 1 ist dem verheirateten Angestellten bzw. dem Angestellten, der Anspruch auf Kinderzulage besitzt, für jede volle Kalenderwoche, den übrigen Angestellten für je zwei volle Kalenderwochen der Abordnung unter Fortzahlung der Abordnungszulage und ohne Anrechnung auf den Urlaub Freizeit im Ausmaß von je einem Werktag zu gewähren. (4) Neben dem Tag- und Übernachtungsgeld (Abs. 2 erster Satz) bzw. der Abordnungszulage gebühren die Reisekosten gemäß § 69, in den Fällen des Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 aber nur, wenn die Reise ausgeführt wird, im Falle des Abs. 3 jedoch nur einmal monatlich. (5) Fällt ein Urlaub in die Zeit der Abordnung gemäß Abs. 2 Z 1 gebührt für die Urlaubsdauer nur das Übernachtungsgeld. (6) Bei Dienstleistungen außerhalb des Ortes der Abordnung besteht Anspruch auf Reisegebühren (§ 68) mit der Maßgabe, daß das nach Abs. 2 erster Satz zustehende bzw. in der Abordnungszulage enthaltene Taggeld auf das gemäß § 70 gebührende Taggeld anzurechnen ist. (7) § 73 gilt sinngemäß.

§ 75. (1) Wird ein Angestellter einer anderen Dienststelle an einen anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen, liegt eine Versetzung vor. (2) Ist mit einer aus dienstlichen Gründen vorgenommenen Versetzung die Notwendigkeit einer Übersiedlung verbunden, so besteht Anspruch auf 1. Abordnungszulage gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 bzw. 2 bis zum Zeitpunkt der Übersiedlung; 2. Reisekosten (§ 69) für den Angestellten und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen sowie das Tag- und Übernachtungsgeld für den Angestellten (§ 70); 3. Ersatz der nachgewiesenen Beförderungskosten des Übersiedlungsgutes bis zu dem gemäß Abs. 3 genehmigten Ausmaß; 4. Umzugsvergütung zur Bestreitung aller sonstigen Auslagen für den verheirateten Angestellten bzw. den Angestellten, der Anspruch auf Kinderzulage besitzt, im Ausmaß eines Monatsbezuges gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9, für alle übrigen Angestellten im Ausmaß der Hälfte desselben. (3) Über die Höhe der Kosten nach Abs. 2 Z 3 hat der Angestellte vor der Übersiedlung einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen. Dem Angestellten ist auf sein Ersuchen ein Kostenvorschuß zu gewähren.

§ 77. (1) Anspruch auf Leistungen besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, wenn der Angestellte rückerstattet erhalten hat.
Übergangsbest. Art. XX Z 12 (2) Die Erfordernisse des Abs. 1 Z 1 und 2 entfallen, wenn die Dienstunfähigkeit oder der Tod als Folge eines im Dienste der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne des §§ 175 bis 177 ASVG eintritt.

§ 78. Anspruch auf Pension hat nach Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen des § 77 der nach den Bestimmungen des § 32 in den Ruhestand versetzte Angestellte.

§ 79. (1) Anspruch auf Witwen(Witwer)pension hat 1. die/der Witwe(r) eines/einer verstorbenen Angestellten (Pensionisten/-in), 2. die Ehegattin/der Ehegatte eines/einer abgängigen Angestellten (Pensionisten/-in), falls dessen/deren Tod wahrscheinlich ist, wenn im Zeitpunkt des Todes des/der Angestellten die Leistungsvoraussetzungen des § 77 erfüllt sind. verstrichen sind; 2. er Altersunterschied der beiden Ehegatten mehr als 25 Jahre beträgt und die Ehe noch nicht drei Jahre gedauert hat; 3. die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Angestellten (Pensionisten) geschlossen wurde und noch nicht drei Jahre gedauert hat oder der Altersunterschied der beiden Ehegatten mehr als 25 Jahre beträgt; strafgerichtliches Urteil überwiesen ist, den Tod des/der Angestellten (Pensionisten/-in) durch eine vorsätzliche Handlung verschuldet oder mitverschuldet zu haben. der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne des §§ 175 bis 177 ASVG eingetreten ist; 2. in dieser Ehe ein Kind geboren oder durch diese Ehe legitimiert wurde; 3. die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Angestellten (Pensionisten) erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hat und das Kind lebend geboren wurde. (4) Sofern nicht ohnehin gemäß Abs. 2 kein Anspruch auf Witwen(Witwer)pension besteht, gebührt die Pension nach Abs. 1 in den Fällen des § 258 Abs. 2 ASVG nur so lange, wie auch ein Anspruch auf eine gesetzliche Witwen(Witwer)pension gegeben ist. Die Witwe (Der Witwer) ist verpflichtet, der KFA die zeitliche Begrenzung des gesetzlichen Pensionsanspruches bekanntzugeben.

§ 80. (1) Anspruch auf Waisenpension haben die Kinder (§ 41 Abs. 1 Z 1 bis 5) dessen Tod wahrscheinlich ist, wenn der Angestellte (Pensionist) im Zeitpunkt des Todes die Leistungsvoraussetzungen des § 77 erfüllt hat. (1a) Einem Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, und das über keine Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) verfügt, die den um S 410,-- erhöhten Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit.a/bb und Abs. 2 ASVG übersteigen, gebührt die Waisenpension 1. solange es in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, bis zu ordnungsgemäßen Beendigung die Zeit zwischen der Ablegung der Reifeprüfung und dem Antritt des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten; 2. ?????? 3. solange es den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst von Frauen beim Bundesheer leistet, sofern dadurch der Beginn einer Ausbildung im Sinne der Z 1 verzögert oder eine bereits begonnene Ausbildung unterbrochen wird; wird die Ausbildung während des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer abgeschlossen, gebührt die Waisenpension nur bis zur Beendigung der Ausbildung; 4. für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer und dem Beginn oder der Fortsetzung der Schul- oder Berufsausbildung, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die gemäß Z 3 oder 4 gewährten Waisenpensionen sind rückwirkend ab Beginn des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer zu entziehen, wenn die Schul- oder Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer, spätestens aber nach sechs Monaten, begonnen oder fortgesetzt wird. (1b) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. (1c) Wenn das Kind eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung besucht, gebührt die Waisenpension nur dann, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit.b FamLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreibt. (2) Ein und demselben Kind gebührt die Waisenpension nur einmal. Bestünde Anspruch auf Waisenpension gemäß Abs. 1 oder gemäß § 66 DO-B bzw. § 70 DO-C nach beiden bei der KFA oder einem Sozialversicherungsträger beschäftigt gewesenen Elternteil, so geht der höhere Anspruch bevor. (3) Einem Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und das über keine Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) verfügt, die das in Abs. 1a angeführte Ausmaß übersteigen, gebührt die Waisenpension, solange es wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig ist, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während der Zeiträume, für die gemäß Abs. 1a bis 1c Anspruch auf Waisenpension bestand, eingetreten ist. Bei Unterbringung in einer Anstalt entscheidet die KFA, ob die Waisenpension während des Aufenthaltes zu gewähren ist. Abs. 4 ist anzuwenden. (4) Einem verheirateten Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Waisenpension dann, wenn die Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) des Kindes und seines Ehegatten zusammen den um S 410,-- erhöhten Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit.a/aa und Abs. 2 ASVG nicht übersteigen. (5) Bei der Ermittlung der Einkünfte gemäß Abs. 1a, 3 und 4 bleiben Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul) ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht; Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, gelten als Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

§ 81. Anspruch auf Abfindung der Witwen(Witwer) pension hat die/der Witwe(r), wenn sie/er sich wieder verehelicht.

§ 82. Zu den monatlichen Pensionsleistungen gemäß § 76 Abs. 1 Z 1 bis 3 gebühren in jedem Kalenderjahr eine 13. und 14. Pension.

§ 83. (1) Der Vorstand kann Angestellten oder ihren Hinterbliebenen (Witwe, Witwer, Waisen) in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen - auch wenn die Leistungsvoraussetzungen nach diesem Pensionsrecht nicht erfüllt sind - einmalige oder wiederkehrende, jederzeit widerrufliche Leistungen gewähren. Diese Leistungen dürfen jedoch das Höchstausmaß der Pensionsleistungen gemäß den §§ 85 bis 87 nicht übersteigen. (2) Eine Überschreitung des Höchstausmaßes der Pensionsleistungen (§§ 85 bis 87) im Wege eines Sondervertrages ist ausgeschlossen.

§ 84. (1) Die Bemessungsgrundlage der Pension (§ 78) bilden 1. der sich aufgrund der letzten Einreihung gemäß § 36 Abs. 1 ergebene monatliche Dienstbezug gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 9 auf den der Angestellte unter Bedachtnahme auf § 35 Abs. 4 Anspruch gehabt hat, berechnet nach dem im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschema; ein Überstundenpauschale ist jedoch nur dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) ununterbrochen gewährt wurde; bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 27 gelten, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 98 Abs. 5c entrichtet wurden, als Bemessungsgrundlage die vorangeführten Dienstbezüge, die bei weiterer Dienstleistung gebührt hätten, ansonsten jene Dienstbezüge, die unmittelbar vor der Kürzung bzw. dem Entfall der Bezüge gebührt haben; Monat, für den gemäß § 98 ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat) ist die Beitragsgrundlage festzustellen, wobei nur die jeweils beitragspflichtig gewesenen Bezüge zu berücksichtigen sind. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht. 2. die Überstundenvergütung, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen ist, im Ausmaß von einem Sechzigstel der in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen, Witwer- oder Waisenpension) geleisteten Überstundenanzahl (einschließlich der gemäß § 56a Z 2, § 56b Abs. 1 Z 2 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Überstunden) unter Zugrundelegung des Stundenlohnes gemäß § 56 Abs. 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses; 3. die Verwendungszulage (§ 49) im Ausmaß von einem Siebzigstel des in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) gebührenden Gesamtbetrages (einschließlich der gemäß § 56a Z 1, § 56b Abs. 1 Z 1 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Verwendungszulage) unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas; sie ist nur dann und insoweit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, als die der Pensionsbemessung gemäß Z 1 zugrundeliegende Gehaltsgruppe und Dienstklasse niedriger ist als jene Gehaltsgruppe und Dienstklasse, die den Anspruch auf die Verwendungszulage jeweils begründet hat; 4. die Gefahrenzulage (§ 51) im Ausmaß von einem Siebzigstel des in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) gebührenden Gesamtbetrages (einschließlich der gemäß § 56a Z 1, § 56b Abs. 1 Z 1 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Gefahrenzulage) unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas; 5. die Vergütung für geleistete Mehrstunden im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von einem Sechzigstel der in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) geleisteten Mehrstundenzahl (einschließlich den gemäß § 56a Z 2, § 56b Abs. 1 Z 2 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Mehrstunden) unter Zugrundelegung des Stundenlohnes gemäß § 56 Abs. 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses. 6. ein Siebzigstel der Bezugsdifferenz, die sich aus einer in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) vorgenommenen Einreihung gemäß § 36 Abs. 5 gegenüber der unmittelbar vorher gegebenen Einreihung gemäß § 36 Abs. 1 unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas ergibt; dieser Bezugsanteil ist nur dann und insoweit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, als die der Pensionsbemessung gemäß Z 1 zugrundeliegende Gehaltsgruppe und Dienstklasse niedriger ist als jene Gehaltsgruppe und Dienstklasse, in die die Einreihung gemäß § 36 Abs. 5 jeweils vorzunehmen war. (2) Ist zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand der für die nächste Zeitvorrückung erforderliche Zeitraum (§ 40 Abs. 3) bereits verstrichen, die Zeitvorrückung gemäß § 40 Abs. 4 aber noch nicht wirksam geworden, ist der in Abs. 1 Z 1 angeführte Dienstbezug für die Bildung der Bemessungsgrundlage unter Zugrundelegung jener Bezüge zu errechnen, die durch diese Zeitvorrückung erreicht worden wären. (2a) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Angestellte den in § 253b Abs. 1 ASVG genannten Lebensmonat vollenden wird, ist die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 bis 2 um 0,111% - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) um 0,133% - zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf drei Dezimalstellen zu runden. Übergangsbest.Art. XXI Z 2 im Dienst der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne der §§ 175 bis 177 ASVG bzw. der §§ 90 bis 92 B-KUVG eingetreten oder 2a. die Dienstunfähigkeit des Angestellten durch einen Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw. auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG begründet (§ 33 Abs. 2 Z 1) oder 3. die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 32 Abs. 3 ausgesprochen worden ist. (2c) Die nach Abs. 2a gekürzte Bemessungsgrundlage darf 88 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) 85,6% - der gemäß Abs. 1 bis 2 ermittelten Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten.
Übergangsbest.Art. XXI Z 3

§ 84. (1) Die Bemessungsgrundlage der Pension (§ 78) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1990 liegenden Monat, für den gemäß § 98 ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat) ist die Beitragsgrundlage festzustellen, wobei nur die jeweils beitragspflichtig gewesenen Bezüge zu berücksichtigen sind. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht. 2. Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten. 3. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die gemäß Anlage 4 in Betracht kommende Summe der höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der entsprechenden Beitragsmonate. Liegen weniger als die gemäß Anlage 4 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus der Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate. 4. Bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 27 sind, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 98 Abs. 5c entrichtet worden sind, der Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3 jene Dienstbezüge zugrundezulegen, die bei weiterer (ungeschmälerter) Dienstleistung jeweils gebührt hätten.
Übergangsbest. Art. XXX Z 10a
(2) Den Angestellten sind jährlich die Beitragsgrundlagen des vorangegangenen Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. (3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Angestellte den in § 253b Abs. 1 ASVG genannten Lebensmonat vollenden wird, ist die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 um 0,111% - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) um 0,133% - zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf drei Dezimalstellen zu runden.
Übergangsbest. Art. XXI Z 2
(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt, wenn der Angestellte gestorben oder 1. die Dienstunfähigkeit des Angestellten als Folge eines im Dienst der KFA erlittenen Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne der §§ 175 bis 177 ASVG eingetreten oder 2. die Dienstunfähigkeit des Angestellten durch einen Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw. auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG begründet (§ 33 Abs. 2 Z 1) oder 3. die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 32 Abs. 3 oder 4 ausgesprochen worden ist. (5) Die nach Abs. 3 gekürzte Bemessungsgrundlage darf 88 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) 85,6 % - der gemäß Abs. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten. (6) Wenn aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung gemäß § 15g Abs. 7 MSchG bzw. 8 Abs. 7 EKUG nicht der gesamten, gemäß § 85 Abs. 1 für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeit eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit zugrundeliegt, dann ist die gemäß Abs. 1 bis 5 ermittelte Bemessungsgrundlage entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken, wobei folgendes zu beachten ist: 1. Teilzeitmonate, die gemäß Abs. 1 Z 3 in die Durchrechnung einbezogen werden, sind für die Berechnung des Arbeitszeitfaktors als Vollzeitmonate zu werten. 2. Wenn nicht alle für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeiten, in der gemäß § 85 Abs. 1 zu berücksichtigenden Gesamtdauer Deckung finden, sind die Monate mit der geringsten wöchentlichen Arbeitszeit auszuscheiden.
Übergangsbest. Art. XXX Z 10

§ 85. (1) Die Pension (§ 78) beträgt nach zehn für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstjahren (§ 17) 40% der Bemessungsgrundlage (§ 84). Sie erhöht sich mit jedem weiteren anrechenbaren Kalendermonat um 0,111% der Bemessungsgrundlage, für Angestellte mit abgeschlossenem Diplom- oder Dok- toratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), um 0,133% der Bemessungsgrundlage, bis zum Höchstausmaß von 80% der Bemessungsgrundlage. Bruchteile eines Kalendermonates von mindestens fünfzehn Tagen werden als voller Kalendermonat gerechnet; Bruchteile eines Kalendermonates in geringerem Ausmaß bleiben unberücksichtigt. Der sich bei der Berechnung ergebende Prozentsatz ist auf drei Dezimalstellen zu runden.
Übergangsbest. Art. XIX Z 7
(1a) Abgesehen von den Fällen des § 84 Abs. 6 darf die Pension 40 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 84 Abs. 1 nicht unterschreiten.
Übergangsbest. Art. XXI Z 4

§ 85 Abs. 1a lautet ab 01.01.2003
(1a) Abgesehen von den Fällen des § 84 Abs. 6 darf die Pension 40 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 84 Abs. 1 nicht unterschreiten.
Übergangsbest.Art. XXI Z 4

§ 86. Die Witwen(Witwer)pension (§ 79) beträgt 60% der Pension, die dem/der verstorbenen Gatten/in im Zeitpunkte des Anfalles der Witwen(Witwer)-pension gebührt hätte. Wird die Witwen(Witwer)-pension wegen Abgängigkeit des/der Angestellten (Pensionisten/in) gewährt, ist für die Bemessung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Tod wahrscheinlich eingetreten ist, spätestens jedoch der Tag, für den Dienstbezüge zuletzt gezahlt worden sind.

§ 87. Die Waisenpension (§ 80) beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 %, für jedes doppelt verwaiste Kind 70 % der Witwen/Witwer)pension.

§ 88. Der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenpensionen (§§ 79 und 80) darf nicht höher sein als die um 10% ihres Betrages erhöhte Pension, auf die der Verstorbene im Zeitpunkte seines Todes einschließlich der Kinderzulage Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Hinterbliebenenpensionen verhältnismäßig zu kürzen. Für jedes nachgeborene Kind erhöht sich der Höchstbetrag um eine Kinderzulage. Beim Wegfall einer Hinterbliebenenpension erhöhen sich die verbleibenden Pensionen bis zum zulässigen Höchstausmaß.

§ 89. Die Abfindung der Witwen(Witwer)pension gebührt im Ausmaß des dreifachen Jahresbetrages der Witwen(Witwer)pension (§ 86), auf die zuletzt Anspruch bestand, abzüglich der gemäß §§ 94 und 95 angerechneten Leistung; in den Fällen des § 79 Abs. 4 darf sie jedoch den Gesamtbetrag, der bis zum Wegfall des Pensionsanspruches noch zu zahlen wäre, nicht zu überschreiten.

§ 90. (1) Die 13. Pension gebührt im Ausmaß der Aprilpension, die 14. Pension im Ausmaß der Septemberpension. (2) Besteht Anspruch auf Auszahlung der Pensionsleistung nur während eines Teiles des Kalenderjahres, so gebühren die 13. und 14. Pension nur anteilsmäßig.

§ 91. (1) Die Pension (§ 78) fällt mit dem Beginn des Ruhestandes an, wenn es sich dabei um einen Monatsersten handelt, sonst mit dem auf die Versetzung in den Ruhestand folgenden Monatsersten.

§ 92. (1) Jede Leistung nach diesem Pensionsrecht fällt weg 1 Z 2. der Wiedereinberufung zum Dienst (§ 34); 2. die Witwen(Witwer)pension mit dem Tag, an dem sich die/der Witwe(r) wieder verehelicht; 3. die Waisenpension mit dem Tag, an dem die Kindeseigenschaft gemäß § 41 zu bestehen aufgehört hat. (3) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Leistung nach diesem Pensionsrecht, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt.
Übergangsbest. Art. XXI Z 6

§ 93. (1) Die Pensionsleistungen werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats gezahlt, die 13. Pension am 1. Mai und die 14. Pension am 1. Oktober eines jeden Jahres. § 59 Abs. 4 gilt sinngemäß. (1a) Wenn und insoweit eine Leistung nach diesem Pensionsrecht infolge des Todes des(r) Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto überwiesen wird, ist sie auf die durch diesen Todesfall entstehenden pensionsrechtlichen Ansprüche anzurechnen oder sonst in geeigneter Weise hereinzubringen. (2) Auf Verlangen der KFA haben die Anspruchsberechtigten Lebensbestätigungen beizubringen. Solange diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Leistungen zurückgehalten werden.

§ 94. (1) Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sind auf die entsprechenden, nach den Bestimmungen dieses Pensionsrechtes zustehenden Leistungen nach den folgenden Vorschriften anzurechnen. die nach den Vorschriften des ASVG aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit gebührenden Pensionen, einschließlich der Pensionssonderzahlungen nach § 105 ASVG; 2. bei Gewährung von Hinterbliebenenpensionen gemäß §§ 79 und 80: die Hinterbliebenenpensionen nach den Vorschriften des ASVG, einschließlich der Pensionssonderzahlungen nach § 105 ASVG. Diesen Leistungen sind die entsprechenden, gemäß § 251a ASVG gebührenden Leistungen nach dem GSVG und dem BSVG gleichzuhalten. (3) Anrechenbar gemäß Abs. 1 ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene gesetzliche Pension, die sich unter Berücksichtigung der für die Pensionsbemessung nach § 17 Abs. 1 bis 3 herangezogenen Zeiten ergibt (fiktive gesetzliche Pension): 1. Die Bemessungsgrundlage ist nach den Bestimmungen der §§ 238 bzw. 241 ASVG zu bilden, wobei jedoch nur Zeiten gemäß § 17 Abs. 1 heranzuziehen sind; sie darf die vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 238 ASVG ermittelte Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; 2. für die Bildung der Bemessungsgrundlage sind die ständigen Bezüge (§ 35 Abs. 2), die Verwendungszulage (§ 49), die Gefahrenzulage (§ 50) und die Überstundenvergütung bis zu der in der Bemessungszeit jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach den Vorschriften des ASVG heranzuziehen; bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 27 sind, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 98 Abs. 5c entrichtet worden sind, die vorangeführten Dienstbezüge, die bei weiterer Dienstleistung jeweils gebührt hätten, für die Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen, ansonsten jene Dienstbezüge, die unmittelbar vor der Kürzung bzw. dem Entfall der Bezüge gebührt haben. (Außerkrafttreten 1. Jän 2003)

§ 94 Abs. 3 Z 2 lautet ab 01.01.2003
2. Zur Bildung der Bemessungsgrundlage sind die gemäß § 98 Abs. 2a jeweils beitragspflichtig gewesenen Bezüge bis zu der in der Bemessungszeit jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG heranzuziehen; bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 27 sind, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 98 Abs. 5c entrichtet worden sind, die vorangeführten Dienstbezüge, die bei weiterer (ungeschmälerter) Dienstleistung jeweils gebührt hätten, für die Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen, ansonsten jene Dienstbezüge, die unmittelbar vor der Kürzung bzw. dem Entfall der Bezüge gebührt haben.
2a. Wenn aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung gemäß § 15g Abs. 7 MSchG bzw. § 8 Abs. 7 EKUG nicht der gesamten, gemäß Z 4 lit. a für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeit eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit zugrundeliegt, dann ist die gemäß Z 1 bis 2 ermittelte Bemessungsgrundlage entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken, wobei - wenn nicht alle für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeiten in der gemäß Z 4 lit.a zu berücksichtigenden Gesamtdauer Deckung finden - die Monate mit der geringsten wöchentlichen Arbeitszeit auszuscheiden sind.
§ 94 Abs. 3 Z 2a lautet ab 01.01.2003:
2a. Wenn aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung gemäß § 15g Abs. 7 MSchG bzw. § 8 Abs. 7 EKUG nicht der gesamten, gemäß Z 4 lit.a für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeit eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit zugrundeliegt, dann ist die gemäß Z 1 bis 2 ermittelte Bemessungsgrundlage entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken, wobei folgendes zu beachten ist: a) Teilzeitmonate, die gemäß Z 1 in die Durchrechnung einbezogen werden, sind für die Berechnung des Arbeitszeitfaktors als Vollzeitmonate zu werten. b) Wenn nicht alle für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeiten in der gemäß Z 4 lit.a zu berücksichtigenden Gesamtdauer Deckung finden, sind die Monate mit der geringsten wöchentlichen Arbeitszeit auszuscheiden.
3. als Bemessungszeitpunkt gilt - ausgenommen in den Fällen des Abs. 4a - der Zeitpunkt des Anfalles der Leistung nach diesem Pensionsrecht; in den Fällen des Abs. 4a gilt der Zeitpunkt des Anfalles der gesetzlichen Pension gemäß Abs. 2 Z 1 als Bemessungszeitpunkt; 4. Die fiktive gesetzliche Pension besteht aus einem der Summe der Steigerungspunkte entsprechenden Steigerungsbetrag (Prozentsatz der Bemessungsgrundlage); in machen Fällen auch aus einem besonderen Steigerungsbetrag, welcher nach den Vorschriften des § 248 ASVG zu ermitteln ist. Im einzelnen gilt folgendes: a) Die gemäß § 17 Abs. 1 bis 2 für die Pensionsbemessung anzurechnenden Zeiten sind ohne Rücksicht auf die zeitliche Lagerung bis zum Höchstausmaß von 480 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), von 420 - Monaten in Steigerungspunkte umzurechnen, wobei Monaten, so ist für jeden Restmonat ein Zwölftel des in Betracht kommenden Punktewertes - auf drei Dezimalstellen gerundet - heranzuziehen. Bei Angestellten, die innerhalb der ersten 40 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), innerhalb der ersten 35 - für die Pensionsbemessung gemäß § 17 Abs. 1 anrechenbaren Dienstjahre Zeiten aufweisen, während der sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften von der Pensionsversicherungspflicht ausgenommen waren, sind zur Ermittlung der fiktiven gesetzlichen Pension nur Steigerungspunkte für die in dem angeführten Zeitraum liegenden Versicherungsmonate im Sinne des § 224 ASVG zu vergeben. b) Wenn und insoweit bei Inanspruchnahme der Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension der Steigerungsbetrag aus den nach lit.a berücksichtigten Steigerungspunkten 60 % der Bemessungsgrundlage nicht erreicht, sind auch die Monate ab dem Bemessungszeitpunkt bis zum Monatsersten nach Vollendung des 56. Lebensjahres als Versicherungsmonate zu berücksichtigen, wobei nachstehendes zu beachten ist: ba) Fällt der Zeitpunkt der Vollendung des 56. Lebensjahres selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des Einleitungssatzes. bb) Für je zwölf solcher Kalendermonate ergeben sich 1,9 Steigerungspunkte; bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so ist für jeden Restmonat ein Zwölftel des genannten Punktewertes - auf drei Dezimalstellen gerundet - heranzuziehen. bc) Der Steigerungsbetrag darf den sich aus § 85 ergebenden Prozentsatz nicht überschreiten. c) Zusätzlich zu den in lit.a genannten Zeiten und über das in dieser Bestimmung angeführte Höchstausmaß von 480 bzw. 420 Monaten hinaus sind Zeiten einer nach Versetzung in den Ruhestand aufgenommenen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen, wenn die Beiträge zur Weiterversicherung vom Dienstgeber getragen worden sind; die Erfassung dieser Zeiten in Steigerungspunkten erfolgt nach Maßgabe der lit.a. Ebenso sind Zeiten einer Höher(Über)versicherung, für die der Dienstgeber die Beiträge getragen hat, in Form eines besonderen Steigerungsbetrages anzurechnen. d) Im Falle der Inanspruchnahme eines nach früheren Bestimmungen gewährten Ausstattungsbeitrages aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sind auch jene Versicherungsmonate heranzuziehen, für die der Ausstattungsbeitrag gewährt wurde. e) Kinderzuschüsse (§§ 262 bzw. 286 ASVG) sind nicht heranzuziehen. f) Pensionssonderzahlungen gemäß § 105 ASVG sind auf die 13. und 14. Pension (§ 82) insoweit anzurechnen, als Anspruch auf diese Leistung besteht. 5. die fiktive Witwen(Witwer)pension beträgt 60% der fiktiven gesetzlichen Pension des/der Verstorbenen zum Zeitpunkt des Anfalles der Witwen(Witwer)pension.
Übergangsbest. Art. XIX Z 8
Übergangsbest. Art. XXI Z 6a
Übergangsbest. Art. XXX Z 12

§ 94 Abs. 4 lautet ab 01.01.2003

§ 95. (1) Eine Rente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung ist nur auf die sich durch die zusätzliche Dienstzeitanrechnung (§ 17 Abs. 5) ergebende Erhöhung der Pensionsleistung anzurechnen. (2) Der Pensionsempfänger ist verpflichtet, die KFA von jeder Erhöhung oder Verminderung der gesetzlichen Unfallrente unverzüglich zu verständigen.

§ 96. Wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen gemäß § 77 Abs. 1 Z 2 bis 3 erfüllt sind, werden bei Beendigung des Dienstverhältnisses die erworbenen Anwartschaften unverfallbar, wenn das Dienstverhältnis nicht durch 80 nicht besteht, gilt § 7 Abs. 3 bis 6 des Betriebspensionsgesetzes.
Übergangsbest. Art. XVIII Z 2

§ 97. (1) Die Leistungsansprüche nach diesem Pensionsrecht ruhen, solange der Berechtigte 1. Bediensteter der KFA bzw. eines Sozialversicherungsträgers ist bzw. von der KFA bzw. einem Sozialversicherungsträger Dienstbezüge gemäß § 35 Abs. 2 bzw. 3 erhält, soweit es sich um eine Pension gemäß § 78 handelt; als sechs Monate aufhält; es sei denn, daß ein mit dem Aufenthaltsland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen (Gegenseitigkeits übereinkommen) das Ruhen der Leistungen aus der Pensionsversicherung wegen Auslandsaufenthaltes ausschließt; besteht ein solches Abkommen (Übereinkommen) nicht, kann die nach diesem Pensionsrecht leistungszuständige KFA die jederzeit widerrufliche und allenfalls befristete Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilen. (2) Für die Dauer des Ruhens der Pension nach Abs. 1 Z 2 und 3 wird den im Inland wohnenden, vom Pensionsberechtigten überwiegend erhaltenen Angehörigen (Gattin, Kinder gemäß § 41) ein Betrag in der Höhe der Hinterbliebenenpension (§§ 79 und 80) gewährt, in den Fällen des Abs. 1 Z 2 nur dann, wenn nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Urteil oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. (3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auf die Anwendung der Ruhensbestimmungen gemäß Abs. 1 verzichtet werden. (4) Gebührt dem Pensionsberechtigten eine Abfertigung, so ruht für jeden vollen Monat des Abfertigungszeitraumes ein Monatsbezug der Pension (Witwen-, Waisenpension) und je ein Zwölftel der 13. und 14. Pension.

§ 98. (1) Den Aufwand für die Leistungen nach diesem Pensionsrecht trägt die KFA. (2) Der Angestellte leistet sowohl von den monatlich fällig werdenden Bezügen als auch vom Urlaubszuschuß und von der Weihnachtsremuneration außer seinem Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung einen Pensionsbeitrag; dieser beträgt: 1. von den Bezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG a) für Angestellte, die zuletzt nach dem 31. Dezember 1995 in den Dienst eingetreten sind, ... 0,50 % b) für Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eingetreten sind und - unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten - das für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension gemäß § 253b Abs. 1 ASVG maßgebende Lebensalter nach dem 1. Juni 2021 erreichen werden ... 0,50 %, Bezügen bis zum Zweifachen dieses Höchstbetrages ... 9,75 %, 3. von den, den Höchstbetrag gemäß Z 2 übersteigenden Bezügen ... 10,00%
Übergangsbest. Art. XXXII Z 3
(2a) Als Bezüge gelten 1. die ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 9,
§ 98 Abs. 2a lautet ab 1. 1. 2003
(2a) Als Bezüge gelten 1. die ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 bis 9 - mit Ausnahme des nach § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG beitragsfreien Teiles der Erschwerniszulage gemäß § 46 Abs. 1 Z 5, insoweit es nicht nach § 49 Abs. 3 Z 3 ASVG von der Beitragspflicht ausgenommen ist, § 56b Abs. 1,

§ 99. Die Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.A werden zum selben Zeitpunkt wie die gesetzlichen Pensionen angepaßt. Sofern keine andersartige Vereinbarung getroffen wird, ist der Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 Z 1 ASVG anzuwenden.

§ 99a. Einem in den Ruhestand versetzten Angestellten kann wegen eines Verhaltens, das die KFA zur Entlassung gemäß § 31 berechtigen würde oder berechtigt hätte, nach Maßgabe der BPG die Leistung gemäß § 78 entzogen werden; eine solche Maßnahme bedeutet auch den Verlust aller Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen (§§ 79 und 80).

§ 102. (1) Bei begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung sind die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes notwendigen Erhebungen zu veranlassen. (2) Die Erhebungen hat der leitende Angestellte oder ein von ihm betrauter, womöglich rechtskundiger Angestellter zu führen. Richtet sich der Verdacht gegen den leitenden Angestellten, hat die Erhebung der Präsident der KFA oder ein von ihm betrautes, womöglich rechtskundiges Vorstandsmitglied zu führen. Über die Erhebungen sind Protokolle aufzunehmen, die von den Beteiligten zu unterzeichnen sind. (3) Über das Ergebnis der Erhebungen ist schriftlich zu berichten. Auf Grund dieses Berichtes kann, sofern nicht von Disziplinarmaßnahmen abgesehen wird (§ 103) eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 103. (1) Von Disziplinarmaßnahmen ist abzusehen, wenn der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch das Ergebnis der Vorerhebungen (§ 102) nicht bestätigt wird. (2) Von Disziplinarmaßnahmen kann insbesondere abgesehen werden, wenn das Verschulden geringfügig ist, die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind und die Interessen des Dienstes nicht beeinträchtigt werden.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 104. (1) Dienstpflichtverletzungen werden mit einer der folgenden Ordnungsstrafen geahndet: im Ausmaß von höchstens 25 % des im Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung gebührenden Monatsbezuges gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 9 verbunden werden kann. (2) Ordnungsstrafen verhängt der leitende Angestellte, bei Dienstpflichtverletzungen des leitenden Angestellten der Präsident der KFA. (3) Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Angestellten Gelegenheit zur Rechtfertigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu geben. (4) Dem Betriebsrat ist die beabsichtigte Ordnungsstrafe, ihre Begründung sowie die Rechtfertigung des Angestellten zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen bekanntzugeben.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 105. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Angestellten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse des Angestellten Bedacht zu nehmen. (2) Hat der Angestellte durch eine Tat oder mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird hierüber gleichzeitig erkannt, ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwernisgrund zu werten sind. (3) Wurde der Angestellte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Angestellten vor der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. (4) entfällt
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 106. Geldbußen sind durch Einbehalt von den monatlichen Dienstbezügen hereinzubringen. Bei der Verhängung der Strafe ist gleichzeitig über die Hereinbringung der Geldbuße zu entscheiden. Hierbei ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angestellten Bedacht zu nehmen. Die Abstattung in monatlichen Teilbeträgen kann bewilligt werden.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 107. (1) Der Angestellte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht 1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstpflichtverletzung dem leitenden Angestellten (bei leitenden Angestellten dem Präsidenten) zu Kenntnis gelangt ist, oder 2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Ordnungsstrafe verhängt wurde. (2) Der Ablauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer eines strafgerichtlichen oder eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist. (3) entfällt
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 108. (1) Bei einwandfreiem Verhalten des Angestellten sind über sein Ansuchen Ordnungsstrafen nach einem Jahr zu tilgen. (2) Der Vorstand kann über Antrag des Angestellten Strafen ganz oder teilweise nachsehen. (3) Bei Tilgung der Strafe ist der Disziplinarakt zu vernichten.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 109. (1) Der Angestellte und der Betriebsrat sind von folgenden Verfügungen schriftlich zu verständigen: Fällen der Z 1 und 2 Angaben über die Gründe für die Verfügung zu erhalten. (3) Die in Abs. 1 vorgesehenen Zustellungen haben gegen Übernahmsnachweis zu erfolgen; alle anderen Zustellungen können auch mit eingeschriebenem Brief bewirkt werden.
Übergangsbest. Art. XX Z 15

Übergangsbest. Art. XX Z 15

§ 117. Diese Dienstordnung samt Übergangsbestimmungen und Anlage tritt mit 1. Februar 1974 in Kraft.

Waisenpension ist die folgende Fassung des § 80 anzuwenden. (§ 41 Abs. 1 Z 1 bis 6 und Abs. 6) dessen Tod wahrscheinlich ist, wenn der Angestellte im Zeitpunkt des Todes die Leistungsvoraussetzungen des § 77 erfüllt hat und der Anspruch auf Kinderzulage für diese Kinder gehabt hat oder gehabt hätte. 3. entfällt

Artikel XII - XIV entfallen

Arbeitszeiteinteilung und -verteilung gilt auch nach dem angeführten Zeitpunkt solange als Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs.1 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes, als darüber nicht eine andere Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird.
2. Zu Abschnitt III: entfällt
3. Zu § 84 Abs.3 und 4: entfällt

1. Zu § 46: (1) Ergibt sich für ein(n) am 31. Dezember 1991 im Dienste der KFA stehende(n) Angestellte(n) ab 1. Jänner 1992 eine Verminderung oder der Wegfall der Belastungszulage, so gebührt die Differenz gegenüber dem für den Monat Dezember 1991 gezahlten Betrag dieser Zulage - in den Fällen des Wegfalls der Gesamtbetrag der Zulage - als Differenzbetrag. (2) Der Differenzbetrag gebührt, solange die Anspruchsvoraussetzungen für die Belastungszulage nach den bis 31. Dezember 1991 geltenden Bestimmungen erfüllt sind; er gilt als ständiger Bezug im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 7 und wird bei allgemeinen Änderungen des Gehaltes nicht erhöht. (3) Auf den Differenzbetrag ist jede nach dem 1. Jänner 1992 wirksam werdende Erhöhung der Belastungszulage bzw. eine nach diesem Zeitpunkt neu anfallende Belastungszulage anzurechnen. 2. - 4 entfallen

Artikel XVII entfällt

1. Zu § 94 Abs.4 Jänner 1994 unkündbar geworden ist, 2. auf Angestellte, für die vor dem 1. Jänner 1994 ein erweiterter Kündigungsschutz gemäß § 30 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1993 geltenden Fassung wirksam geworden ist, 3. auf Angestellte, auf die die in Z 1 und 2 genannten Bedingungen ausschließlich deswegen nicht zutreffen, weil sie noch keine zehn Dienstjahre gemäß § 16 zurückgelegt haben, wenn die Summe der unmittelbar aneinander anschließenden, nachstehend aufgezählten Zeiten mindestens zehn Jahre beträgt: Lebensjahres; c) Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß §§ 15 oder 15b des Mutterschutzgesetzes bzw. gemäß §§ 2 oder 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes; abgeleisteten ordentlichen oder außerordentlichen Präsenz- bzw. Zivildienstes mit Ausnahme eines Wehrdienstes als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes oder eines Präsenzdienstes nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl.Nr. 233/1965.
2. Zu § 96 (1) Auf Angestellte, die vor dem 1. Juli 1990 getreten sind, ist § 96 Abs. 1 nur hinsichtlich der nach dem 30. Juni 1990 erworbenen Anwartschaften anzuwenden; bezüglich der vor dem 1. Juli 1990 erworbenen Anwartschaften sind nach dem 31. Dezember 1993 folgende Fassungen der §§ 96 Abs. 1 und 99 anzuwenden: § 96: Verwirkung von Anwartschaften und Leistungsansprüchen § 96. (1) Alle Anwartschaften und Leistungsansprüche nach diesem Pensionsrecht werden verwirkt durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft des Anspruchsberechtigten gemäß § 78, sofern der Betroffene nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt; 1. Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß § XX Z 15; 6
§ 99: Rückzahlung von Pensionsbeiträgen § 99. Die vom Angestellten gemäß §§ 17 und 98 entrichteten Pensionsbeiträge sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses - erhöht um die gesetzlichen Zinsen (ABGB) - rückzuerstatten, wenn ein Leistungsanspruch nach diesem Pensionsrecht nicht entsteht. (2) Auf Angestellte, die vor dem 1. Jänner 1990 in den Dienst der KFA getreten sind, ist § 96 in der ab 1. Jänner 1994 geltenden Fassung darüber hinaus mit der Maßgabe anzuwenden, daß die nach dem 30. Juni 1990 erworbenen Anwartschaften auch dann nicht unverfallbar werden, wenn das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung endet; in einem solchen Fall ist ebenfalls weiterhin die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1993 geltende Fassung des § 99 anzuwenden.

4 § 17 Abs. 1 Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6, § 24, § 30 Abs. 1 Z 5, § 35 Abs. 9, § 41 Abs. 6, Abs. 8, Abs. 10 und Abs. 11, § 43 Abs. 3, § 57 Abs. 5, § 65 Abs. 1 und Abs. 2, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 2 Z 4, § 76, § 79 Abs. 1, Abs. 2 Z 5, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4, § 81 Abs. 1, § 84 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 85, § 89, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1 und Abs. 4, § 92 Abs. 2 Z 2, § 94 Abs. 3 Z 2a, Z 3, Z 4 lit.a bis lit.b und Z 5, § 95, § 98 Abs. 2 bis 5 und 5a bis 5d, Art. XVIII Z 2, sowie Anlage 4; (2) außer Kraft: § 17 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Z 3, § 42, § 92 Abs. 1 Z 2 sowie Art. X. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. März 1999 nachstehende Fassung des § 17 Abs. 1 anzuwenden: Pensionsbemessung (§ 85) sind die bei der KFA bzw. österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten ab dem der Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatsersten anzurechnen, wenn der Angestellte für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 (nach)entrichtet hat; im Falle der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Tod des Angestellten sind die nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Angestellten liegenden Dienstzeiten bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern anzurechnen. Dienstzeiten bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern, für die anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses Pensionsbeiträge rückerstattet wurden, sind nur dann anrechenbar, wenn der Angestellte den rückerstatteten Betrag innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt in ein neues Dienstverhältnis wieder einzahlt; wird ein Angestellter in die Dienste eines anderen Versicherungsträgers übernommen, sind die rückzuerstattenden Pensionsbeiträge an den neuen Versicherungsträger zu überweisen. § 17 Abs. 1a ist auf Angestellte, denen die Pensionsbeiträge anläßlich der Beendigung eines früheren Dienstverhältnisses unverzinst rückerstattet worden sind, nicht anzuwenden. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 30. September 2000 nachstehende Fassung des § 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden: § 17. (2) Für die Pensionsbemessung sind darüber hinaus über Antrag des unkündbaren Angestellten bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren sonstige Versicherungszeiten im Sinne des § 224 ASVG, Zeiten gemäß § 502 Abs. 1 und 1a ASVG, Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne des ARÜG sowie Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne der §§ 115 und 116 GSVG bzw. 106 und 107 BSVG anzurechnen, wenn und insoweit 1. diese Zeiten nach Vollendung des 20. Lebensjahres zurückgelegt wurden und in den Fällen, in denen der Antrag nach dem 31. August 1996 gestellt worden ist, nach dem Sozialversicherungsrecht anspruchs- sowie leistungswirksam sind (§ 227 Abs. 2 bis 5 ASVG, § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG sowie § 107 Abs. 8 bis 10 BSVG); 2. der Angestellte für diese Zeiten Beiträge gemäß § 98 nachentrichtet hat. (3) Darüber hinaus können über Antrag des unkündbaren Angestellten weitere fünf Jahre der in Abs. 2 angeführten Zeiten für die Pensionsbemessung angerechnet werden, wenn die in Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Witwer)pensionen, die vor dem 1. Jänner 1996 angefallen sind, nicht anzuwenden. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1998 nachstehende Fassung des § 85 Abs. 1 anzuwenden: § 85. (1) Die Pension (§ 78) beträgt nach zehn für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstjahren (§ 7) 50 % der Bemessungsgrundlage (§ 84). Sie erhöht sich mit jedem weiteren anrechenbaren Kalendermonat um 0,1% der Bemessungsgrundlage, für Angestellte mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), um 0,125% der Bemessungsgrundlage, bis zum Höchstausmaß von 80 % der Bemessungsgrundlage. Bruchteile eines Kalendermonates von mindestens fünfzehn Tagen werden als voller Kalendermonat gerechnet; Bruchteile eines Kalendermonates in geringerem Ausmaß bleiben unberücksichtigt. Der sich bei der Berechnung ergebende Prozentsatz ist auf drei Dezimalstellen zu runden. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1999 nachstehende Fassung des § 94 Abs. 3 Z 4 lit.a anzuwenden: § 94. (3) 4. a) Die gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 für die Pensionsbemessung anzurechnenden Zeiten sind ohne Rücksicht auf die zeitliche Lagerung bis zum Höchstausmaß von 420 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Dokoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), von 360 - Monaten in Steigerungspunkte umzurechnen, wobei gemäß §§ 275 bis 291 ASVG: 2,1), gemäß §§ 275 bis 291 ASVG: 1,6) vergeben werden. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so ist für jeden Restmonat ein Zwölftel des in Betracht kommenden Punktewertes - auf drei Dezimalstellen gerundet - heranzuziehen. Bei Angestellten, die innerhalb der ersten 35 - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1), innerhalb der ersten 30 - für die Pensionsbemessung gemäß § 17 Abs. 1 anrechenbaren Dienstjahre Zeiten aufweisen, während der sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften von der Pensionsversicherungspflicht ausgenommen waren, sind zur Ermittlung der fiktiven gesetzlichen Pension nur Steigerungspunkte für die in dem angeführten Zeitraum liegenden Versicherungsmonate im Sinne des § 224 ASVG zu vergeben. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor diesem Tag in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1995 nachstehende Fassung des § 98 Abs. 3 anzuwenden: § 98. (3) Die Beitragsleistung des Angestellten gemäß Abs. 2 beginnt mit dem Diensteintritt, frühestens jedoch mit dem der Vollendung des 20. Lebensjahres folgenden Monatsersten. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor diesem Tag in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1995 nachstehende Fassung des § 98 Abs. 5b anzuwenden: § 98. (5b) Für Zeiten gemäß § 17 Abs. 2 und 3 erfolgt die Berechnung der Beiträge nach den der Einreihung im Zeitpunkt der Antragstellung entsprechenden Bezügen auf Basis der Normalarbeitszeit gemäß § 9.

1. Mit 1. Jänner 1995 tritt § 94 Abs. 3 Z 1 und 4 lit. b in Kraft. und 7, § 11 Abs. 2, § 12a Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22, § 28b, § 29 Abs. 1, § 31, § 32, § 33 Abs. 5, § 35 Abs. 6, § 48 Abs. 1 und 3a, § 49 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 59a, § 69 Abs. 3, § 70 Abs. 3 4 und 6, § 77 Abs. 1, § 79 (Überschrift), § 84 Abs. 3, § 85 Abs. 1, 94 Abs. 3 Z 2a, 3, 4 lit.a und 5 sowie Abs. 4, § 96 Abs. 1, § 98 Abs. 4 und 5, § 99a, § 100, § 102 Abs. 3, § 104, § 106, § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 109, Art. XVIII Z 2, Art. XIX Z 2 und 7 sowie die Anlagen 1 bis 3 und 5. (2) außer Kraft: § 28a, § 30, § 101, § 105 Abs. 4, § 107 Abs. 3, §§ 110 bis 115h. ist auf Angestellte, die zuletzt vor diesem Tag in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1995 nachstehende Fassung des § 7 anzuwenden: (Bestellung), jeder Einreihung und außerordentlichen Vorrückung, dem Eintritt der Unkündbarkeit, der Beendigung des Dienstverhältnisses sowie von jeder Verfügung nach dem Pensionsrecht ist der Angestellte (Pensionist) schriftlich in Kenntnis zu setzen. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor diesem Tag in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1995 nachstehende Fassung des § 12a Abs. 3 anzuwenden: § 12a. (3) Für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) und auf die gemäß § 22 für die Erlangung der Unkündbarkeit vorgesehenen Fristen sind Zeiten eines während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß §§ 15 oder 15b des Mutterschutzgesetzes bzw. gemäß §§ 2 oder 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes nur dann anzurechnen, wenn nach Beendigung des Karenzurlaubes bzw. des Sonderurlaubes gemäß § 20 Abs. 2 der Dienst wieder angetreten und zumindest solange versehen worden ist, wie der Karenzurlaub gedauert hat. Zeiten eines Sonderurlaubes gemäß § 20 sind für die Einstufung in das Gehaltsschema (§ 40) und auf die gemäß § 22 für die Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes vorgesehenen Fristen nicht anzurechnen. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1999 nachstehende Fassung des § 16 anzuwenden: Erlangung der Unkündbarkeit vorgesehene Frist sind die nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegten Dienstzeiten (Lehrzeiten) anzurechnen, soweit sie unmittelbar aneinander anschließen. (2) Der Lauf dieser Frist wird durch folgende bei der KFA bzw. bei österreichischen Sozialversicherungsträgern zurückgelegte Dienstzeiten (Lehrzeiten) gehemmt: 1. Zeiten eines Karenzurlaubes, welche nicht gemäß § 12a Abs. 3 anzurechnen sind; Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden.

§ 14 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 41 Abs. 6, 6a, 6b und 7, § 46 Abs. 1 § 65 Abs. 3, § 70 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 80 Abs. 1, 1a und 1b, § 84 Abs. 2a, 2b, 2c und 3, § 85 Abs. 1 und 1a, § 94 Abs. 3 Z 4 lit.a, § 97 Abs. 1, Art. XVII, Art. XVIII Z 1 und 2, Art. XIX Z 4, 7, und 8 sowie Art. XX Z 1, 2, 5 und 10; (2) mit 1. Jänner 1997 außer Kraft: § 76 Abs. 3, 4 und 5; (3) mit 1. Jänner 1997 in Kraft: § 91 Abs. 2, 2a, 3 und 3a, § 92 Abs. 1, 2 und 3, § 93 Abs. 1 und 1a, § 94 Abs. 3 Z 4 lit.f sowie § 98 Abs. 2. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 30. September 2000 nachstehende Fassung des § 84 Abs. 2a anzuwenden: § 84. (2a) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Angestellte des in § 253b Abs. 1 ASVG genannten Lebensmonat vollenden wird, ist die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 bis 2 um 0,1 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) um 0,125 % - zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf drei Dezimalstellen zu runden. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 2002 nachstehende Fassung des § 84 Abs. 3 anzuwenden: § 84. (3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Angestellte des in § 253b Abs. 1 ASVG genannten Lebensmonat vollenden wird, ist die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 um 0,1 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) um 0,125 % - zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf drei Dezimalstellen zu runden geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1998 nachstehende Fassung des § 84 Abs. 2c anzuwenden: § 84 Abs. 2c Die nach Abs. 2a gekürzte Bemessungsgrundlage darf 89,2 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) 86,5 % - der gemäß Abs. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten. Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 2002 nachstehende Fassung des § 84 Abs. 5 anzuwenden: § 84. (5) Die nach Abs. 3 gekürzte Bemessungsgrundlage darf 89,2 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) 86,5 % - der gemäß Abs. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, sind anzuwenden: (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. August 1996 nachstehende Fassung des § 85 Abs. 1a anzuwenden: § 85. (1a) Abgesehen von den Fällen des § 84 Abs. 3 darf die Pension 50% der Bemessungsgrundlage gemäß § 84 Abs. 1 nicht unterschreiten. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 2002 nachstehende Fassung des § 85 Abs. 1a anzuwenden: § 85 (1a) Abgesehen von den Fällen des § 84 Abs. 6 darf die Pension 50 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 84 Abs. 1 nicht unterschreiten. Hinterbliebenenpensionen nach dem Tod des Pensionisten, der eine Vorschußleistung gemäß Z 6 bezogen hat, mit dem Monatsersten nach dem Tod des Pensionisten an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod gestellt wird. (2) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles der Hinterbliebenenpension eintritt, gebührt anstelle des verhältnismäßigen Teiles der Hinterbliebenenpension gemäß 92 Abs. 3 eine Vorschußleistung. (3) Diese Vorschußleistung ist in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden Hinterbliebenenpension spätestens am Ersten des dem Tod des Pensionisten folgenden Kalendermonates flüssig zu machen, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod gestellt wird; § 59 Abs. 6 gilt sinngemäß. (4) Alle auf die Leistungen nach den Pensionsrecht anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung. gemäß § 92 Abs. 3 gebührt Personen, die im Dezember 1996 eine Leistung beziehen und bei denen der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles der Leistung eintritt, eine Vorschußzahlung. (2) Diese Vorschußzahlung ist in der Höhe der im Dezember 1996 ausgezahlten Leistung am 1. Jänner 1997 flüssig zu machen; § 59 Abs. 6 gilt sinngemäß. (3) Alle auf die Leistungen nach diesem Pensionsrecht anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung. 1996 geltenden Fassung ist auf Angestellte, die der Pensionsversicherung gemäß §§ 275 bis 291 ASVG leistungszugehörig sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. August 1996 nachstehende Fassung des § 94 Abs. 3 Z 4 lit.b anzuwenden: § 94. (3) 4. b) Nach Maßgabe des § 284a Abs. 1 und 2 ASVG ist ein Zurechnungszuschlag von 2,1% für je zwölf Kalendermonate in dem Ausmaß zu berücksichtigen, daß der sich gemäß § 80 ergebende Prozentsatz nicht überschritten wird; lit.a, zweiter Satz gilt sinngemäß. 7. und 8. entfallen

9 (2) mit 1. September 1996 in Kraft: § 41 Abs. 6b Z 7 und 8, § 94 Abs. 3 Z 4 lit.a bis e, Art. XIX Z 8 Abs. 2 sowie Art. XXI Z 6a; Abs. 1b und 3, § 27, § 53a, § 59 Abs. 5, § 63 Abs. 2, § 72 Abs. 2, § 82, § 84 Abs. 1 Z 1, § 94 Abs. 3 Z 2 und 4 lit.f, § 98 Abs. 5a und 5c bis 5e sowie Anlage 4 Z 2. 2. entfällt

Mit 1 Jänner 1997 treten § 90 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 in Kraft (45. Änderung)

Es treten mit 1. Juli 1997 Abs. 1b.

Abs. 4, § 41 Abs. 1 Z 5 und 6, § 47 Abs. 1, § 53, § 53a, § 56 Abs. 1 sowie 4, § 80 Abs. 1a bis 1c, § 80 Abs. 3 bis 5, § 87 und § 91 Abs. 4.

1. Es treten: (1) mit 1. Jänner 1998 außer Kraft:, Art. I bis X, Art. XI Abs. 1 und 3, Art. XII bis XIV, Art. XV Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3, Art. XVI Abs. 2 bis 4, Art. XIX Abs. 2 Z 3, Art. XXI Abs. 8, Art. XXII Abs. 2. Anrechnung von Dienstzeiten bzw. Vordienstzeiten bleiben gewahrt, auch wenn nach einer Änderung dieser Dienstordnung die Rechtsgrundlage für eine erstmalige Anrechnung dieser Zeiten weggefallen ist. 3. Eine bereits zuerkannte Einreihung bleibt gewahrt, wenn dem/der Angestellten infolge einer Änderung der §§ 37 bis 39 eine niedrigere als die bisherige Einreihung gebührt oder ein passender Einreihungstatbestand nicht mehr vorhanden ist. 4. Ein bereits erreichtes Urlaubsausmaß (Erholungsurlaub zuzüglich Zusatzurlaub) bleibt gewahrt, auch wenn infolge einer Änderung dieser Dienstordnung der Anspruch auf Zusatzurlaub entfällt oder reduziert. 5. Eine bereits zuerkannte Leitungs- oder Funktionszulage bleibt im jeweiligen prozentuellen Ausmaß gewahrt, wenn dem/der Angestellten infolge einer Änderung der §§ 43 oder 44 ein niedrigeres Ausmaß der Zulage als bisher gebührt oder ein entsprechender Zulagentatbestand nicht mehr vorhanden ist.

Es treten (1) mit 1. Jänner 1998 außer Kraft: § 51 Abs. 1 Z 2 sowie Art. XVI Z 4 bis 5. (2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft: § 1 Abs. 1, 9g, § 13 Abs. 1 Z 5, § 14 Abs. 1 Z 8, § 17 Abs. 1 bis 1a, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 3 und 5, § 31 Abs. 1a, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 6, § 37 Abs. 4, § 38, II/A Z 2 und 3 und II/B, § 40 Abs. 6, § 51 Abs. 1 Z 1 und 3, § 51 Abs. 1a und 3, § 48 Abs. 3 bis 3a, § 50 Abs. 1, § 58, § 59a, § 62 Abs. 2, § 81, § 89, § 98 Abs. 5b und 5d, § 107 Abs. 1 Z 1, § 109 Abs. 1 Z 3a, Art. XXV Z 4 sowie die Anlagen 1 bis 3.

Es treten mit 1. Jänner 1998

1. Es treten (1) mit 1. September 1998 in Kraft: Art. XX Z 13 Abs. 1 sowie Z 14 Abs. 1 (2) mit 1. Jänner 1999 in Kraft: § 9b Abs. 3, § 9d Abs. 1, § 13 Abs. 1 Z 2 lit.c sowie lit.e sowie Z 3 sowie Abs. 1a, § 14 Abs. 1 Z 2 lit.e sowie Z 4 sowie Z 6, § 17 Abs. 1b Z 1, § 21, § 22 Abs. 1 Z 5, § 24 Abs. 1 sowie Abs. 1a sowie Abs. 4, § 27 Abs. 2, § 32, § 35 Abs. 5, § 37 Abs. 1 F II sowie F III, § 38 III/A, § 41 Abs. 4, § 48 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 55a Abs. 5, § 63 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2, § 80 Abs. 1a, § 85 Abs. 1, § 94 Abs. 3 Z 4 lit.a sowie Abs. 7, Art. XIX Z 7 sowie Z 8, Art. XX Z 9 sowie Z 10 sowie die Anlagen 1 bis 3.

1. Mit 1. September 1998 treten in Kraft: § 41 Abs. 8 und § 98 Abs. 2 Z 1 bis 3. 2. Mit 1. April 1999 treten in Kraft: § 16, § 17 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 6, § 32, § 33 Abs. 2 bis 3, § 57 Abs. 1 Z 1, § 98 Abs. 3, 5 bis 5a sowie 5e, Art. XVIII Z 2 und Art. XX Z 5, 10 sowie 14. 3. Mit 1. April 1999 treten in Kraft, mit 1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 84 Abs. 1 Z 5, Abs. 2a, Abs. 2b Z 2a sowie Abs. 2c bis 3, § 98 Abs. 2a und Art. XXI Z 2 bis 3. 4. Mit 1. Jänner 2000 treten in Kraft: § 94 Abs. 3 Z 4, Art. XIX Z 8 und Art. XXI Z 6a. 5. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 84, § 85 Abs. 1a, § 94 Abs. 3 Z 2 bis 2a sowie Abs. 4, § 98 Abs. 2a und Art. XXI Z 2 bis 4. 6. Mit 1. April 1999 treten außer Kraft: § 17 Abs. 4 und Art. XIX Z 5. 7. Mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: Art. XVII.
Zu § 17 Abs. 1: (1) Dienstzeiten gemäß § 17 Abs. 1, welche vor Vollendung des 18. Lebensjahres in der Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. März 1999 zurückgelegt worden sind, werden auf die Wartezeit und für die Pensionsbemessung nur dann angerechnet, wenn für die Gesamtdauer dieser Zeiten Beiträge, berechnet nach den der tatsächlichen Einreihung entsprechenden Bezügen (auf Basis des zum Antragszeitpunkt geltenden Gehaltsschemas - Anlage 1 bis 3) nachentrichtet worden sind. (2) Für die Abstattung der Beiträge kann eine Teilzahlung, innerhalb von höchstens fünf Jahren der nachzuentrichtenden Beiträge bewilligt werden; die Berechnung der Beiträge erfolgt gemäß § 98 Abs. 5a Z 2 (3) Die Ermittlung der, der Nachentrichtung der Pensionsbeiträge zugrundeliegenden Beitragssätze richtet sich nach § 98 Abs. 5e, erster Satz.
8. Zu § 22 in der Fassung des Art. XX Z 7: (1) Durch die mit 1. April 1999 in Kraft tretende Änderung des § 16 Abs. 1 in der Fassung des Art. XX Z 5 werden Anwartschaften bzw. Rechtspositionen, welche aufgrund der Anrechnung von Dienstzeiten bereits vor diesem Tag erworben bzw. erreicht worden sind, nicht beeinträchtigt. (2) Bei Angestellten, bei denen am 1. April 1999 die Voraussetzung gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Art. XX Z 7 deswegen erfüllt sind, weil die Anrechnung von Dienstzeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit unter 30 Stunden zum Tragen kommt, umfaßt die in § 22 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Art. XX Z 7 genannte zweijährige Frist den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1999.
9. entfällt
10. Zu § 84 in der ab dem 1. Jänner 2003 geltenden Fassung: (1) § 84 in der ab dem 1. Jänner 2003 geltenden Fassung ist auf Angestellte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 gemäß §§ 78 bis 80 Anspruch auf eine Pension, Witwen-, Witwer- oder Waisenpension haben, sowie bei der Bemessung von Hinterbliebenenpensionen nach solchen Pensionen nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Personen ist nach dem 31. Dezember 2002 nachstehende Fassung des § 84 anzuwenden: § 84. (1) Die Bemessungsgrundlage der Pension (§ 78) bilden 1. der sich aufgrund der letzten Einreihung gemäß § 36 Abs. 1 ergebende volle monatliche Dienstbezug gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 und 4 bis 9 auf den der Angestellte unter Bedachtnahme auf § 35 Abs. 4 Anspruch gehabt hat, berechnet nach dem im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschema; ein Überstundenpauschale ist jedoch nur dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) ununterbrochen gewährt wurde; bei Kürzung oder Entfall der Bezüge gemäß § 27 gelten, wenn während dieser Zeiten laufend Pensionsbeiträge gemäß § 101 Abs. 5c entrichtet wurden, als Bemessungsgrundlage die vorangeführten Dienstbezüge, die bei weiterer Dienstleistung gebührt hätten, ansonsten jene Dienstbezüge, die unmittelbar vor der Kürzung bzw. dem Entfall der Bezüge gebührt haben; 2. die Überstundenvergütung, soweit sie nicht schon nach Z 1 zu berücksichtigen ist, im Ausmaß von einem Sechzigstel der in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) geeisteten Überstundenanzahl (einschließlich der gemäß § 56a Z 2, § 56b Abs. 1 Z 2 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Überstunden) unter Zugrundelegung des Stundenlohnes gemäß § 56 Abs. 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses. 3. die Verwendungszulage (§ 49) im Ausmaß von einem Siebzigstel des in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) gebührenden Gesamtbetrages (einschließlich der gemäß § 56a Z 1, § 56b Abs. 1 Z 1 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Verwendungszulage) unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas; sie ist nur dann und insoweit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, als die der Pensionsbemessung gemäß Z 1 zugrundeliegende Gehaltsgruppe und Dienstklasse niedriger ist als jene Gehaltsgruppe und Dienstklasse, die den Anspruch auf die Verwendungszulage jeweils begründet hat; 4. die Gefahrenzulage (§ 50) im Ausmaß von einem Siebzigstel des in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) gebühren Gesamtbetrages (einschließlich der gemäß § 56a Z 1, § 56b Abs. 1 Z 1 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Gefahrenzulage) unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas; 5. die Vergütung für geleistete Mehrstunden im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von einem Sechzigstel der in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) geleisteten Mehrstundenzahl (einschließlich den gemäß § 56a Z 2, § 56b Abs. 1 Z 2 und § 57 Abs. 1 Z 2 weitergezahlten Mehrstunden) unter Zugrundelegung des Stundenlohnes gemäß § 56 Abs. 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses; 6. ein Siebzigstel der Bezugsdifferenz, die sich aus einer in den letzten fünf Jahren vor Anfall der Pension (der Witwen-, Witwer- oder Waisenpension) vorgenommenen Einreihung gemäß § 36 Abs. 5 gegenüber der unmittelbar vorher gegebenen Einreihung gemäß § 36 Abs. 1 unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Gehaltsschemas ergibt; dieser Bezugsanteil ist nur dann und insoweit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, als die der Pensionsbemessung gemäß Z 1 zugrundeliegende Gehaltsgruppe und Dienstklasse niedriger ist als jene Gehaltsgruppe und Dienstklasse, in die die Einreihung gemäß § 36 Abs. 5 jeweils vorzunehmen war. für die nächste Zeitvorrückung erforderliche Zeitraum (§ 40 Abs. 3) bereits verstrichen, die Zeitvorrückung gemäß § 40 Abs. 4 aber noch nicht wirksam geworden, ist der in Abs. 1 Z 1 angeführte Dienstbezug für die Bildung der Bemessungsgrundlage unter Zugrundelegung jener Bezüge zu errechnen, die durch diese Zeitvorrückung erreicht worden wären. (4) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Angestellte das in § 253b Abs. 1 ASVG genannten Lebensmonat vollenden wird, ist die Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 bis 3 um 0,111 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) um 0,133 % - zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf drei Dezimalstellen zu runden. eines im Dienst der KFA bzw. eines Sozialversicherungsträgers erlittenen Arbeits-unfalles (einer Berufskrankheit) im Sinne der §§ 175 bis 177 ASVG eingetreten oder 3. die Dienstunfähigkeit des Angestellten durch einen Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw. auf Berufsunfähigkeits-pension gemäß § 271 ASVG begründet (§ 33 Abs. 2 Z 1) oder 4. die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 32 Abs. 3 ausgesprochen worden ist. (6) Die nach Abs. 4 gekürzte Bemessungsgrundlage darf 88 % - bei Angestellten mit abgeschlossenem Diplom- oder Doktoratsstudium im Sinne des UniStG, die aufgrund der dauernden Verwendung in eine der Gehaltsgruppen E bis G eingereiht sind (§ 36 Abs. 1) 85,6 % - der gemäß Abs. 1 bis 3 ermittelten Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten. (7) Wenn aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung gemäß § 15g Abs. 7 MSchG bzw. § 8 Abs. 7 EKUG nicht der gesamten, gemäß § 85 Abs. 1 bis 3 für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeit eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit zugrundeliegt, dann ist die gemäß Abs. 1 ermittelte Bemessungsgrundlage entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu erhöhen oder zu senken, wobei - wenn nicht alle für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeiten in der gemäß § 85 Abs. 1 zu berücksichtigenden Gesamtdauer Deckung finden - die Monate mit der geringsten wöchentlichen Arbeitszeit auszuscheiden sind. (3) Gebührt eine Pension, Witwen-, Witwer- oder Waisenpension erstmals in einem in der Anlage 5 bezeichneten Jahr, so ist die nach Anlage 4 jeweils in Betracht kommende Anzahl von Beitragsmonaten durch die in der Anlage 5 genannte, nach Kalenderjahr und Lebensalter entsprechende Zahl zu ersetzen. (4) Im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2019 ist anläßlich der Pensionsbemessung unter Anwendung der in Abs. 2 genannten Fassung des § 84 eine Vergleichspension zu berechnen. (5) Sowohl auf die Pension als auch auf die Vergleichspension ist gemäß § 94 die fiktive gesetzliche Pension anzurechnen. (6) Ist nach Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension die Pension höher als die Vergleichspension, gebührt keine Pensionserhöhung nach den Abs. 8 oder 9. (7) Ist nach Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension die Vergleichspension höher als die Pension, ist die in den Abs. 8 oder 9 vorgesehene Vergleichsberechnung durchzuführen. Ergibt diese Vergleichsberechnung einen Erhöhungsbetrag, ist die Pension um diesen anzuheben. (8) Übersteigt die Vergleichspension nach Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Pension den Betrag von S 28.000,--, so ist die Pension wie folgt zu berechnen: 1. Zunächst ist die Pension von der Vergleichspension abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag ist in einem auf drei Kommastellen gerundeten Prozentsatz der Vergleichspension auszudrücken. 2. Derjenige Teil der Vergleichspension, der über dem Betrag von S 28.000,-- liegt, ist mit dem sich aus Z 1 ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren. 3. Zu dem sich aus Z 2 ergebende Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7 % von S 28.000,-- entspricht. 4. Ist der sich aus Z 1 ergebende Betrag höher als der sich aus Z 3 ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Z 1 und aus Z 3 ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt keine Erhöhungsbetrag. (9) Übersteigt die Vergleichspension den Betrag von S 28.000,-- nicht, so ist die Pension wie folgt zu berechnen: 1. Von der Vergleichspension ist zunächst der Betrag von S 7.000,-- abzuziehen und das Resultat durch die Zahl 300.000 zu dividieren. 2. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Stellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen. 3. Ist die Pension niedriger als das Produkt der Vergleichspension mit der sich aus Z 2 ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag. (10) Die Beträge für die Grenzen gemäß den Abs. 8 und 9 sind jährlich für das folgende Kalenderjahr um den Aufwertungsfaktor gemäß § 62h Abs. 5 PG 1965 anzupassen. 10a. Zu § 84 Abs. 1 Z 3 Im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2019 erfolgt die Erfassung der für die Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehenden höchsten Beitragsgrundlagen nicht auf der Basis der tatsächlichen Monatswerte, sondern entsprechend dem Modell des § 242 ASVG auf der Basis der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlagen pro Kalenderjahr, wobei allerdings - anders als im Bereich des ASVG - auch das Kalenderjahr der Ruhestandsversetzung hinsichtlich der vorhandenen Beitragsmonate mitberücksichtigt wird. Bildung der Bemessungsgrundlage neben § 238 ASVG auch § 572 Abs. 10 bis 10a ASVG anzuwenden. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1999 nachstehende Fassung des § 94 Abs. 3 Z 4 lit.c anzuwenden: § 94. (3) 4. c) Zusätzlich zu den in lit.a genannten Zeiten und über das in dieser Bestimmung angeführte Höchstausmaß von 420 bzw. 360 Monaten hinaus sind Zeiten einer nach Versetzung in den Ruhestand aufgenommenen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen, wenn die Beiträge zur Weiterversicherung von Dienstgeber getragen worden sind; die Erfassung dieser Zeiten in Steigerungspunkten erfolgt nach Maßgabe der lit.a. Ebenso sind Zeiten einer Höher(Über)versicherung, für die der Dienstgeber die Beiträge getragen hat, in Form eines besonderen Steigerungsbetrages anzurechnen. die jeweils in Betracht kommende, nach den Vorschriften des § 94 berechnete fiktive gesetzliche Pension (Alterspension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) auch dann in vollem Umfang anzurechnen, wenn ein Anspruch auf die gesetzliche Pension aufgrund der unterschiedlichen Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten (noch) nicht besteht. XVI Z 2 16. Zu §§ 98 Abs. 4, 5, 5d und 5e (Abs. 4 und 5 auch in der Fassung des Art. XX Z 13 und 14) sowie 17 Abs. 1: (1) § 98 Abs. 4, 5, 5d und 5e (Abs. 4 und 5 auch in der Fassung des Art. XX Z 13 und 14) ist nicht anzuwenden auf 1. Teilzeitbeschäftigungen, welche vor dem 1. April 1999 gemäß § 98 Abs. 4 bzw. Art. XX Z 13 in der jeweils bis zum Ablauf des 31. März 1999 geltenden Fassung von der Beitragsleistung ausgenommen waren sowie 2. Teilzeitbeschäftigungen, welche nach dem 31. März 1999 unmittelbar an eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Z 1 anschließen. (2) Für die in Abs. 1 genannten Teilzeitbeschäftigungen gilt § 17 Abs. 1 nach Maßgabe der folgenden Abs. 3 bis 7. (3) Zeiten, für die vor dem 1. April 1999 gemäß § 98 Abs. 5 bzw. Art. XX Z 14 in der jeweils bis zum Ablauf des 31. März 1999 geltenden Fassung Beiträge nachentrichtet worden sind, gelten als Zeiten im Sinnes des § 17 Abs. 1. (4) Hinsichtlich aller anderen Zeiten hat der Angestellte bis zum Ablauf des 30. Juni 2000 oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende eines in Abs. 5 genannten Zeitraumes, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2000 liegt, zu erklären, ob er in das Pensionsrecht der DO.A einbezogen werden möchte oder nicht: 1. Wünscht er die Einbeziehung, so sind unverzüglich für die Gesamtdauer dieser Zeiten Beiträge, berechnet nach den der jeweiligen tatsächlichen Einreihung und Einstufung entsprechenden Bezügen (auf Basis des zum Antragszeitpunkt geltenden Gehaltsschemas - Anlage 1 bis 3), nachzuentrichten, wobei sich die Summe der nachzuentrichtenden Beiträge um Beitragszahlungen, welche nach dem 31. März 1999 aus dem gleichen Titel erfolgt sind, verringert; durch die Nachentrichtung der Beiträge werden die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung zu Zeiten im Sinne des § 17 Abs. 1. 2. Erklärt er, daß er nicht in das Pensionsrecht einbezogen werden möchte, dann sind die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung endgültig nicht als Zeiten im Sinne des § 17 Abs. 1 anzusehen und können auch zu einem späteren Zeitpunkt durch Beitragsnachentrichtung nicht mehr zu anrechenbaren Zeiten gemacht werden; sollten für solche Zeiten nach dem 31. März 1999 Beiträge nachentrichtet worden sein, so sind diese einschließlich der darauf entfallenden Verzinsung durch den Rechnungszinsfuß gemäß § 7 Abs. 4 BPG nach Einlangen der Erklärung unverzüglich zurückzuzahlen. (5) Als Zeiten, welche die in Abs. 4 genannte Frist über den 30. Juni 2000 hinaus ausdehnen, gelten folgende: 1. Zeiten des Bezuges von Wochengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung, 2. Zeiten eines Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 EKUG, Dienstbezüge gemäß § 27 Abs. 2 bis 4, 6. Zeiten des Präsenzdienstes (§ 27 WG), des Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer, eine Teilzahlung, innerhalb von höchstens fünf Jahren, der nachzuentrichtenden Beiträge bewilligt werden; erfolgt während der Beitragsabstattung eine Änderung des Gehaltsschemas (Anlage 1 bis 3), sind die verbleibenden Raten mit dem Prozentsatz zu ändern, mit dem der Schemabezug des Angestellten geändert wird. (7) Der Berechnung der gemäß Abs. 4 Z 1 nachzuentrichtenden Beiträge sind jene Beitragssätze im Sinne des § 98 Abs. 2 zugrundezulegen, die während der von der Beitragsnachentrichtung betroffenen Zeiten jeweils aktuell waren.

1. Mit 1. April 1999 treten in Kraft: § 17 Abs. 1, § 98 Abs. 5 und 5e Z 1, Art. XIX Z 2 und Z 4, Art. XX Z 13 und Z 14, Art. XXX Z 16. 2. Mit 1. Jänner 2000 treten in Kraft: § 16 Abs. 2, § 20a, Art. XX Z 5, Anlage 6. 3. Mit 1. Jänner 2000 tritt in Kraft, mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 94 Abs. 3 Z 2a. 4. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 94 Abs. 3 Z 2a, § 98 Abs. 2a, Art. XXX Z 10a. 5. Mit 1. April 1999 treten außer Kraft: § 17 Abs. 6 und § 98 Abs. 4 Z 2. 6. Mit 1. Jänner 2000 treten außer Kraft: § 19 Abs. 10 geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst der KFA bzw. eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 31. Dezember 1999 nachstehende Fassung des § 20a Abs. 3 anzuwenden: § 20a (3) Das Freijahr ist auf die gemäß § 22 für die Erlangung der Unkündbarkeit vorgesehenen Fristen nicht anzurechnen.

1. Mit 1. Jänner 2000 treten in Kraft: § 8 Abs. 4a; § 9b Abs. 2, 3 und 7; § 12a; § 16 Abs. 2; § 20 Abs. 2; § 29 Abs. 4 und 5; § 30a; § 32 Abs. 1 Z 1 und 3; § 35 Abs. 7; § 36 Abs. 5; § 43 Abs. 1 und 2; § 45 Abs. 1 und 3; § 46; § 48 Abs. 3; § 49 Abs. 1; § 50 Abs. 1 und 2; § 52; § 54; § 55; § 63 Abs. 1a; § 66 Abs. 1; § 68 Abs. 1; § 70 Abs. 2; § 74 Abs. 2 Z 1 lit.a und b sowie Z 2; § 84 Abs. 3 (Fassung bis zum 1. Jänner 2003); § 84 Abs. 6 (Fassung ab dem 1. Jänner 2003); § 94 Abs. 3 Z 2a; § 98 Abs. 2 Z 2, Abs. 5 und Abs. 5a; Art. XX Z 4, Z 5 Abs. 2, Z 10 Abs. 2 und Z 14 Abs. 2; Art. XXX Z 10 Abs. 2 und Art. XXX Z 2 und die Anlagen 1 bis 3. 2. Mit 1. Jänner 2000 tritt außer Kraft: Art. XXX Z 14.

1. Mit 1. Juli 2000 treten in Kraft: § 57 Abs. 3, Art. XX Z 8. 2. Mit 1. Juli 2000 tritt in Kraft, mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 84 Abs. 2b Z 2a. 3. Mit 1. Oktober 2000 treten in Kraft: § 17 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Z 1 und Z 3, § 98 Abs. 2 Z 1 lit.b, § 99, Art. XIX Z 4, Art. XX Z 10. 4. Mit 1. Oktober 2000 treten in Kraft, mit 1. Jänner 2003 treten außer Kraft: § 84 Abs. 2a, Art. XXI Z 2. 5. Mit 1. Jänner 2001 treten in Kraft: § 9d Abs. 2, § 9h, § 12a Abs. 4, § 24 Abs. 2 und 4, § 34 Abs. 1 bis 1c, § 36 Abs. 5 Z 4, § 48 Abs. 1 Z 3, § 55a Abs. 5, § 58, § 63 Abs. 1b, § 70 Abs. 2, § 72 Abs. 1 bis 3, § 94 Abs. 6a, § 98 Abs. 5e, Art. XXVI Z 3 und Z 5, Art. XXX Z 7a Abs. 3 sowie Z 10 Abs. 2, Art. XXXII Z 1, Anlage 6 Z 11, 12 und 13, Anlage 7. 6. Mit 1. Jänner 2001 tritt in Kraft, mit 1. Jänner 2003 tritt außer Kraft: § 84 Abs. 1 Z 1. 7. Mit 1. Jänner 2003 treten in Kraft: § 84 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 sowie Abs. 4 Z 3, § 94 Abs. 3 Z 2, Art. XXI Z 2 Abs. 2. 8. Mit 1. Jänner 2001 treten außer Kraft: § 30b, Art. XVII, Art. XXX Z 9. 9. Zu § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 (auch in der Fassung des Art. XX Z 10), § 84 Abs. 2a - Fassung bis 2003 (auch in der Fassung des Art. XXI Z 2), § 84 Abs. 3 - Fassung ab 2003 (auch in der Fassung des Art. XXI Z 2), § 84 Abs. 4 in der Fassung des Art. XXX Z 10: (1) Im Zeitraum Oktober 2000 bis September 2002 tritt an die Stelle der in § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Zahl an Lebensmonaten die gemäß § 588 Abs. 6 ASVG jeweils geltende Zahl an Lebensmonaten. (2) Bei männlichen Angestellten, die vor dem 1. Oktober 1945 geboren sind, und bei weiblichen Angestellten, die vor dem 1. Oktober 1950 geboren sind, tritt nach Maßgabe des § 588 Abs. 7 ASVG die dort genannte Zahl an Lebensjahren an die Stelle der in § 253b Abs. 1 ASVG festgesetzten Zahl an Lebensmonaten. geltenden Fassung ist auf Angestellte, die zuletzt vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eines österreichischen Sozialversicherungsträgers getreten sind, nicht anzuwenden. (2) Auf die in Abs. 1 genannten Angestellten ist nach dem 30. Dezember 2000 nachstehende Fassung des § 98 Abs. 5e anzuwenden: § 98. (5e) Der Nachentrichtung von Pensionsbeiträgen für Zeiten im Sozialversicherungsdienst (§§ 12a Abs. 4, 17 Abs. 1b, 101 Abs. 5) sind jene Beitragssätze, die während der von der Beitragsnachentrichtung betroffenen Zeiten jeweils aktuell gewesen sind, zugrundezulegen; bei einer Nachentrichtung von Beiträgen gemäß § 17 Abs. 2 und 3 sind die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Beitragssätze maßgebend."

1. Mit 1. Jänner 2001 treten in Kraft: Anlagen 1 bis 3, und 8. 2. Mit 1. Jänner 2001 tritt außer Kraft: § 51 Abs. 1a. Erschwerniszulagen gemäß § 51 Abs. 1a werden ab dem 1. Jänner 2001 in der Form von Differenzbeträgen gewährt, wobei die sich aus den verschiedenen Zulagenprozentsätzen ergebenden Beträge um S 139,-- vermindert werden. (2) Die Differenzbeträge werden am 1. Jänner der Jahre 2002 bis 2009 um jeweils S 150,-- und am 1. Jänner 2010 um S 200,-- vermindert, wobei in jedem der genannten Jahre von den reduzierten Beträgen aus dem Vorjahr auszugehen ist (Anlage 8). (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 verminderten Differenzbeträge gebühren, solange die Anspruchsvoraussetzungen für die gegenständliche Erschwerniszulage nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen erfüllt sind. Das gilt auch im Zusammenhang mit Umreihungen, wobei bestehende Regelungen der Versicherungsträger unberührt bleiben. Die Differenzbeträge gelten als ständige Bezüge im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 8.

VERWALTUNGSANGESTELLTE


Anlage 2 und 3

PFLEGEPERSONAL


ZAHNTECHNIKER