ZUSATZKOLLEKTIVVERTRÄGE

Der Kollektivvertrag gilt:

Den im Schichtdienst beschäftigten Angestellten gebührt eine Zulage für die zweite Schicht in der Höhe, wie sie kollektivvertraglich für die Arbeiter des Betriebes vorgesehen ist.

Die im Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie unter § 19 vorgesehenen Bestimmungen über die Einteilung in die Verwendungsgruppen werden für die technischen Angestellten wie folgt ergänzt:

Verwendungsgruppe II und III:
Laboranten je nach Aufgabenbereich;

Verwendungsgruppe III:
selbstständige Laboranten;

Verwendungsgruppe IV:
Chemotechniker mit Fachschulbildung,
Betriebsassistenten, sofern sie einem Betriebsleiter unterstellt sind;

Verwendungsgruppe V:
Betriebsassistenten, sofern sie der Direktion unterstellt sind,
Obersaalmeister, denen Saalmeister unterstehen,
Oberwerkführer,
selbstständige Chemiker,
Betriebsingenieure;

Verwendungsgruppe VI:
Betriebsleiter und leitende Chemiker in Betrieben mit mehr als 400 Dienstnehmern;

Meistergruppe II:
Kalandermeister,
Platzmeister, denen einige Partien unterstehen,
Holzplatzmeister,
Schleifereimeister,
Verlademeister,
Papiersaalmeister.
Alle diese in Papier-, Zellulose- und Maschinenpappenfabriken und soweit sie im Angestelltenverhältnis stehen;

Meister III:
Papiersaalmeister, denen mehrere Hilfsmaschinen unterstehen,
Werkführer in Feinpapierfabriken,
Färbereileiter,
Werkführer in Maschinenpappenfabriken, wenn diese gleichzeitig die Stelle eines Schleifereiwerkführers innehaben,
Werkführer in Zellulose- und Papierfabriken, wenn ihnen mehr als eine Zelluloseentwässerungsmaschine oder mehr als eine Papiermaschine oder mindestens eine Zelluloseentwässerungs- und eine Papiermaschine unterstehen.

Abweichend von § 7 Abs. 1 des Rahmenkollektivvertrages vom 1. November 1991 erhalten nachstehende Bestimmungen folgende Fassung:

In die Berechnungsgrundlage für die Überstundengrundvergütung und die Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge sind jene weiteren Gehaltsbestandteile, die unter anderen begrifflichen Bezeichnungen dauernd für die Normalarbeitszeit bezahlt werden, einzubeziehen.*

Angesichts der besonderen Verhältnisse im Bereich der Papier- und Zellstoffindustrie, denen zufolge Vorarbeiter als Vorstufe des Meisters nur in sehr bescheidenem Umfang anzutreffen sind, wird § 15 Abs. 6 des Rahmenkollektivvertrages dahingehend interpretiert, dass die dort vorgesehene Anrechnung von Vorarbeiter- Vordienstzeiten auch für Dienstnehmer Anwendung findet, die vor der Überstellung in das Angestelltenverhältnis im gleichen Unternehmen in den Lohngruppen Spezial bis 2 eingestuft waren; die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 6 bleiben unberührt.

Betriebliche Vereinbarungen, welche für den Angestellten günstiger sind als die Bestimmungen des vorliegenden Kollektivvertrages, bleiben unverändert.

abgeschlossen zwischen dem

einerseits und dem

andererseits.
Die Entgeltsregelung für Bereitschafts- und Anwesenheitsdienst des § 9 Zusatzkollektivvertrag für die Angestellten der Papierindustrie gilt auch für Fälle der Funkbereitschaft.
Im Falle des Hereinholens des Arbeitnehmers in den Betrieb ist das Bereitschaftsentgelt im Ausmaß jener Stunden zu kürzen, für die Überstundenentlohnung erfolgt.

Dieser Kollektivvertrag gilt:

räumlich:
für alle Bundesländer der Republik Österreich;

fachlich:
für alle Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie Österreichs;

persönlich:
wie im § 2 Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie in der jeweils geltenden Fassung

Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen betrieblichen Normalarbeitszeit (z.B. bei bisher 40 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Übestundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 2 bis 5.
Hinsichtlich dieser Mehrarbeit sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes über die Anordnung von Überstunden sinngemäß anzuwenden. Arbeitszeiten, für die aufgrund des § 5 Abs. 3, 5, 6, 7, 8 oder aufgrund von betrieblichen Regelungen ein Zuschlag von mehr als 50% gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit im Sinne des § 4a, sondern als Überstunde. Durch die Mehrarbeit darf die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden. Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit über 9 Stunden durch das Gesetz zulässig ist. Die Bestimmungen über die Mehrarbeit gelten bis 30. April 1989 (Pappen- und Holzschliffindustrie: bis 31. Dezember 1989). Sollte eine weitere Änderung der wöchentlichen Normalarbeitszeit vor diesem Zeitpunkt erfolgen, sind auch die Bestimmungen über die Mehrarbeit neu zu regeln.

Die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise ist wie folgt vorzunehmen:

Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Mai 1976, in der Pappen- und Holzschliffindustrie am 1. Jänner 1988, in Kraft.

Die Neufestlegung der Normalarbeitszeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 10 des Rahmenkollektivvertrages vorzunehmen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages betreffend Arbeitszeitverkürzung stellen gegenüber dem Arbeitszeitgesetz insgesamt die günstigere Regelung dar. Abweichungen einzelner Bestimmungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, sind daher durch die Absenkung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit auf 38 Stunden sowie durch den Gehaltsausgleich gemäß Art. IV abgegolten.
Wien, 19. Juni 1986

Zu Artikel II, 1 (§ 4 Abs.1)
Weder in den Einführungsbestimmungen noch im Text des Kollektivvertrages selbst wurde eine Sonderregelung über die Pausen aufgenommen. Nach wie vor gilt daher die neue Normalarbeitszeit ausschließlich der Pausen. Durch den neuen Kollektivvertrag wurde die Günstigkeitsklausel des § 24 Abs. 3 des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie nicht berührt. Daraus ergibt sich, dass bereits bestehende kürzere Normalarbeitszeiten sowie Pausen, die in die Normalarbeitszeit aufgrund innerbetrieblicher Regelungen eingerechnet werden, durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt werden. Abweichende betriebliche Vereinbarungsmöglichkeiten werden dadurch aber nicht eingeschränkt.

Zu Artikel II, 1 (§ 4 Abs. 5)

• a)
  Die Kollektivvertragspartner werden keinen Einspruch erheben, wenn im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb betriebliche Vereinbarungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden, die im Schichtplan (5-Schicht-Betrieb) die Festlegung von Arbeitsperioden und Freizeitblöcken und die jährliche Vereinbarung der Urlaubskonsumation in den Freizeitblöcken vorsehen.
• b)
  In der Papierindustrie werden die Kollektivvertragspartner gemeinsam die Möglichkeit einer Einführung des 4-Schicht-Betriebes überprüfen.
• c)
  Die Kollektivvertragspartner stellen mit dem letzten Satz § 4 Abs. 5 neu klar, dass Freischichten möglichst gleichmäßig auf Früh-, Spät- und Nachtschichten verteilt werden sollen und in Grenzfällen durch die Vereinbarung von Freischichten während der Nacht die Ansprüche nach dem NSchG nicht verloren gehen.

Zu Artikel II, 2 (§ 4a)
Nach Beendigung der Befristung der Mehrarbeit (30. April 1989, Pappen- und Holzschliffindustrie: 31. Dezember 1989) gilt diese Arbeitszeit als Überstunde gemäß den gesetzlichen, kollektivvertraglichen bzw. innerbetrieblichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Artikel III
Das Urlaubsausmaß in Arbeitstagen gemäß Artikel III lit. b) ergibt sich aus dem gesetzlichen Ausmaß an Werktagen minus 1.
Das Urlaubsausmaß von 29 bzw. 35 Arbeitstagen gebührt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das im Jahre 1987 beginnt.

Zu Artikel IV Abs. 3
Ergänzend wird festgehalten, dass eine einseitige Kürzung im umgekehrten Fall kollektivvertraglich nicht vorgesehen ist.
Zum Kollektivvertrag über die Änderung des Zusatzkollektivvertrages vom 15. März 1970 über die Einführung der vollkontinuierlichen Arbeitsweise Die Kollektivvertragspartner stellen fest, dass durch den gegenständlichen Kollektivvertrag hinsichtlich der betrieblichen Übung der Handhabung der Stillstandstage (§ 2 Abs. 2 des Zusatzkollektivvertrages vom 15. März 1970) keine Änderung eintritt.

Der Kollektivvertrag gilt

a) räumlich:
für alle Bundesländer der Republik Österreichs;

b) fachlich:
für alle Mitgliedsfirmen des obigen Fachverbandes;

c) persönlich:
für alle dem Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie in seiner jeweiligen Fassung unterliegenden Dienstnehmer.

Eine Auslandsdienstreise liegt vor, wenn ein Angestellter von seinem Dienstort in Österreich vorübergehend zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird.

Dem Angestellten ist vor Antritt der Beschäftigung im Ausland die zur Erledigung der mit der Entsendung verbundenen Angelegenheiten notwendige Zeit freizugeben. Die notwendigen und unvermeidlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Entsendung sind zu ersetzen.

Die für die Entsendung vereinbarte Aufwandsentschädigung gemäß § 7 dieses Kollektivvertrages und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Entsendung, soweit letztere von diesem Kollektivvertrag bzw. einer betrieblichen Regelung abweichen oder diese ergänzen, sind schriftlich festzuhalten, zum Beispiel in Form einer Ergänzung des Dienstzettels (§ 15 Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie).
Dem Betriebsrat sind schriftliche Aufzeichnungen über die vereinbarte Höhe der Aufwandsentschädigung sowie über aufgrund dieses Kollektivvertrages ermöglichte abweichende Regelungen zu übergeben. Werden derartige Regelungen im Betrieb, insbesondere aufgrund einer Betriebsvereinbarung, allgemein angewendet, genügt die einmalige Übergabe dieser Regelung.
Dem Angestellten ist vor Beginn der Entsendung insbesondere mitzuteilen:
Die Mitteilung kann insoweit entfallen, als sich aufgrund der Dauer der Entsendung und bestehender Regelungen im Unternehmen keine Notwendigkeit einer besonderen Mitteilung ergibt.

Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von der Dauer eines halben Jahres in Europa oder 11 Monaten in außereuropäischen Staaten hat der Angestellte Anspruch auf eine bezahlte Familienheimreise mit anschließendem Gebührenurlaub, sofern die Beendigung der Entsendung bzw. eine Heimreise aus sonstigen Gründen nicht in den nächsten 3 Monaten zu erwarten ist. Heimreisezeiten dürfen auf den Gebührenurlaub nicht angerechnet werden. Für die Familienheimreise gelten hinsichtlich der Beförderungsmittel und der Reisezeit die entsprechenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Wird jedoch die Heimreise bedingt - zum Beispiel durch die Auftragslage - nicht möglich, gebührt bei ununterbrochenem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten in europäischen Staaten für jedes darüber hinausgehende Monat 1/6, in außereuropäischen Staaten für jedes über 11 Monate hinausgehende Monat 1/11 der gesamten Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise zum ständigen Wohnort als Abgeltung für die nicht konsumierte Heimreise.

Der Arbeitgeber hat dem Angestellten die Kosten einer Unfallversicherung für Unfälle während der Dauer der Entsendung, ausgenommen Arbeits- und Wegunfall im Sinne des ASVG, die zum Tod oder dauernder Invalidität führen, zu ersetzen. Hinsichtlich des Kostenersatzes wird für Tod eine Versicherungssumme von mindestens S 150.000,-, für dauernde Invalidität von mindestens S 100.000,- festgesetzt. Es werden nur die Kosten für eine Versicherung gedeckt, die jene Risken abdeckt, die nach den österreichischen Versicherungsbedingungen unter das normale Unfallrisiko fallen. Der Kostenersatz fällt weg oder verringert sich entsprechend, wenn auf eine andere Weise für Abdeckung des Unfallrisikos in obigem Ausmaß durch die Firma gesorgt ist; von dieser anderweitigen Vorsorge ist dem Angestellten schriftlich Mitteilung zu machen.

Bei Tod des Ehegatten, des eingetragenen Partners im Sinne des EPG, des Lebensgefährten (im Sinne der Bestimmungen des ASVG), der Kinder, der Adoptivkinder oder der Eltern sind die Kosten der Rückreise zu erstatten und die Fahrzeit bei der Rückreise in gleicher Weise wie bei einer Entsendung zu behandeln, sofern die Heimfahrt tatsächlich beansprucht wird.

Bei Erkrankung im Ausland gilt § 130 ASVG bzw. das jeweilige zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen. Über Verlangen der unter § 11 genannten nahen Angehörigen hat die Firma im Falle des Todes des Angestellten während der Dauer der Entsendung die notwendigen Kosten des Rücktransportes zu übernehmen, soweit diese nicht von dritter Seite (zum Beispiel Versicherung) getragen werden, wobei die Kostenübernahme mit S 100.000,- nach oben begrenzt ist. Über Verlangen der Hinterbliebenen hat die Firma bei der administrativen Abwicklung des Rücktransportes behilflich zu sein.

Im Falle einer konkreten persönlichen Gefährdung (zum Beispiel Krieg, innerpolitische Unruhe am Zielort der Entsendung) ist der Angestellte berechtigt, die Heimreise anzutreten. Vor Antritt ist nach Möglichkeit das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bzw. dessen bevollmächtigtem Vertreter herzustellen, ansonsten ist der Arbeitgeber vom Antritt der Reise unverzüglich zu verständigen. Wird der Angestellte durch höhere Gewalt an der Rückreise gehindert, so ist den Angehörigen, zu deren Erhaltung der Angestellte gesetzlich verpflichtet ist, jener Gehalt für die Dauer von 6 Monaten weiterzubezahlen, den er bei Dienstleistung an der Dienststelle im Inland erreicht hätte. Für weitere 6 Monate ist diesen Angehörigen ein Betrag in der Höhe des auf gleicher Basis berechneten pfändungsfreien Einkommens zu bezahlen.

Die Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) und Fahrtkosten (soweit nicht Fahrkarten gestellt werden) sind dem Angestellten zeitgerecht gegen nachherige Verrechnung zu akontieren.
Die Abrechnung der Ansprüche hat grundsätzlich für jeden abgelaufenen Kalendermonat bis zum Ende des nächsten Kalendermonates durch schriftliche Rechnungslegung zu erfolgen. Die Ansprüche verfallen, wenn diese Rechnungslegung nicht innerhalb von zwei weiteren Kalendermonaten, im Falle einer unverschuldeten Verhinderung an der Rechnungslegung innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Wegfall der Verhinderung, erfolgt.

Über Aufforderung des Dienstgebers hat der Angestellte bzw. seine Hinterbliebenen Ersatzansprüche, die sich aus einem Ereignis im Sinne der §§ 10, 12 und 13 gegen Dritte ergeben, bis zur Höhe des vom Dienstgeber auszubezahlenden bzw. bezahlten Betrages an den Dienstgeber bei sonstigem Verlust im Sinne obiger Paragrafen abzutreten.

Mit der Beilegung von Auslegungsstreitigkeiten und Streitigkeiten über die Anwendung der Günstigkeitsklausel gemäß § 16 Absatz 3 hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichts ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisation zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst aus dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.

für alle Bundesländer der Republik Österreich;
für alle Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie Österreichs, welche Zeitungsdruckpapier, Illustrationstiefdruckpapier oder Kraftpapier erzeugen, ausgenommen die Firma Chemiefaser Lenzing AG;
für alle jene in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten, dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer, die gemäß den Bestimmungen dieses Zusatzkollektivvertrages in vollkontinuierlicher Betriebsweise arbeiten und auf die der Rahmen-Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.

Betriebsvereinbarungen, die für die Dienstnehmer günstiger sind als der vorliegende Kollektivvertrag, werden durch diesen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.

Der vorliegende Zusatzkollektivvertrag tritt mit in Kraft. Für die Vertragsdauer gelten die Bestimmungen des § 3 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie, ausgenommen Absatz 1, sinngemäß.
Wien, am 15. März 1970*

Die vertragschließenden Organisationen haben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zusatzkollektivvertrages betreffend die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise vom 15. März 1970 in folgenden Punkten Einvernehmen erzielt.
Wien, am 15. März 1970

Vereinbarung:
Wien, 4. Dezember 1998

Der Kollektivvertrag gilt:
für alle Bundesländer der Republik Österreich; für den Verband der Milchindustrie nur für das Bundesland Wien;
für alle Mitgliedsfirmen obiger Fachverbände, ausgenommen die Österreichische Salinen AG und die Münze Österreich AG. Für Mitgliedsfirmen, die gleichzeitig auch anderen als den vertragschließenden Fachverbänden angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit einvernehmlich zwischen den beteiligten Fachverbänden und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, festzustellen. Bei dieser Feststellung ist davon auszugehen, welcher Produktionszweig überwiegend ausgeübt wird;
für alle dem Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie und dem Kollektivvertrag für die Angestellten der Erdölindustrie Österreichs in ihrer jeweiligen Fassung unterliegenden Dienstnehmer.

Die Abrechnung der Kilometergelder hat schriftlich in Form einer Aufzeichnung über die gefahrenen Kilometer zu erfolgen. Über Aufforderung des Dienstgebers hat der Angestellte diese Abrechnung entweder nach jeder Fahrt oder in bestimmten Zeitabständen (zum Beispiel Monat) zu erstellen. Über die gefahrenen Kilometer im Sinne des § 2 Abs. 1 ist ein Fahrtenbuch zu führen, das über Aufforderung, jedenfalls aber am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres bzw. beim Ausscheiden des Dienstnehmers vor Ablauf des Kalender- oder Geschäftsjahres, zur Abrechnung zu übergeben ist. Die Führung eines Nachweises kann der Dienstgeber auch verlangen, wenn eine Pauschalregelung mit dem Angestellten vereinbart wurde.

Der Angestellte hat die Rechnungslegung spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage durchzuführen. Der Anspruch auf die Entschädigung im Sinne dieses Kollektivvertrages verfällt, wenn die Rechnungslegung nicht innerhalb von zwei Monaten nach der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage erfolgt.

Mit der Beilegung von Auslegungsstreitigkeiten über die Anwendung der Günstigkeitsklausel gemäß § 5 hat sich vor Anrufung des Einigungsamtes* ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst aus dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.

Der Kollektivvertrag gilt:
für alle Bundesländer der Republik Österreich;
für alle Mitgliedsfirmen der oben genannten Fachverbände, ausgenommen die Österreichische Salinen AG und die Münze Österreich AG. Für alle Mitgliedsfirmen, die gleichzeitig auch anderen als den vertragschließenden Fachverbänden angehören, ist in Zweifelsfällen die Vertragszugehörigkeit einvernehmlich zwischen den beteiligten Fachverbänden und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, festzustellen. Bei dieser Feststellung ist davon auszugehen, welcher Produktionszweig überwiegend ausgeübt wird;
für alle dem Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie und dem Kollektivvertrag für die Angestellten der Erdölindustrie Österreichs in ihrer jeweiligen Fassung unterliegenden Dienstnehmer.

Dieser Kollektivvertrag tritt für ab dem 1. November 1981 eintretende Zeitvorrückungen bzw. Umreihungen in Kraft.

Dieser Zusatzkollektivvertrag gilt

Durch Betriebsvereinbarung kann die Möglichkeit des Aussetzens oder des Einschränkens der Beitragsleistung – nicht aber deren Widerruf – vorgesehen werden, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe hiefür vorliegen. Solche Betriebsvereinbarungen haben vorzusehen, dass nach Wegfall dieser Gründe die Beitragsleistung wieder in voller Höhe zu erfolgen hat und darüber hinaus Verhandlungen über eine Nachzahlung der ausgefallenen Beiträge aufzunehmen sind.

Dieser Zusatzkollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
Der Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen im Sinne dieses Kollektivvertrags sowie der Betriebsvereinbarungen gemäß Betriebspensionsgesetz (BPG) und der Pensionskassenverträge hat bis zum 31.Dezember 2004 zu erfolgen.
Eine Musterbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs.1 BPG wird von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeitet und den Dienstgebern und Betriebsräten zur Verfügung gestellt.
Im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes kann dieser Zusatzkollektivvertrag von jeder vertragschließenden Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.
Kommt es nach Geltungsbeginn dieses Kollektivvertrags aufgrund einer Gesetzes- oder Kollektivvertragsänderung zu einer Änderung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrags maßgeblichen Rechtslage beim Entgeltbezug für Nichtleistungszeiten oder zu Erhöhungen der Beitragspflicht des Dienstgebers, so kommen die Kollektivvertragspartner überein, Verhandlungen über eine entsprechende Anpassung dieses Kollektivvertrags aufnehmen.

Wien, am 30. April 2004

abgeschlossen zwischen dem

einerseits und dem

andererseits.

Ab 1. November 1988 wird eine Systemänderung in der Gehaltsordnung durchgeführt. Diese Systemänderung führte zu einer stärkeren Anhebung der Mindestgrundgehälter. Führt die Systemänderung infolge besonderer betrieblicher Gehaltsregelungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen zu Istgehaltserhöhungen, die ohne diese besonderen Gehaltsregelungen nicht eingetreten wären, können diese Betriebsvereinbarungen im Ausmaß der durch die Systemänderung bedingten Ist-Auswirkung neu geregelt werden. Voraussetzung ist, dass derartige Vereinbarungen bis 31. 12. 1988 zustandekommen.
Wien, am 17. Oktober 1988

Die Sozialpartner empfehlen, im Rahmen der Präventionszeit gemäß § 82a ArbeitnehmerInnenschutzgesetz insbesondere Arbeitspsychologen für die Problembereiche Burn-out, psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder Ähnliches beizuziehen.

Wien, am 27. April 2011