Lehrpraxen und ärztliche Gruppenpraxen / Rahmen

abgeschlossen zwischen der Bundeskurie niedergelassene Ärzte auf Dienstgeberseite und der Bundeskurie angestellte Ärzte auf Dienstnehmerseite, beide Weihburggasse 10-12, 1011 Wien.

Durch diesen Kollektivvertrag wird das Dienstverhältnis der bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in gesetzlich verpflichtenden, ärztlichen Lehrpraxen bzw. gesetzlich verpflichtenden ärztlichen Lehrgruppenpraxen angestellten Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin in Ausbildung (im Folgenden Angestellte) geregelt.

Soweit in diesem Kollektivvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBI. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung.
Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen in weiblicher oder männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Sondervereinbarungen, die über die Leistungen dieses Kollektivvertrages hinausgehen, wird in keiner Weise vorgegriffen. Bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.

Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet.
Für teilzeitbeschäftigte Angestellte gelten alle in diesem Kollektivvertrag enthaltenen Bestimmungen, sowie die angeführten Gehaltsansätze und Zulagen, jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden. Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für Vollund Teilzeitbeschäftigte auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vorhinein schriftlich zu vereinbaren. Im gegenseitigen Einvernehmen kann diese Vereinbarung unter den Voraussetzungen des § 19c AZG abgeändert werden, doch bedarf es zu jeder Änderung der Schriftform.
Arbeitsleistungen über das vereinbarte Ausmaß hinaus gelten – sofern keine Überstunde vorliegt – als Mehrstunden.
Teilzeitbeschäftigte Angestellte haben nach § 19d Abs. 3a AZG im Falle der Leistung von Mehrarbeitsstunden Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 %.

Jede Arbeitsleistung, die über die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden bzw. über eine tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden hinausgeht, gilt als Überstundenarbeit.
Überstundenleistungen bedürfen der Zustimmung des Angestellten und sind abzugelten, sofern nicht Zeitausgleich gewährt wird. Überstunden können auch in Form von Zeitausgleich entlohnt werden. Dazu ist eine Vereinbarung mit der/m Angestellten erforderlich. Zeitausgleich ist mit denselben Zuschlägen zu gewähren, wie sie auch bei finanzieller Abgeltung gebühren. Es wird weiters vereinbart, dass die Überstunden mit einem Zuschlag von 50 % entlohnt werden.
Für Arbeiten in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr, bzw. an Sonn- oder Feiertagen gebührt ein Zuschlag von 100 %.
Als Grundlage für die Überstundenentlohnung gilt 1/165 des Bruttomonatsgehaltes. Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten nur im Bedarfsfalle und zu der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet. Durch Vereinbarung kann eine Überstundenpauschale festgesetzt werden, doch darf es im Jahresdurchschnitt die/den Angestellte/n nicht ungünstiger stellen.

Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jeder/m Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung ihres/seines monatlichen Entgelts zu gewähren, z.B.

Ist ein/e Angestellte/r durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung der Dienste verhindert, so behält sie/er ihren/seinen Anspruch auf die festen Bezüge nach den Bestimmungen des § 8 Angestelltengesetz.
Die/Der Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Arbeitgeber anzuzeigen.
Dauert die Dienstverhinderung länger als 3 Tage, so ist eine ärztliche Bestätigung vorzulegen.
Kann einer/einem alleinstehenden Angestellten infolge einer schweren Erkrankung die zeitgerechte Beibringung der erforderlichen Bestätigung nicht zugemutet werden, so hat sie/er nach Fortfall der Behinderung dies ohne Verzug nachzuholen.
Bezüglich der Pflegefreistellung gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz und des § 16 Urlaubsgesetz.

Das erste Monat gilt als Probemonat. Während dieser Zeit kann das Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen von bei den Vertragspartnern jederzeit gelöst werden. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so unterliegt dessen Lösung den Bestimmungen des § 20 Angestelltengesetz.
Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Als ordnungsgemäße Zustellung gilt auch die bestätige Übergabe des Kündigungsschreibens in der Ordination oder an einem anderen Ort.

Der/Dem Angestellten gebührt in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung im Ausmaß von 2 Monatsgehältern, wobei die erste Hälfte spätestens am 30. Juni, die zweite Hälfte am 30. November, fällig ist.
Der/Dem während eines Kalenderjahres austretenden oder eintretenden Angestellten wird der aliquote Teil dieser Sonderzahlung bezahlt. Ein während des Jahres ausbezahlter Teil dieser Sonderzahlung ist auf den aliquoten Teil anzurechnen, wenn der/die Angestellte sein/ihr Dienstverhältnis selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst oder mit wichtigem Grund vorzeitig entlassen wird.
Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit unterschiedlichem Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung berechnen sich die Sonderzahlungen nach dem Durchschnitt der im jeweiligen Halbjahr bezogenen Entlohnung.

Jeder/m Angestellten ist bei Dienstantritt, sowie bei jeder Veränderung ein Dienstzettel laut Anhang auszuhändigen, sofern kein schriftlicher Dienstvertrag vorliegt, der den gesetzlichen Mindestinhalt eines Dienstzettels enthält.

Die/Der Angestellte ist in die Schweigepflicht des Arztes eingebunden. Sie/Er hat insbesondere alle Praxisvorgänge sowie den Personenkreis der Patienten geheim zu halten. Verstöße dagegen führen zur fristlosen Entlassung. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Dienstgeber hat der/dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, seine Kleidung sicher und vor fremden Zugriff geschützt aufzubewahren. Der/Dem Angestellten wird geeignete Arbeitskleidung (z.B. weißer Mantel u.ä.) zur Verfügung gestellt, für deren Reinigung der Dienstgeber aufkommt.

Frau/Herr ........................................................................
wohnhaft in ......................................................................
ist ab ................. als ......................................................................
bei Frau/Herrn Dr. ................................ beschäftigt.
Das erste Monat gilt als Probemonat gemäß § 10 des Kollektivvertrages.
Das anschließende Dienstverhältnis ist unbefristet/bis ........................... befristet*).
Auf dieses Dienstverhältnis sind die Regelungen des Kollektivvertrages für Angestellte bei niedergelassenen Ärzten in OÖ (ausgenommen Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) anzuwenden. Dieser liegt ...................... zur Einsicht auf.
Gemäß dieses Kollektivvertrages werden Sie in die Berufsgruppe ................................... / im ..................... Berufsjahr eingereiht.
Ihre wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ........... Stunden und wird wie folgt aufgeteilt.

Sie erhalten ein monatliches Bruttogehalt von .........................
Sie erhalten folgende Zulagen: .................................................
....................................................................................................
....................................................................................................

Sie erhalten folgende Zulagen:
Bezüglich Sonderzahlung (Urlaubsgeld, Weihnachtsremuneration) wird auf § 11 des Kollektivvertrages verwiesen.
Die Gehaltszahlung erfolgt jeweils am Letzten eines Kalendermonats im Nachhinein.
Das Ausmaß des Urlaubsanspruches der/des Angestellten bestimmt sich nach dem Kollektivvertrag für Angestellte bei niedergelassenen Ärzten, sowie nach dem Bundesgesetz vom 7.7.1976 BGBl. Nr 390 in der jeweils geltenden Fassung, betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung.
Für die Dauer der Kündigungsfrist und Bestimmung der Kündigungstermine wird auf § 11 des Kollektivvertrages für Angestellte bei niedergelassenen Ärzten, sowie auf § 20 Angestelltengesetz verwiesen. Für Dienstnehmer, die weniger als 34,4 Stunden pro Monat beschäftigt sind, gilt eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen.
Gem. § 15 des Kollektivvertrages ist die/der Angestellte in die Schweigepflicht des Arztes eingebunden und hat alle Praxisvorgänge sowie den Personenkreis der Patienten geheim zu halten. Verstöße dagegen führen zur fristlosen Entlassung.
Als Mitarbeitervorsorgekasse im Sinne des Bundesgesetzes über die betriebliche Mitarbeitervorsorge gilt die ............................................................... (Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse) als vereinbart. Der/die Dienstnehmer/in ist damit ausdrücklich einverstanden.

Wien, am 7. Oktober 2009