Inhalt
Aenderung Historie
Kollektivvertrag für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs
Redaktionelle Anmerkungen
Quelle: GPA
Kollektivvertragsabschluss 2024
Die Kollektivvertragsparteien beschließen folgende Änderungen:
1.
Fahrlehrer, Fahrschullehrer, Fahrlehr-Assistenten
Alle Gehaltsansätze werden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
Erhöhung der kollektivvertraglichen
Fahrschullehrer um 6,9 Prozent und der
Fahrlehrer um 6,9 Prozent,
Fahrlehr-Assistenten um 6,9 Prozent
Mindestgehälter
derFahrschullehrer um 6,9 Prozent und der
Fahrlehrer um 6,9 Prozent,
Fahrlehr-Assistenten um 6,9 Prozent
Alle Gehaltsansätze werden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
2.
Büroangestellte
Alle Gehaltsansätze werden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
Erhöhung der kollektivvertraglichen
mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit um 6,9 Prozent,
mit schwieriger kaufmännischer Tätigkeit um 6,9 Prozent
Mindestgehälter
der Büroangestelltenmit einfacher kaufmännischer Tätigkeit um 6,9 Prozent,
mit schwieriger kaufmännischer Tätigkeit um 6,9 Prozent
Alle Gehaltsansätze werden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
3.
Bürolehrlinge
Diese Werte ergeben eine Erhöhung um 6,9 Prozent und wurden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
Bürolehrlinge erhalten ein
im 1. Lehrjahr € 894,00
im 2. Lehrjahr € 1112,00
im 3. Lehrjahr € 1540,50
Lehrlingseinkommen
in folgender Höhe:im 1. Lehrjahr € 894,00
im 2. Lehrjahr € 1112,00
im 3. Lehrjahr € 1540,50
Diese Werte ergeben eine Erhöhung um 6,9 Prozent und wurden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. auf volle Eurobeträge gerundet.
4.
Die
Zulagen
werden um 6,9 Prozent valorisiert.
5.
Ist-Gehälter
der Fahrlehrer, Fahrschullehrer und der Büroangestellten werden um 6,9 Prozent erhöht.
6.
Ermächtigung zur freiwilligen Zahlung einer Mitarbeiterprämie (Abschnitt XI E.)
Der Arbeitgeber kann für das Kalenderjahr 2024 eine Mitarbeiterprämie gem. § 124b Ziffer 447 EStG 1988 in der Höhe von max. 3.000,- Euro steuer- und abgabenfrei zur Auszahlung bringen.
In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung über die Mitarbeiterprämie abzuschließen. Kann mangels Vorhandenseins eines Betriebsrates keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, kann diese durch eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer ersetzt werden. Es muss nicht an alle Arbeitnehmer der gleiche Betrag gezahlt werden; es kann auch sachlich differenziert werden. Die Arbeitnehmer sind über die getroffenen sachlichen Differenzierungen durch den Arbeitgeber spätestens mit der Auszahlung zu informieren. Bei der Mitarbeiterprämie muss es sich um eine zusätzliche Zahlung handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurde.
Der Arbeitgeber kann für das Kalenderjahr 2024 eine Mitarbeiterprämie gem. § 124b Ziffer 447 EStG 1988 in der Höhe von max. 3.000,- Euro steuer- und abgabenfrei zur Auszahlung bringen.
In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung über die Mitarbeiterprämie abzuschließen. Kann mangels Vorhandenseins eines Betriebsrates keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, kann diese durch eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer ersetzt werden. Es muss nicht an alle Arbeitnehmer der gleiche Betrag gezahlt werden; es kann auch sachlich differenziert werden. Die Arbeitnehmer sind über die getroffenen sachlichen Differenzierungen durch den Arbeitgeber spätestens mit der Auszahlung zu informieren. Bei der Mitarbeiterprämie muss es sich um eine zusätzliche Zahlung handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurde.
7.
Der neue Fahrlehrassistent
-
Anrechnungsklausel für Berufsjahre aktualisieren (Abschnitt XI. Z 6)
Als Berufsjahre gelten für die Einstufung als Fahrlehrer und Fahrschullehrer nur die Zeiten der Tätigkeit als Fahrlehrassistent, Fahrlehrer und Fahrschullehrer, wobei die Berufsjahre als Fahrlehrassistent für die Einstufung als Fahrlehrer und die Berufsjahre als Fahrlehrassistent und Fahrlehrer für die Einstufung als Fahrschullehrer zählen.
Als Berufsjahre gelten für die Einstufung als Fahrlehrer und Fahrschullehrer nur die Zeiten der Tätigkeit als Fahrlehrassistent, Fahrlehrer und Fahrschullehrer, wobei die Berufsjahre als Fahrlehrassistent für die Einstufung als Fahrlehrer und die Berufsjahre als Fahrlehrassistent und Fahrlehrer für die Einstufung als Fahrschullehrer zählen.
-
Streichung bei den Zulagen (Abschnitt B.2.b Ziffer 1-6)
Der
Der
Fahrlehrassistent
wird bei allen Zulagen gestrichen
.
-
Der
Fahrlehrassistent
wird nach dem Wort Fahrschullehrer eingefügt (Abschnitt IV. Z 3)
.
-
Bei den
Sonderzahlungen
wird der Fahrlehrassistent nach dem Wort Fahrschullehrer eingefügt
und vor dem Wort Fahrlehrer gestrichen (Abschnitt VIII. A. und B. Z 1)
.
-
Der
Fahrlehrassistent
wird in der Überschrift nach dem Wort Fahrlehrer mit Theorieberechtigung eingefügt
und vor dem Wort Fahrlehrer gestrichen (Abschnitt XI. B. 2.)
.
-
Bei den Betriebszugehörigkeitsjahren beim Fahrlehrer
wird der Passus „wobei Zeiten der Fahrlehr-Assistenz voll anzurechnen sind“ geglättet
in „wobei Zeiten als Fahrlehrassistent anzurechnen sind“ (Abschnitt XI. B. 2. c) Z 1-3)
.
-
Bei der Bestimmung zum
Taggeld
wird der Fahrlehrassistent vor dem Wort Fahrlehrer gestrichen und nach dem Wort Fahrschullehrer eingefügt (Abschnitt XI. D. 3. Absatz)
.
8.
KV-Regelung zur verpflichtenden Weiterbildung an das KFG und die EU-RL anpassen (Abschnitt III. Z 2., 3. und 3a.)
2.
Der Dienstgeber ist verpflichtet, seinem Lehrpersonal innerhalb von 4 Jahren eine fachliche Weiterbildung im Ausmaß von 16 Unterrichtseinheiten laut KFG zu ermöglichen, die vom Fachverband oder einer Ausbildungsstätte als verpflichtende Weiterbildung anerkannt wurde.
3.
Die Angestellten sind verpflichtet, an den Weiterbildungsseminaren auf Anordnung des Dienstgebers teilzunehmen. Entsprechend des Art. 13 der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist verpflichtende Weiterbildung vom Arbeitgeber kostenlos anzubieten, als Arbeitszeit anzurechnen und hat diese möglichst während der Arbeitszeiten stattzufinden.
3a. Neu:
Es wird eingefügt: Der Fahrlehrer hat bei Aufnahme in einer Fahrschule seine innerhalb der letzten 4 Jahre absolvierte Weiterbildung nachzuweisen.
9.
Die
Theoriezulage
wird konkretisiert
, dass sie „für jede gehaltene 50 Minuten Unterrichtseinheit“ gebührt (Abschnitt XI. B. 1. B) Z 2 und B. 2. B) Z 6)
.
10.
Feiertage werden übersichtlich so geordnet, dass die Feiertage unterteilt in 1. und 2. Halbjahr angeführt werden
(Abschnitt V. Z 4)
.
11.
Ein Dienstverhältnis (DV) zur Durchführung der praktischen Ausbildung II in einer Fahrschule als Fahrlehrassistent gem 116 Abs. 2 Z 5 KFG kann auf die Dauer von max. 4 Monaten befristet werden. Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.
Gibt es berücksichtigungswürdige Gründe (Krankheit, sonstige Gründe auf Seiten beider Vertragspartner, die das Erteilen von praktischem Unterricht verhindern), kann der Zeitraum von max. 4 Monaten verlängert werden, bis max. 160 UE praktischer Unterricht absolviert worden sind.
Wird in Folge eines befristeten DV zur Durchführung der praktischen Ausbildung II ein weiteres DV mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dieses unbefristet zu vereinbaren und sind Zeiten aus dem befristeten Dienstverhältnis für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.
Abschnitt III
wird mit folgendem Punkt 11.
ergänzt:Ein Dienstverhältnis (DV) zur Durchführung der praktischen Ausbildung II in einer Fahrschule als Fahrlehrassistent gem 116 Abs. 2 Z 5 KFG kann auf die Dauer von max. 4 Monaten befristet werden. Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.
Gibt es berücksichtigungswürdige Gründe (Krankheit, sonstige Gründe auf Seiten beider Vertragspartner, die das Erteilen von praktischem Unterricht verhindern), kann der Zeitraum von max. 4 Monaten verlängert werden, bis max. 160 UE praktischer Unterricht absolviert worden sind.
Wird in Folge eines befristeten DV zur Durchführung der praktischen Ausbildung II ein weiteres DV mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dieses unbefristet zu vereinbaren und sind Zeiten aus dem befristeten Dienstverhältnis für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.
12.
Im
Die tägliche Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten laut AZG.
Abschnitt IV Z 6
lautet der 1. Satz neu:Die tägliche Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten laut AZG.
13.
Klarstellung der Sozialpartner zur Arbeitszeit
Die Kollektivvertragsparteien halten fest, dass durch die Bestimmungen IV Arbeitszeit, Absatz 4 die unterrichtsfreie Zeit zwischen einzelnen bzw. geblockten Unterrichtseinheiten in „zusammenhängender Form“ als bezahlte Arbeitszeit für Lehrpersonal, ausschließlich der Mittagspause laut AZG, unabhängig von Absatz 3 berücksichtigt werden muss. Es entstehen damit keine unbezahlten Pausen. Die Normalarbeitszeit gemäß Absatz 1 ist in zusammenhängender Form festzusetzen. Abweichende, einvernehmliche Regelungen dürfen keine verschlechternden Regelungen zu jenen dieses Kollektivvertrages enthalten und wären jedenfalls rechtswidrig.
Die Kollektivvertragsparteien halten fest, dass durch die Bestimmungen IV Arbeitszeit, Absatz 4 die unterrichtsfreie Zeit zwischen einzelnen bzw. geblockten Unterrichtseinheiten in „zusammenhängender Form“ als bezahlte Arbeitszeit für Lehrpersonal, ausschließlich der Mittagspause laut AZG, unabhängig von Absatz 3 berücksichtigt werden muss. Es entstehen damit keine unbezahlten Pausen. Die Normalarbeitszeit gemäß Absatz 1 ist in zusammenhängender Form festzusetzen. Abweichende, einvernehmliche Regelungen dürfen keine verschlechternden Regelungen zu jenen dieses Kollektivvertrages enthalten und wären jedenfalls rechtswidrig.
14.
Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab 1. April 2024.
15.
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. April 2024 in Kraft.
GÜLTIG AB 01.April.2024
| Alle Angestellten Durchschnitt | € 185,40 | 6,91 % |
| Fahrschullehrer | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 1/a/1 | FSL- 1. u. 2. Berufsjahr |
€ 2.855,50
|
€ 184,70
|
6,92 %
|
| 1/a/2 | FSL- 3. u. 4. Berufsjahr |
€ 3.037,50
|
€ 196,20
|
6,91 %
|
| 1/a/3 | FSL- 5. b. 8. Berufsjahr |
€ 3.137,50
|
€ 202,70
|
6,91 %
|
| 1/a/4 | FSL- 9. b.11. Berufsjahr |
€ 3.236,50
|
€ 209,30
|
6,91 %
|
| 1/a/5 | FSL- 12. b.14. Berufsjahr |
€ 3.257,50
|
€ 210,50
|
6,91 %
|
| 1/a/6 | FSL ab 15. Berufsjahr |
€ 3.300,00
|
€ 213,40
|
6,91 %
|
| 1/c/1 | FSL nach 10. Betriebsjahr |
€ 3.294,00
|
€ 212,90
|
6,91 %
|
| 1/c/2 | FSL nach 15. Betriebsjahr |
€ 3.360,00
|
€ 217,30
|
6,91 %
|
| 1/c/3 | FSL nach 22. Betriebsjahr |
€ 3.407,00
|
€ 220,30
|
6,91 %
|
|
FSL Durchschnitt
|
€ 207,48
|
6,91 %
|
||
|
FSL und FL Durchschnitt
|
€ 203,46
|
6,91 %
|
||
| Fahrlehrer-Assistent, Fahrlehrer und Fahrlehrer mit Theorielehrerberechtigung | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 2/a/1 | FSL- 1. u. 2. Berufsjahr |
€ 2.750,50
|
€ 177,60
|
6,90 %
|
| 2/a/2 | FSL- 3. u. 4. Berufsjahr |
€ 2.916,50
|
€ 188,50
|
6,91 %
|
| 2/a/3 | FSL- 5. b. 8. Berufsjahr |
€ 3.014,00
|
€ 194,70
|
6,91 %
|
| 2/a/4 | FSL- 9. b.11. Berufsjahr |
€ 3.110,50
|
€ 201,00
|
6,91 %
|
| 2/a/5 | FSL- 12. b.14. Berufsjahr |
€ 3.131,50
|
€ 202,20
|
6,90 %
|
| 2/a/6 | FSL ab 15. Berufsjahr |
€ 3.174,00
|
€ 205,10
|
6,91 %
|
| 2/c/1 | FSL nach 10. Betriebsjahr |
€ 3.169,50
|
€ 205,00
|
6,92 %
|
| 2/c/2 | FSL nach 15. Betriebsjahr |
€ 3.234,00
|
€ 209,00
|
6,91 %
|
| 2/c/3 | FSL nach 22. Betriebsjahr |
€ 3.276,50
|
€ 211,90
|
6,91 %
|
|
FL Durchschnitt
|
€ 199,44
|
6,91 %
|
||
| Büroangestellte mit einfacher Tätigkeit | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 3/a/1 | Vom 01.b.04.Berufsjahr |
€ 2.310,00
|
€ 149,60
|
6,92 %
|
| 3/a/2 | Ab dem 05. Berufsjahr |
€ 2.338,00
|
€ 151,20
|
6,91 %
|
| 3/a/3 | Ab dem 07. Berufsjahr |
€ 2.392,00
|
€ 154,60
|
6,91 %
|
| 3/a/4 | Ab dem 09. Berufsjahr |
€ 2.451,00
|
€ 158,60
|
6,92 %
|
| 3/a/5 | Ab dem 10. Berufsjahr |
€ 2.560,00
|
€ 165,30
|
6,90 %
|
| 3/a/6 | Ab dem 12. Berufsjahr |
€ 2.679,00
|
€ 173,20
|
6,91 %
|
| 3/a/7 | Ab dem 15. Berufsjahr |
€ 2.779,00
|
€ 179,70
|
6,91 %
|
| 3/a/8 | Ab dem 18. Berufsjahr |
€ 2.848,00
|
€ 183,80
|
6,90 %
|
| 3/a/9 | Ab dem 20. Berufsjahr |
€ 2.894,00
|
€ 186,90
|
6,90 %
|
|
Büro I Durchschnitt
|
€ 166,99
|
6,91 %
|
||
|
Büro I und II Durchschnitt
|
€ 173,36
|
6,91 %
|
||
| Büroangestellte mit schwieriger Tätigkeit | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 3/b/1 | Vom 01.b.04.Berufsjahr |
€ 2.333,00
|
€ 150,60
|
6,90 %
|
| 3/b/2 | Ab dem 05. Berufsjahr |
€ 2.425,00
|
€ 156,80
|
6,91 %
|
| 3/b/3 | Ab dem 07. Berufsjahr |
€ 2.514,50
|
€ 162,70
|
6,92 %
|
| 3/b/4 | Ab dem 09. Berufsjahr |
€ 2.649,50
|
€ 171,20
|
6,91 %
|
| 3/b/5 | Ab dem 10. Berufsjahr |
€ 2.826,00
|
€ 182,70
|
6,91 %
|
| 3/b/6 | Ab dem 12. Berufsjahr |
€2.916,50
|
€ 188,50
|
6,91 %
|
| 3/b/7 | Ab dem 15. Berufsjahr |
€ 3.047,00
|
€ 196,90
|
6,91 %
|
| 3/b/8 | Ab dem 18. Berufsjahr |
€ 3.134,00
|
€ 202,50
|
6,91 %
|
| 3/b/9 | Ab dem 20. Berufsjahr |
€ 3.184,50
|
€ 205,70
|
6,91 %
|
|
Büro II Durchschnitt
|
€ 179,73
|
6,91 %
|
||
| Bürolehrlinge | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 4/a/1 | Lehrling 1. Lehrjahr 35 % |
€ 894,00
|
€ 58,00
|
6,94 %
|
| 4/a/2 | Lehrling 2. Lehrjahr 45 % |
€ 1 112,00
|
€ 72,00
|
6,92 %
|
| 4/a/3 | Lehrling 3. Lehrjahr 65 % |
€ 1 540,50
|
€ 99,50
|
6,90 %
|
|
Büro II Durchschnitt
|
€ 76,50
|
6,92 %
|
||
| Zulagen | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| 1/b/1 | Leiterzulage |
€ 411,57
|
€ 26,57
|
6,90 %
|
| 1/b/2 | Theoriezulage FSL |
€ 10,00
|
€ 0,65
|
6,95 %
|
| 2/b/1 | A/F - Zulage |
€ 4,12
|
€ 0,27
|
7,01 %
|
| 2/b/2 | C - Zulage |
€ 3,17
|
€ 0,20
|
6,73 %
|
| 2/b/3 | E - Zulage |
€ 4,35
|
€ 0,28
|
6,88 %
|
| 2/b/4 | D - Zulage |
€ 3,76
|
€ 0,24
|
6,82 %
|
| 2/b/5 | R - Zulage |
€ 3,17
|
€ 0,20
|
6,73 %
|
| 2/b/6 | Theoriezulage FL |
€ 10,00
|
€ 0,65
|
6,95 %
|
| VIII/AB/1 | SZ-Beihilfe FL-Ass, FL, FSL |
€ 90,54
|
€ 5,84
|
6,89 %
|
| VIII/AB/1 | SZ-Beihilfe Büro |
€ 78,79
|
€ 5,09
|
6,91 %
|
| VIII/AB/1 | SZ-Beihilfe Lehrling |
€ 49,39
|
€ 3,19
|
6,90 %
|
|
Zulagen Durchschnitt
|
€ 3,93
|
6,88 %
|
||
| Zulagen | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| XI/D | Taggeld |
€ 28,00
|
€ -
|
0,00 %
|
| Zulagen | Betrag neu | Erhöhung um | ||
|---|---|---|---|---|
| Gruppe | Bezeichnung | € | € | % |
| XI/D | Nächtigungsgeld |
€ 16,00
|
€ -
|
0,00 %
|
|
Vereinbarung für IST-Gehaltsregelung:
|
6,90 %
|