KV-Infoplattform

Diözese Linz / Rahmen

Kollektivvertrag
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Diözese Linz

Redaktionelle Anmerkung Quelle: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Kommentierung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst / Gelesenes und eingearbeitetes Korrektorat
1. Geltung
2. Arbeitszeit


§ 4 Normalarbeitszeit
(1)  Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ohne Ruhepausen 37,5 Stunden und wird auf 5 Arbeitstage verteilt. Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Dauer und Länge der Pausen sind durch Betriebsvereinbarung
5
oder durch Einzelvereinbarung zu regeln. Die tägliche Normalarbeitszeit darf dabei 8 Stunden nicht überschreiten.
5 gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG
(2)  Wird die Normalarbeitszeit zur Erreichung einer längeren Wochenendfreizeit (z.B. ab Freitagmittag) regelmäßig über 8 Stunden hinaus auf max. 8,5 Stunden pro Tag ausgedehnt, entstehen Überstunden erst durch Überschreiten dieser längeren täglichen Normalarbeitszeit.

Kunsttext KV vom 01.01.2013 / gilt ab 01.01.2013
(3)  Wenn sich damit regelmäßig die Wochenarbeitszeit um einen Arbeitstag verringert, kann auf Wunsch des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin in beidseitigem Einvernehmen die tägliche Normalarbeitszeit auf max. 9,5 Stunden ausgedehnt werden.

Ende
(4)  Karfreitag, Hl. Abend und Silvester gelten als dienstfrei. Wenn auf Grund dienstlicher Verpflichtungen (z.B. für Mitarbeiter/innen in der Seelsorge) an einem oder mehreren dieser Tage gearbeitet wird, besteht Anspruch auf Zeitausgleich.


§ 6b Verteilung der Normalarbeitszeit – Betriebe ohne Betriebsrat
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

MitarbeiterInnen in Betrieben, für die aufgrund der Anzahl der Beschäftigten kein Betriebsrat gewählt werden kann und daher keine Betriebsvereinbarung
14)
gültig ist, können variable Arbeitszeit gemäß § 5, Gleitzeit gemäß § 6, Arbeit nach Dienstplan gemäß § 6a oder die Lage des 4-monatigen Durchrechnungszeitraumes für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 Abs. 6 vereinbaren, wenn die Rahmenvereinbarung Arbeitszeit im Anhang 4 zum KVdDL zur Anwendung kommt. Ansonsten gilt Normalarbeitszeit gemäß § 4.
14 gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG

Ende


§ 8 Arbeitszeiten mit Zuschlag
(1)  Der Zuschlag beträgt 50% des auf die Arbeitsstunde entfallenden Entgelts (vgl. § 33) oder eine 50%ige Abgeltung durch Zeitausgleich.

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014
(2)  Der Zuschlag gebührt für Überstunden. Überstunden sind Dienststunden, die entweder über die tägliche oder die wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehen oder Dienststunden, die über das maximale Normalarbeitszeitguthaben im Durchrechnungszeitraum
15
oder am Ende des Durchrechnungszeitraumes hinausgehen.
Ende

15 vgl. Fußnote 10

Überstunden sind nach Möglichkeit zu vermeiden und bedürfen einer ausdrücklichen Anordnung der Dienstgeberin
16
oder einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Dienstgeberin und Dienstnehmer/innen. Überstunden werden in der Regel durch Zeitausgleich abgegolten.
16 Der KVdDL verwendet die weibliche Schreibweise und meint damit
die
Diözese bzw.
die
Pfarre (als Dienstgeberin).
(3)  Der Zuschlag gebührt für Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeit: für Dienststunden an Samstagen nach 13:00 Uhr und für Arbeiten an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen. Ausgenommen von diesem Zuschlag sind Dienstnehmer/innen mit variabler Arbeitszeit im pastoralen Dienst
17
. Für Mitarbeiter/innen, die nach Dienstplan arbeiten, gebührt der Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Für Mitarbeiter/innen in Einrichtungen der Jugendpastoral
18
gebührt der Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ab 14.00 Uhr.
17 Gemeint sind Dienstnehmer/innen im Pastoralamt wie unter § 5 Abs. (4) Fußnote 8 definiert, Dienstnehmer/innen bei Pastorale Berufe mit variabler Arbeitszeit und Mitarbeiter/innen für liturgische Dienste (z.B. Mesner/innen).
18 Derzeit ist dies die Burg Alpernstein.
(4)  Der Zuschlag gebührt für Nachtarbeit allen Dienstnehmer/innen mit fixer Arbeitszeit oder Gleitzeit für Dienststunden zwischen 19:00 Uhr und 6:00 Uhr, allen Dienstnehmer/innen mit variabler Arbeitszeit für Dienststunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr und allen Dienstnehmer/innen, die nach Dienstplan arbeiten, für Dienststunden zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr.
Ausschließlich auf Wunsch von Beschäftigten in der Reinigung mit fixer Dienstzeit oder Gleitzeit kann dauernd oder nur für bestimmte Zeiträume in Absprache mit der/dem Vorgesetzten und dem Betriebsrat der Beginn der Arbeitszeit auf 5.00 Uhr gelegt werden. Darüber hinaus (von 19.00 Uhr bis 5.00 Uhr) gebührt der unter Abs. 4 genannte Zuschlag. Auf die Einhaltung der täglichen Ruhezeit von mind. 11 Stunden ist dabei zu achten.

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014
(5)  Der Zuschlag gebührt für Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigung mit fixer Dienstzeit.
Mehrarbeitsstunden sind Dienststunden, die über die tägliche vereinbarte Normalarbeitszeit hinausgehen, aber die Normalarbeitszeit lt. § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 des KVdDL noch nicht überschreiten.
Der Zuschlag gebührt, wenn die Mehrarbeitsstunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von vier Monaten
19
, in denen sie angefallen sind, nicht durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden können.
Die Lage des Durchrechnungszeitraumes wird durch Betriebsvereinbarung festgelegt.
19 gemäß § 19d Abs. 3f AZG und vorerst befristet bis Jahresende 2010

Ende

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014
(6)  Bei Zutreffen der Voraussetzungen für unterschiedliche Zuschläge sind diese zu kumulieren.

Ende
3. Aus- und Weiterbildung
4. Sozialleistungen


§ 20 Fahrtkostenzuschuss
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011
(1)  Dienstnehmer/innen können einen Fahrtkostenzuschuss beantragen, sofern Dienst- oder Wohnort mindestens 5 km voneinander entfernt sind und nicht im Einzugsgebiet der Linz AG Linien liegen.
28

28 Diese Regelung gilt, so lange die von der DienstgeberIn unterstützte Möglichkeit eines Jobtickets besteht.

Ende
(2)  Der Zuschuss kann entweder für die tägliche Wegstrecke zwischen Dienstort
29
und nächstgelegener Wohnung oder für zwei Wochenendheimfahrten pro Monat (für Dienstnehmer/innen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Dienstortes haben) beantragt werden.
29 zur Beschreibung des Dienstortes vgl. § 9 Abs. 1

Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011
(3)  Grundlage für die Errechnung des Fahrtkostenzuschusses ist der den Selbstbehalt gemäß § 39 übersteigende Betrag des Fahrpreises für das jeweils billigste tatsächlich benützte öffentliche Verkehrsmittel (z.B. Verkehrsverbund-Monatsstreckenkarte). Die Höhe der Fahrtkosten ist glaubhaft nachzuweisen (für die innerstädtischen Verkehrsmittel in Wels und Steyr gilt ohne Nachweis jeweils der Tarif der Jahreskarte).
Steht allerdings ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung oder wird dieses überwiegend nicht in Anspruch genommen, so dient als Bemessungsgrundlage für die tägliche Wegstrecke der km-Tarif einer Monatskarte der ÖBB (Personenzüge 2. Klasse), gemessen an der kürzesten Fahrtstrecke. Als Bemessungsgrundlage für Wochenendheimfahrten gilt der Einzelfahrschein.

Ende
(4)  Der Fahrtkostenzuschuss gebührt ab dem Beginn des Monats der Antragstellung, frühestens jedoch mit Anstellungsbeginn.
(5)  Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen (Wohnort- bzw. Dienstortwechsel, Fahrpreisänderungen) sind unverzüglich zu melden. Gleichzeitig ist ein neuer Antrag zu stellen.
(6)  Der monatliche Zuschuss ist durch den Höchstbetrag gemäß § 39 limitiert.
(7)  Der Fahrtkostenzuschuss wird für 11 Monate gewährt und berechnet, aber in 12 gleichen Monatsraten mit den Bezügen ausbezahlt.


§ 22 Familienzuschuss
(1)  Dienstnehmer/innen erhalten auf Antrag für jedes Kind, für das sie unterhaltspflichtig sind, monatlich (14-mal) einen Familienzuschuss (FZ), wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a)
Es gebührt eine staatliche Familienbeihilfe.
b)
Das Familieneinkommen
31
übersteigt nicht die nach folgendem Modus zu berechnende Obergrenze FZ:
31 siehe Anhang 1, Abs. 3

Existenzminimum (= Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende x 14 : 12) mal Gewichtungsfaktor je Familienmitglied:
1. Erwachsene/r 1,5
2. Erwachsene/r 1,3
jedes Kind für das FZ beantragt wird (mit erhöhtem Familienbeihilfenanspruch zusätzlich 0,5) 1,0

Der Gewichtungsfaktor beträgt mindestens 3,5, auch wenn sich rechnerisch (bei AlleinerzieherInnen mit einem Kind) ein niedrigerer Wert ergeben würde.
(2)  Übersteigt das Familieneinkommen die Obergrenze FZ nur geringfügig, kommt eine Einschleifregelung zur Anwendung, wobei der bei der Vergleichsrechnung jeweils höhere Betrag gewährt wird.
a)
Obergrenze FZ gemäß Abs. 1 b) plus FZ pro Kind gemäß § 39 KV minus Familieneinkommen.

oder
b)
Unterschreitet das Familieneinkommen die um einen weiteren Gewichtungsfaktor 0,5 erhöhte Obergrenze FZ gemäß Abs. 1 b), steht FZ in halber Höhe zu. Wird auch diese Einkommensgrenze überschritten, kommt ebenfalls eine Einschleifung analog zu Abs. 2a) zur Anwendung.
(3)  Dienstnehmer/innen erhalten monatlich einen Zuschlag zum FZ (ZFZ), wenn das Familieneinkommen die nach folgendem Modus zu berechnende Grenze ZFZ nicht übersteigt: Existenzminimum mal Gewichtungsfaktor je Familientmitglied:
1. Erwachsene/r 1,0
2. Erwachsene/r 0,8
jedes Kind für das ZFZ beantragt wird (mit erhöhtem Familienbeihilfenanspruch zusätzlich 0,5) 0,5

Übersteigt das Familieneinkommen die Obergrenze ZFZ nur geringfügig, kommt ebenfalls die Einschleifregelung analog zu Abs 2 a) zur Anwendung, (Obergrenze ZFZ plus pro Kind ZFZ gemäß § 39 KV minus Familieneinkommen).
(4)  FZ (und ev. ZFZ) gebührt auch – abweichend von Abs. 1a) – für Zeiten zwischen Ausbildungen, zwischen Ausbildung und Präsenz- oder Zivildienst bzw. umgekehrt, sowie zwischen Ausbildung, Präsenz- oder Zivildienst und Berufseinstieg auf die Dauer von maximal 6 Monaten, ferner für Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes und eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sowie für Studierende unter 26 Jahren für max. 2 Jahre (bei Vorlage von Inskriptionsbestätigungen).
(5)  Für Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem/r Antragsteller/in leben, wird FZ (und evt. ZFZ) für das laufende Jahr gewährt, wenn der Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß EStG bestand und damit für das Vorjahr lückenlose Alimentationszahlungen nachgewiesen werden.
(6)  Für jedes Kind, für das die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, gebührt FZ (und ev. ZFZ) in doppelter Höhe.
(7)  Fällt der Anspruch für ein Kind weg, wird für das laufende Jahr bei der Berechnung der Obergrenzen FZ und ZFZ der Gewichtungsfaktor für das betreffende Kind noch weiter berücksichtigt.
(8)  FZ (und ev. ZFZ) wird bei Vorliegen der Voraussetzungen jeweils für ein Kalenderjahr zuerkannt. Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen sind der Dienstgeberin umgehend zu melden. Ein zu Unrecht bezogener FZ (und ev. ZFZ) wird rückverrechnet.
(9)  Sind beide Elternteile bei Dienstgeber/innen gemäß § 1 KV beschäftigt, so gebührt FZ (und ev. ZFZ) pro Kind max. zu 100%. Gleiches gilt, wenn ein/e Dienstnehmer/in bei mehreren Dienstgeberinnen gemäß § 1 KV beschäftigt ist.
(10)  Um soziale Härtefälle zu vermeiden, kann bei drastischen Einkommenseinbußen die Dienstgeberin FZ (und ZFZ) unter Berücksichtigung des Einkommens des laufenden Jahres gewähren. Am Ende dieses Kalenderjahres wird noch einmal eine Prüfung des gesamten Jahreseinkommens vorgenommen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die jeweiligen Obergrenzen überschritten wurden, wird unter Berücksichtigung der Einschleifregelungen gemäß Abs. 2 und 3 der bereits gewährte FZ (und ev. ZFZ) rückverrechnet.

Kunsttext KV vom 01.01.2013 / gilt ab 01.01.2013
(11)  Nähere Erläuterungen zu den Berechnungen und Nachweisen sind im Anhang 1 enthalten.

Ende
5. Dienstfreistellungen
6. Entlohnung


§ 28 Sonderzahlungen
(1)  Neben dem laufenden Monatsbezug gebühren dem/der Dienstnehmer/in in jedem Kalenderjahr zwei Sonderzahlungen, und zwar bis spätestens 30. Juni (1/2 Urlaubszuschuss und 1/2 Weihnachtsremuneration) und 30. November (1/2 Urlaubszuschuss und 1/2 Weihnachtsremuneration) jeweils in der Höhe eines laufenden Bruttobezuges. Etwaige Sachbezüge, der Fahrtkostenzuschuss und der Mittagessenzuschuss bleiben dabei unberücksichtigt.
(2)  Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Jahres, so gebühren die Sonderzahlungen nur anteilig. Für entgeltfreie Zeiträume mit Ausnahme von unbezahlten Urlauben, Mutterschutz- und Karenzzeiten werden Sonderzahlungen gewährt.

Kunsttext KV vom 01.01.2013 / gilt ab 01.01.2013
(3)  Bei Dienstnehmer/inne/n mit unterschiedlichen Bezügen aufgrund einer Änderung der Einstufung oder des Anstellungsausmaßes berechnen sich die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durchschnittsbezug der letzten drei Monate vor dem Auszahlungstermin gemäß Abs. 1.

Ende
(4)  Zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses ist auch die Sonderzahlung fällig.


§ 31 Vordienstzeiten
(1)  Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wird durch die Feststellung des Vorrückungsstichtages ausgedrückt.
(2)  Dieser Vorrückungsstichtag ist für Dienstnehmer/innen dadurch zu ermitteln, dass unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dem Tag, an dem das Dienstverhältnis beginnt, vorangesetzt werden:
a)
Zeiten eines abgeschlossenen Universitäts- oder (Fach-)Hochschulstudiums (mit Mindestdauer von 8 Semestern) – maximal 2 Jahre,
b)
Berufszeiten bei einer Dienstgeberin, für die dieser Kollektivvertrag gilt – zu 100%,
c)
einschlägige Berufszeiten (fachlich/aufgabenbezogen und vom Anforderungsniveau vergleichbar mit der nunmehrigen Tätigkeit) – zu 100%, maximal jedoch 6 Jahre,
d)
einschlägige Berufszeiten über 6 Jahre und übrige Berufszeiten (berufliche Tätigkeiten ohne Rücksicht auf das Fachgebiet und das Anforderungsniveau) – zu 50 %,

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014
e)
Familienzeiten je Kind ab dem Geburtstag max. 2 Jahre – 100%; übrige Familienzeiten (Sonderkarenz; Familien-/Haushaltsarbeit) - zu 50%

Ende
f)
Präsenz- oder Zivildienst, Freiwillig soziales Jahr/Freiwillig ökologisches Jahr - zu 50%,
g)
Zeiten im Dienste einer kirchlichen Entwicklungshilfeorganisation – zu 50%.
(3)  Für die Vordienstzeitenanrechnung gelten folgende Einschränkungen:
a)
Die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten werden nicht angerechnet,
b)
Zeiten nach Abs. 2d), e) und f) werden zusammen bis zum Ausmaß von maximal 6 Jahren angerechnet,
c)
Zeiten nach Abs. 2c), d), e), f) und g) werden zusammen bis zum Ausmaß von maximal 10 Jahren angerechnet.
d)
Sich überschneidende Zeiten werden nur einmal angerechnet.
e)
Einzelne Zeiten bis zu drei Monaten werden nicht berücksichtigt.
(4)  Der Vorrückungsstichtag wird im Dienstvertrag (siehe Musterdienstvertrag im Anhang zum KV) oder im Nachtrag dazu mitgeteilt. Er wirkt sich nur auf die Höhe der Entlohnung, nicht aber auf andere Rechte und Vorteile aus, die von der Dauer des Dienstverhältnisses bei einer diözesanen Dienstgeberin abhängen, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 14, 21, 24, 34 und 35.


§ 36 Teilzeitbeschäftigung
(1)  Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer/innen erhalten das zustehende Entgelt (Gehalt, Zulagen, Zuschüsse, ...) im Verhältnis ihres Ausmaßes der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit zur kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit.
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Für den Fahrtkostenzuschuss gilt: DienstnehmerInnen bis zu einem Beschäftigungsausmaß von 40% erhalten 50% des Fahrtkostenzuschusses; DienstnehmerInnen mit einem Beschäftigungsausmaß von über 40% erhalten 100% des Fahrtkostenzuschusses.
Ende
(2)  Unabhängig von den gesetzlichen Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG/VKG oder Hospizkarenz gemäß AVRAG und/oder auch zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem 4. bzw. 7. Lebensjahr des Kindes) können Dienstnehmer/innen aufgrund familiärer Betreuungspflichten befristet das Anstellungsausmaß (weiter) reduzieren, sofern keine gravierenden betrieblichen/organisatorischen Gründe dagegen sprechen. Im Anschluss an die befristete Reduzierung besteht das Recht auf das ursprüngliche Anstellungsausmaß auf einem gleichwertigen Posten in der gleichen Verwendungsgruppe. Eine Aufstockung ist auf Wunsch des/der Dienstnehmer/in auf dem gleichen Posten möglich, wenn diese binnen zwei Jahren erfolgt und sofern keine gravierenden betrieblichen/organisatorischen Gründe dagegen sprechen.
Ehest möglich vor dem gewünschten Antritt ist eine Reduzierung schriftlich bei der Dienstgeberin anzumelden. Änderungszeitpunkt, Beschäftigungsausmaß, Dauer und Lage der Arbeitszeit sind schriftlich zu vereinbaren.


§ 38 Gehaltstabelle 2014
Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014

Erhöhung der Kollektivvertragsgehälter und Ist-Löhne inklusive sämtlicher Zulagen (ausgenommen DRÄZL) und der Lehrlingsentschädigung um 2,6 %, aufgerundet auf volle Eurobeträge.
gem. § 38 Kollektivvertrag der Diözese Linz

Stufe G 1 G 2 G 3 G 4 G 5
1 1.499 1.689 1.871 2.005 2.157
2 1.521 1.722 1.913 2.057 2.214
3 1.545 1.755 1.955 2.112 2.271
4 1.569 1.786 1.999 2.165 2.327
5 1.594 1.819 2.041 2.218 2.387
6 1.615 1.852 2.081 2.270 2.442
7 1.638 1.883 2.125 2.323 2.501
8 1.664 1.915 2.167 2.378 2.556
9 1.686 1.948 2.208 2.430 2.614
10 1.711 1.979 2.253 2.483 2.671
11 1.734 2.012 2.294 2.538 2.729
12 1.757 2.045 2.336 2.591 2.785
13 1.782 2.076 2.379 2.642 2.844
14 1.802 2.110 2.422 2.696 2.897
Stufe G 6 G 7 G 8 G 9
1 2.348 2.607 2.911 3.285
2 2.409 2.681 3.004 3.397
3 2.470 2.757 3.098 3.509
4 2.533 2.831 3.189 3.624
5 2.594 2.907 3.283 3.735
6 2.654 2.982 3.375 3.848
7 2.712 3.057 3.464 3.959
8 2.774 3.133 3.557 4.073
9 2.835 3.209 3.651 4.186
10 2.894 3.285 3.741 4.298
11 2.956 3.360 3.833 4.411
12 3.019 3.435 3.926 4.525
13 3.078 3.509 4.016 4.638
14 3.140 3.584 4.112 4.751

Lehrjahr Lehrlingsentschädigung €
1 573
2 715
3 909
4 1.098

Ende


§ 39 Zulagen/Zuschüsse/Aufwandsersätze
Kunsttext KV vom 01.01.2013 / gilt ab 01.01.2013

Familienzuschuss (14x) 128,00
Zuschlag zum Familienzuschuss (14x) 32,00

Ende

Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Fahrtkostenzuschuss-Selbstbehalt (11x) 31,00

Ende

Fahrtkostenzuschuss-Maximum (11x) 43,00
Mittagessenzuschuss (12x) in Form von Gutscheinen 50,00

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014

Pensionskassenbeitrag 100% (jährl.) 485,28

Ende

Kunsttext KV vom 01.01.2014 / gilt ab 01.01.2014

Kilometergeld
für PKW
0,42
pro Mitfahrer 0,05
für Motorrad 0,24

Ende

Kunsttext KV vom 01.01.2013 / gilt ab 01.01.2013

für Fahrrad 0,38

Ende
7. Sonstige Regelungen
8. Anhänge
Anhang 4 Rahmenvereinbarung Arbeitszeit


Präambel:
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011
1.  Alle bestehenden Dienstverträge von MitarbeiterInnen, die unter diese Rahmenvereinbarung fallen, werden von den DienstgeberInnen überprüft und gegebenenfalls so abgeändert, dass sie den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung entsprechen.
2.  Der Zentralbetriebsrat der Diözese hat ein Einsichtsrecht analog § 89 ArbVG in die im Referat Pfarrverwaltung der Diözesanfinanzkammer aufliegenden Dienstverträge die unter diese Rahmenvereinbarung fallen.

Ende


1. Geltungsbereich
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Fachlicher Geltungsbereich: Für Pfarren und für Betriebe die diesem KV unterliegen und weniger als 5 Beschäftigte haben.
Persönlicher Geltungsbereich: Für alle im fachlichen Geltungsbereich Beschäftigten für die keine fixe Arbeitszeit nach § 4 KV, sondern Gleitzeit, variable Arbeitszeit oder Arbeit nach Dienstplan lt. dieser Rahmenvereinbarung im Dienstvertrag vereinbart wird.
Ende


2. Gleitzeit
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Gleitzeit wird vereinbart, wenn der/die Dienstnehmer/in in Abstimmung mit dem/der Dienstvorgesetzten innerhalb eines bestimmten Rahmens im Sinne des § 6 KV die Arbeitszeit festlegen und verändern kann.
Die Normalarbeitszeit beträgt im Durchschnitt täglich 7,5 Stunden und wöchentlich 37,5 Stunden, an einzelnen Tagen kann die Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden und in einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden. Die Arbeitswoche beträgt max. 5 Arbeitstage.
Durchrechnungszeitraum
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 4 Monate. Die Lage des Durchrechnungszeitraumes ist in der Regel von Jänner – April, Mai – August, September – Dezember. Im Einzelfall kann sie anders vereinbart werden. Sie muss dann im Dienstvertrag festgehalten werden.
Dienstzeitrahmen
Der Dienstzeitrahmen darf maximal das zweifache Anstellungsausmaß betragen, höchstens aber 48 Stunden und ist im Dienstvertrag festzuhalten.
Innerhalb dieses Dienstzeitrahmens können die MitarbeiterInnen unter Einhaltung der Kernzeit den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit frei wählen. Darüber hinausgehende Arbeitszeiten müssen angeordnet oder im Einvernehmen zwischen dem/der Vorgesetzten und dem/der Dienstnehmer/in vereinbart werden. Zuschlagspflichtige Zeiten sollen nach Möglichkeit weitgehend vermieden werden.
Kernzeit
Die Kernzeit ist im Dienstvertrag festzulegen und soll nach Möglichkeit zu zusammenhängenden Diensten führen. Während der Kernzeit sind die DienstnehmerInnen anwesend, soweit Abwesenheit nicht genehmigt ist oder eine Dienstverhinderung vorliegt.
Sollzeit
Die fiktive tägliche Normalarbeitszeit ist im Dienstvertrag festzuhalten und ist Grundlage für die Berechnung von Arbeitszeit bei Abwesenheit durch Urlaub, Krankheit, Pflege- oder Bildungsfreistellung etc.
Zeitguthaben und Zeitdefizit
Bei Gleitzeit soll im Durchrechnungszeitraum das Zeitguthaben nicht mehr als das 2-fache Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit und das Zeitdefizit nicht mehr als das 1-fache Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit erreichen.
Am Ende des Durchrechnungszeitraumes sollen die tatsächlich geleisteten und anrechenbaren Dienststunden und die Pflichtstunden möglichst ausgeglichen sein. Ist das nicht möglich, kann am Ende des Durchrechnungszeitraumes ein Zeitguthaben oder Zeitdefizit bis zum 1-fachen Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit ohne Zuschlag (1:1) in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
Arbeitszeiten mit Zuschlag
Der Zuschlag beträgt 50% des auf die Arbeitsstunde entfallenden Entgelts und gebührt für Überstunden. Die Abgeltung von Überstunden erfolgt in der Regel in Form von Zeitausgleich (im Verhältnis 1:1,5). Die Möglichkeit für einen Zeitausgleich muss dem/der Dienstnehmer/in innerhalb von 3 Monaten eingeräumt werden.
Überstunden sind Dienststunden, die über die 10. Dienststunde pro Tag oder über die 48. Dienststunde pro Woche hinausgehen. Ihre Anordnung erfolgt in der Regel in einer Dienstbesprechung und ihre Genehmigung in Form der schriftlichen Bestätigung der in der Dienstaufzeichnung am Monatsende ausgewiesenen Überstunden durch den/die Dienstvorgesetzte/n. Die (umgerechneten) Überstunden werden fortlaufend gutgeschrieben, wobei auf diese Weise gemeinsam mit Mehrstunden ein Zeitguthaben von max. dem 2-fachen Wochenanstellungsausmaß nicht überschritten werden soll.
Überstunden sind weiters Arbeitsstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraumes über das 2-fache Wochenanstellungsausmaß bzw. am Ende des Durchrechnungszeitraums über das 1-fache Wochenanstellungsausmaß hinausgehen.
Der Zuschlag gebührt ferner für Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeit: für Dienststunden an Samstagen nach 13.00 Uhr und für Arbeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. Ausgenommen von diesem Zuschlag sind DienstnehmerInnen für liturgische Dienste (MesnerInnen, OrganistInnen, ChorleiterInnen).
Der Zuschlag gebührt ferner für Nachtarbeit: für Dienststunden zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
Bei Zusammentreffen der Voraussetzungen für unterschiedliche Zuschläge sind diese zu kumulieren. Die Zeiten mit Zuschlag sind in der Dienstaufzeichnung gesondert zu vermerken.
Wenn aufgrund eigener Entscheidung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin Dienstpflichten zu einer ansonsten zuschlagpflichtigen Zeit erledigt werden, die auch zu einer nicht zuschlagpflichtigen Zeit erledigt werden hätten können, fallen keine Zuschläge an.

Ende


3. Variable Arbeitszeit
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Variable Arbeitszeit wird vereinbart, wenn der/die Dienstnehmer/in in Abstimmung mit dem/der Dienstvorgesetzten die Arbeitszeiten eigenständig festlegen und verändern kann. Falls erforderlich, können Kernzeiten (Mindestanwesenheitszeiten) vereinbart werden, die aber 20% des Anstellungsausmaßes nicht überschreiten dürfen.
Die Normalarbeitszeit beträgt im Durchschnitt täglich 7,5 Stunden und wöchentlich 37,5 Stunden, an einzelnen Tagen kann die Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden und in einzelnen Wochen bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden.
Variable Arbeitszeit kann für MitarbeiterInnen in der Verwaltung ab einer Einstufung in G5 und für MitarbeiterInnen mit besonderen Arbeitsbedingungen, für die eine fixe Arbeitszeit, Gleitzeit, Arbeit nach Dienstplan aufgrund der Arbeitserfordernisse nicht möglich ist (z.B.: FriedhofsverwalterInnen, RaumpflegerInnen), vereinbart werden.
Durchrechnungszeitraum
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 4 Monate. Die Lage des Durchrechnungszeitraumes ist in der Regel von Jänner – April, Mai – August, September – Dezember. Im Einzelfall kann sie anders vereinbart werden. Sie muss dann im Dienstvertrag festgehalten werden.
Sollzeit
Die fiktive tägliche Normalarbeitszeit für max. 5 Arbeitstage ist im Dienstvertrag festzuhalten und ist Grundlage für die Berechnung von Arbeitszeit bei Abwesenheit durch Urlaub, Krankheit, Pflege- oder Bildungsfreistellung etc.
Zeitguthaben und Zeitdefizit
Bei variabler Arbeitszeit soll im Durchrechnungszeitraum das Zeitguthaben nicht mehr als das 2,5-fache Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit und das Zeitdefizit maximal das 1-fache Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit erreichen.
Am Ende des Durchrechnungszeitraumes sollen die tatsächlich geleisteten und anrechenbaren Dienststunden und die Pflichtstunden ausgeglichen sein. Ist das nicht möglich, kann ein Zeitguthaben oder Zeitdefizit bis zum 1-fachen Ausmaß der im Dienstvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit ohne Zuschlag (1:1) in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
Arbeitszeiten mit Zuschlag
Der Zuschlag beträgt 50% des auf die Arbeitsstunde entfallenden Entgelts und gebührt für Überstunden. Die Abgeltung von Überstunden erfolgt in der Regel in Form von Zeitausgleich (im Verhältnis 1:1,5). Die Möglichkeit für einen Zeitausgleich muss dem/der Dienstnehmer/in innerhalb von 3 Monaten eingeräumt werden.
Überstunden sind Dienststunden, die über die 10. Dienststunde pro Tag oder über die 48. Dienststunde pro Woche hinausgehen. Ihre Anordnung erfolgt in der Regel in einer Dienstbesprechung und ihre Genehmigung in Form der schriftlichen Bestätigung der in der Dienstaufzeichnung am Monatsende ausgewiesenen Überstunden durch den/die Dienstvorgesetzte/n. Die (umgerechneten) Überstunden werden fortlaufend gutgeschrieben, wobei auf diese Weise gemeinsam mit Mehrstunden ein Zeitguthaben von max. dem 2,5-fachen Wochenanstellungsausmaß nicht überschritten werden soll.
Überstunden sind weiters Arbeitsstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraumes über das 2,5-fache Wochenanstellungsausmaß bzw. am Ende des Durchrechnungszeitraums über das 1-fache Wochenanstellungsausmaß hinausgehen.
Der Zuschlag gebührt auch für Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeit: für Dienststunden an Samstagen nach 13.00 Uhr und für Arbeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. Ausgenommen von diesem Zuschlag sind DienstnehmerInnen für liturgische Dienste (MesnerInnen, OrganistInnen, ChorleiterInnen).
Der Zuschlag gebührt ferner für Nachtarbeit: für Dienststunden zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
Bei Zutreffen der Voraussetzungen für unterschiedliche Zuschläge sind diese zu kumulieren. Die Zeiten mit Zuschlag sind in der Dienstaufzeichnung gesondert zu vermerken.
Wenn aufgrund eigener Entscheidung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin Dienstpflichten zu einer ansonsten zuschlagpflichtigen Zeit erledigt werden, die auch zu einer nicht zuschlagpflichtigen Zeit erledigt werden hätten können, fallen keine Zuschläge an.

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4. Arbeit nach Dienstplan
Kunsttext KV gilt ab 01.01.2011

Arbeit nach Dienstplan kann vereinbart werden für RaumpflegerInnen und für pfarrliche MitarbeiterInnen, deren Arbeitszeit auf Grund der Eigenart ihrer Aufgabe regelmäßig von den üblichen Tagesarbeitszeiten abweichen bzw. bei wechselnder Lage der Arbeitszeit.
Der Dienstplan muss mindestens zwei Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche bekannt sein.
Durchrechnung
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 4 Monate. Die Lage des Durchrechnungszeitraumes ist in der Regel von Jänner – April, Mai – August, September – Dezember. Im Einzelfall kann sie anders vereinbart werden. Sie muss dann im Dienstvertrag festgehalten werden.

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