Dienstrechtsnovelle Beamte
Nationalrat
Der Verfassungsausschuss des Nationalrates beschloss am 25. November die jüngste Dienstrechtsnovelle im Öffentlichen Dienst.
Wesentliche Inhalte:
- Es besteht die Möglichkeit, Zeugen in Disziplinarverfahren im Bedarfsfall in getrennten Räumen audiovisuell zu vernehmen. (z.B. bei sexueller Belästigung oder Drohungen durch Kollegen oder Vorgesetzte)
- Eindeutige Rechtsgrundlage für die Einholung von Strafregisterauskünften für Rechtspraktikanten.
- Zuweisung von Bundesbediensteten zu gleichwertigen Arbeitsplätzen ohne Stellenausschreibung.
- Neuregelung der Verfahrenshilfe bei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten.
Außerdem wird dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, besondere Sicherheitsvorschriften für ihre Amtsgebäude zu erlassen.